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Veröffentl.- datum V/NV Senat Sortierrichtung: aufsteigend Entsch.- datum Aktenzeichen
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21.2.2019 V 19.2.2019 C-707/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Timis (Rumänien), eingereicht am 13.11.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist die Richtlinie 2006/112, insbesondere die Art. 24, 28, 167 und 168 Buchst. a, dahin auszulegen, dass im Rahmen von Umsätzen, die im Verkauf von Immobilien bestehen, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht im nationalen Immobilienregister (Grundbuch) eingetragen und nicht katastermäßig erfasst sind, der steuerpflichtige Käufer, der vertraglich die Pflicht übernimmt, auf seine Kosten die zur erstmaligen Eintragung dieser Immobilien im Immobilienregister erforderlichen Schritte zu unternehmen, eine Dienstleistung gegenüber dem Verkäufer erbringt oder dahin, dass er damit Dienstleistungen bezüglich seiner Immobilieninvestitionen in Anspruch nimmt, für die ihm das Recht auf Vorsteuerabzug zuzuerkennen ist?

2. Kann die Richtlinie 2006/112, insbesondere Art. 167 und Art. 168 Buchst. a, dahin ausgelegt werden, dass Ausgaben, die der steuerpflichtige Käufer anlässlich der erstmaligen Eintragung im Immobilienregister von Immobilien, auf deren künftige Übereignung er einen Anspruch hat und die von den Verkäufern geliefert worden sind, deren Eigentumsrecht bezüglich der Immobilien nicht im Grundbuch eingetragen ist, getätigt hat, als vorbereitende Investitionsumsätze eingestuft werden können, hinsichtlich deren der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist?

3. Sind die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112, insbesondere die Art. 24, 28, 167 und 168 Buchst. a, dahin auszulegen, dass Ausgaben, die der steuerpflichtige Käufer anlässlich der erstmaligen Eintragung im Immobilienregister von Immobilien, die ihm geliefert worden sind und auf deren künftige Übereignung er aufgrund einer Vereinbarung einen Anspruch gegen die Verkäufer hat, deren Eigentumsrecht bezüglich der Immobilien nicht im Grundbuch eingetragen ist, getätigt hat, als Dienstleistungen gegenüber den Verkäufern einzustufen sind, wenn Käufer und Verkäufer vereinbart haben, dass der Preis der Immobilien den Gegenwert für die Tätigkeit betreffend die katastermäßige Erfassung nicht einschließt?

4. Sind nach der Richtlinie 2006/112 die Kosten bezüglich administrativer Tätigkeiten im Zusammenhang mit Immobilien, die dem Käufer geliefert worden sind und auf deren künftige Übereignung er einen Anspruch gegen den Verkäufer hat, - zu denen auch, aber nicht ausschließlich, die Kosten der erstmaligen Eintragung im Immobilienregister gehören - zwingend vom Verkäufer zu tragen? Oder können diese Kosten vom Käufer oder von jeder der an dem Geschäft beteiligten Parteien entsprechend der Vereinbarung der Parteien getragen werden mit der Folge, dass dieser Person das Recht zum Vorsteuerabzug zuerkannt wird?

21.2.2019 19.2.2019 C-47/19

Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 14.12.2018, eingereicht am 25.01.2019, zu folgenden Fragen:

1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) auch Surf- und Segelunterricht? Ist es ausreichend, wenn ein solcher Unterricht in mindestens einer Schule oder Hochschule des Mitgliedsstaats angeboten wird?

2. Ist es für die Annahme eines Schul- oder Hochschulunterrichts im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL erforderlich, dass der Unterricht in die Benotung eingeht, oder ist es ausreichend, wenn der Surf- oder Segelkurs im Rahmen einer Veranstaltung der Schule oder Hochschule erfolgt, etwa einer Klassenreise?

3. Kann sich die Anerkennung einer Surf- und Segelschule als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL aus den Regelungen des Schul- oder Hochschulrechts ergeben, wonach auch externe Surf- oder Segelkurse Teil des Sportunterrichts oder der Hochschulausbildung von Sportlehrern mit einer Benotung oder einem anderen Leistungsnachweis sind, und/oder einem Gemeinwohlinteresse an sportlicher Betätigung? Ist für eine solche Anerkennung eine unmittelbare oder mittelbare Kostenübernahme durch die Schule oder die Hochschule für die Kurse erforderlich?

