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21.9.2019 I.  Senat 20.9.2019 I R 15/19

Betriebsausgabenabzug für eine Geldbuße - Währungssicherungsgeschäfte als Teil eines Anteilsveräußerungsgeschäfts

1. Ermöglicht eine EU-Kartellbuße nur insoweit einen Betriebsausgabenabzug, als ihr eine abschöpfende Funktion zukommt?

2. Können Erträge aus Währungssicherungsgeschäften in die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften einbezogen werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 I.  Senat 20.9.2019 I R 17/19

Besteuerungsrecht für eine Rente aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung - Ausweitung des Kassenstaatsprinzips auf Sozialversicherungsrenten in Art. 19 Abs. 4 DBA Italien nur bei wirtschaftlicher Belastung der öffentlichen Kasse mit der Zahlung

1. Steht das Besteuerungsrecht für eine an einen deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Italien gezahlte Rente aus der Deutschen Rentenversicherung Italien zu, wenn die Rente nicht für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst gezahlt wird?

2. Verdeutlicht der präpositionelle Terminus "von" in Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989, dass die betreffenden Leistungen wirtschaftlich von dem jeweiligen Zahlenden herrühren müssen?

3. Ist die für die Ausdehnung des sog. Kassenstaatsprinzips durch Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 geltende Voraussetzung, dass der Zahlungsempfänger Staatsangehöriger des Kassenstaates und nicht zugleich Staatsangehöriger des anderen Vertragsstaates ist, verfassungsgemäß und europarechtskonform?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 I.  Senat 20.9.2019 I R 19/19

Sind Versorgungsbeiträge zu einem inländischen Versorgungswerk, die im Zusammenhang mit nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich steuerfreien ausländischen Einkünften stehen, weder als Sonderausgaben noch im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 I.  Senat 20.9.2019 I R 20/19

Auflösung einer Rücklage gemäß § 6b EStG bei der übertragenden Gesellschaft oder bei der aufnehmenden Gesellschaft einer Verschmelzung

1. Ist im Falle der Verschmelzung einer AG auf eine GmbH die Passivierung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG, die einst von einer GmbH u. Co. KG gebildet und im Wege der Anwachsung auf die AG übergegangen war, bei der GmbH - d.h. bei der übernehmenden Gesellschaft der Verschmelzung - ausgeschlossen, wenn die Rücklage wegen Ablaufs des letzten (d.h. des vierten bzw. sechsten) Wirtschaftsjahres schon bei der AG - d.h. bei der übertragenden Gesellschaft der Verschmelzung - nicht mehr passiviert werden konnte?

2. Ist eine am Schluss des vierten (bzw. sechsten) Wirtschaftsjahres noch bestehende Rücklage noch im selben Wirtschaftsjahr gewinnerhöhend aufzulösen und muss dies im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten bei der Erstellung der Steuerbilanz umgesetzt werden? Ist § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG nicht so zu verstehen, dass die Rücklage noch in der letzten logischen Sekunde des Wirtschaftsjahrs besteht, so dass im Falle einer Verschmelzung ein Übergang auf die übernehmende Gesellschaft und dort eine gewinnerhöhende Auflösung in Betracht käme (entgegen FG Münster, Urteil vom 17.09.2018  13 K 2082/15 K,G, EFG 2019, 370, Revision eingelegt, Az. des BFH: XI R 39/18)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 III.  Senat 20.9.2019 III R 6/19

Ist die wirksame Bekanntgabe nach § 122 Abs. 7 Satz 1 AO des Aufhebungsbescheids über die Zusammenveranlagung gegenüber dem Ehemann zu verneinen, wenn zwar der Bescheid an beide Ehegatten gerichtet war, aber nur die Ehefrau Klage gegen den Zusammenveranlagungsbescheid erhoben und einen Aussetzungsantrag gestellt hat?

Kann in der Abgabe zweier getrennter Steuererklärungen dahingehend eine konkludente Erklärung gesehen werden, dass die Ehegatten keine gemeinsame Bekanntgabe von Steuerbescheiden wünschen?

