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21.2.2019 I.  Senat 20.12.2016 I R 59/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.09.2018, unbegründet

Rechtfertigt die Änderung eines Einkommensteuerbescheides des Gesellschafters nur wegen der Erfassung von Schwarzeinnahmen und nicht hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Einlage die Änderung des Körperschaftsteuerbescheides nach § 32a Abs. 2 KStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 11.9.2018 - I R 59/16 -
21.2.2019 XI.  Senat 20.4.2016 XI R 19/15

Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 18.09.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von im Auftrag von Krankenkassen erbrachten telefonischen Beratungsleistungen:

In welchem Umfang können die durch externe Dienstleister für Krankenkassen im Rahmen eines Gesundheitstelefons und Patientenbegleitprogrammen erbrachten telefonischen Beratungsleistungen als Heilbehandlungen i.S. von § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG angesehen werden?

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 18. September 2018 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-48/19 ausgesetzt.

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2019 IV.  Senat 20.10.2016 IV R 35/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 25.10.2018, Zurückverweisung

Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zum Bestandsvergleich: Bemisst sich die weitere AfA bis zum Ende der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Schiffs nach dem gemäß § 5a Abs. 6 EStG auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs der letztmaligen Anwendung der Tonnagebesteuerung anzusetzenden Teilwert, oder sind die --ggf. bereits bis auf den Schrottwert abgeschriebenen-- Anschaffungskosten des Schiffs weiter fortzuführen? Ist der Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 9 Nr. 3 oder jedenfalls nach § 2 Abs. 1 GewStG um 80 % zu kürzen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 25.10.2018 - IV R 35/16 -
21.2.2019 I.  Senat 20.7.2016 I R 19/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.09.2018, Zurückverweisung

1. Darf bei einer gleichzeitigen (und einheitlichen) Einbringung zweier Mitunternehmeranteile, mit negativem und positivem Kapitalkonto, ein Ausgleich zwischen den Kapitalkonten erfolgen, mit der Folge, dass im Rahmen der Einbringung des Mitunternehmeranteils mit negativem Kapital die Aufdeckung der stillen Reserven bis zur Höhe des negativen Kapitals entfällt?

2. Sind Verrechnungskonten zwischen zwei personenidentischen Personengesellschaften Betriebsvermögen der Personengesellschaft oder Privatvermögen der Gesellschafter?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 13.9.2018 - I R 19/16 -
21.2.2019 IV.  Senat 20.7.2016 IV R 20/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 25.10.2018, durcherkannt

Ist ein Vergütungsvorschuss nach § 9 InsVV bei bilanzierenden Insolvenzverwaltern erfolgsneutral als Anzahlung zu passivieren, oder ist mit dem Zufluss bereits Gewinnrealisierung eingetreten? Liegt eine steuerlich anzuerkennende stille Unterbeteiligung an einem Mitunternehmeranteil vor, wenn die Ehefrau gegen eine angemessene Gewinnbeteiligung die aus der Gesellschafterstellung ihres Ehemannes resultierenden wirtschaftlichen Risiken im Innenverhältnis trägt und zur Unterstützung ihre Arbeitskraft nach freiem, pflichtgemäßem Ermessen einbringt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 7.11.2018 - IV R 20/16 -
21.2.2019 VII.  Senat 19.8.2016 VII R 15/16

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 28.12.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Erstattung von Antidumpingzoll, der auf die Einfuhren von Schuhen aus der VR China und Vietnam erhoben worden ist, nach Entscheidung des EuGH in den Verfahren C-659/13 und C-34/14.

Hätte das finanzgerichtliche Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH in der Sache C-256/16 (Vorlage des FG Düsseldorf zur Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/223) ausgesetzt werden müssen?

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 28. Dezember 2018 ausgesetzt, bis der EuGH in dem Verfahren C-612/16 entschieden hat und bis über die Nichtigkeitsklagen T-781/16, T-782/16 und T-861/16 rechtskräftig entschieden worden ist.

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.2.2019 V.  Senat 20.9.2016 V R 32/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.09.2018, durcherkannt

Entfällt eine gemäß § 14 Abs. 3 UStG (in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung) bzw. § 14c Abs. 2 UStG n.F. entstandene Steuerschuld für den Fall, dass eine Gefährdung des Steueraufkommens von Anfang an nicht besteht, im Wege einer Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 AO, ohne dass es hierzu einer Rückzahlung der beim Empfänger der Rechnung geltend gemachten Vorsteuer sowie einer Berichtigung der Rechnung bedarf?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 27.9.2018 - V R 32/16 -
21.2.2019 VI.  Senat 20.10.2016 VI R 28/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.11.2018, durcherkannt

Unter welchen Voraussetzungen ("krasser Ausnahmefall") sind die tatsächlichen Kfz-Kosten eines schwerbehinderten Steuerpflichtigen, obwohl sie die in H 33.1-33.4 EStH 2011 als Höchstgrenze für die Angemessenheit angegebenen 0,30 EUR/km übersteigen, als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 21.11.2018 - VI R 28/16 -
12.7.2017 NV VIII.  Senat 30.11.2016 VIII R 41/14 Betriebseinnahmen in Form von unentgeltlichen Zuwendungen - Testamentsvollstreckungsvergütung - Verfahrensfehler bei kumulativer Begründung des FG
5.7.2017 V VIII.  Senat 20.10.2016 VIII R 2/14 Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten
14.6.2017 V I.  Senat 22.11.2016 I R 30/15 Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)
24.5.2017 V X.  Senat 13.12.2016 X R 4/15 Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe
17.5.2017 V IV.  Senat 8.12.2016 IV R 55/10 Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung
17.5.2017 V IV.  Senat 8.12.2016 IV R 24/11 Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 32/17 vom 17.5.2017
17.5.2017 V IX.  Senat 6.12.2016 IX R 49/15 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung
17.5.2017 V X.  Senat 23.11.2016 X R 41/14 Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
17.5.2017 NV X.  Senat 23.11.2016 X R 60/14 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2016 X R 41/14 - Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
10.5.2017 NV VI.  Senat 14.12.2016 VI R 49/15 Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
3.5.2017 NV I.  Senat 21.12.2016 I B 57/16 Reichweite und gerichtliche Überprüfung einer Teil-Einspruchsentscheidung
3.5.2017 NV I.  Senat 21.12.2016 I R 24/15 Hinzurechnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995: Keine sachliche Unbilligkeit trotz fehlenden Verlustvortrags
3.5.2017 NV X.  Senat 23.11.2016 X R 39/14 Versorgungsbezüge aufgrund der von einem Beamten zur Erhöhung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten gezahlten Versorgungszuschläge sind Einkünfte gemäß § 19 EStG
19.4.2017 V I.  Senat 20.12.2016 I R 4/15 Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen
19.4.2017 V I.  Senat 10.8.2016 I R 25/15 Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss - Die Entscheidung wurde nachträglich zu Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 21. Dezember 2016 als NV-Entscheidung abrufbar.
19.4.2017 V III.  Senat 8.12.2016 III R 41/14 Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB
12.4.2017 V VII.  Senat 13.12.2016 VII R 1/15 Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
12.4.2017 V VIII.  Senat 30.11.2016 VIII R 11/14 Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 25/17 vom 12.4.2017
12.4.2017 V X.  Senat 23.11.2016 X R 8/14 Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
12.4.2017 V X.  Senat 23.11.2016 X R 16/14 Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
12.4.2017 V XI.  Senat 21.12.2016 XI R 27/14 Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
12.4.2017 NV VI.  Senat 29.11.2016 VI R 39/15 Regelmäßige Arbeitsstätte eines Beamten der Wasserschutzpolizei