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21.4.2018 II.  Senat 20.4.2018 II R 63/15

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes:

Verletzt die Beschränkung der Steuerermäßigung des § 35 EStG auf gewerbliche Einkünfte im Streitjahr 2011 den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2018 I.  Senat 20.4.2018 I R 76/17

Haftung des Arbeitgebers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer - GmbH-Geschäftsführerin als bevollmächtigte Vertreterin i.S. des Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen - Besteuerungsrecht bei Abfindungszahlungen

1. Ist die Geschäftsführerin einer deutschen GmbH als bevollmächtigte Vertreterin i. S. des Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen anzusehen?

2. Richtet sich die Besteuerung der nach der Freistellung bezogenen Vergütung nach Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen? Endet der erforderliche Zusammenhang nach Art. 16 DBA-Polen mit dem Ende der gesellschaftsrechtlichen Stellung als Geschäftsführerin durch Freistellung oder Löschung im Handelsregister? Stellt die Freistellung lediglich eine interne Maßnahme dar, die die Stellung als Geschäftsführerin nicht beeinträchtigt?

3. Richtet sich auch die Besteuerung der Abfindungszahlungen nach Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2018 VII.  Senat 20.4.2018 VII R 47/17

Unterliegt die Lieferung von Holzhackschnitzeln aus landwirtschaftlich gewonnenem Holz dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Unternehmer sich auf Art. 122 MwStSystRL i.V. m. dem europarechtlichen Grundsatz der steuerlichen Neutralität beruft?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2018 X.  Senat 20.4.2018 X R 42/17

Löst die Übernahme einer Pensionsverpflichtung für einen ehemaligen Gesellschaftergeschäftsführer von einer GmbH auf eine andere GmbH keine Einkünfte nach § 19 EStG im Übernahmezeitpunkt aus, sondern führt erst deren spätere Auszahlung durch die neue GmbH beim Pensionsberechtigten zu sonstigen Einkünften nach § 22 EStG, weil der Pensionsberechtigte kein Wahlrecht hatte, eine Zahlung an sich selbst zu verlangen und es mangels ausreichender Liquidität auch nicht zu einer Zahlung zwischen beiden Gesellschaften gekommen ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2018 X.  Senat 20.4.2018 X R 43/17

Kommt es bei der Zuordnung von freiwilligen Beitragsnachzahlungen zu einem bestimmten Kalenderjahr im Rahmen der Öffnungsklausel darauf an, dass die Nachzahlungen "rentenrechtlich möglich" sind oder ist es entscheidend, wann die Zahlungen "rentenrechtlich wirksam" werden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2018 X.  Senat 20.4.2018 X R 44/17

Sind die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird und diesem damit auch eine freie und unbegrenzte (private) Nutzung ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung ermöglicht wird?

Entsprechen Inhalt und Durchführung des Arbeitsvertrags noch dem, was auch fremde Dritte vereinbaren würden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2018 X.  Senat 20.4.2018 X R 45/17

Sind die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird und diesem damit auch eine freie und unbegrenzte (private) Nutzung ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung ermöglicht wird?

Entsprechen Inhalt und Durchführung des Arbeitsvertrags noch dem, was auch fremde Dritte vereinbaren würden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2018 II.  Senat 20.4.2018 II R 4/18

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung des Kaufvertrags:

Liegen die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG zur Rückgängigmachung der Steuerfestsetzung von Grunderwerbsteuer vor, wenn die Klägerin die erworbene Wohnung wegen unbehebbarer Baumängel (die Wohnung ist kleiner, als angeboten) zurückgegeben hat?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2018 II.  Senat 20.4.2018 II R 7/18

Grundstückswertermittlung: Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Vergleichsfaktoren; Anwendung der finanzmathematischen Methode zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts:

1. Sind die von Gutachterausschüssen ermittelten Vergleichsfaktoren ebenso, wie Bodenrichtwerte verbindlich und einer gerichtlichen Überprüfung regelmäßig nicht zugänglich?

2. Ist die finanzmathematische Methode nach Ziffer 4.3.3.2.1 WertR 2006 bei Erbbaugrundstücken zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts i.S.d. § 198 BewG geeignet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2018 19.4.2018 2 BvR 131/18

Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA

-- Verfassungsbeschwerde --

21.4.2018 II.  Senat 20.4.2018 II R 64/15

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes:

Verletzt die Beschränkung der Steuerermäßigung des § 35 EStG auf gewerbliche Einkünfte im Streitjahr 2011 den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2018 VIII.  Senat 20.4.2018 VIII R 37/16

Sind bei der Veräußerung eines im Ausland belegenen, zuvor vermieteten Grundstücks für Zwecke der Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 3 Sätze 1 und 4 EStG die historischen Anschaffungskosten auch dann um die Absetzung für Abnutzung zu mindern, wenn sich diese aufgrund der Regelungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bisher nicht mindernd auf die inländische Steuerbemessungsgrundlage ausgewirkt hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2018 I.  Senat 20.4.2018 I R 77/17

Kapitalertragsteuer: Erstattungsanspruch einer Genossenschaft niederländischen Rechts bei Beteiligung an einer inländischen AG unter Zwischenschaltung einer Personengesellschaft

Ist eine ausländische Gesellschaft, die über eine GbR Anteile an einer deutschen Kapitalgesellschaft hält, für Zwecke der Kapitalertragsteuer-Erstattung als "unmittelbar" an der Kapitalgesellschaft i. S. von § 43b Abs. 2 Nr. 2 EStG beteiligt anzusehen, soweit ihr Anteil an der Kapitalgesellschaft rechnerisch mindestens 10 % beträgt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2018 I.  Senat 20.4.2018 I R 80/17

Körperschaftsteuererhöhung nach § 37 Abs. 3 KStG

Sind die separat vollendeten Einzelsachverhalte individuell in Bezug auf die eindeutige Rechtsnorm des § 37 Abs. 3 Satz 1 KStG zu würdigen oder können mehrere Sachverhalte im Rahmen einer Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden, um die Rechtsfolgen des Gesetzes (Erhebung der Nachsteuer) eintreten zu lassen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2018 III.  Senat 20.4.2018 III R 48/17

Unter welchen Umständen ist der Erlass einer Kindergeldrückforderung ermessensgerecht? Inwieweit sind dabei jeweils die Mitwirkung des Kindergeldberechtigten im Kindergeld- und Erlassverfahren, dessen (Schon-)Vermögen und Einkommen sowie die Anrechnung des Kindergeldes auf Sozialleistungen maßgebend?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2018 IV.  Senat 20.4.2018 IV R 18/17

Ist die im Rahmen des Verkaufs eines Mitunternehmeranteils nach § 18 Abs. 3 UmwStG entstandene und vom Veräußerer getragene Gewerbesteuer bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns nach § 16 Abs. 2 EStG ungeachtet des mit dem UntStRefG 2008 in § 4 Abs. 5b EStG normierten Abzugsverbots auch in nach dem 31. Dezember 2007 endenden Erhebungszeiträumen als Veräußerungskosten abzugsfähig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2018 IV.  Senat 20.4.2018 IV R 20/17

Bewirkt die nach dem maßgeblichen ausländischen Recht bestehende Buchführungspflicht der ausländischen Tochtergesellschaft der Klägerin den Ausschluss des Gewinnermittlungswahlrechts mit der Folge, dass die der Klägerin aus ihrer Beteiligung an der Tochtergesellschaft zuzurechnenden Einkünfte aus gewerblichem Goldhandel nicht durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt werden dürfen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2018 V.  Senat 20.4.2018 V R 64/17

1. Stellen Leistungen, die der Anbieter eines Kundenbindungsprogramms gegen Entgelt im Rahmen einer "Partnervereinbarung" an Händler ("Partner") durch Belieferung der Teilnehmer, d.h. der Kunden der im (Internet)handel als Verkäufer tätigen Partner, mit Warenprämien oder Dienstleistungsprämien erbringt, ebenso wie die im Zusammenhang mit dem Kundenbindungsprogramm an die Partner ausgeführten Managementleistungen steuerbare Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG dar?

2. Ist die Lieferung eines multifunktionalen Gutscheins als eine nicht steuerbare Ausgabe eines Zahlungsmitteläquivalents zu qualifizieren, so dass der Lieferant eines solchen Gutscheins nicht bereits im Zeitpunkt der Lieferung des Gutscheins, sondern erst im Zeitpunkt der Einlösung des Gutscheins durch den Gutscheinempfänger eine steuerbare Lieferung ausführt?

3. Ist die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG unionsrechtskonform nicht nur auf den Fall der Minderung, sondern auch auf den Fall der Erhöhung der Bemessungsgrundlage anwendbar (hier: Erhöhung der Bemessungsgrundlage wegen Nichteinlösung bzw. des Verfalls von Prämienpunkten)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2018 II.  Senat 20.4.2018 II R 12/18

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für einen Lebensmittelladen bei "vorgefasstem Plan" im Zusammenhang mit einem kompletten Gesellschaftertausch:

Beruht die Änderung des Gesellschafterbestands auf einem "vorgefassten Plan" zur Bebauung des Grundstücks, was die Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG a.F. zur Folge hat (tatsächliche Wertverhältnisse zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes), oder ist die Grunderwerbsteuer für den fiktiven Grundstücksübergang i.S.v. § 1 Abs. 2a GrEStG mit dem Wert entsprechend § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG a.F. i.V.m. § 138 Abs. 3 BewG a.F. zum Stichtag des Gesellschafterwechsels zu bemessen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2018 III.  Senat 20.4.2018 III R 1/18

Verkauf der Betriebsstätte und Zugehörigkeits-/Verbleibensvoraussetzungen:

1. Ist die in § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG durch das Tatbestandsmerkmal "Betrieb des Anspruchsstellers" für einen Bindungszeitraum geforderte Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzung erfüllt, wenn bei einem Betriebsverkauf durch vertragliche Regelungen eine der Gesamtrechtsnachfolge vergleichbare Rechtslage geschaffen wird, indem der übernehmende Betrieb (Nutzer) auf Grundlage eines notariellen Wirtschaftsgüterkauf- und Übernahmevertrags sämtliche Wirtschaftsgüter der Betriebsstätte übernimmt ("asset deal") und sich zugleich vertraglich gegenüber dem Investor verpflichtet, dessen Pflichten aus dem Förderverhältnis zu erfüllen?

2. Ist für den Begriff des "verbundenen Unternehmens" i.S. der eine Ausnahmeregelung darstellenden Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 4 InvZulG ausreichend, wenn der übernehmende Betrieb in einem notariellen Wirtschaftsgüterkauf- und Übernahmevertrag sämtliche Wirtschaftsgüter einer Betriebsstätte übernimmt und sich vertraglich gegenüber dem Förderberechtigten (Investor) verpflichtet, dessen Pflichten aus dem Förderverhältnis zu erfüllen, wodurch der Förderberechtigte (Investor) über vertragliche Ansprüche Einfluss auf die Verwendung des Wirtschaftsguts entsprechend der Förderbedingungen nehmen kann?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2018 III.  Senat 20.4.2018 III R 4/18

Ist die Nachsteuer des § 34 a Abs. 4 Satz 2 EStG Teil der tariflichen Einkommensteuer nach § 2 Abs. 6 EStG, so dass hierauf gemäß § 3 Abs. 2 SolZG i.V.m. § 1 Abs. 2 SolZG ein Solidaritätszuschlag entsteht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2018 IV.  Senat 20.4.2018 IV R 6/18

Zuordnung von Betriebsausgaben nach Betriebseinbringung in eine Personengesellschaft: Hindert grobes Verschulden die nachträgliche Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben, die zunächst erklärungsgemäß im Rahmen der Einkommensteuer des Gesellschafters berücksichtigt worden waren, später jedoch aufgrund der Feststellungen im Rahmen einer Betriebsprüfung außer Betracht blieben? Ist das grobe Verschulden wegen des Zusammenhangs mit im Rahmen der Prüfung des vormaligen Einzelunternehmens und der Gesellschaft festgestellten steuererhöhenden Tatsachen unbeachtlich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2018 V.  Senat 20.4.2018 V R 2/18

1. Besteht ein Befriedigungsanspruch des Finanzamts gegenüber der Organgesellschaft als Haftungsschuldner nach § 73 AO, wenn eine Haftungsinanspruchnahme wegen der Subsidiarität der Haftung gegenüber der Inanspruchnahme des Steuerschuldners nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 5 AO ermessensfehlerhaft wäre, weil die Steuerschuldnerin selbst leistungsfähig ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 23.09.2009 VII R 43/08)?

2. Zahlt die (vermeintliche) Organgesellschaft auf die (vermeintliche) Umsatzsteuerschuld der Organträgerin, wenn sie regelmäßig eine fremde Verbindlichkeit tilgt (vgl. Urteil des Hessischen FG vom 16.10.2012 6 K 721/10)?

3. Sind Zahlungen, soweit sie nach den zwischenzeitlich geänderten Umsatzsteuerfestsetzungen die Steuerschulden übersteigen, gemäß § 37 Abs. 2 AO der (vermeintlichen) Organträgerin zu erstatten, wenn aufgrund eines vermeintlichen - tatsächlich aber gar nicht vorliegenden - Organschaftsverhältnisses Zahlungen mittels Lastschrifteinzug bei der (vermeintlichen) Organgesellschaft nach dem für das FA erkennbaren Willen auf die Umsatzsteuerschulden der (vermeintlichen) Organträgerin geleistet wurden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2018 VII.  Senat 20.4.2018 VII R 3/18

Einreihung von Katzenkratzbäumen (Einfuhren im Juli 2014).

Streitig ist, ob die DVO Nr. 350/2014 auf die streitgegenständlichen Waren entsprechend anwendbar ist und welcher Bestandteil (Holz oder Sisal) den Waren ihren wesentlichen Charakter verleiht.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2018 VIII.  Senat 20.4.2018 VIII R 4/18

Hat eine einheitliche steuerrechtliche Zuordnung von monatlichen Rentenbezügen aus einem begünstigen Versicherungsvertrag (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. cc EStG a.F.) zu den sonstigen Einkünften gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG a.F. und damit eine Besteuerung des Ertragsanteils mit tariflicher Einkommensteuer zu erfolgen oder sind die monatlichen Rentenzahlungen insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen und unterfallen der Steuerfreistellung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG a.F.?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2018 VIII.  Senat 20.4.2018 VIII R 6/18

Führt die Mitfinanzierung von betraglich über der Bagatellgrenze des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a.F. liegenden Bereitstellungszinsen im Rahmen eines Umschuldungsdarlehens zu einer steuerschädlichen Darlehensverwendung und damit zur Steuerpflicht der Zinsen aus der Kapitallebensversicherung?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2018 VIII.  Senat 20.4.2018 VIII R 11/18

Ist die einschränkende Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a.F., wonach Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen, verfassungsgemäß?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2018 X.  Senat 20.4.2018 X R 3/18

Ob und wann ist der zeitliche Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG im Falle einer Vermögensübertragung von Todes wegen eröffnet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2018 X.  Senat 20.4.2018 X R 7/18

Sind Einmalzahlungen zur Abfindung von Kleinbetragsrenten auch schon vor dem 1.1.2018 nach § 34 Abs. 1 EStG begünstigt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2018 X.  Senat 20.4.2018 X R 11/18

Liegt eine schädliche Verwendung des Altersvorsorgevermögens gemäß § 93 Abs. 1 S. 2 EStG bereits dann vor, wenn die Anbieter eines Altersvorsorgevertrags infolge des Todes des Anlegers in 2006 das gesamte Kapital intern auf den Altersvorsorgevertrag der Ehefrau (zu  1/2 Erbin), ohne Meldung an die Zentrale Zulagenstellen für Altersvermögen, überträgt oder erst im Zeitpunkt der Auszahlung wegen Kündigung des Altersvorsorgevertrags in 2012?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger