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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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17.4.2019 NV V.  Senat 6.3.2019 V S 25/18 Aussetzung des Verfahrens - vorgreifliches Rechtsverhältnis Festsetzungsverfahren, Erhebungsverfahren
3.4.2019 NV X.  Senat 1.3.2019 X B 45/18 Berücksichtigung eines Schrottwertes von Schiffen bei der Bemessung der AfA
27.3.2019 V V.  Senat 14.3.2019 V B 34/17 Doppelpräsident und Geschäftsverteilung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 17/19 vom 27.3.2019
22.3.2019 20.3.2019 2 BvR 2664/18

Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG

--Verfassungsbeschwerde--

21.3.2019 II.  Senat 20.3.2019 II R 16/19 (II R 36/14)

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Ausgliederung auf neu gegründete Gesellschaft im Konzern:

Setzt die Grunderwerbsteuervergünstigung für Umstrukturierungen im Konzern im Fall der Neugründung nicht die Einhaltung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist voraus?

Das Verfahren II R 36/14 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 16/19 (II R 36/14) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom 19. Dezember 2018 entschieden hat.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 II.  Senat 20.3.2019 II R 17/19 (II R 58/14)

Fünfjahresfrist des § 6a Satz 4 GrEStG grundstücksbezogen oder beteiligungsbezogen?

Ist die fünfjährige Vorbehaltensfrist auf die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der übertragenden Gesellschaft zu beschränken?

Das Verfahren II R 58/14 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 17/19 (II R 58/14) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom 19. Dezember 2018 entschieden hat.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 II.  Senat 20.3.2019 II R 18/19 (II R 62/14)

Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei Umstrukturierung im Konzern:

Gilt die sog. Nachbehaltensfrist auch für den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen?

Ist ein Umwandlungsvorgang durch den ein sog. "Verbund" beendet wird nicht durch § 6a GrEStG begünstigt?

Das Verfahren II R 62/14 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 18/19 (II R 62/14) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom 19. Dezember 2018 entschieden hat.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 V.  Senat 20.3.2019 V R 33/18

1. Ist  ein berichtigungsfähiger Vorsteuerabzug im Sinne des § 15a Abs. 1 und 5  UStG auch dann gegeben, wenn in der festgesetzten Umsatzsteuer der ausgeglichene Saldo zwischen Steuerschuld nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 UStG und Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG enthalten ist?

2.  Ist ein gesonderter Ausweis dieser beiden unselbständigen Besteuerungsgrundlagen im Steuerbescheid (bzw. in der Steuererklärung) für die Vorsteuerberichtigung  erforderlich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 V.  Senat 20.3.2019 V R 37/18

Ist die Änderung eines rechtskräftigen Steuerbescheides ein tauglicher Anfechtungsgegenstand, da diese --ohne ein selbständiger Verwaltungsakt zu sein-- lediglich die in der mündlichen Verhandlung vor dem FG abgegebene Zusage umsetzt?

(Geht man von einer Verwaltungsaktqualität der Änderung aus, wäre eine Anfechtung nach § 351 AO i.V.m. § 129 AO ausgeschlossen.)

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 V.  Senat 20.3.2019 V R 7/19 (V R 38/16)

1. Sind Leistungen von Fahrschulen unter Berücksichtigung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL generell umsatzsteuerbefreit?

2. Handelt es sich bei den theoretischen und praktischen Unterweisungen der Fahrschüler um gleichwertige und wirtschaftlich untrennbar miteinander verbundene Teilleistungen (einheitliche Leistung), die sich inhaltlich aufeinander beziehen?

Das Verfahren V R 38/16 ruhte gemäß Vorlagebeschluss vom 16. März 2017 bis zur Entscheidung des EuGH.

Das Verfahren V R 38/16 wurde wieder aufgenommen und wird unter dem Az. V R 7/19 fortgeführt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 VI.  Senat 20.3.2019 VI R 1/19

Stellt ein Forstgebiet, das im Veranlagungszeitraum lediglich elfmal von dem Forstwirt aufgesucht wurde, im Rahmen der Erzielung von Einkünften aus Forstwirtschaft i.S. des § 13 EStG eine Betriebsstätte dar, so dass Fahrtkosten zwischen der Wohnung des Forstwirtes und dem bis zu mehrere hundert Kilometer entfernt liegenden Forstgebiet als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Sätze 2 und 3 EStG nur in Höhe der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind? - Sind im Rahmen dieser Fahrten Mehraufwendungen für Verpflegung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG zu gewähren?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 VII.  Senat 20.3.2019 VII R 7/19

Erfordert die wirksame Zustellung eines Einfuhrabgabenbescheids in der Schweiz, dass aus dem Zustellzeugnis der Eidgenössischen Zollverwaltung erkennbar ist, in welcher Form die Zustellung erfolgte, welcher Person der Bescheid letztlich übergeben wurde und in welcher Beziehung diese Person zu dem Abgabenschuldner steht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 VIII.  Senat 20.3.2019 VIII R 37/18

Kommt es für die Bestimmung der (ehelichen) Hauptwohnung außerhalb des Gebietes der Freien und Hansestadt Hamburg i.S. des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG auf das Vorliegen einer gemeinsamen Wohnung als Hauptwohnung i.S. des Bundesmeldegesetzes und damit auf die melderechtlichen Verhältnisse an?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 VIII.  Senat 20.3.2019 VIII R 39/18 (X R 21/18)

Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 14 AO bei freiwilligen Zahlungen vor Steuerfestsetzung

1. Ist die Anwendung des § 171 Abs. 14 AO angesichts des weiten Wortlauts der Regelung nicht auf Fälle der Zahlung von Steuern auf Steuerbescheide, die durch Bekanntgabefehler nicht wirksam geworden sind, beschränkt?

2. Muss der Erstattungsanspruch nicht materiell-rechtlich vor Eintritt der Festsetzungsverjährung entstanden sein? Reicht es aus, dass der Erstattungsanspruch (materiell) entstehen würde, wenn die Festsetzungsfrist für die Steuerfestsetzung abläuft?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 VIII.  Senat 20.3.2019 VIII R 40/18

Sind Erlöse aus der Veräußerung der Kapitalbeteiligung eines Mitarbeiters am Unternehmen seines Arbeitgebers als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG oder als Veräußerungsgewinn gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren, wenn die Beteiligung zu einem angemessenen Preis erworben und veräußert wurde, der Erwerb separat vom Anstellungsvertrag sowie die Veräußerung nach Ablauf der zeitlichen und nach Erreichen erfolgsabhängiger Call-Optionen erfolgte und dem Anteilseigner keine Stimmrechte zustanden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 VIII.  Senat 20.3.2019 VIII R 42/18

Hat die im Rahmen eines Schneeballsystems ausgewiesene Kapitalertragsteuer Abgeltungswirkung gemäß § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 VIII.  Senat 20.3.2019 VIII R 44/18

Abzug von Anschaffungskosten bei Barabfindungen im Zuge eines Aktientauschs

1. Gilt eine Barabfindung, die bei einem Aktientausch i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG zusätzlich zu den übernommenen Anteilen als Gegenleistung gezahlt wird, nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG in voller Höhe --ohne Abzug von Anschaffungskosten-- als Kapitalertrag i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG?

2. Verstößt § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 VIII.  Senat 20.3.2019 VIII R 1/19

Führt die Einziehung einer unter dem Nominalwert erworbenen Forderung auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr 7 EStG? Wie sind die Anschaffungskosten aufzuteilen, wenn mehrere Teilforderungen betreffend einzelne Jahresraten eines Körperschaftsteuerguthabens in einem einheitlichen Kaufvertrag erworben werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 VIII.  Senat 20.3.2019 VIII R 2/19

Liegt ein Verbrauch der nur einmal zu gewährenden Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG bei fehlendem Veräußerungsgewinn und folglich fehlendem Wahlrecht trotz fehlerhafter Gewährung der Ermäßigung durch das Finanzamt ohne Antrag der Kläger vor?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 VIII.  Senat 20.3.2019 VIII R 5/19

Führt die Ausbuchung wertlos gewordener Aktien aus dem Wertpapierdepot zu einem Verlust aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 IX.  Senat 20.3.2019 IX R 1/19

Zur Frage der Anwendung des mit dem Senatsurteil vom 11. Juli 2017 IX R 36/15 (BFHE 258, 427, Rz 40) ausgesprochenen Vertrauenschutzes hinsichtlich der bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 IX.  Senat 20.3.2019 IX R 2/19

Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung des Entwässerungskanals bei gleichzeitigem Abriss eines Einfamilienhauses und Neubaus hin zu einem Zweifamilienhaus - Sind Aufwendungen für die verpflichtende Erneuerung des durch Wurzeleinwuchs beschädigten Anschlusskanals für Mischwasser vom auf den eigenen Grundstück befindlichen Revisionsschacht bis hin zum sich auf den öffentlichen Grund unter der Straße befindlichen Hauptkanal im Zuge eines Abrisses eines Einfamilienhauses und Neubaus eines zur Vermietung vorgesehenen Zweifamilienhauses als Herstellungskosten des neugebauten Gebäudes oder als sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen zu qualifizieren?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 XI.  Senat 20.3.2019 XI R 27/18

Vorsteuerabzug aus Rechnungen über die Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment:

Welche Anforderungen sind an eine Leistungsbeschreibung in den Fällen der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über die Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment (hier: Mode) zu stellen? Stellt bereits die bloße Angabe einer Gattung eine ausreichende Leistungsbeschreibung dar oder ist eine genaue Beschaffenheitsbeschreibung, z.B. durch Angabe der Eigenmarke, des Modelltyps, der Farbe und Größe usw., erforderlich?

Sind diese Angaben auch für den Buch- und Belegnachweis gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 1 und § 17c Abs. 2 Nr. 4 UStDV im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen erforderlich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 XI.  Senat 20.3.2019 XI R 28/18

Vorsteuerabzug aus Rechnungen über die Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment:

Welche Anforderungen sind an eine Leistungsbeschreibung in den Fällen der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über die Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment (hier: Mode) zu stellen? Stellt bereits die bloße Angabe einer Gattung eine ausreichende Leistungsbeschreibung dar oder ist eine genaue Beschaffenheitsbeschreibung, z.B. durch Angabe der Eigenmarke, des Modelltyps, der Farbe und Größe usw., erforderlich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 XI.  Senat 20.3.2019 XI R 29/18

Bewertung einer Fremdwährungsverbindlichkeit

Rechtfertigt die in 2011 veröffentlichte Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 CHF pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank die Annahme einer voraussichtlich dauerhaften Teilwerterhöhung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG für eine Fremdwährungsverbindlichkeit?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 XI.  Senat 20.3.2019 XI R 32/18

Auswirkungen eines Rangrücktritts auf die Passivierung von Verbindlichkeiten:

Welche Auswirkungen hat ein Rangrücktritt auf die Passivierung von Verbindlichkeiten, der unter der Maßgabe erklärt wird, dass die Forderungen aus entstehenden Jahresüberschüssen, einem Liquidationsüberschuss oder aus einem die sonstigen Verbindlichkeiten der Gesellschaft übersteigenden freien Vermögen zu bedienen sind?

Wie wirkt sich die Einbindung des sonstigen freien Vermögens in die Rangrücktrittserklärung aus, wenn der Schuldner aufgrund einer fehlenden operativen Geschäftstätigkeit aus der Sicht des Bilanzstichtages nicht in der Lage sein wird, freies Vermögen zu schaffen und eine tatsächliche Belastung des Schuldnervermögens nicht eintritt, da nach dem Rangrücktritt sukzessive Forderungsverzichte erklärt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 XI.  Senat 20.3.2019 XI R 33/18

Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung eines GmbH-Anteils:

Handelt es sich bei der Veräußerung einer 100 %igen Beteiligung an einer Organgesellschaft um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, auch wenn der Erwerber nicht in die bestehenden Mietverträge mit dem Organträger eintritt oder liegt nur eine Übertragung der Inhaberschaft an der Organgesellschaft vor, die keine Geschäftsveräußerung im Ganzen begründet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 XI.  Senat 20.3.2019 XI R 34/18

Umsatz- und körperschaftsteuerrechtliche Behandlung von Beistandsleistungen eines Medizinischen Dienstes:

Sind die von einem Medizinischen Dienst gegenüber anderen Medizinischen Diensten erbrachten Dienstleistungen in Form von Archivierungsleistungen und Schreibarbeiten gemäß § 4 Nr. 15 Buchst. a UStG und § 5 Abs. 1 Nr. 21 KStG steuerfrei?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 XI.  Senat 20.3.2019 XI R 35/18

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zahlungen von Gesellschaftern für Medienarbeit der Kirche:

Handelt es sich bei Zahlungen von Kirchen an eine gemeinnützige GmbH, deren Gesellschafter sie sind und deren Tätigkeit in journalistischer Medienarbeit in Form der Erstellung von Meldungen und deren Zurverfügungstellung an Tageszeitungen besteht, um Zahlungen im Rahmen eines Leistungsaustauschs oder um sog. echte nicht steuerbare Zuschüsse?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 XI.  Senat 20.3.2019 XI R 37/18

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Gästeführer in einem Museum:

1. Kann der Gästeführer eines Museums, das als Einrichtung i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG anzusehen ist, auch als Einzelperson für die Umsätze aus den dort getätigten Führungen die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG in Anspruch nehmen bzw. kann er sich unmittelbar auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. n MwStSystRL berufen?

2. Stellen Führungen zu industriegeschichtlichen und sozial-kulturellen Themen Schulunterricht i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung