Dokumentsuche

Dokumentsuche
Datum:
Aktenzeichen:
Text:
 

Kalender

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Senat Sortierrichtung: aufsteigend Entsch.- datum Aktenzeichen
Erste Seite  01 02 03 04 nächste Seite
6.10.2012 V 4.10.2012 T-335/12

Verfahren ist erledigt durch: Streichung der Rechtssache (Beschluss vom 16.03.2017)

Unternehmen gegen Kommission und Europäische Union, Klage, eingereicht am 19.07.2012, mit dem Antrag,

- die vorliegende Nichtigkeitsklage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV und/oder die Einrede der Rechtswidrigkeit nach Art. 277 AEUV gegen die Verordnung Nr. 367/2012, die Verordnung Nr. 397/2012, die Verordnung Nr. 356/2012, die Verordnung Nr. 382/2012, die Verordnung Nr. 444/2011 und die Verordnung Nr. 485/2012 für zulässig und begründet zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 367/2012 der Kommission vom 27. April 2012 mit den erforderlichen Maßnahmen für das Inverkehrbringen auf dem EU-Markt von zusätzlichen Mengen Nichtquotenzucker und Nichtquotenisoglucose mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2011/12 (ABl. L 116, S. 12) für nichtig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 397/2012 der Kommission vom 8. Mai 2012 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, zur Ablehnung weiterer Anträge und zum Abschluss des Zeitraums für die Einreichung der Anträge für die verfügbaren Mengen Nichtquotenzucker, die im Wirtschaftsjahr 2011/2012 mit verringerter Überschussabgabe auf dem Markt der Europäischen Union verkauft werden sollen (ABl. L 123, S. 35), für nichtig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2011 (ABl. L 318, S. 4) in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 356/2012 der Kommission hinsichtlich der Fristen für die Einreichung der Angebote für die zweite und jede folgende Teilausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2011/12 für Zuckereinfuhren zu einem ermäßigten Zollsatz (ABl. L 113, S. 4) für nichtig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 382/2012 der Kommission vom 3. Mai 2012 über den Mindestzollsatz für Zucker, der für die fünfte Teilausschreibung im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2011eröffneten Ausschreibungsverfahrens festzusetzen ist (ABl. L 119, S. 41), für nichtig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2012 der Kommission vom 24. Mai 2012 über den Mindestzollsatz für Zucker, der für die sechste Teilausschreibung im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2011 eröffneten Ausschreibungsverfahrens festzusetzen ist (ABl. L 135, S. 61), für nichtig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 über den Mindestzollsatz für Zucker, der für die siebte Teilausschreibung im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2011 eröffneten Ausschreibungsverfahrens festzusetzen ist (ABl. L 148, S. 24), für nichtig zu erklären;

- hilfsweise, i) die Einrede der Rechtswidrigkeit gegen die Art. 186 Buchst. a und Art. 187 der Verordnung Nr. 1234/2007 für zulässig und begründet zu erklären und sowohl diese Bestimmungen für rechtswidrig als auch die angefochtenen Verordnungen, die unmittelbar oder mittelbar auf diesen Bestimmungen beruhen, für nichtig zu erklären und ii) die Einrede der Rechtswidrigkeit gegen die Verordnung Nr. 367/2012 und die Verordnung Nr. 1239/2011 in der Fassung der Verordnung Nr. 356/2012 für zulässig und begründet zu erklären;

- die durch die Kommission vertretene EU zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, den die Klägerinnen aufgrund der von der Kommission begangenen Verletzung ihrer Rechtspflichten erlitten haben, und als Schadensersatz für die von den Klägerinnen während des Zeitraums vom 30. Januar 2012 bis zum 24. Juni 2012 erlittenen Schäden einen Betrag von 75 051 236 Euro zuzüglich der den Klägerinnen nach diesem Zeitpunkt entstehenden weiteren Einbußen festzusetzen oder einen anderen Betrag, der den den Klägerinnen entstandenen oder ihnen noch entstehenden Schaden, wie er von ihnen im Laufe dieses Verfahrens noch dargetan wird, widerspiegelt, insbesondere unter angemessener Berücksichtigung zukünftigen Schadens;

- Zinsen in Höhe des jeweiligen von der Europäischen Zentralbank bei ihren Hauptrefinanzierungsgeschäften angewandten Satzes zuzüglich zwei Prozentpunkten oder in Höhe eines anderen angemessenen, vom Gericht bestimmten Satzes festzusetzen, die auf die Hauptforderung vom Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtshofs bis zu ihrer tatsächlichen Zahlung zu leisten sind;

- die Kommission zur Zahlung aller durch dieses Verfahren entstehenden Kosten und Auslagen zu verurteilen.

10.10.2012 II R 9/11 Bundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor
siehe auch: Vorlagebeschluss des II.  Senats vom 27.9.2012 - II R 9/11 -, Urteil des II.  Senats vom 20.1.2015 - II R 9/11 -, Pressemitteilung Nr. 92/11 vom 16.11.2011, Beschluss des II.  Senats vom 5.10.2011 - II R 9/11 -
10.10.2012 III R 29/11 Kosten der berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in zweisprachig geführtem Kindergarten abziehbar
siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 19.4.2012 - III R 29/11 -
17.10.2012 IV R 41/11 Erleichterte steuerneutrale Generationennachfolge bei Personengesellschaften
siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 2.8.2012 - IV R 41/11 -, Pressemitteilung Nr. 48/16 vom 6.7.2016
24.10.2012 I R 3/11 „Werbende“ ausländische Motorsport-Rennteams sind steuerpflichtig
siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 6.6.2012 - I R 3/11 -
31.10.2012 VII R 44/10 Aufrechnung im Insolvenzverfahren (Änderung der Rechtsprechung)
siehe auch: Urteil des VII.  Senats vom 25.7.2012 - VII R 44/10 -, Urteil des VII.  Senats vom 25.7.2012 - VII R 29/11 -, Urteil des V.  Senats vom 24.11.2011 - V R 13/11 -
21.11.2012 V I.  Senat 16.10.2012 I B 128/12 Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 78/12 vom 21.11.2012
12.12.2012 NV I.  Senat 24.10.2012 I B 47/12 AdV gegen Lohnsteuernachforderungsbescheid/Altersruhegeld
19.12.2012 NV I.  Senat 8.10.2012 I B 76, 77/12 Ergehen des FG-Urteils ohne mündliche Verhandlung bei fehlendem Einverständnis eines Beteiligten - Aufhebung und Zurückverweisung - Nachprüfung von Prozesshandlungen durch das Revisionsgericht
2.1.2013 V I.  Senat 11.10.2012 I R 75/11 Verdeckte Gewinnausschüttung: Sperrwirkung von Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 (Art. 9 Abs. 1 OECDMustAbk) gegenüber Sonderbedingungen bei beherrschenden Gesellschaftern - Gewinnabgrenzung
2.1.2013 V I.  Senat 24.10.2012 I R 43/11 Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung
2.1.2013 NV I.  Senat 16.10.2012 I B 125/12 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.10.2012 I B 128/12 - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.
2.1.2013 NV I.  Senat 16.10.2012 I B 63/12 Finanzunternehmerische Haupttätigkeit (§ 8b Abs. 7 Satz 2 KStG)
2.1.2013 NV I.  Senat 16.10.2012 I B 64/12 Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Darlegung einer Divergenz durch Hinweis auf (vermeintlichen) Rechtsanwendungsfehler
2.1.2013 NV I.  Senat 24.10.2012 I B 140/12 Geschäftsverteilung im FG anhand des jeweils beteiligten Finanzamts - Begründung eines Urteils
9.1.2013 NV I.  Senat 8.10.2012 I B 23/12 Statthaftigkeit der Restitutionsklage; rechtliches Gehör; unterlassene Aussetzung als Verfahrensfehler; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
9.1.2013 NV I.  Senat 8.10.2012 I B 22/12 Ausschluss eines Richters; rechtliches Gehör; Vertretungsrüge nur durch nichtvertretenen Beteiligten; Anforderungen an das Beschwerdevorbringen; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
9.1.2013 NV I.  Senat 29.10.2012 I S 11/12 Begründetheit einer Anhörungsrüge
13.2.2013 NV I.  Senat 24.10.2012 I R 13/12 Finanzierungszusammenhang bei der Ansparabschreibung
27.2.2013 V I.  Senat 11.10.2012 I R 66/11 Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen - Berücksichtigung von Finanzierungskosten der zur Aufbewahrung genutzten Räume bei sog. Poolfinanzierung
27.3.2013 NV I.  Senat 2.10.2012 I S 12/12 Auslegung - sofortige Beschwerde als Anhörungsrüge
21.11.2012 NV III.  Senat 5.10.2012 III B 15/11 Investitionszulage: Abschluss von Investitionen bei "ansanierten" Immobilien - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung des FG
21.11.2012 NV III.  Senat 15.10.2012 III B 62/12 Erprobung eines Kontingentierungsverfahrens in NRW
21.11.2012 NV III.  Senat 12.10.2012 III B 212/11 Darlegungsanforderungen an die Sachaufklärungsrüge bei Nichterhebung eines Zeugenbeweises - Keine Rüge unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen im Rechtsmittelverfahren - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits erfolgter Klärung der Rechtsfrage durch den BFH - Kindergeldauszahlung bei getrennt lebenden Ehegatten - Gesamtergebnis des Verfahrens - Rügeverzicht
21.11.2012 NV III.  Senat 1.10.2012 III B 128/11 Fehlende grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Keine Steuerfreiheit eines EXIST-Gründerstipendiums nach § 3 Nr. 44 EStG
28.11.2012 NV III.  Senat 12.10.2012 III B 78/12 Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer zur Fortbildung des Rechts aufgeworfenen Rechtsfrage - Geschlossene Form der Fahrtenbuchführung
5.12.2012 NV III.  Senat 12.10.2012 III B 66/12 Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung durch E-Mail hinweisen - Keine Besorgnis der Befangenheit wegen salopper Formulierungen des Richters - Darlegung einer Divergenz
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 2/14 vom 8.1.2014
19.12.2012 NV III.  Senat 19.10.2012 III B 40/12 Willkürentscheidung; Überraschungsentscheidung; Verletzung gerichtlicher Hinweispflichten; Darlegungsanforderungen bei der NZB
2.1.2013 NV III.  Senat 25.10.2012 III R 80/10 Befugnis zur Revisionseinlegung
2.1.2013 NV III.  Senat 26.10.2012 III S 37/10 (PKH) Krankheitsbedingte Terminsverlegung