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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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21.2.2019 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 31/16 (I R 38/16)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

1. Ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass Werbegeschenke, die selbst Werbeträger darstellen (hier: Kalender mit Firmenlogo), vom Anwendungsbereich der Vorschrift auszunehmen sind?

2. Ist das Erfordernis der getrennten Aufzeichnung für (Werbe-)Geschenke nach § 4 Abs. 7 i.V.m. § 4 Abs. 5 EStG verfassungsgemäß?

--Zulassung durch BFH--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2019 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 45/17 (I R 17/17)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Hemmen vor Ablauf der regulären Festsetzungsfrist vorgenommene Prüfungshandlungen bezüglich bestimmter von einer Prüfungsanordnung erfasster Steuerarten den Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO auch bezüglich anderer in derselben Prüfungsanordnung aufgeführter Steuerarten, wenn wegen dieser weiteren Steuerarten Prüfungshandlungen erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist vorgenommen wurden?

--Zulassung durch BFH--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

4.7.2018 V II.  Senat 24.1.2018 II R 59/15 Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland
27.6.2018 V I.  Senat 24.1.2018 I R 48/15 Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung
27.6.2018 V I.  Senat 24.1.2018 I R 49/16 Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit
20.6.2018 NV I.  Senat 17.1.2018 I R 74/15 Cash-Pool - unbestimmte Zinsabrede - vGA
20.6.2018 NV I.  Senat 31.1.2018 I R 25/16 Änderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Vorliegen einer verdeckten Einlage - Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Einstufung eines Vorgangs als verdeckte Einlage
23.5.2018 V VIII.  Senat 30.1.2018 VIII R 75/13 Regiebetriebe: Keine Kapitalertragsteuer durch Auflösung von Rücklagen, die aus Gewinnen des Jahres 2001 stammen - Umwandlung eines Regiebetriebs in eine GmbH: Kapitalertragsteuerpflicht für Gewinn des Rumpfwirtschaftsjahres 2002
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 26/18 vom 23.5.2018
23.5.2018 V VIII.  Senat 30.1.2018 VIII R 42/15 Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft - kapitalertragsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht mit Klage gegen den Solidaritätszuschlag angreifbar
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 26/18 vom 23.5.2018
23.5.2018 V VIII.  Senat 30.1.2018 VIII R 15/16 Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft - Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 30. Januar 2018 VIII R 42/15
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 26/18 vom 23.5.2018
16.5.2018 NV VI.  Senat 16.1.2018 VI R 2/16 Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
14.5.2018 V I.  Senat 17.1.2018 I R 27/16 Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung
14.5.2018 V VIII.  Senat 30.1.2018 VIII R 20/14 Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. - Inhaltsadressat des Feststellungsbescheids - "Performance Fee" als mittelbare Werbungskosten i.S. des § 3 Abs. 3 Satz 2 InvStG
25.4.2018 V III.  Senat 18.1.2018 III R 16/17 Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes
25.4.2018 V IX.  Senat 9.1.2018 IX R 34/16 Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung -
18.4.2018 NV X.  Senat 29.1.2018 X B 122/17 Ladungsfähige Anschrift - "Wohnungsloser" beschrifteter Briefkasten ersetzt nicht tatsächlichen Wohnsitz - Zurückverweisung an das FG wegen Verfahrensfehler durch unterlassene persönliche Anhörung eines Beteiligten
21.3.2018 NV X.  Senat 19.1.2018 X B 60/17 Hinweise zur Schätzungsmethode
14.3.2018 V VI.  Senat 16.1.2018 VI R 41/16 Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 14/18 vom 14.3.2018
14.3.2018 NV VI.  Senat 16.1.2018 VI R 38/16 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.1.2018 VI R 41/16 - Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn
7.3.2018 V VIII.  Senat 11.1.2018 VIII B 67/17 Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des Schwellenwertes - Verfassungsmäßigkeit - Keine Unzulässigkeit der Außenprüfung wegen hohen Alters des Steuerpflichtigen - Erweiterung des AdV-Antrags im Beschwerdeverfahren
7.3.2018 NV XI.  Senat 23.1.2018 XI S 28/17 Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge
7.3.2018 NV X.  Senat 11.1.2018 X R 21/17 Beiladung im Revisionsverfahren
7.3.2018 NV I.  Senat 24.1.2018 I B 81/17 Feststellung von nach DBA von der Bemessungsgrundlage ausgenommenen Einkünften - Notwendige Beiladung zum Klageverfahren bei doppelstöckigen Personengesellschaften - keine Nachholung der Beiladung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
7.3.2018 NV VI.  Senat 15.1.2018 VI B 77/17 Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kfz-Kosten bei der Dienstwagenüberlassung
28.2.2018 NV I.  Senat 10.1.2018 I R 45/16 Verhältnis der Klagerücknahme zur Revisionsrücknahme
14.2.2018 NV XI.  Senat 2.1.2018 XI B 81/17 Zurechnung der Umsätze einer Gaststätte in Strohmann-Fällen
7.2.2018 NV IX.  Senat 9.1.2018 IX S 26/17 Vertretungszwang bei Anhörungsrüge
3.2.2018 V 31.1.2018 C-589/17

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluna (Spanien), eingereicht am 10.10.2017, zu folgenden Fragen:

1. Verstößt die Entscheidung C(2008) 6317 final der Kommission vom 3.11.2008, mit der in Bezug auf die Einfuhr von Textilwaren, als deren Ursprung Jamaika angegeben wurde, festgestellt wird, dass die Einfuhrabgaben nachträglich buchmäßig zu erfassen sind und kein den Erlass dieser Abgaben rechtfertigender besonderer Fall vorliegt (Sache REM 03/07), gegen das Unionsrecht, insbesondere gegen die Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 des Zollkodex der Gemeinschaften?

2. Ist eine Entscheidung, mit der die Kommission auf einen Erlassantrag hin feststellt, dass der Fall in sachlicher und rechtlicher Hinsicht mit einem früheren, von ihr bereits entschiedenen Fall vergleichbar ist, oder feststellt, dass ihr ein vergleichbarer Fall zur Entscheidung vorliegt, als Rechtsakt anzusehen, der die Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Erlass beantragt wird, bindet und damit von der Person angefochten werden kann, die den Erlass (Art. 239 der Verordnung ÄEWGÜ Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften) oder das Unterbleiben der buchmäßigen Erfassung (Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex) beantragt?

3. Sollte es sich nicht um eine Entscheidung der Kommission mit rechtlich bindendem Inhalt handeln, ist es dann Sache der nationalen Behörden zu beurteilen, ob der Fall in sachlicher oder rechtlicher Hinsicht vergleichbar ist?

4. Bei Bejahung der vorstehenden Frage: Ist dann, wenn diese Prüfung erfolgt ist und zu dem Schluss geführt hat, dass der Fall nicht vergleichbar ist, Art. 905 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2.07.1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften mit der Folge anzuwenden, dass die Kommission eine Entscheidung mit einem für diese nationalen Behörden bindenden rechtlichen Inhalt erlassen muss?

3.2.2018 V 31.1.2018 C-597/17

Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof (Belgien), eingereicht am 16.10.2017, zu folgenden Fragen:

1. Ist Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass diese Bestimmung die darin erwähnte Befreiung sowohl hinsichtlich der konventionellen als auch der nicht konventionellen Praktiken den Inhabern eines den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Gesundheitspflegeberufe unterliegenden ärztlichen oder arztähnlichen Berufs, die den in diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmten Anforderungen entsprechen, vorbehält und dass Personen, die nicht diesen Anforderungen entsprechen, jedoch einer Berufsvereinigung von Chiropraktikern und Osteopaten angeschlossen sind und den durch diese Vereinigung gestellten Anforderungen entsprechen, davon ausgeschlossen sind?

2. Sind Artikel 132 Absatz 1 Buchstaben b, c und e, Artikel 134 und Artikel 98 der Richtlinie 2006/112, in Verbindung mit den Nummern 3 und 4 von Anhang III zu dieser Richtlinie, insbesondere aus dem Blickwinkel der steuerlichen Neutralität, dahin auszulegen,

a) dass sie einer innerstaatlichen Bestimmung entgegenstehen, die einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz vorsieht, der auf Arzneimittel und Medizinprodukte, die anlässlich eines Eingriffs oder einer Behandlung mit therapeutischem Charakter verabreicht werden, anwendbar ist, während Arzneimittel und Medizinprodukte, die anlässlich eines Eingriffs oder einer Behandlung mit rein ästhetischem Charakter verabreicht werden und damit eng verbunden sind, dem normalen Mehrwertsteuersatz unterliegen,

b) oder aber, dass sie eine Gleichbehandlung der beiden vorerwähnten Fälle erlauben beziehungsweise auferlegen?

3. Obliegt es dem Verfassungsgerichtshof, die Folgen der ... für nichtig zu erklärenden Bestimmungen sowie der gegebenenfalls völlig oder teilweise für nichtig zu erklärenden Bestimmungen in dem Fall, dass aus der Beantwortung der ersten und zweiten Vorabentscheidungsfrage hervorgehen sollte, dass sie im Widerspruch zum Recht der Europäischen Union stehen, zeitweilig aufrechtzuerhalten, damit der Gesetzgeber in die Lage versetzt wird, sie mit diesem Recht in Einklang zu bringen?

3.2.2018 V 31.1.2018 C-678/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 08.11.2018 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor).

Klage der Kommission gegen Irland, eingereicht am 5.12.2017, mit dem Antrag,

- festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2 und 3 des Beschlusses (EU) 2017/1283 der Kommission vom 30.08.2016 über die staatliche Beihilfe SA.38373 (2014/C) (ex 2014/NN) (ex 2014/CP) Irlands zugunsten von Apple ... und aus Art. 108 Abs. 2 AEUV verstoßen hat, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um die mit Art. 1 dieses Beschlusses für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärten staatlichen Beihilfen von Apple Sales International (ASI) und Apple Operations Europe (AOE) zurückzufordern;

- Irland die Kosten aufzuerlegen.

(Die Beihilfe habe sich aus zwei Steuervorbescheiden ergeben, die Irland am 29.01.1991 und am 23.05.2007 zugunsten von ASI und AOE erteilt habe, und die es diesen Unternehmen ermöglicht hätten, ihre jährlich in Irland fällige Körperschaftsteuer bis 2014 zu ermitteln.)