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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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13.6.2019 V IV.  Senat 11.4.2019 IV R 1/17 Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen
13.6.2019 V VII.  Senat 19.3.2019 VII R 11/18 Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
13.6.2019 V IX.  Senat 12.3.2019 IX R 44/17 Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 36/19 vom 13.6.2019
13.6.2019 V XI.  Senat 13.2.2019 XI R 34/16 Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln" - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 10.04.2019 als NV-Entscheidung abrufbar.
13.6.2019 NV III.  Senat 3.4.2019 III B 80/18 Elektronische Gerichtsakte; Unterschriften der beteiligten Richter und des Protokollführers unter Urteil und Protokoll
12.6.2019 V 5.6.2019 C-94/19

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 06.02.2019, zu folgender Frage:

Sind die Art. 2 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 sowie der Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift entgegenstehen, nach der die Überlassung oder Entsendung von Personal der Muttergesellschaft gegen Zahlung nur der entsprechenden Kosten durch die Tochtergesellschaft für die Zwecke der Mehrwertsteuer nicht relevant ist?

12.6.2019 V 5.6.2019 C-95/19

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 06.02.2019, zu folgender Frage:

Ist Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen in der durch die Richtlinie 2001/44/EG des Rates geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 20 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren dahin auszulegen, dass im gegen die Vollstreckungsakte zur Steuerhebung eingeleiteten Gerichtsverfahren die Voraussetzung des Ortes (der tatsächlichen Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Inland), an dem die Unregelmäßigkeit oder Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde, Gegenstand einer Prüfung sein kann, und gegebenenfalls in welchem Umfang, wenn, wie im vorliegenden Fall, dieselbe Forderung, die sich auf dieselben einheitlichen Ausfuhrvorgänge gründet, vom ersuchenden Staat und vom ersuchten Staat eigenständig gegenüber dem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird und im ersuchten Staat gleichzeitig das Gerichtsverfahren über die innerstaatliche Forderung und dasjenige über die Erhebung für den anderen Staat anhängig sind, wobei eine solche Feststellung dem Unterstützungsersuchen und daher allen Vollstreckungsakten entgegensteht?

12.6.2019 V 3.6.2019 C-108/19

Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 11.02.2019, zu folgender Frage:

Ist Art. 33 der Richtlinie 2006/112/EG im Zusammenhang mit einem Verkauf von Gegenständen über einen Online-Shop dahin auszulegen, dass er in dem Fall keine Anwendung findet, in dem der Kunde die Dienstleistung der Beförderung der Gegenstände vom Mitgliedstaat des Lieferers in den eigenen Mitgliedstaat gemäß den vom Lieferer angebotenen Versandoptionen unmittelbar vertraglich vereinbart, wenn die Beförderung nicht für Rechnung des Lieferers erfolgt?

12.6.2019 V 3.6.2019 C-182/19

Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 26.02.2019, zu folgender Frage:

Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1140 der Kommission vom 08.07.2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur insoweit ungültig, als sie Produkte, die

i. aus einem verbandartigen Material bestehen, das "Hitzezellen" einschließlich Chemikalien enthält,

ii. in ähnlicher Weise wie ein Umschlag funktionieren, aber zusätzliche Vorteile bieten,

iii. durch eine exotherme chemische Reaktion Schmerzen lindern, Steifigkeit verringern und Heilung von Gewebe fördern (wie in zahlreichen klinischen Prüfungen bestätigt wurde),

iv. in ihren Aufmachungen für den Einzelverkauf gedacht sind und

v. ausdrücklich für medizinische Zwecke und mit der Angabe, dass sie die unter (iii) genannten Wirkungen erzeugen, präsentiert und vermarktet werden,

auf der Grundlage der Chemikalien, die den Stoff oder Bestandteil bilden, der ihnen den wesentlichen Charakter verleiht, in den KN-Code 3824, insbesondere in 38249096, einreiht und nicht in die Position 3005 (auf der Grundlage des Wortlauts der jeweiligen Positionen, der jeweiligen Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und der Erläuterungen im Rahmen der Allgemeinen Vorschrift für die Auslegung 1, der Anwendung der Allgemeinen Vorschrift für die Auslegung 3 a), die die Einreihung gemäß der genaueren Warenbezeichnung oder auf andere Weise verlangt)?

12.6.2019 V 3.6.2019 C-231/19

Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 15.03.2019, zu folgender Frage:

Ist bei richtiger Auslegung von Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Fällen, in denen eine einheitliche Verwaltungsdienstleistung im Sinne dieses Artikels von einem außenstehenden Anbieter an einen Fondsverwalter erbracht wird und von diesem Fondsverwalter sowohl für die Verwaltung von Sondervermögen (im Folgenden: SIFs) als auch für die Verwaltung von Fonds, die keine Sondervermögen sind (im Folgenden: andere Fonds), verwendet wird,

(a) diese einheitliche Leistung einem einheitlichen Steuersatz zu unterwerfen? Falls ja, wie ist dieser einheitliche Steuersatz zu bestimmen? Oder

(b) ist die Gegenleistung für diese einheitliche Leistung nach Maßgabe der Verwendung der Verwaltungsdienstleistungen aufzuteilen (z. B. nach Maßgabe der Höhe des verwalteten Vermögens in den SIFs bzw. den anderen Fonds), um einen Teil der einheitlichen Leistung als steuerfrei und einen Teil als steuerpflichtig zu behandeln?

12.6.2019 V 3.6.2019 C-235/19

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 18.03.2019, zu folgender Frage:

Sind Dienstleistungen betreffend die Verwaltung von Altersversorgungsfonds, wie sie gegenüber den Treuhänderinnen durch a) Versicherer und/oder b) Nicht-Versicherer erbracht werden, "Versicherungsumsätze" im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie (früher Art. 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Richtlinie)?

6.6.2019 V II.  Senat 16.1.2019 II R 19/16 Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden
6.6.2019 V II.  Senat 20.2.2019 II R 25/16 Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft
6.6.2019 V II.  Senat 30.1.2019 II R 26/17 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.01.2019  II R 19/16 - Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden
6.6.2019 V III.  Senat 17.1.2019 III R 35/17 Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
6.6.2019 V VI.  Senat 4.4.2019 VI R 18/17 Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 35/19 vom 6.6.2019
6.6.2019 NV III.  Senat 20.2.2019 III R 35/18 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018  III R 26/18 - Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht
6.6.2019 NV IX.  Senat 29.3.2019 IX B 84/18 Verfahrensmangel - erheblicher Rechtsfehler bei Feststellung von Rechtstatsachen
6.6.2019 NV VIII.  Senat 21.3.2019 VIII B 158/18 Vertretungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde
6.6.2019 NV III.  Senat 20.2.2019 III R 28/18 Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
6.6.2019 NV X.  Senat 20.3.2019 X R 4/18 Kein Altersvorsorge-Eigenheimbetrag bei Erweiterung einer bereits bestehenden Wohnung
6.6.2019 NV XI.  Senat 13.3.2019 XI B 89/18 Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten als Restaurationsumsatz unterliegt dem Regelsteuersatz
6.6.2019 NV VIII.  Senat 21.3.2019 VIII B 129/18 Schätzung der sicher beruflich veranlassten Aufwendungen auf einer Firmenfeier
6.6.2019 NV VIII.  Senat 6.3.2019 VIII B 94/18 Grundsätzliche Bedeutung und Divergenz bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit einer Norm
6.6.2019 NV III.  Senat 17.1.2019 III R 32/18 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Kindergeld; Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung)
6.6.2019 NV III.  Senat 17.1.2019 III R 8/18 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Kindergeld; Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung)
29.5.2019 V II.  Senat 16.1.2019 II R 7/16 Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis
29.5.2019 V IV.  Senat 9.1.2019 IV R 27/16 Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG
29.5.2019 V VI.  Senat 3.4.2019 VI R 19/17 Steuerermäßigung nach § 35a EStG wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 33/19 vom 29.5.2019
29.5.2019 V VIII.  Senat 26.3.2019 VIII R 36/15 Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag