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Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Senat Entsch.- datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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20.4.2011 V II.  Senat 2.3.2011 II R 23/10 Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? - Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte bei ausländischer juristischer Person - Änderung des Gesellschafterbestands i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG - Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 34/11 vom 20.4.2011
25.5.2011 NV II.  Senat 2.3.2011 II R 5/09 Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im Betriebsvermögen bei der Bemessung der Erbschaftsteuer nach dem vor 2009 geltenden Recht; Bewertung im Privatvermögen befindlicher Patente; Abnutzbarkeit von Warenzeichen/Marken; Berücksichtigung vom Erblasser nicht zu erfüllender Schulden als Nachlassverbindlichkeiten; Ansatz erst nach dem Tod des Erben fällig werdender Verbindlichkeiten des Erblassers bei der Erbschaftsteuer; Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt; Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentum bei der Erbschaftsteuer; erbschaftsteuerrechtliche Beurteilung des Erwerbs eines Anteils an einer Vor-GmbH; Nachhaltigkeit einer Erfindertätigkeit; Ansatz von Wirtschaftsgüter nach § 109 BewG; Abnutzbarkeit von immateriellen Wirtschaftsgütern; Anteil an Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Freiberuflers; Behandlung schwebender Geschäfte bei der Erbschaftsteuer; Grundbucheintrag; gewerblich geprägte Personengesellschaft; Überführung von Wirtschaftsgütern in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als Veräußerung;  Verdrängung des gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben
20.4.2011 NV II.  Senat 2.3.2011 II R 64/08 Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? - Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG - Vertrauensschutz bei Nichtanzeige eines Erwerbsvorgangs - Bindungswirkung von Auskünften eines Sachbearbeiters
6.4.2011 NV III.  Senat 2.3.2011 III B 106/10 Fahrtkosten bei vorübergehender Auswärtstätigkeit
11.5.2011 NV IV.  Senat 2.3.2011 IV B 139/09 Verfassungsmäßigkeit des § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a.F. ist nicht mehr klärungsbedürftig - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts
22.6.2011 NV IX.  Senat 2.3.2011 IX B 144/10 Greifbare Gesetzwidrigkeit einer FG-Entscheidung - Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen als Beweisanzeichen - Beschränkte Überprüfung der Gesamtwürdigung des FG durch den BFH
22.6.2011 NV IX.  Senat 2.3.2011 IX B 88/10 Keine Wiedereinsetzungsfähigkeit der Festsetzungsfrist bzw. Feststellungsfrist - § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist keine eigenständige Änderungsvorschrift - Verletzung der Sachaufklärungspflicht als Verfahrensmangel - Feststellungslast für den rechtzeitigen Zugang eines Änderungsantrags
22.6.2011 V XI.  Senat 2.3.2011 XI R 21/09 Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht nach Unionsrecht - Sportliche Veranstaltung - Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie
29.6.2011 V XI.  Senat 2.3.2011 XI R 25/09 Hochseeangelreisen als einheitliche Beförderungsleistung
20.4.2011 V XI.  Senat 2.3.2011 XI R 47/07 EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes - Beurteilung von im Jahr der Betriebsgründung ausgeführten Umsätzen nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG - Neutralität der Mehrwertsteuer - Unionsrechtskonformität von § 4 Nr. 18 UStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 32/11 vom 20.4.2011
15.6.2011 V XI.  Senat 2.3.2011 XI R 65/07 Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes
2.3.2011 IX R 40/09 Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung nicht missbräuchlich
siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 7.12.2010 - IX R 40/09 -
6.4.2011 NV II.  Senat 3.3.2011 II B 110/10 Keine entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter - Bekanntgabe des Übertragungsbeschlusses - Richtiger Beklagter beim Begehren auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses
27.4.2011 NV III.  Senat 3.3.2011 III R 10/09 Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Ablehnungsbescheids - Kostenentscheidung nach teilweisem Obsiegen und Hauptsacheerledigung im Revisionsverfahren
18.5.2011 V III.  Senat 3.3.2011 III R 11/08 Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung (§ 70 Abs. 2 EStG)
8.6.2011 V III.  Senat 3.3.2011 III R 45/08 Erlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit
11.5.2011 NV III.  Senat 3.3.2011 III R 58/09 Kindergeldanspruch für volljähriges ausbildungsuchendes Kind - Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz
17.8.2011 NV IV.  Senat 3.3.2011 IV R 10/08 Gewerblicher Grundstückshandel: Bedingte Veräußerungsabsicht in "Ein-Objekt-Fällen" nicht ausreichend - Vorliegen einer unbedingten Veräußerungsabsicht im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs oder des Bauauftrags - Übernahme der weiteren Bebauung gegenüber dem Erwerber
12.10.2011 NV IV.  Senat 3.3.2011 IV R 35/09 Abwahl der Nutzungswertbesteuerung auch im Rahmen der Fehlersaldierung gemäß § 177 AO möglich - Vorliegen eines materiellen Fehlers i.S. des § 177 Abs. 3 AO
11.5.2011 V IV.  Senat 3.3.2011 IV R 45/08 Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr abgeschlossenen Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters können Betriebsvermögen sein - Aktivierung der Ansprüche - Anteilige Prämienzahlungen als Betriebsausgabe - Teilwertabschreibung
22.6.2011 V IV.  Senat 3.3.2011 IV R 53/07 Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom Kontokorrentkonto mit Sollsaldo
10.8.2011 NV IV.  Senat 3.3.2011 IV R 8/08 Zur Nachholung der Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers
18.5.2011 NV V.  Senat 3.3.2011 V B 17/10 Haftung der GbR-Gesellschafter für Steuerschulden: keine grundsätzliche Bedeutung
8.6.2011 V V.  Senat 3.3.2011 V R 23/10 Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung - Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 45/11 vom 8.6.2011
4.5.2011 V V.  Senat 3.3.2011 V R 24/10 Haftungsvergütung als Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung des Komplementärs an seine KG - Einheitlichkeit der Leistung - Fehlender Finanzcharakter
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 37/11 vom 4.5.2011
18.5.2011 NV V.  Senat 3.3.2011 V S 5/10 Zur Aussetzung der Vollziehung bei eingelegter Nichtzulassungsbeschwerde
4.5.2011 NV III.  Senat 4.3.2011 III B 166/10 Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Aufrechnungserklärung der Familienkasse nach § 75 Abs. 1 EStG
27.4.2011 NV III.  Senat 4.3.2011 III R 44/09 Anforderungen an die Revisionsbegründung
20.4.2011 NV V.  Senat 4.3.2011 V B 51/10 Abgrenzung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung bei der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
6.4.2011 NV III.  Senat 8.3.2011 III B 123/10 Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer - Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X bei Rückforderung von Kindergeld