Stellt die Annahme eines konkludenten Antrags auf Einzelbekanntgabe eine Verletzung des § 122 Abs. 7 AO dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 III.  Senat 20.9.2019 III R 9/19

Anerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses infolge des Bestehens eines familienähnlichen Bandes:

Spricht die Tatsache, dass ein volljähriger Mensch mit einer Behinderung eine eigene Wohnung bewohnt, gegen einen geistigen, dem typischen Entwicklungsstand eines Kindes gleichstehenden Zustand der behinderten Person und damit auch gegen ein entsprechend ausgestaltetes Erziehungsverhältnis zwischen der behinderten Person und deren Schwester als "Pflegeelternteil"?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 III.  Senat 20.9.2019 III R 13/19

Stellt Art. 12 der VO 883/2004 ein "umfassendes" Sonderrecht für den genannten Personenkreis dar, ist hiervon auch die steuerrechtliche Regelung des Kindergeldbezuges umfasst und wird dadurch die Wohnsitzfiktion nach Art. 60 i.V.m. Art. 67 der VO 883/2004 ausgeschlossen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 III.  Senat 20.9.2019 III R 14/19

Können nur öffentlich-rechtlich geordnete Ausbildungsgänge und nicht auch bloße interne Fortbildungen oder Ausbildungsgänge (hier: interner Studiengang einer Krankenkasse) Teil einer mehraktigen erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sein?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 III.  Senat 20.9.2019 III R 17/19

Sind bei einer unentgeltlichen Übertragung des Mitunternehmeranteils und des im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen Grundstücks des ausscheidenden Mitunternehmers auf den einzigen anderen Mitunternehmer der Mitunternehmerschaft, der den Betrieb als Einzelunternehmer fortführt und schon bei Erwerb des Grundstücks den Abriss des aufstehenden Gebäudes zur Errichtung eines neuen Gebäudes für den fortbestehenden Betrieb beabsichtigt, der Restbuchwert des Altgebäudes und auch die Abbruchkosten für den Altbau den Herstellungskosten des Neubaus zuzurechnen?

Oder sind der Grundsatz der Betriebskontinuität und die gesetzgeberischen Ziele des § 6 Abs. 3 EStG in dem vorliegenden Fall, in dem eine kausale Verknüpfung zwischen Erwerb und Abbruch bestritten wird, höher zu gewichten als die Grundsätze des Erwerbs in Abbruchabsicht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 III.  Senat 20.9.2019 III R 18/19

Bietet § 66 Abs. 3 EStG in der seit 2018 geltenden Fassung eine gesetzliche Grundlage, die Auszahlung eines wirksam und bestandskräftig festgesetzten Kindergeldanspruchs zu verweigern?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 III.  Senat 20.9.2019 III R 24/19

Ist das Absolvieren des Grundwehrdienstes und eine wenige Monate dauernde Dienstpostenausbildung im Rahmen der Tätigkeit als Soldat (sog. Verwendungslehrgang) bei der Bundeswehr als "abgeschlossene Ausbildung" i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anzusehen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 III.  Senat 20.9.2019 III R 27/19

Besteht in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Unterschiedsbetrag (ggf. als Unterschiedsbetrag in voller Höhe), wenn das Kind im anderen EU-Staat wohnt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 III.  Senat 20.9.2019 III R 28/19

Abgrenzung Erstausbildung und Weiterbildung: Stellt die Ausbildung neben der vollzeitig ausgeübten Berufstätigkeit im Rahmen eines sog. Verwaltungslehrgangs II noch eine Erstausbildung dar, weil das Kind vom Arbeitgeber während der Gesamtdauer von zweieinhalb Jahren für die Unterrichtszeit am Freitag (8:30-13:00 Uhr) und auch im Kalenderjahr jeweils zwei je eine Woche dauernden "Blockunterrichten" vom Dienst freigestellt wird? Ist der alle 14 Tage samstags von 8:30-13:00 Uhr stattfindende Unterricht in die Bewertung einzubeziehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 III.  Senat 20.9.2019 III R 29/19

Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 III.  Senat 20.9.2019 III R 30/19

Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 III.  Senat 20.9.2019 III R 31/19

Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 III.  Senat 20.9.2019 III R 32/19

Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 III.  Senat 20.9.2019 III R 34/19

Günstigerprüfung Kindergeld/Kinderfreibetrag bei Europaabgeordneten: Hat das FA bei der Günstigerprüfung die tarifliche Einkommensteuer mit und ohne Kinderfreibetrag gegenüber zu stellen oder ist es berechtigt das Ergebnis nach Steueranrechnung i.S. von § 34c EStG zu vergleichen? Welchen Einfluss hat eine etwaige Doppelbesteuerung von Europaabgeordneten auf das Ergebnis, da nach dem Abgeordnetenstatut eine Doppelbesteuerung von Europaabgeordneten mit EU-Steuer und nationaler Steuer zu vermeiden ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 III.  Senat 20.9.2019 III R 35/19

(Vorübergehende) Erkrankung des Kindes während der Ausbildung: Kann die Ausbildungswilligkeit des Kindes durch eine nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 III.  Senat 20.9.2019 III R 36/19

Fehlte dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit trotz der Konzentrationsermächtigung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 4 FVG die Befugnis, die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen des sog. Regionalen Inkasso Services im Bereich des steuerlichen Kindergeldes bei der Beklagten zu zentralisieren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 III.  Senat 20.9.2019 III R 40/19

Gilt ein Hochschulstudium bereits mit der mündlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses als beendet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 IV.  Senat 20.9.2019 IV R 4/19

Verstößt die An- und Weitervermietung einer auf einem fremden Nachbargrundstück befindlichen, als Anlieferungsweg und Warenlager genutzten Halle gegen das Ausschließlichkeitsgebot, oder steht sie als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Grundstücksnutzung bzw. wegen Geringfügigkeit der insoweit erzielten Mieteinnahmen der Gewährung der erweiterten Kürzung nicht entgegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 IV.  Senat 20.9.2019 IV R 20/19

Ist die auf einem Bonuspunktesystem beruhende Verpflichtung eines Einzelhändlers, Kunden bei zukünftigen Einkäufen Rabatte zu gewähren, die sich nach einem Prozentsatz der in der Vergangenheit getätigten Umsätze bemessen, bereits mit der Ausgabe der entsprechenden Gutscheine oder aber erst durch zukünftige Einkäufe des jeweiligen Kunden wirtschaftlich verursacht? Greift insoweit das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG ein?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 IV.  Senat 20.9.2019 IV R 21/19

Erfüllt eine Pensionszusage (hier: Entgeltumwandlung in Form der Direktzusage) unter einem Vorbehalt, der es dem Arbeitgeber ermöglicht, das Leistungsversprechen mittels einseitiger Ersetzung der zugrunde liegenden Transformationstabelle und des Zinssatzes an geänderte Umstände anzupassen bzw. zu mindern, nicht die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG mit der Folge des Verbots der Bildung einer steuerlichen Pensionsrückstellung in der Anwartschaftsphase?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 IV.  Senat 20.9.2019 IV R 22/19

Erfüllt eine Pensionszusage (hier: Entgeltumwandlung in Form der Direktzusage) unter einem Vorbehalt, der es dem Arbeitgeber ermöglicht, das Leistungsversprechen mittels einseitiger Ersetzung der zugrunde liegenden Transformationstabelle und des Zinssatzes an geänderte Umstände anzupassen bzw. zu mindern, nicht die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG mit der Folge des Verbots der Bildung einer steuerlichen Pensionsrückstellung in der Anwartschaftsphase?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 IV.  Senat 20.9.2019 IV R 24/19

Ist die von der Klägerin, einer Deponiebetreiberin, gebildete Rekultivierungsrückstellung im Streitjahr 2010 nach Maßgabe des § 253 Abs. 2 Satz 1 i.d.F. des BilMoG abzuzinsen, oder ist das in der Handelsbilanz ausgeübte Beibehaltungswahlrecht nach Art. 67 Abs. 2 Satz 1 EGHGB auch für die Steuerbilanz maßgeblich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 V.  Senat 20.9.2019 V R 19/19

1. Reicht es für die Begründung von Masseverbindlichkeiten nach § 270 Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m. § 55 Abs. 4 InsO aus, dass der vorläufig eigenverwaltende Schuldner --vergleichbar dem vorläufigen Insolvenzverwalter-- während des Eröffnungsverfahrens Forderungen einzieht und hierdurch Steuern begründet werden?

2. Ist der Schuldner im Rahmen des Verfahrens der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter i.S.v. § 55 Abs. 4 InsO rechtlich vergleichbar und damit entsprechend auf die vorläufige Eigenverwaltung nach § 270a anwendbar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 V.  Senat 20.9.2019 V R 24/19

Hat das FA dem Kläger die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG wegen einer vom FA geltend gemachten Beteiligung des Klägers an einer Steuerhinterziehung in der Türkei versagt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 IX.  Senat 20.9.2019 IX R 25/19

Zur Frage eines geeigneten Nachweises einer kürzeren Nutzungsdauer für Gebäude i.S. von § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG - Ist das Berechnungsmodell der Anlage 4 (Modell zur Ableitung der wirtschaftlichen Restnutzungsdauer für Wohngebäude unter Berücksichtigung von Modernisierungen) der Sachwertrichtlinie vom 5. September 2012, veröffentlicht im Bundesanzeiger - BAnz AT 18.10.2012 B1- , ein geeigneter Nachweis zur Bestimmung einer kürzeren Nutzungsdauer für Gebäude i.S. von § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 X.  Senat 20.9.2019 X R 3/19

Nach welchen Maßstäben erfolgt eine Zurechnung von gewerblichen Einkünften in Fallkonstellationen, in denen durch Zwischenschaltung einer juristischen Person eigenes kriminelles Handeln verschleiert wird, um dem Anlagebetrug dienenden Geschäften einen seriösen Anstrich zu verleihen?

(Verfahrensfehler: Verstoß gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, gegen die Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens, gegen Denk- und Erfahrungssätze)

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger