Dokumentsuche

Dokumentsuche
Datum:
Aktenzeichen:
Text:
 

Kalender

Kalender
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
Erste Seite  01 02 03 nächste Seite
18.9.2018 V 14.9.2018 C-276/18

Vorabentscheidungsersuchen des Fövarosi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 24.04.2018, zu folgenden Fragen:

1. Sind die Zielsetzungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuerrichtlinie), insbesondere die in ihrem 17. und 62. Erwägungsgrund genannten Anforderungen zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten zwischen den Mitgliedstaaten und der Doppelbesteuerung, sowie die Verordnung (EU) Nr. 904/2010, insbesondere ihr fünfter, siebter und achter Erwägungsgrund sowie ihre Art. 7, 13 und 28 bis 30, dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Verwaltungspraxis entgegenstehen, bei der ein Umsatz abweichend von den Feststellungen eingestuft wird, die die Behörde eines anderen Mitgliedstaats in Bezug auf denselben Umsatz mit einer auf dem gleichen Sachverhalt beruhenden Rechtsauslegung und einem darauf basierenden verbindlichen Steuervorbescheid sowie bei einer all dies bestätigenden Steuerprüfung getroffen hat, was zu einer Doppelbesteuerung des betreffenden Steuerpflichtigen führt?

2. Ist - falls der Antwort auf die erste Frage zufolge eine solche Praxis nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt - eine mitgliedstaatliche Steuerbehörde unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuerrichtlinie und des Unionsrechts dazu berechtigt, einseitig die Steuerpflicht festzulegen und dabei außer Acht zu lassen, dass die Steuerbehörde eines anderen Mitgliedstaats die Rechtmäßigkeit des Verhaltens des Steuerpflichtigen - im Voraus auf dessen Antrag und nachträglich bei einer von ihr durchgeführten Prüfung - in ihren Bescheiden mehrfach bestätigt hat?

Oder aber sind die Steuerbehörden beider Mitgliedstaaten zur Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität und zur Vermeidung der Doppelbesteuerung verpflichtet, in Bezug auf den Umsatz des Steuerpflichtigen zusammenzuarbeiten und eine Einigung zu erzielen, damit der Steuerpflichtige nur in einem der Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuer entrichten muss?

3. Sind - falls der Antwort auf die zweite Frage zufolge die mitgliedstaatliche Steuerbehörde berechtigt ist, einseitig eine Neueinstufung vorzunehmen - die Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass die Steuerbehörde des anderen Mitgliedstaats dem Mehrwertsteuerpflichtigen die Steuer erstatten muss, die sie mit einem Steuervorbescheid festgesetzt hatte und die für einen mit einer Steuerprüfung abgeschlossenen Zeitraum entrichtet worden ist, um damit die Vermeidung der Doppelbesteuerung und den Grundsatz der steuerlichen Neutralität zu gewährleisten?

4. Wie kann die in Art. 33 Abs. 1 Satz 1 der harmonisierten Mehrwertsteuerrichtlinie enthaltene Formulierung, dass die Beförderung "durch den Lieferer oder für dessen Rechnung" durchgeführt wird, ausgelegt werden? Umfasst diese Formulierung den Fall, dass der Steuerpflichtige als Verkäufer in seinem Online-Shop die Möglichkeit anbietet, dass der Käufer mit einem Logistikunternehmen einen Vertrag abschließt, mit dem der Verkäufer bei anderen Geschäften als Verkäufen zusammenarbeitet, wobei der Käufer auch einen anderen als den angebotenen Spediteur frei wählen kann, und der Speditionsvertrag zwischen dem Käufer und dem Spediteur geschlossen wird, ohne dass der Verkäufer Partei des Vertrags ist?

Ist es für die Auslegung - insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit - von Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften zur Umsetzung der genannten Bestimmung der Mehrwertsteuerrichtlinie bis zum Jahr 2021 so ändern müssen, dass Art. 33 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie auch im Fall der indirekten Mitwirkung bei der Wahl des Beförderungsunternehmens anwendbar ist?

5. Sind das Unionsrecht und insbesondere die Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass folgende Umstände zusammen oder jeweils für sich genommen für die Beurteilung bedeutsam sind, ob der Steuerpflichtige das Rechtsverhältnis zwischen den die Lieferung sowie den Abtransport bzw. die Beförderung der Waren durchführenden unabhängigen Gesellschaften zur Umgehung von Art. 33 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie und damit rechtsmissbräuchlich ausgestaltet hat, um auszunutzen, dass der in einem anderen Mitgliedstaat anwendbare Satz der allgemeinen Umsatzsteuer niedriger war:

5.1. wenn das die Beförderung durchführende Logistikunternehmen ein mit dem Steuerpflichtigen verbundenes Unternehmen ist und dem Steuerpflichtigen andere, von der Beförderung unabhängige Dienstleistungen erbringt;

5.2. gleichzeitig der Käufer jederzeit von der von dem Steuerpflichtigen angebotenen Praxis, bei der Beförderung einen mit ihm vertraglich verbundenen Partner zu ersuchen, abweichen kann und dem Käufer somit möglich war, einen anderen Spediteur zu beauftragen oder die Ware persönlich entgegenzunehmen?

31.8.2018 V 30.8.2018 C-318/18

Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel (Belgien), eingereicht am 11.05.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 2 Nr. 2 des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 11.01.2016 (SA.37667), wonach alle Beträge der als rechtswidrig erachteten, von der Behörde für Steuervorbescheide der belgischen Steuerverwaltung mit Entscheidung vom 01.07.2008 bewilligten Beihilfemaßnahme Belgiens zugunsten der Tekelec International BVBA in Form einer Steuerbefreiung der sogenannten 'Gewinnüberschüsse' für die Geschäftsjahre 2009, 2010, 2011 und 2012 die nach der Rückforderung gemäß Absatz 1 noch nicht zurückerhalten wurden, ... von dem Konzern, dem der Beihilfeempfänger angehört, zurückgefordert werden, dahin zu verstehen, dass bei Übernahme des Beihilfeempfängers (die Tekelec International BVBA) durch einen neuen Konzern (die Oracle-Gruppe) nach Ende der Beihilfemaßnahme (der Beihilfemaßnahme betreffend die Geschäftsjahre 2009, 2010, 2011 und 2012 bei der Übernahme vom 10.06.2013) und vor Beginn der Prüfung der Zulässigkeit der Beihilfemaßnahme durch die Europäische Kommission (eingeleitet mit Schreiben vom 19.12.2013) "Konzern, dem der Beihilfeempfänger angehört", der Konzern des Käufers wird oder der Konzern des Verkäufers bleibt?

2. Sofern die Antwort auf die erste Frage, ungeachtet der Art der als rechtswidrig erachteten Beihilfemaßnahme (wirtschaftlich oder steuerlich), von der Frage abhängt, ob der Übernahmepreis marktkonform ist, nämlich der Konzern des Verkäufers der Begünstigte bleibt, wenn der Übernahmepreis marktkonform ist, insbesondere wenn der Wert der genannten Beihilfemaßnahme in den Übernahmepreis einbezogen wurde, und der Konzern des Käufers der Begünstigte wird, wenn der Übernahmepreis unter dem Marktpreis liegt, konkret, wenn der Wert der genannten Beihilfemaßnahme nicht oder nicht vollständig in den Übernahmepreis einbezogen wurde, wer trägt dann bei Rückforderung der als rechtswidrig erachteten Beihilfemaßnahme vom Konzern des Käufers oder einem Teil dessen die Beweislast: Muss der neue Konzern oder der in Anspruch genommene Teil dessen beweisen, dass der Übernahmepreis marktkonform ist oder muss die rückfordernde Stelle, der belgische Staat, beweisen, dass der Übernahmepreis unter dem Marktpreis liegt?

3. Sofern die Antwort auf die erste Frage dagegen wegen der steuerlichen Natur der fraglichen Beihilfemaßnahme nicht von der Frage abhängt, ob der Übernahmepreis marktkonform ist, auf welcher Grundlage muss dann bestimmt werden, welcher Konzern durch die Übernahme der "Konzern, dem der Beihilfeempfänger angehört" ist?

18.9.2018 V 17.9.2018 C-323/18

Vorabentscheidungsersuchen des Fövarosi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn) , eingereicht am 16.05.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist es mit den Bestimmungen des AEUV über die Grundsätze des Diskriminierungsverbots (Art. 18 AEUV und Art. 26 AEUV), der Niederlassungsfreiheit, (Art. 49 AEUV), der Gleichbehandlung (Art. 54 AEUV), der Gleichheit der Beteiligung am Kapital von Gesellschaften im Sinne von Art. 54 AEUV (Art. 55 AEUV), der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV), des freien Kapitalverkehrs (Art. 63 und 65 AEUV) und der Gleichheit der Besteuerung von Gesellschaften (Art. 110 AEUV) vereinbar, dass ein eine Ladeneinzelhandelstätigkeit ausübender Steuerpflichtiger, der in ausländischem Eigentum steht und über eine einzige Handelsgesellschaft mehrere Ladengeschäfte betreibt, eine Sondersteuer de facto nach der höchsten Stufe eines stark progressiven Steuersatzes entrichten muss, während in inländischem Eigentum stehende Steuersubjekte, die unter einem einheitlichen Firmenzeichen in einem Franchisesystem - mit typischerweise einer eigenständigen Gesellschaft je Ladengeschäft - tätig sind, de facto entweder in den steuerbefreiten Bereich oder in eine der darauf folgenden niedrigen Steuertarifstufen fallen, so dass der Anteil der von den in ausländischem Eigentum stehenden Gesellschaften entrichteten Steuer am gesamten Steueraufkommen wesentlich größer ist als der entsprechende Anteil der in inländischem Eigentum stehenden Steuersubjekte?

2. Ist es mit den Bestimmungen des AEUV über den Grundsatz des Verbots staatlicher Beihilfen (Art. 107 Abs. 1 AEUV) vereinbar, dass ein eine Ladeneinzelhandelstätigkeit ausübender Steuerpflichtiger, der über eine einzige Handelsgesellschaft mehrere Ladengeschäfte betreibt, eine Sondersteuer de facto nach der höchsten Stufe eines stark progressiven Steuersatzes entrichten muss, während in inländischem Eigentum stehende Steuersubjekte, die mit diesem in unmittelbarem Wettbewerb stehen und unter einem einheitlichen Firmenzeichen in einem Franchisesystem - mit typischerweise einer eigenständigen Gesellschaft je Ladengeschäft - tätig sind, de facto entweder in den steuerbefreiten Bereich oder in eine der darauf folgenden niedrigen Steuertarifstufen fallen, so dass der Anteil der von den in ausländischem Eigentum stehenden Gesellschaften entrichteten Steuer am gesamten Steueraufkommen aus der Sondersteuer wesentlich größer ist als der entsprechende Anteil der in inländischem Eigentum stehenden Steuersubjekte?

3. Sind die Art. 107 AEUV und 108 Abs. 3 AEUV dahin auszulegen, dass sich ihre Geltung auch auf eine Steuermaßnahme erstreckt, die deshalb in einem organischen Zusammenhang mit einer durch das Steueraufkommen aus dieser Steuermaßnahme finanzierten - eine staatliche Beihilfe darstellenden - Steuerbefreiung steht, weil der Gesetzgeber den Betrag der veranschlagten Haushaltseinnahmen, der bereits vor Einführung der Einzelhandelssondersteuer (auf der Grundlage der Umsatzerlöse der Marktteilnehmer) festgelegt worden war, nicht durch die Einführung eines allgemeinen Steuertarifs, sondern durch die Anwendung von an den Umsatzerlösen orientierten progressiven Steuersätzen erzielt hat, so dass er als mit der Regelung bewusst angestrebtes Ziel einem Teil der Marktteilnehmer eine Steuerbefreiung gewährt hat?

4. Ist eine Praxis der Rechtsanwender eines Mitgliedstaats mit dem Grundsatz der Gleichwertigkeit der Verfahren und den Grundsätzen der Effektivität und des Vorrangs des Unionsrechts vereinbar, nach der es im Verlauf einer von Amts wegen eingeleiteten Steuerprüfung oder eines auf diese folgenden gerichtlichen Verfahrens - trotz des Effektivitätsgrundsatzes und der Pflicht zur Nichtanwendung der unionsrechtswidrigen Vorschrift - nicht möglich ist, einen Anspruch auf Erstattung der Steuer, die auf der Grundlage einer unionsrechtswidrigen nationalen Steuervorschrift erklärt wurde, geltend zu machen, weil die Steuerbehörde oder das Gericht einen Verstoß gegen das Unionsrecht nur in einem besonderen Antragsverfahren prüfen, das nur vor dem Amtsverfahren eingeleitet werden kann, während bei einer unter Verstoß gegen das nationale Recht erklärten Steuer kein Hindernis besteht, den Erstattungsanspruch im steuerbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren geltend zu machen?

24.8.2018 V 22.8.2018 C-337/18

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 23.5.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist das Unionsrecht in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, dahin auszulegen, dass die Unvereinbarkeit einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats mit Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 dazu führt, dass die Verpflichtung der Erzeuger zur Entrichtung der Zusatzabgabe unter den in dieser Verordnung bestimmten Bedingungen entfällt?

2. Ist das Unionsrecht, insbesondere der allgemeine Grundsatz des Vertrauensschutzes in einer Situation wie der beschriebenen, die den Gegenstand des Ausgangsverfahrens bildet, dahin auszulegen, dass das Vertrauen von Personen, die eine von einem Mitgliedstaat vorgesehene Verpflichtung erfüllt haben und durch die mit der Erfüllung dieser Verpflichtung verbundenen Wirkungen begünstigt wurden, nicht geschützt werden kann, wenn sich herausstellt, dass diese Verpflichtung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist?

3. Stehen in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 vom 9.7.2001 und der unionsrechtliche Begriff "vorrangige Gruppe" der Vorschrift eines Mitgliedstaats wie Art. 2 Abs. 3 des Decreto-legge Nr. 157/2004 der Italienischen Republik entgegen, in der unterschiedliche Modalitäten für die Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe vorgesehen sind, indem hinsichtlich des Zeitrahmens und der Erstattungsmodalitäten unterschieden wird zwischen den Erzeugern, die auf die pflichtgemäße Befolgung einer sich als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweisenden nationalen Vorschrift vertraut haben, und den Erzeugern, die diese Vorschrift nicht befolgt haben?

24.8.2018 V 22.8.2018 C-338/18

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 23.5.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist das Unionsrecht in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, dahin auszulegen, dass die Unvereinbarkeit einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats mit Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 dazu führt, dass die Verpflichtung der Erzeuger zur Entrichtung der Zusatzabgabe unter den in dieser Verordnung bestimmten Bedingungen entfällt?

2. Ist das Unionsrecht, insbesondere der allgemeine Grundsatz des Vertrauensschutzes in einer Situation wie der beschriebenen, die den Gegenstand des Ausgangsverfahrens bildet, dahin auszulegen, dass das Vertrauen von Personen, die eine von einem Mitgliedstaat vorgesehene Verpflichtung erfüllt haben und durch die mit der Erfüllung dieser Verpflichtung verbundenen Wirkungen begünstigt wurden, nicht geschützt werden kann, wenn sich herausstellt, dass diese Verpflichtung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist?

3. Stehen in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 vom 9.7.2001 und der unionsrechtliche Begriff "vorrangige Gruppe" der Vorschrift eines Mitgliedstaats wie Art. 2 Abs. 3 des Decreto-legge Nr. 157/2004 der Italienischen Republik entgegen, in der unterschiedliche Modalitäten für die Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe vorgesehen sind, indem hinsichtlich des Zeitrahmens und der Erstattungsmodalitäten unterschieden wird zwischen den Erzeugern, die auf die pflichtgemäße Befolgung einer sich als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweisenden nationalen Vorschrift vertraut haben, und den Erzeugern, die diese Vorschrift nicht befolgt haben?

24.8.2018 V 22.8.2018 C-339/18

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 23.5.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist das Unionsrecht in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, dahin auszulegen, dass die Unvereinbarkeit einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats mit Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 dazu führt, dass die Verpflichtung der Erzeuger zur Entrichtung der Zusatzabgabe unter den in dieser Verordnung bestimmten Bedingungen entfällt?

2. Ist das Unionsrecht, insbesondere der allgemeine Grundsatz des Vertrauensschutzes in einer Situation wie der beschriebenen, die den Gegenstand des Ausgangsverfahrens bildet, dahin auszulegen, dass das Vertrauen von Personen, die eine von einem Mitgliedstaat vorgesehene Verpflichtung erfüllt haben und durch die mit der Erfüllung dieser Verpflichtung verbundenen Wirkungen begünstigt wurden, nicht geschützt werden kann, wenn sich herausstellt, dass diese Verpflichtung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist?

3. Stehen in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 vom 9.7.2001 und der unionsrechtliche Begriff "vorrangige Gruppe" der Vorschrift eines Mitgliedstaats wie Art. 2 Abs. 3 des Decreto-legge Nr. 157/2004 der Italienischen Republik entgegen, in der unterschiedliche Modalitäten für die Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe vorgesehen sind, indem hinsichtlich des Zeitrahmens und der Erstattungsmodalitäten unterschieden wird zwischen den Erzeugern, die auf die pflichtgemäße Befolgung einer sich als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweisenden nationalen Vorschrift vertraut haben, und den Erzeugern, die diese Vorschrift nicht befolgt haben?

31.8.2018 V 30.8.2018 C-348/18

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 29.05.2018, zu folgender Frage:

Ist Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3950/92 - auch im Licht der Feststellungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 im Urteil vom 05.052011, Kurt und Thomas Etling u. a.Ü, C-230/09 und C-231/09 - dahin auszulegen, dass die Neuzuweisung des ungenutzten Anteils der für Lieferungen zugewiesenen einzelstaatlichen Referenzmenge nach von den Mitgliedstaaten festgesetzten objektiven Vorrangkriterien erfolgen kann, oder dahin, dass sich dieser Abschnitt des Ausgleichs ausschließlich nach einem Proportionalitätskriterium richten muss?

31.8.2018 V 30.8.2018 C-389/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance francophone de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 13.06.2018, zu folgender Frage:

Ist Art. 4 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23.07.1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (mit Wirkung zum 18.012012 ersetzt durch die Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30.11.2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten) in Verbindung mit den übrigen Quellen des Gemeinschaftsrechts

dahin auszulegen, dass er einer Regelung einer nationalen Behörde entgegensteht,

die wie das Einkommensteuergesetzbuch 1992 und der Königliche Erlass zur Ausführung des Einkommensteuergesetzbuches 1992 in ihrer für das Steuerjahr 2011 geltenden Fassung,

in denen eine Befreiungsregelung gewählt wurde (Verzicht auf die Besteuerung der ausgeschütteten Gewinne, die eine Muttergesellschaft als Teilhaberin ihrer Tochtergesellschaft bezieht), die darin besteht, dass in einem ersten Schritt die von der Tochtergesellschaft ausgeschüttete Dividende in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft einbezogen wird und in einem zweiten Schritt 95 % dieser Dividende von der Steuerbemessungsgrundlage als definitiv besteuerte Einkünfte abgezogen werden,

aufgrund der kombinierten Anwendung, zur Ermittlung der Grundlage für die Berechnung der Körperschaftsteuer der Muttergesellschaft,

dieser belgischen Regelung für den Abzug der definitiv besteuerten Einkünfte und

1. von Vorschriften für einen anderen Abzug, der einen in dieser Regelung vorgesehenen Steuervorteil darstellt (Abzug für Risikokapital),

2. des Rechts, den Restbetrag der erstattungsfähigen vorherigen Verluste abzuziehen,

3. des Rechts zum Vortrag auf die folgenden Steuerjahre, wenn ihr Betrag in einem Steuerjahr höher ist als der zu versteuernde Gewinn, der Anrechnung des Überschusses der definitiv besteuerten Einkünfte, des Abzugs für Risikokapital und des Restbetrags der erstattungsfähigen vorherigen Verluste und

der Anrechnungsreihenfolge, die vorsieht, dass sich die Anrechnung in diesen folgenden Steuerjahren, bis der zu versteuernde Gewinn erschöpft ist, zunächst auf die vorgetragenen definitiv besteuerten Einkünfte, dann auf den Abzug für Risikokapital (dessen Vortrag auf die "sieben folgenden Besteuerungszeiträume" begrenzt ist) und dann auf den Restbetrag der erstattungsfähigen vorherigen Verluste beziehen muss,

zur Verringerung der Verluste, die die Muttergesellschaft hätte abziehen können, wenn die Dividenden einfach aus den Gewinnen des Steuerjahrs, in dem sie bezogen wurden, herausgenommen worden wären (mit der Folge, dass sich das steuerpflichtige Ergebnis dieses Steuerjahrs verringert und gegebenenfalls die vortragbaren steuerlichen Verluste erhöhen) und nicht in diese Gewinne einbezogen und sodann im Fall unzureichender Gewinne Befreiungs- und Übertragungsregeln für den befreiten Betrag unterworfen worden wären, um die gesamten von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Dividenden oder einen Teil von ihnen führt,

und zwar um den Restbetrag der erstattungsfähigen vorherigen Verluste der Muttergesellschaft, was in Steuerjahren eintreten kann, die auf ein Steuerjahr folgen, in dem die definitiv besteuerten Einkünfte, der Abzug für Risikokapital und der Restbetrag der erstattungsfähigen vorherigen Verluste den Betrag der steuerpflichtigen Gewinne übersteigen?

6.9.2018 V 4.9.2018 C-400/18

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Belgien), eingereicht am 18.06.2018, zu folgender Frage:

Ist Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG vom 17.05.1977, jetzt Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG vom 28.11.2006, dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten gestattet, für die darin vorgesehene Steuerbefreiung eine Ausschließlichkeitsbedingung festzulegen, durch die ein selbständiger Zusammenschluss, der auch Dienstleistungen an Nicht-Mitglieder erbringt, für die gegenüber Mitgliedern erbrachten Dienstleistungen ebenfalls in vollem Umfang mehrwertsteuerpflichtig wird?

31.8.2018 V 30.8.2018 C-401/18

Vorabentscheidungsersuchen des Krajsky soud v Praze (Tschechische Republik), eingereicht am 18.06.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist jeder Steuerpflichtige als Steuerpflichtiger im Sinne von Art. 138 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) anzusehen? Wenn nicht, für welche Steuerpflichtigen gilt die angeführte Bestimmung?

2. Falls der Gerichtshof antwortet, dass Art. 138 Abs. 2 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie auf Fälle wie den der vorliegenden Rechtssache (d. h., dass ein im Steuerregister eingetragener Steuerpflichtiger der Erwerber der Erzeugnisse ist) anwendbar ist, ist diese Bestimmung dann dahin auszulegen, dass, wenn die Versendung oder Beförderung der Erzeugnisse im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16.12.2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (im Folgenden: Verbrauchsteuerrichtlinie) erfolgt, eine mit einem Verfahren nach der Verbrauchsteuerrichtlinie verbundene Lieferung als steuerfreie Lieferung im Sinne der angeführten Bestimmung anzusehen ist, obwohl ansonsten die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gemäß Art. 138 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht erfüllt wären, weil die Warenbeförderung einer anderen Transaktion zuzuordnen ist?

3. Falls der Gerichtshof antwortet, dass Art. 138 Abs. 2 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie auf Fälle wie den der vorliegenden Rechtssache nicht anwendbar ist, ist dann die Tatsache, dass die Beförderung der Waren unter Steueraussetzung erfolgt, bei mehreren aufeinanderfolgenden Lieferungen ausschlaggebend für die Zuordnung der Beförderung zwecks Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach Art. 138 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie?

4. Erlangt ein Steuerpflichtiger die "Befähigung, wie ein Eigentümer über die Waren zu verfügen", im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie, wenn er Waren von einem anderen Steuerpflichtigen unmittelbar für einen bestimmten Abnehmer zu dem Zweck erwirbt, seine zeitlich vorausgehende Bestellung (mit der Art und Menge der Waren, ihr Herkunftsort und der Zeitpunkt der Lieferung festlegt werden) zu erfüllen, wenn er selbst über die Waren nicht physisch verfügt, weil sein Abnehmer im Rahmen des Abschlusses des Kaufvertrags zustimmt, selbst die Beförderung der Waren von ihrem Herkunftsort sicherzustellen, so dass der Steuerpflichtige ihm somit über seine Lieferanten lediglich den Zugang zu den zu beschaffenden Waren vermittelt und ihm die für die Übernahme (in seinem Namen oder im Namen der Subunternehmer in der Lieferkette) der Waren notwendigen Informationen mitteilt, wobei sich der Gewinn aus dieser Transaktion aus der Differenz zwischen dem Einkaufspreis und dem Verkaufspreis der Waren ergibt, ohne dass innerhalb der Lieferkette Beförderungskosten berechnet werden?

5. Legt die Verbrauchsteuerrichtlinie in ihren Bestimmungen (z. B. in Art. 4 Nr. 1, Art. 17 oder Art. 19) unmittelbar oder mittelbar durch die Beschränkung der tatsächlichen Verfügungsmöglichkeit über diese Waren ausreichende Voraussetzungen für die Übertragung der "Befähigung, wie ein Eigentümer über die (verbrauchsteuerpflichtigen) Waren zu verfügen", im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie fest, so dass die Übernahme der Waren im Verfahren der Steueraussetzung durch den zugelassenen Lagerinhaber bzw. den registrierten Empfänger gemäß den sich aus der Verbrauchsteuerrichtlinie ergebenden Voraussetzungen als Lieferung der Waren auch für Mehrwertsteuerzwecke anzusehen ist?

6. Ist in diesem Zusammenhang für die Erwägung, wie im Rahmen einer Kette von Warenlieferungen im Verfahren der Steueraussetzung mit nur einer einzigen Beförderung die mit der Beförderung verbundene Lieferung von Waren zu bestimmen ist, auch die Beförderung im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie im Einklang mit Art. 20 der Verbrauchsteuerrichtlinie als begonnen und beendet anzusehen?

7. Steht der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer oder ein anderer Grundsatz des Unionsrechts der Anwendung des nationalen Verfassungsgrundsatzes in dubio mitius entgegen, wonach staatliche Behörden im Fall von Mehrdeutigkeiten einer Rechtsnorm, bei der objektiv gesehen mehrere Auslegungsvarianten möglich sind, die für den Adressaten der Rechtsnorm (im vorliegenden Fall den Steuerpflichtigen) günstigere Auslegungsvariante zugrunde zu legen haben? Wäre die Anwendung dieses Grundsatzes zumindest dann mit Unionsrecht vereinbar, wenn sie auf Fälle beschränkt wird, in denen die maßgeblichen tatsächlichen Umstände des konkreten Falles der verbindlichen Auslegung der streitigen Rechtsfrage durch den Gerichtshof der Europäischen Union zeitlich vorausgehen, der als richtige Auslegung eine andere, für den Steuerpflichtigen ungünstigere Auslegungsvariante bestimmt hat?

Falls der Grundsatz in dubio mitius anwendbar ist:

8. Ist es im Hinblick auf die unionsrechtlich gegebenen Grenzen zu der Zeit, in der die steuerbaren Umsätze im vorliegenden Fall bewirkt wurden (November 2010 - Mai 2013), möglich, die Frage, ob der Rechtsbegriff der Lieferung von Waren und der Rechtsbegriff der Beförderung von Waren sowohl im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie als auch im Sinne der Verbrauchsteuerrichtlinie denselben Inhalt haben (oder nicht), objektiv als rechtsunsicher und zwei Auslegungsmöglichkeiten bietend anzusehen?

6.9.2018 V 4.9.2018 C-456/18 P

Ungarn gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 12.07.2018, mit dem Antrag:

- das Urteil des Gerichts vom 25. April 2018 in den verbundenen Rechtssachen T-554/15 und T-555/15 aufzuheben;

- den Beschluss C(2015) 4805 der Kommission vom 15.07.2015 über den ungarischen Gesundheitsbeitrag der Unternehmen der Tabakindustrie teilweise für nichtig zu erklären, soweit darin angeordnet wird, die Anwendung der progressiven Steuersätze und der Steuerermäßigung im Fall von Investitionen nach dem vom ungarischen Parlament verabschiedeten Gesetz Nr. XCIV von 2014 über den Gesundheitsbeitrag der Unternehmen der Tabakindustrie für das Jahr 2015 auszusetzen;

- den Beschluss C(2015) 4808 der Kommission vom 15. Juli 2015 über die im Jahr 2014 beschlossene Änderung der Gebühr für die Inspektion der Lebensmittelkette teilweise für nichtig zu erklären, soweit darin angeordnet wird, die Anwendung progressiver Gebührensätze für die Inspektion der ungarischen Lebensmittelkette auszusetzen;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

20.8.2018 NV I.  Senat 15.5.2018 I B 114/17 "Stehenlassen" einer Gesellschafterforderung als mit Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbare Rechtshandlung
29.8.2018 NV I.  Senat 28.3.2018 I R 10/17 Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO
21.8.2018 I.  Senat 20.8.2018 I R 15/18

Besteuerungsrecht nach der sog. Entwicklungshelferklausel

Sind die Voraussetzungen der sog. Entwicklungshelfer-Klausel in Art. 19 Abs. 3 Satz 1 DBA-Tunesien bei sog. Mischfinanzierungen eines Entwicklungshilfeprojektes (Finanzierung teilweise aus deutschen und teilweise aus anderweitigen Mitteln) wegen des in der Klausel enthaltenen Ausschließlichkeitsgebotes nicht erfüllt? Findet eine horizontale Segmentierung nach der Mittelherkunft nicht statt? Steht das Besteuerungsrecht in diesem Fall gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA-Tunesien in vollem Umfang dem Tätigkeitsstaat Tunesien zu?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

22.8.2018 V I.  Senat 28.3.2018 I R 42/16 Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe
20.8.2018 V I.  Senat 25.4.2018 I R 59/15 Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000
21.8.2018 I.  Senat 20.8.2018 I R 7/18

Anwendbarkeit von § 34c Abs. 5 EStG und des sog. Auslandstätigkeitserlasses - Antragstellung auch nach Bestandskraft des Steuerbescheids bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung - Verhältnis von § 34c Abs. 5 EStG zu § 163 AO

1. Kann die Anwendung von § 34c Abs. 5 EStG und des sog. Auslandstätigkeitserlasses (BStBl I 1983, 470) auch noch nach Bestandskraft des Steuerbescheides bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung beantragt werden?

2. Ist neben einem abgeschlossenen Verfahren nach § 34c Abs. 5 EStG noch Raum für ein Billigkeitsverfahren nach § 163 AO, wenn dafür ausschließlich Gründe des § 34c Abs. 5 EStG geltend gemacht werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

29.8.2018 NV I.  Senat 28.3.2018 I R 90/15 Keine verfahrensrechtliche Verknüpfung in § 40 Abs. 1 KStG
21.8.2018 III.  Senat 20.8.2018 III R 20/18

Ist eine sog. LOF-Sattelzugmaschine den steuerbefreiten land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen zuzuordnen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

5.9.2018 V III.  Senat 26.4.2018 III R 25/16 Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen
5.9.2018 V III.  Senat 14.6.2018 III R 26/16 Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen
21.8.2018 III.  Senat 20.8.2018 III R 30/18

Gelten die allgemeinen Grundsätze der BFH-Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteil vom 14. November 1973

II R 98/72, BStBl II 1974, 325) über das Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht auch dann, wenn das Fahrzeug wegen vollständiger Zerstörung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht Teil der Insolvenzmasse werden konnte?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

22.8.2018 V III.  Senat 14.6.2018 III R 35/15 Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
12.9.2018 NV IV.  Senat 7.6.2018 IV R 11/16 Kein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheide auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
20.8.2018 NV IV.  Senat 7.6.2018 IV R 37/15 Nachträgliche Anschaffungskosten durch Beseitigung von Nutzungseinschränkungen
21.8.2018 IV.  Senat 20.8.2018 IV R 61/16

Ist in Fällen, in denen vororganschaftliche Gewinnausschüttungen mit organschaftlichen Ergebnisabführungen innerhalb eines Veranlagungszeitraums kumulieren, eine quotale Aufteilung der Finanzierungsaufwendungen geboten, sodass die mit der Gewinnausschüttung im Zusammenhang stehenden Aufwendungen dem Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG 2002 unterliegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.8.2018 NV IX.  Senat 4.7.2018 IX B 114/17 Fortbildung des Rechts - Verfahrensfehler wegen unterlassener Aussetzung nach § 74 FGO - Fall geringer Bedeutung i.S. von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO
20.8.2018 NV IX.  Senat 25.6.2018 IX B 138/17 Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verfahrensmangel wegen unterlassener Hinzuziehung eines Sachverständigen; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
21.8.2018 IX.  Senat 20.8.2018 IX R 18/18

Vermietung eines sich in einem Hotelkomplex befindlichen Appartements an eine Hotelbetriebsgesellschaft, wobei der Mietvertrag mit einem nutzungsabhängigen Entgelt ausgestattet ist. Kann bei solch einer Fallkonstellation typisierend von einer Einkünfteerzielungsabsicht ausgegangen werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2018 IX.  Senat 20.8.2018 IX R 20/18

Ist die Erhebung der Sportwettensteuer von einem ausländischen Veranstalter verfassungs- als auch europarechtswidrig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger