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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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21.9.2016 I.  Senat 20.9.2016 I R 33/16

1. Stellt sich aus der Sicht des Kapitalanlegers bei objektiver Betrachtung ein Rechtsgeschäft aufgrund der Beitrittserklärung als stille Beteiligung dar (hier: Benennung des Anlegers in der Beitrittserklärung als stiller Gesellschafter, keine Vorlage von Aktienurkunden, keine Depotsammelverwahrung ersichtlich, keine ordnungsgemäße Führung eines in den USA erforderlichen Aktienregisters, keine laufende Erhöhung des Stammkapitals trotz immer höherer Vermögensbeteiligungen der Anleger, keine Ausgabe von Aktien), sind die Einnahmen aus dieser Beteiligung dann nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu erfassen?

2. Führen auch Renditen aus Gutschriften aus sog. "Schneeballsystemen" zu Einnahmen aus Kapitalvermögen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG bzw. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG und ist dies auch in Fällen der Schuldumwandlung anzunehmen, wenn die Novation auf einem freien Entschluss des Gläubigers beruht und der Schuldner in dem betreffenden Zeitpunkt nicht zahlungsunfähig ist?

3. Sind die Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festzustellen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2016 I.  Senat 20.9.2016 I R 43/16

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Können Währungsverluste, Zinsverluste und Abzinsungsverluste aus der (Teil-)Veräußerung einer verzinsten und erst langfristig in Fremdwährung zu tilgenden Kaufpreisforderung aus einer steuerfreien Anteilsveräußerung als nachträgliche Veränderung des Veräußerungsgewinns i.S. des § 8b Abs. 2 KStG zu qualifizieren sein?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2016 I.  Senat 20.9.2016 I R 54/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.10.2018, Zurückverweisung

Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht: Kann ein Organ einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter i.S. des § 13 AO sein?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 23.10.2018 - I R 54/16 -
21.9.2016 I.  Senat 20.9.2016 I R 56/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.11.2018, unbegründet

Ist bei der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, nach formwechselnder Umwandlung der Ertrag aus der Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens gewinnerhöhend zu berücksichtigen oder ist § 37 Abs. 7 Satz 1 KStG analog auch nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft anwendbar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 28.11.2018 - I R 56/16 -
21.9.2016 II.  Senat 20.9.2016 II R 18/16

Steuerbefreiung bei mittelbarer Schenkung von Betriebsvermögen (Stand 2003):

Können die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG auch in Anspruch genommen werden, wenn im Wege einer mittelbaren Schenkung Geldmittel zum Erwerb von Betriebsvermögen Dritter zugewendet werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 8.5.2019 - II R 18/16 -
21.9.2016 II.  Senat 20.9.2016 II R 19/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.01.2019, Zurückverweisung

Abschlag wegen Abbruchverpflichtung bei der Einheitsbewertung

Unterbleibt der Ansatz eines Abschlags für Abbruchverpflichtung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden, wenn zum Feststellungszeitpunkt vorhersehbar ist, dass das Gebäude trotz Verpflichtung tatsächlich nicht abgebrochen werden wird?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 16.1.2019 - II R 19/16 -
21.9.2016 II.  Senat 20.9.2016 II R 24/16

Rückgängigmachung Erwerbsvorgang - Zuständigkeit - Anzeigepflicht:

Ist die Grunderwerbsteuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs aufzuheben, oder kommt § 16 Abs. 5 GrEStG zur Anwendung, weil die Anzeigepflichten beim sachlich unzuständigen Finanzamt unvollständig erfüllt wurden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2016 II.  Senat 20.9.2016 II R 25/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.02.2019, Zurückverweisung

Berechnung der Steuerermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens:

Erfüllt das ererbte Betriebsvermögen (sog. Familien-Kapitalgesellschaft) die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung nach § 13a, §13b ErbStG oder ist die Quote an schädlichem Verwaltungsvermögen überschritten?

Wie ist die Steuerermäßigung für den mehrfachen Erwerb desselben Vermögens nach § 27 Abs. 2 ErbStG zu berechnen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 20.2.2019 - II R 25/16 -
21.9.2016 IV.  Senat 20.9.2016 IV R 26/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.09.2018, unbegründet.

Handelt es sich bei einer Abfindung für die vorzeitige Auflösung eines Vertrags, dessen Abschluss sich aus Sicht des Unternehmers als Fehlentscheidung erwiesen hat, um sofort abzugsfähige Betriebsausgaben, oder liegen Anschaffungskosten für ein geschäftswertähnliches immaterielles Wirtschaftsgut vor, die über die ersparte Vertragslaufzeit abzuschreiben sind? Setzt die Annahme durchlaufender Posten eine Kennzeichnung als Fremdgelder in der Buchführung voraus? Ist § 159 AO auch auf durchlaufende Posten anwendbar, und kann ein diesbezügliches Benennungsverlangen durch ein im Hinblick auf § 160 AO bereits zuvor gestelltes Benennungsverlangen ersetzt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 6.9.2018 - IV R 26/16 -
21.9.2016 IV.  Senat 20.9.2016 IV R 27/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.01.2019, unbegründet

Ist nur der betroffene Mitunternehmer selbst klagebefugt gegen die Feststellung der für die Tarifermittlung nach § 34a Absätze 1 bis 7 EStG erforderlichen Besteuerungsgrundlagen, oder kann auch die Personengesellschaft als Prozessstandschafterin klagen, wenn die Feststellung mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Gesellschaft verbunden wurde? Ist ein hinzugerechneter Investitionsabzugsbetrag Bestandteil des im Jahr der Hinzurechnung nach § 34a EStG begünstigten nicht entnommenen Gewinns?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 9.1.2019 - IV R 27/16 -
21.9.2016 IV.  Senat 20.9.2016 IV R 28/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.01.2019, unbegründet

Ist nur der betroffene Mitunternehmer selbst klagebefugt gegen die Feststellung der für die Tarifermittlung nach § 34a Absätze 1 bis 7 EStG erforderlichen Besteuerungsgrundlagen, oder kann auch die Personengesellschaft als Prozessstandschafterin klagen, wenn die Feststellung mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Gesellschaft verbunden wurde? Ist eine hinzugerechnete Ansparrücklage Bestandteil des im Jahr der Auflösung nach § 34a EStG begünstigten nicht entnommenen Gewinns?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 9.1.2019 - IV R 28/16 -
21.9.2016 IV.  Senat 20.9.2016 IV R 44/16

Steht einer Personengesellschaft, die neben der Verwaltung eigenen Grundbesitzes eine Beteiligung an einer gewerblich geprägten, ihrerseits ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltenden Personengesellschaft hält, die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen zu? Verstößt das Halten der Beteiligung gegen das Ausschließlichkeitsgebot, auch wenn die Beteiligungserträge aufgrund der Kürzung gemäß § 9 Nr. 2 GewStG nicht im Gewerbeertrag enthalten sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2016 IV.  Senat 20.9.2016 IV R 45/16

Steht einer Personengesellschaft, die neben der Verwaltung eigenen Grundbesitzes eine Beteiligung an einer gewerblich geprägten, ihrerseits ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltenden Personengesellschaft hält, die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen zu? Verstößt das Halten der Beteiligung gegen das Ausschließlichkeitsgebot, auch wenn die Beteiligungserträge aufgrund der Kürzung gemäß § 9 Nr. 2 GewStG nicht im Gewerbeertrag enthalten sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2016 V.  Senat 20.9.2016 V R 30/16

Stehen in den Fällen des § 83 Satz 2 bis 4 BGB Mängel der formellen Satzungsmäßigkeit einer Befreiung von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG dann nicht entgegen, wenn der Nachlass und damit das spätere Stiftungsvermögen bis zur Anerkennung der Stiftung unter staatlicher Aufsicht steht und eine Mittelverwendung wegen Vermeidung jeglicher Ausschüttung ausgeschlossen ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2016 V.  Senat 20.9.2016 V R 33/16

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 16.03.2017)

Hinweis: Das Verfahren hat nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen erhalten (V R 6/19).

Besteht ein Recht auf Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung, wenn die noch zu erbringende Leistung im Zeitpunkt der Anzahlung aus der objektiven Sicht des Zahlenden nicht unsicher ist, auch wenn die Voraussetzungen i.S.d. § 15 Abs 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 UStG nicht vorliegen, da der leistende Unternehmer die Steuer nach § 14c Abs. 2 UStG schuldet?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 16.03.2017 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Kollroß C-660/16 und Wirtl C-661/16.

21.9.2016 VI.  Senat 20.9.2016 VI R 24/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.01.2019, Zurückverweisung

Sind Aufwendungen für Fernsehsender, deren Inhalte sowohl für ein allgemeines Publikum von privatem Interesse als auch für bestimmte Berufsgruppen von besonderem beruflichen Interesse sind, (anteilig) als Werbungskosten abziehbar?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 16.1.2019 - VI R 24/16 -
21.9.2016 VIII.  Senat 20.9.2016 VIII R 16/16

Sind nicht ausgeglichene Verluste aus der Veräußerung von Index-Zertifikaten im Streitjahr 2012 steuerlich berücksichtigungsfähig, weil es sich bei den Zertifikaten um Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c Alt. 2 EStG a.F. (Finanzinnovationen) handelt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2016 VIII.  Senat 20.9.2016 VIII R 17/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.11.2018, Zurückverweisung

Sind Verluste aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit steuerlich auch dann zu berücksichtigen, wenn die Einnahmen den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG nicht übersteigen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 20.11.2018 - VIII R 17/16 -
21.9.2016 VIII.  Senat 20.9.2016 VIII R 19/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.10.2017, Zurückverweisung.

Ist § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 1 EStG auf Kapitalerträge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG anzuwenden, wenn ein Gesellschafter gegenüber seiner Gesellschaft gegen Besserungsschein auf Darlehen sowie Zinsansprüche verzichtet und aufgrund vorhandener Refinanzierungskosten ausschließlich negative Kapitalerträge erzielt?

Kann ein Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG noch bis zur Bestandskraft des entsprechenden Einkommensteuerbescheids gestellt werden, um auf etwaige Umqualifizierungen im Rahmen einer Außenprüfung reagieren zu können?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 24.10.2017 - VIII R 19/16 -
21.9.2016 VIII.  Senat 20.9.2016 VIII R 20/16

Ist § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG (Antragsfrist für Anwendung des Teileinkünfteverfahrens) im Wege einer teleologischen Reduktion nicht anzuwenden, wenn dem Steuerpflichtigen aus der betreffenden Beteiligung ausschließlich vGA zugeflossen sind, die er in seiner Einkommensteuererklärung entsprechend den zugrunde liegenden zivilrechtlichen Rechtsverhältnissen als Einnahmen bei anderen Einkunftsarten als den Kapitaleinkünften erklärt hat und die vom FA erst nach einer Außenprüfung (zutreffend) als Kapitalerträge besteuert werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2016 XI.  Senat 20.9.2016 XI R 7/16

Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 07.02.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Ermittlung der Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung bei Differenzbesteuerung:

Ist Art. 288 Nr. 1 MwStSystRL dahingehend auszulegen, dass nur steuerfreie Leistungen bei der Ermittlung der Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung auszuschließen sind, nicht aber reduzierte Bemessungsgrundlagen und ist somit bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung unterliegt, nur auf die Differenzumsätze und nicht auf die Gesamteinnahmen abzustellen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 07.02.2018 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-388/18 ausgesetzt.

9.9.2016 V 6.9.2016 T-300/16

Verfahren ist erledigt durch Urteil vom 10.04.2019.

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 13.06.2016, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 der Kommission vom 17.03.2016 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

9.9.2016 V 6.9.2016 T-301/16

Verfahren ist erledigt durch Urteil vom 10.04.2019.

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 13.06.2016, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 der Kommission vom 17.03.2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

9.9.2016 V 6.9.2016 T-369/16

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 13.07.2016, mit dem Antrag,

- die Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 11.01.2016 betreffend die von Belgien durchgeführte staatliche Beihilferegelung zur Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) für zulässig und begründet zu erklären;

- den Beschluss der Kommission vom 11.01.2016 betreffend die von Belgien durchgeführte staatliche Beihilferegelung zur Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.9.2016   Neuer Richter beim Bundesfinanzhof
7.9.2016 II R 24/15 Abfindungszahlung an Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig
siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 15.6.2016 - II R 24/15 -
14.9.2016 IX R 2/16 Steuerpflichtige Entschädigungszahlung an Feuerwehrleute
siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 14.6.2016 - IX R 2/16 -
14.9.2016 X R 17/15 Gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 1.6.2016 - X R 17/15 -, Pressemitteilung Nr. 45/18 vom 5.9.2018
28.9.2016 IX R 25/14 Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug
siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 14.6.2016 - IX R 25/14 -, Urteil des IX.  Senats vom 14.6.2016 - IX R 22/15 -, Urteil des IX.  Senats vom 14.6.2016 - IX R 15/15 -
28.9.2016 XI R 31/09 Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 10.8.2016 - XI R 31/09 -, Pressemitteilung Nr. 50/14 vom 9.7.2014, Beschluss (EuGH-Vorlage) des XI.  Senats vom 5.6.2014 - XI R 31/09 -