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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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17.4.2019 V X.  Senat 16.1.2019 X R 30/17 Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid
17.4.2019 V XI.  Senat 23.1.2019 XI R 15/16 Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten
17.4.2019 NV IX.  Senat 11.1.2019 IX B 126/17 Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Annahme eines Finanzplandarlehens
17.4.2019 NV VII.  Senat 15.1.2019 VII R 16/17 Einreihung von Laserdioden
10.4.2019 V II.  Senat 30.1.2019 II R 9/16 Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte, zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücke
10.4.2019 NV V.  Senat 24.1.2019 V R 66/17 Tango und Umsatzsteuer
10.4.2019 NV VII.  Senat 31.1.2019 VII B 147/18 Entscheidungsgründe im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 31.01.2019 VII B 115/18 - Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre
10.4.2019 NV VII.  Senat 31.1.2019 VII B 115/18 Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre
3.4.2019 NV X.  Senat 15.1.2019 X R 34/17 Beteiligungen und Darlehensforderungen als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden
27.3.2019 NV II.  Senat 30.1.2019 II B 79/17 Ausnutzen oder Verwerten eines Benennungsrechts
27.3.2019 NV IX.  Senat 8.1.2019 IX R 8/17 Gerichtsbescheid - Antrag auf mündliche Verhandlung - Wiedereinsetzung
20.3.2019 V VII.  Senat 15.1.2019 VII R 23/17 Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG
20.3.2019 V X.  Senat 15.1.2019 X R 6/17 Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 15/19 vom 20.3.2019
20.3.2019 V XI.  Senat 23.1.2019 XI R 21/17 Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
20.3.2019 NV II.  Senat 22.1.2019 II B 98/17 Rückerwerb eines treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteils
20.3.2019 NV IX.  Senat 8.1.2019 IX R 37/17 Objektbezogene Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei Ferienwohnungen; Wechsel von dauerhafter Vermietung zu Ferienwohnvermietung
20.3.2019 NV II.  Senat 30.1.2019 II B 104/17 Wirkung eines Aufhebungsbescheids
13.3.2019 NV V.  Senat 31.1.2019 V B 99/16 Zu den Nachweisanforderungen an steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen
6.3.2019 NV V.  Senat 23.1.2019 V B 103/18 Verfahrensaussetzung bei EuGH-Vorlage
6.3.2019 NV XI.  Senat 11.1.2019 XI R 29/17 Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheitszentrums
27.2.2019 V II.  Senat 15.1.2019 II S 1/19 Spielvergnügungsteuer - Streitwert
27.2.2019 V V.  Senat 10.1.2019 V R 60/17 Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 9/19 vom 26.2.2019
27.2.2019 NV VIII.  Senat 2.1.2019 VIII B 131/18 Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO
20.2.2019 V I.  Senat 16.1.2019 I R 72/16 Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung
13.2.2019 NV IX.  Senat 7.1.2019 IX B 79/18 Einkommensteuer: Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
6.2.2019 NV II.  Senat 8.1.2019 II B 62/18 Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang
2.2.2019 31.1.2019 1 BvR 2400/18

Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln

--Verfassungsbeschwerde--

31.1.2019 V 28.1.2019 C-661/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 22.10.2018, zu folgenden Fragen:

1. Stehen die Grundsätze der Neutralität, der Effektivität, der Äquivalenz und der Verhältnismäßigkeit einer Auslegung von Art. 98 Abs. 2 des Mehrwertsteuergesetzes entgegen, nach der die Anwendung dieser Vorschrift auf eine Änderung oder Berichtigung von bereits vorgenommenen Abzügen ausgeschlossen ist?

2. Stehen diese Grundsätze einer Vorschrift wie Art. 23 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 6 des Mehrwertsteuergesetzes entgegen, die dahin ausgelegt wird, dass ein Steuerpflichtiger, der für die Berechnung des Anspruchs auf Abzug der für gemischt genutzte Gegenstände oder Dienstleistungen entrichteten Vorsteuer eine Berechnungsmethode oder einen Umsatzschlüssel gewählt und den Anspruch auf der Grundlage der endgültigen Werte des Jahres, auf das sich der Abzug bezieht, gemäß Abs. 6 dieser Vorschrift angepasst hat, diese Elemente nicht rückwirkend ändern und den bereits gemäß dieser Vorschrift berichtigten ursprünglichen Abzug im Anschluss an eine rückwirkende Mehrwertsteuererklärung für eine Tätigkeit, die zuvor als mehrwertsteuerfrei galt, neu berechnen kann?

31.1.2019 V 28.1.2019 C-672/18

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 29.10.2018, zu folgenden Fragen:

1. Sind die Bestimmungen von Art. 8 der Richtlinie vom 19.10.2009 dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass die anlässlich der Veräußerung von bei einem Austausch erhaltenen Anteilen realisierte Wertsteigerung und die Wertsteigerung, für die ein Aufschub gewährt wurde, nach unterschiedlichen Regeln über die Bemessungsgrundlage und unterschiedlichen Steuersätzen besteuert werden?

2. Sind die genannten Bestimmungen insbesondere dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass die Herabsetzungen der Bemessungsgrundlage, mit denen der Haltedauer der Anteile Rechnung getragen werden soll, nicht auf die Wertsteigerung, für die ein Aufschub gewährt wurde, anzuwenden sind, weil diese Regelung über die Bemessungsgrundlage zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Wertsteigerung erzielt wurde, nicht galt, und dass sie auf die Wertsteigerung bei der Veräußerung von anlässlich des Austauschs erhaltenen Anteilen anzuwenden sind, wobei der Zeitpunkt des Austauschs und nicht der Zeitpunkt des Erwerbs der in Tausch gegebenen Anteile maßgebend ist?

31.1.2019 V 28.1.2019 C-677/18

Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 05.11.2018, zu folgenden Fragen:

1. Haben der Ausschuss für den Zollkodex und/oder die Europäische Kommission die Mastektomie-Büstenhalter (MBH) offensichtlich zu Unrecht eingereiht:

a) in Kapitel 62 der Kombinierten Nomenklatur (KN) der Europäischen Union in die Tarifposition 6212, die ausdrücklich "Büstenhalter" einschließt, und den KN-Code 6212 10 90,

anstatt

b) in Kapitel 90 in die Tarifposition 9021 und den KN-Code 9021 10 10 als Zubehör zu Prothesen und anderen Waren der Prothetik im Sinne der Anmerkung 2 Buchst. b zu Kapitel 90 der KN?

2. Schränkt die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1167 der Kommission vom 26.06.2017 (DVO) in rechtswidriger Weise den Geltungsbereich der Einreihung als Zubehör zu Prothesen und anderen Waren der Prothetik in Tarifposition 9021 und Anmerkung 2 Buchst. b zu Kapitel 90 der KN ein und überschreitet dadurch die Befugnisse der Europäischen Kommission (ultra vires)?

3. Stellt die DVO einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 EUV dar im Hinblick darauf, dass:

a) die Europäische Kommission die Entscheidungen nationaler Gerichte respektieren, aber auch die einheitliche und korrekte Anwendung des Zollkodex und der KN fördern muss;

b) der Supreme Court des Vereinigten Königreichs zu dem einstimmigen Ergebnis gekommen ist, dass die MBH richtigerweise in Kapitel 90 der KN in Tarifposition 9021 einzureihen sind; und

c) die Entscheidung des Supreme Court der Europäischen Kommission vorgelegt und von ihr zusammen mit einer Zusammenfassung der Begründung des Supreme Court allen Mitgliedstaaten der Union überlassen worden ist?