4. Stellen Surf- oder Segelkurse im Rahmen einer Klassenreise eine eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL dar; wenn ja, ist dafür eine bestimmte Dauer der Betreuung erforderlich?

5. Setzt die Formulierung "von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht" in Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL voraus, dass der Steuerpflichtige den Unterricht persönlich erteilt?

28.2.2019 V 26.2.2019 C-716/18

Vorabentscheidungsersuchen, der Curtea de Apel Timisoara (Rumänien), eingereicht am 14.11.2018, zu folgenden Fragen:

1. Gebietet Art. 288 Abs. 1 Nr. 4 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Umständen wie denen des gegebenen Rechtsstreits, in dem eine natürliche Person eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, indem sie mehrere freie Berufe ausübt und eine Immobilie vermietet und auf diese Weise nachhaltig Einnahmen erzielt, die Ermittlung einer bestimmten beruflichen Tätigkeit als Haupttätigkeit, um prüfen zu können, ob die Vermietung als Nebenumsatz zu dieser Haupttätigkeit eingestuft werden kann - und anhand welcher Kriterien kann diese Haupttätigkeit bejahendenfalls ermittelt werden -, oder ist diese Vorschrift dahin auszulegen, dass alle beruflichen Tätigkeiten, mit denen diese natürliche Person die wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die "Haupttätigkeit" darstellen?

2. Gestattet Art. 288 Abs. 1 Nr. 4 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dann, wenn eine von einer natürlichen Person an einen Dritten vermietete Immobilie nicht zur Ausübung der übrigen wirtschaftlichen Tätigkeit dieser natürlichen Person bestimmt ist und auch nicht dazu verwendet wird, so dass kein Zusammenhang zwischen der Vermietung und der Ausübung der verschiedenen Berufe dieser Person festgestellt werden kann, die Einstufung des Vermietungsumsatzes als "Nebenumsatz" mit der Folge, dass dieser von der Berechnung des Umsatzes ausgenommen ist, der als Bezugspunkt für die Zwecke der Anwendung der besonderen Befreiungsregelung für Kleinunternehmen dient?

3. Kommt in dem in der zweiten Frage geschilderten Fall für die Einstufung des Vermietungsumsatzes als "Nebenumsatz" dem Umstand Bedeutung zu, dass dieser Umsatz zu Gunsten eines Dritten bewirkt worden ist, nämlich einer juristischen Person, bei der die natürliche Person Anteilseigner und Geschäftsführer ist und die ihren Sitz in dieser Immobilie hat und berufliche Tätigkeiten derselben Art ausübt wie die betreffende natürliche Person?

9.3.2019 V 7.3.2019 C-694/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Economico Administrativo Central de Madrid (Spanien), eingereicht am 07.11.2018, zu folgenden Fragen:

1. Können Unternehmen wie die hier beschriebenen zusammen mit den sie gründenden Einrichtungen des öffentlichen Rechts mehrwertsteuerrechtlich als einzige Steuerpflichtige im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG angesehen werden?

2. Wäre bei einer Bejahung der ersten Frage davon auszugehen, dass die Finanzierung, die diese Unternehmen von den sie gründenden Einrichtungen des öffentlichen Rechts erhalten, unter keinen Umständen als Gegenleistung für mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistungen eingeordnet werden kann?

3. Müsste für den Abzug der von diesen Unternehmen entrichteten Vorsteuerbeträge der einzige Steuerpflichtige für den abzugsfähigen Betrag bestimmt werden, indem man die Bestimmungen von Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG je nach den von ihm durchgeführten Tätigkeiten anwendet?

4. Wäre konkret hinsichtlich der Tätigkeit öffentlicher Fernsehdienste, vorausgesetzt, dass diesen eine Doppelnatur zukommen kann und dass sie zusammen mit den Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die an ihrem Kapital mehrheitlich beteiligt sind, als einzige Steuerpflichtige angesehen werden können, nur der Anteil der von ihnen entrichteten Vorsteuer abzugsfähig, bei dem man davon ausgehen kann, dass er mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im Zusammenhang steht?

9.3.2019 V 7.3.2019 C-787/18

Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 17.12.2018, zu folgenden Fragen:

1. Hat der Verkäufer einer Immobilie aufgrund von Vorschriften, die der Mitgliedstaat gemäß Art. 188 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie eingeführt hat, einen Vorsteuerabzug nicht berichtigt, weil der Käufer beabsichtigt, die Immobilie ausschließlich für Umsätze zu verwenden, die zu einem Abzug berechtigen, verbietet es sich dann in einem Fall, in dem der Berichtigungszeitraum weiter läuft, den Käufer zu verpflichten, den Abzug zu dem späteren Zeitpunkt zu berichtigen, zu dem er die Immobilie seinerseits auf jemanden überträgt, der nicht beabsichtigt, die Immobilie zu derartigen Umsätzen zu verwenden?

2. Ändert sich etwas an der Antwort auf Frage 1, wenn es sich bei der in dieser Frage erstgenannten Übertragung um eine Übertragung von Vermögen im Sinne von Art. 19 der Mehrwertsteuerrichtlinie handelt?

19.3.2019 V 14.3.2019 C-751/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 3. Dezember 2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist eine Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Buchst. c des Codigo do IRC (portugiesisches Körperschaftsteuergesetz) in der 2013 geltenden Fassung dahin, dass nach einer umgekehrten Fusion die Zinsen und sonstigen finanziellen Aufwendungen aus bei Dritten oder verbundenen Unternehmen aufgenommenen Krediten (die bei der übernommenen Gesellschaft abziehbar wären, wenn keine Fusion stattgefunden hätte) für den Erwerb des Kapitals der übernehmenden Tochtergesellschaft, die infolge der Fusion übertragen wurden, nicht mehr von den Gewinnen der übernehmenden Gesellschaft steuerlich abgezogen werden können, mit dem Unionsrecht vereinbar, namentlich, wenn diese Nichtabzugsfähigkeit der finanziellen Aufwendungen eine Behinderung oder Beschränkung der unter die Richtlinie 2009/133/EG des Rates fallenden Zusammenschlüsse darstellen kann, die gegen die Grundsätze und Ziele sowie gegen Art. 4 dieser Richtlinie verstößt?

2. Falls die Antwort auf die erste Frage lautet, dass dieser steuerliche Nichtabzug von finanziellen Aufwendungen mit der Richtlinie vereinbar ist: Gilt dies auch in Anbetracht des Umstands, dass diese Berichtigung nicht auf der Grundlage der Missbrauchsbekämpfungsbestimmung der Richtlinie (Art. 15) oder des diese Bestimmung wiedergebenden nationalen Rechts (Art. 73 Abs. 10 des Codigo do IRC), sondern auf der Grundlage einer nationalen Rechtsvorschrift (Art. 23 des Codigo do IRC) erfolgt ist?

19.3.2019 V 15.3.2019 C-802/18

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil superieur de la Securite sociale (Luxemburg), eingereicht am 19. Dezember 2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist das nach den Art. 269 und 270 des Sozialgesetzbuchs gewährte luxemburgische Kindergeld als soziale Vergünstigung im Sinne von Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union einzustufen?

2. Bejahendenfalls, steht die Definition des Familienangehörigen nach Art. 1 Buchst. i der Verordnung 883/2004 der breiteren Definition des Familienangehörigen in Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates entgegen, da Letztere entgegen der Regelung in der Koordinierungsverordnung jegliche eigenständige mitgliedstaatliche Definition des Familienangehörigen ausschließt und außerdem jeglichen Begriff der Hauptlast ausschließt? Muss die Definition des Familienangehörigen im Sinne von Art. 1 Buchst. i der Verordnung Nr. 883/2004 demnach angesichts ihrer Spezialität im Zusammenhang mit der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vorgehen, und behält insbesondere der Mitgliedstaat die Zuständigkeit für die Festlegung der Familienangehörigen, die Anspruch auf Kindergeld haben?

3. Für den Fall der Anwendung von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates auf Familienleistungen, konkret auf das luxemburgische Kindergeld: Kann der Ausschluss des Kindes des Ehegatten von der Definition des Familienangehörigen als mittelbare Diskriminierung angesehen werden, die im Hinblick auf das innerstaatliche Ziel des Mitgliedstaats, den persönlichen Anspruch des Kindes festzuschreiben, und auf die Notwendigkeit des Schutzes der Verwaltung des Beschäftigungsmitgliedstaats gerechtfertigt ist, weil die Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs eine unverhältnismäßige Belastung für das luxemburgische System der Familienleistungen darstellen würde, in dem insbesondere beinahe 48% der Familienleistungen exportiert werden?

19.3.2019 V 15.3.2019 C-810/18

Vorabentscheidungsersuchen des Krajsky sud Trnava (Slowakei), eingereicht am 21. Dezember 2018, zu folgender Frage:

Ist die Unterposition 8525 80 91 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der nach dieser Verordnung im Jahr 2011 veröffentlichten Erläuterungen (Mitteilung der Kommission 2011/C 137/01) dahin auszulegen, dass eine Ware - digitale Videokameras (die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehen) - auch dann in diese Unterposition eingereiht werden kann, obwohl sie Videosequenzen nur in einer Auflösungsqualität von weniger als 800 x 600 Pixel, konkret in einer Qualität von 720 x 576 Pixel, aufnehmen und speichern kann, wenn eine weitere Funktion dieser Ware - das Aufnehmen und Speichern von Fotos - auf eine Auflösungsqualität der Fotos von 1 600 x 1 200 Pixel (1,92 Megapixel) beschränkt ist?

19.3.2019 V 15.3.2019 C-30/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 15. Januar 2019, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1579 der Kommission vom 18. Oktober 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/163 für nichtig zu erklären, soweit sie sie und ihre relevanten Mitglieder betrifft, und

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

20.3.2019 V 19.3.2019 T-6/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 04.01.2019, mit dem Antrag,

- das Schreiben der Europäischen Kommission vom 25.10.2018 betreffend Sache SA.44671 Irland - Mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen für den Sektor der fossilen Brennstoffe in Form reduzierter Grundsteuersätze aufzuheben;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

(Zur Stützung ihrer Klage führen die Klägerinnen einen einzigen Klagegrund an, mit dem sie geltend machen, die Kommission habe kein förmliches Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 4 Abs. 4 der Verordnung 2015/1589 eingeleitet, obwohl Bedenken hinsichtlich einer möglichen staatlichen Beihilfe bestanden hätten, und damit den Klägern ihre Verfahrensrechte vorenthalten.)

20.3.2019 V 18.3.2019 C-749/18

Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg), eingereicht am 30.11.2018, zu folgenden Fragen:

1. Sind die Art. 49 und 54 AEUV dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die steuerliche Integration entgegenstehen, die einerseits eine Konsolidierung der Ergebnisse von Gesellschaften derselben Gruppe erlauben, die ausschließlich eine vertikale steuerliche Integration zwischen einer ansässigen Muttergesellschaft oder einer inländischen Betriebsstätte einer nichtansässigen Muttergesellschaft und ihren Tochtergesellschaften zulässt und die andererseits in derselben Weise einer rein horizontalen steuerlichen Integration allein der Tochtergesellschaften sowohl einer nichtansässigen und nicht über eine inländische Betriebsstätte verfügenden Muttergesellschaft als auch einer ansässigen oder nichtansässigen, aber über eine inländische Betriebsstätte verfügenden Muttergesellschaft entgegenstehen?

2. Falls die erste Frage bejaht wird: Sind die Art. 49 und 54 AEUV dahin auszulegen, dass sie den genannten Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die steuerliche Integration entgegenstehen und insbesondere der strikten Trennung zwischen den Systemen der vertikalen Integration (zwischen einer Dachgesellschaft und ihren unmittelbaren oder mittelbaren Tochtergesellschaften) und der horizontalen Integration (zwischen zwei oder mehr ansässigen Tochtergesellschaften einer Dachgesellschaft, die nicht in die steuerliche Integration einbezogen ist), die aus diesen Rechtsvorschriften folgt, und der sich daraus ergebenden Verpflichtung, eine zuvor bestehende vertikale steuerliche Integration zu beenden, bevor eine Gruppe mit horizontaler steuerlicher Integration gegründet werden kann, und zwar dann,

- wenn zuvor eine vertikale steuerliche Integration mit einer in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässigen, auf nationaler Ebene integrierenden Dachgesellschaft (die gleichzeitig im Verhältnis zu der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen obersten Muttergesellschaft der Gruppe die zwischengeschaltete Tochtergesellschaft darstellt) und ansässigen Tochtergesellschaften der Dachgesellschaft geschaffen worden war, weil nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats nur mittels der vertikalen steuerlichen Integration das System trotz der Ansässigkeit der obersten Muttergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch genommen werden konnte,

- wenn Schwestergesellschaften der integrierenden Dachgesellschaft des betreffenden Mitgliedstaats (und somit auch Tochtergesellschaften der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen obersten Muttergesellschaft) der Zugang zur bestehenden steuerlichen Integration mit der Begründung verwehrt wird, dass die beiden Systeme der vertikalen und der horizontalen steuerlichen Integration miteinander unvereinbar seien, und

- wenn die Einbeziehung dieser Schwestergesellschaften in die Konsolidierung der Ergebnisse zwischen Gesellschaften der Gruppe zur Beseitigung der zuvor bestehenden vertikalen steuerlichen Integration - mit den damit verbundenen negativen steuerlichen Folgen aufgrund der Nichteinhaltung des in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Mindestzeitraums für das Bestehen der Integration - und zur Schaffung einer neuen horizontalen steuerlichen Integration führen würde, obwohl die ansässige integrierende Gesellschaft (auf deren Ebene die Ergebnisse der steuerlich integrierten Gesellschaften konsolidiert würden) dieselbe bliebe?

3. Falls auch die zweite Frage bejaht wird: Sind die Art. 49 und 54 AEUV, zusammen mit dem Grundsatz der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts, dahin auszulegen, dass sie den genannten Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die steuerliche Integration und insbesondere der Anwendung einer Frist entgegenstehen, nach der jeder Antrag auf Zulassung zur steuerlichen Integration bei der zuständigen Behörde zwingend vor dem Ende des ersten Wirtschaftsjahrs zu stellen ist, für das die Anwendung dieses Systems begehrt wird, und zwar dann,

- wenn nach Bejahung der ersten beiden Fragen diese Rechtsvorschriften in einer mit der Niederlassungsfreiheit unvereinbaren Weise eine horizontale steuerliche Integration allein zwischen den Tochtergesellschaften derselben Muttergesellschaft und die Umgestaltung einer bestehenden vertikal steuerlich integrierten Gruppe durch die Aufnahme von Tochtergesellschaften der integrierenden Gesellschaft ausschlossen,

- wenn die nationale Verwaltungspraxis und die nationale Rechtsprechung des betreffenden Mitgliedstaats vor der Veröffentlichung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12.06.2014 (verbundene Rechtssachen C-39/13, C-40/13 und C-41/13) diese Rechtsvorschriften als gültig betrachteten,

- wenn mehrere Gesellschaften nach der Veröffentlichung des Urteils vom 12.06.2014 und noch vor dem Ende des Jahres 2014 unter Berufung auf dieses Urteil einen Antrag auf Aufnahme in eine bestehende steuerlich integrierte Gruppe mittels Gestattung einer horizontalen steuerlichen Integration mit der integrierenden Gesellschaft der bestehenden Gruppe stellten und

- wenn dieser Antrag nicht nur das zum Zeitpunkt seiner Stellung noch laufende Wirtschaftsjahr 2014 betrifft, sondern auch das vorangegangene Wirtschaftsjahr 2013, ab dem die betreffenden Gesellschaften alle mit dem Unionsrecht in Einklang stehenden materiellen Voraussetzungen für die Zulassung zur steuerlichen Integration erfüllten?

21.3.2019 20.3.2019 I R 11/19 (I R 80/14)

1. Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG: Ist die schweizerische AG, an der die Klägerin zu 30% beteiligt ist, eine sog. Zwischengesellschaft für Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter i.S. des § 7 Abs. 6a AStG? Fällt der unmittelbare und voll fremdfinanzierte Erwerb von sog. Erlösbeteiligungen durch die Auslandsgesellschaft unter den Begriff "Kapitalanlagecharakter"?

2. EuGH-Vorlage zur Vorabentscheidung mit Beschluss vom 12. Oktober 2016 I R 80/14 (Az. des EuGH: C-135/17).

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 20.3.2019 II R 15/19 (II R 50/13)

Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 6a GrEStG bei Verschmelzung von Anteilen an einer Gesellschaft im Privatvermögen?

Werden "Herrschende Rechtsträger", die keine Unternehmer sind, weil sie die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UStG nicht erfüllen, von der Steuervergünstigung des § 6a GrEStG nicht erfasst?

Das Verfahren II R 50/13 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 15/19 (II R 50/13) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom 19. Dezember 2018 entschieden hat.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.3.2019 20.3.2019 2 BvR 2664/18

Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG

--Verfassungsbeschwerde--

21.2.2019 I.  Senat 20.12.2016 I R 59/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.09.2018, unbegründet

Rechtfertigt die Änderung eines Einkommensteuerbescheides des Gesellschafters nur wegen der Erfassung von Schwarzeinnahmen und nicht hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Einlage die Änderung des Körperschaftsteuerbescheides nach § 32a Abs. 2 KStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 11.9.2018 - I R 59/16 -
21.2.2019 I.  Senat 20.7.2016 I R 19/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.09.2018, durcherkannt

1. Darf bei einer gleichzeitigen (und einheitlichen) Einbringung zweier Mitunternehmeranteile, mit negativem und positivem Kapitalkonto, ein Ausgleich zwischen den Kapitalkonten erfolgen, mit der Folge, dass im Rahmen der Einbringung des Mitunternehmeranteils mit negativem Kapital die Aufdeckung der stillen Reserven bis zur Höhe des negativen Kapitals entfällt?

2. Sind Verrechnungskonten zwischen zwei personenidentischen Personengesellschaften Betriebsvermögen der Personengesellschaft oder Privatvermögen der Gesellschafter?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 13.9.2018 - I R 19/16 -
21.2.2019 I.  Senat 20.1.2017 I R 75/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.07.2018, unbegründet

Folgt aus der neueren Rechtsprechung des EuGH (Urteile Itelcar vom 3. Oktober 2013 C-282/12, EU:C:2013:629, und Kronos International vom 11. September 2014 C-47/12, EU:C:2014:2200) die Nichtanwendbarkeit der sog. Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 in Drittstaatenfällen wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG, jetzt Art. 63 AEUV) oder wird bei einer gesetzlich qualifizierten Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H. die Kapitalverkehrsfreiheit von der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG, jetzt Art. 49 AEUV) verdrängt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 24.7.2018 - I R 75/16 -
21.2.2019 I.  Senat 20.3.2017 I R 24/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.07.2018, Zurückverweisung

1. Führt § 50c EStG i.d.F. vom 19. Dezember 1998 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 2 UmwStG i.d.F. vom 29. Oktober 1997 bei im Rahmen einer Einbringung gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten erworbenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Anschluss an einen Formwechsel in eine Personengesellschaft zu einer Erhöhung des Übernahmeergebnisses und steht die Regelung damit einer Aufstockung der Buchwerte nach § 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. vom 29. Oktober 1997 und deren gewinnwirksamen Abschreibung im Rahmen einer Ergänzungsbilanz entgegen?

2. Sind bei doppelstöckigen Personengesellschaften auf die Untergesellschaft entfallende Mehr- oder Minderwerte in einer bei der Untergesellschaft zu führenden Ergänzungsbilanz des Gesellschafters der Obergesellschaft oder der Obergesellschaft zu erfassen?

3. Ist eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem Erwerber einer inländischen Kapitalgesellschaft bei einem anschließenden Formwechsel der Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft die Aufstockung in Höhe der Differenz zwischen Anschaffungskosten und dem Buchwert der Wirtschaftsgüter versagt wird, da der Erwerb der Anteile von einem nichtansässigen Veräußerer erfolgte, mit den Grundfreiheiten des AEUV vereinbar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 24.7.2018 - I R 24/16 -
21.2.2019 I.  Senat 20.8.2018 I R 15/18

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Besteuerungsrecht nach der sog. Entwicklungshelferklausel

Sind die Voraussetzungen der sog. Entwicklungshelfer-Klausel in Art. 19 Abs. 3 Satz 1 DBA-Tunesien bei sog. Mischfinanzierungen eines Entwicklungshilfeprojektes (Finanzierung teilweise aus deutschen und teilweise aus anderweitigen Mitteln) wegen des in der Klausel enthaltenen Ausschließlichkeitsgebotes nicht erfüllt? Findet eine horizontale Segmentierung nach der Mittelherkunft nicht statt? Steht das Besteuerungsrecht in diesem Fall gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA-Tunesien in vollem Umfang dem Tätigkeitsstaat Tunesien zu?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.3.2019 NV I.  Senat 10.10.2018 I R 67/16 Besteuerungsrecht und Abzug ausländischer Steuern bei Arbeitnehmertätigkeit im Ausland
20.3.2019 NV I.  Senat 26.9.2018 I R 11/16 Anwendbarkeit des § 8b Abs. 1 bis 6 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes auf Beteiligungserträge einer Sparkasse
20.3.2019 NV I.  Senat 23.10.2018 I R 74/16 Unbeschränkte Steuerpflicht bei inländischem Wohnsitz trotz Lebensmittelpunkts im Ausland
21.3.2019 I.  Senat 20.3.2019 I R 27/18

Aufspaltung einer GmbH: Aufdeckung der stillen Reserven auch bei Weiterveräußerung der Gesellschaftsanteile zum Buchwert

1. Ist ein durch die Aufspaltung einer GmbH als Organgesellschaft in mehrere neu gegründete GmbHs nach § 123 UmwG eventuell entstandener gewerbesteuerrechtlicher Übertragungsgewinn i.?S. von § 11 Abs. 2 UmwStG 2006 vom Organträger zu versteuern (gegen BMF-Schreiben vom 11. November 2011, BStBl I 2011, 1314, Rz 15.27)?

2. Bildet § 15 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG 2006 eine untrennbare inhaltliche Einheit, so dass keine allgemeine Missbrauchsprüfung vorzunehmen ist, wenn die 20 %-Grenze des § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 2006 eingehalten worden ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 I.  Senat 20.3.2019 I R 28/18

Gewerbesteuerliche Kürzung bei ausländischer Betriebsstätte

Ist der Hinzurechnungsbetrag gemäß § 10 AStG Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt, und daher gemäß § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG a.F. zu kürzen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 I.  Senat 20.3.2019 I R 29/18

Gewerbesteuerliche Kürzung um den außensteuerrechtlichen Hinzurechnungsbetrag

Ist die Summe des Gewinns und der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen gemäß § 9 Nr. 3 GewStG a.F. vor Inkrafttreten des § 7 Satz 7 GewStG um den außensteuerrechtlichen Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG zu kürzen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 I.  Senat 20.3.2019 I R 31/18

Ist § 50d Abs. 1 EStG  bei der Erteilung eines Freistellungsbescheids gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 AO analog anzuwenden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 I.  Senat 20.3.2019 I R 32/18

Berücksichtigung finaler Verluste einer aufgegebenen EU-Betriebsstätte im Inland

1. Befinden sich in- und ausländische Betriebsstätten hinsichtlich der Verlustberücksichtigung in einer vergleichbaren Situation im Sinne der Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten?

2. Ist die Nichtberücksichtigung von Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten während des Bestehens der ausländischen Betriebsstätte zur Verhinderung doppelter Verlustnutzung gerechtfertigt? Ist diese Nichtberücksichtigung aber unverhältnismäßig, wenn die Verluste im Ausland nicht mehr mit künftigen Gewinnen verrechnet werden können (finale Verluste)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 I.  Senat 20.3.2019 I R 12/19 (I R 78/14)

1. Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG: Abgrenzung von Einkünften aus "passiver" Vermietungstätigkeit und gewerblichen Einkünften aus Grundstückshandel einer ausländischen (hier: schweizerischen) Zwischengesellschaft an der der Kläger zu 100% beteiligt ist; einheitlich zu beurteilende Einkünfte aus der Vermietung des in der Schweiz belegenen Grundbesitzes, dessen Veräußerung nach Abschluss eines sog. Umzonungsprozesses beabsichtigt ist? Verstoßen die Vorschriften des AStG über die Hinzurechnungsbesteuerung unter Durchbrechung des DBA-Schweiz gegen Verfassungsrecht und gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit?

2. Das Verfahren I R 78/14 war durch Beschluss vom 11. April 2017 bis zur Entscheidung des EuGH im Verfahren C-135/17 ausgesetzt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

27.2.2019 V II.  Senat 14.11.2018 II R 64/15 Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
27.2.2019 V II.  Senat 14.11.2018 II R 8/16 Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG