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Veröffentl.- datum V/NV Sortierrichtung: aufsteigend Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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9.1.2020 NV I.  Senat 19.6.2019 I R 54/17 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2019 I R 32/17 - Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung
9.1.2020 NV I.  Senat 19.6.2019 I R 5/17 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2019 I R 32/17 - Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung
9.1.2020 NV XI.  Senat 20.2.2019 XI B 15/18 Nichtzulassungsbeschwerde; Betriebsausgabenabzug bei Veranstaltungen auf einem Schiff; Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
9.1.2020 V V.  Senat 13.11.2019 V R 5/18 Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten
9.1.2020 V V.  Senat 13.11.2019 V R 9/18 Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 2/20 vom 9.1.2020
9.1.2020 V V.  Senat 13.11.2019 V R 30/18 Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht
9.1.2020 V IX.  Senat 29.10.2019 IX R 4/19 Auslegung von Einspruchsschreiben
9.1.2020 V V.  Senat 23.10.2019 V R 46/17 Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung
9.1.2020 V V.  Senat 15.10.2019 V R 29/19 (V R 44/16) Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
16.1.2020 V VI.  Senat 26.9.2019 VI R 23/17 Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr
9.1.2020 V VII.  Senat 17.9.2019 VII R 5/18 Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend
9.1.2020 V IX.  Senat 3.9.2019 IX R 8/18 Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers
9.1.2020 V IX.  Senat 3.9.2019 IX R 12/18 Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar
9.1.2020 V X.  Senat 21.8.2019 X R 16/17 Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids
9.1.2020 V XI.  Senat 10.7.2019 XI R 28/18 Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung
9.1.2020 V I.  Senat 19.6.2019 I R 32/17 Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften
8.1.2020 V 3.1.2020 T-690/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 08.10.2019, mit dem Antrag,

- den Beschluss der Beklagten vom 02.04.2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) insgesamt für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen oder eine von ihnen betrifft;

-der Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

8.1.2020 V 3.1.2020 T-691/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 08.10.2019, mit dem Antrag,

- den Beschluss der Beklagten C(2019) 2526 final vom 02.04.2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

8.1.2020 V 3.1.2020 T-692/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 08.10.2019, mit dem Antrag,

- den Beschluss der Beklagten vom 02.04.019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) insgesamt für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen oder eine von ihnen betrifft;

-der Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

8.1.2020 V 3.1.2020 T-733/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 29.10.2019, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1329 der Kommission vom 06.08.2019 zur Ungültigkeitserklärung der von Zhejiang Sunflower Light Energy Science & Technology Ltd ausgestellten Rechnungen aufgrund der Verletzung der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1570 aufgehobenen Verpflichtung für nichtig zu erklären;

- der Kommission und etwaigen Streithelfern, die während des Verfahrens zur Unterstützung der Beklagten zugelassen werden, die Kosten aufzuerlegen.

8.1.2020 V 2.1.2020 C-677/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Valcea (Rumänien), eingereicht am 11.09.2019, zu folgenden Fragen:

Sind die Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit, der Äquivalenz und der Effektivität dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in Art. 1 Abs. 2 der Ordonanta de urgenta a Guvernului nr. 52/2017 (Dringlichkeitsverordnung Nr. 52/2017 der Regierung) entgegenstehen, mit der eine Ausschlussfrist von ungefähr einem Jahr für die Stellung von Anträgen auf Erstattung von unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuern festgelegt wurde, während das nationale Recht für die Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung von unter Verstoß gegen nationale Rechtsvorschriften erhobene Beträge keine vergleichbare Frist vorsieht?

8.1.2020 V 2.1.2020 C-723/19

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 30.09.2019, zu folgenden Fragen:

1. Stehen die Bestimmungen und Grundsätze des Unionsrechts, einschließlich der Art. 4 und 5 ff. der Richtlinie (EU) 2015/1535, Art. 8 der Richtlinie 98/34/EG und Art. 56 AEU-Vertrag, einer nationalen Regelung entgegen, die, ohne vorherige Notifizierung an die Europäische Kommission, dem Betreiber eines Internetportals zur Vermittlung von Immobilien "technische Vorschriften für die Erbringung einer Dienstleistung der Informationsgesellschaft" auferlegt, die in Informationspflichten (Übermittlung der Daten betreffend die über das Internetportal geschlossenen Verträge an die Agenzia delle Entrate) und steuerlichen Verpflichtungen (Vornahme des Abzugs von den Zahlungen, die im Zusammenhang mit den über das Internetportal geschlossenen Verträgen geleistet werden, und anschließende Überweisung an die Staatskasse) bestehen?

2. Stehen die Bestimmungen und die Grundsätze des Unionsrechts, einschließlich der Art. 3, 18, 32, 44, 49, 56, 101 ff., 116, 120 und 127 ff. AEU-Vertrag sowie der Richtlinien 2000/31/EG und 2006/123/EG, einer nationalen Regelung entgegen, die:

- hinsichtlich der Betreiber eines Internetportals für die Suche von Immobilien zur Miete Verpflichtungen der Erhebung und der Übermittlung der die Verträge betreffenden Daten einführt;

- hinsichtlich derselben Betreiber von Internetportalen, die im Zusammenhang mit der Zahlung des Entgelts für die Kurzzeitmietverträge tätig werden, die Verpflichtung einführt, als stellvertretender Steuerpflichtiger oder steuerlich Verantwortlicher zu handeln;

- hinsichtlich der nicht gebietsansässigen und anerkannten Betreiber von Internetportalen ohne dauerhafte Organisation in Italien die Verpflichtung einführt, einen steuerlichen Vertreter zu benennen;

- ebenfalls hinsichtlich der nicht gebietsansässigen Rechtsträger ohne dauerhafte Organisation in Italien die Verpflichtung einführt, im Zusammenhang mit der Tourismusabgabe als steuerlich Verantwortliche zu handeln?

3. Stehen die Grundsätze des Unionsrechts im Allgemeinen einer nationalen Regelung entgegen, die faktisch die Ineffizienzen des Staates bei der Festsetzung und Beitreibung der Steuern auf ein Unternehmen abwälzen?

8.1.2020 V 2.1.2020 C-788/19

Klage der Kommission gegen Königreich Spanien, eingereicht am 23.10.2019, mit dem Antrag,

- festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 21, 45, 56 und 63 AEU-Vertrag sowie aus den Art. 28, 31, 36 und 40 des EWR-Abkommens verstoßen hat, indem es

- Rechtsfolgen für die Nichterfüllung der Informationspflichten hinsichtlich der Güter und Rechte im Ausland sowie für die nicht fristgerechte Einreichung des "Formblattes 720" vorgesehen hat, die die Qualifikation dieser Vermögenswerte als ungerechtfertigte Vermögensgewinne nach sich ziehen und nicht verjähren;

- bei Nichterfüllung der Informationspflichten hinsichtlich der Güter und Rechte im Ausland sowie für die nicht fristgerechte Einreichung des "Formblattes 720" automatisch eine fixe Geldstrafe in Höhe von 150 % verhängt und

- bei Nichterfüllung der Informationspflichten hinsichtlich der Güter und Rechte im Ausland sowie für die nicht fristgerechte Einreichung des "Formblattes 720" fixe Geldstrafen verhängt, deren Höhe jene der Sanktionen nach den allgemeinen Regelungen für vergleichbare Zuwiderhandlungen übersteigt, sowie

- dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.

(Das spanische Abgabenrecht lege Personen mit steuerlichem Wohnsitz in Spanien eine Verpflichtung zur Meldung bestimmter im Ausland befindlicher Güter und Rechte mittels eines Steuererklärungsformulars ("Formblatt 720") auf.

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die in der Qualifizierung dieser Vermögenswerte als Vermögensgewinne, in der Unanwendbarkeit der allgemeinen Verjährungsvorschriften sowie in der Verhängung fixer Geldstrafen bestehenden Sanktionen eine Beschränkung der Grundfreiheiten des AEUV sowie des EWR-Abkommens darstellten. Auch wenn diese Maßnahmen grundsätzlich zur Erreichung der verfolgten Ziele der Verhinderung und Bekämpfung von Abgabenumgehung und Abgabenhinterziehung geeignet sein könnten, seien sie im Ergebnis unverhältnismäßig.)

31.12.2019 V 23.12.2019 C-712/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 24.09.2019, zu folgenden Fragen:

1. Sind die Art. 49, 56 und 63 AEUV, die die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr gewährleisten, dahin auszulegen, dass sie insbesondere einer Regelung über Abzüge entgegenstehen, wie sie für die IDECA in Art. 6 Abs. 7 Nrn. 2 und 3 des andalusischen Gesetzes 11/2010 vom 3. Dezember über steuerliche Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits und zur Nachhaltigkeit vorgesehen ist?

2. Ist die Steuer auf Kundeneinlagen bei Kreditinstituten in Andalusien (IMPUESTO SOBRE LOS DEPOSITOS DE CLIENTES EN LAS ENTIDADES DE CREDITO EN ANDALUCIA, IDECA), obwohl sie in Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes 11/2010 als direkte Steuer bezeichnet wird, als indirekte Steuer anzusehen, und wenn ja, ist diese Steuer im Hinblick auf die Art. 401 und 135 Abs. 1 Buchst. d der Mehrwertsteuerrichtlinie mit der Mehrwertsteuer(richtlinie) vereinbar?

31.12.2019 V 23.12.2019 T-662/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 27.09.2019, mit dem Antrag,

- den Beschluss der Beklagten vom 02.04.2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) insgesamt für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;

- falls der angefochtene Beschluss nicht insgesamt für nichtig erklärt werden sollte, anzuordnen, dass bei der Festlegung der zurückzufordernden Beihilfe Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen, die die Klägerin zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (group financing exemption, GFE) geltend machen konnte oder die die Klägerin zu diesem Zeitpunkt hätte geltend machen können, wenn sie die GFE nicht in Anspruch genommen hätte, jedenfalls zu berücksichtigen sind, auch wenn diese Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen nach britischem Recht bereits verjährt sind, und zwar unabhängig davon, ob diese automatisch eintreten;

- der Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

31.12.2019 V 23.12.2019 T-680/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 30.09.2019, mit dem Antrag,

- die Entscheidung C(2019) 5257 final - SA.44671 (2019/NN) - Ireland der Kommission vom 09.07.2019 betreffend vermeintlich unrechtmäßige staatliche Beihilfen für den Sektor der fossilen Brennstoffe in Form einer Ermäßigung der Grundsteuer für gewerblich genutzte Immobilien für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

21.12.2019 V 18.12.2019 C-737/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil (Frankreich), eingereicht am 07.10.2019, zu folgenden Fragen:

1. Sind die Schlussfolgerungen im Urteil vom 24.01.2019, Morgan Stanley & Co International (C-165/17, EU:C:2019:58), in dem Fall anwendbar, in dem eine Zweigniederlassung mit Sitz in einem Mitgliedstaat zum einen mehrwertsteuerpflichtige Umsätze bewirkt und zum anderen Leistungen zugunsten ihrer Hauptniederlassung und zugunsten von Zweigniederlassungen in einem Drittstaat erbringt?

2. Kann der Steuerpflichtige, wenn sich die Zweigniederlassung mit Sitz in einem Mitgliedstaat hinsichtlich der von ihr im Hinblick auf die Erbringung von Leistungen zugunsten ihrer Hauptniederlassung in einem Drittstaat, nämlich die Ausfuhr von Finanz- und Bankdienstleistungen, getätigten Ausgaben auf das Recht auf Vorsteuerabzug beruft, die Vorsteuer nach Art. 169 Buchst. a oder nach Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1) abziehen?

3. Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird und die Zweigniederlassung gemäß Art. 169 Buchst. a einen Vorsteuerabzug geltend machen kann: Unter welcher Voraussetzung kann davon ausgegangen werden, dass die von der Hauptniederlassung mit Sitz in einem Drittstaat getätigten Bankgeschäfte ein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, wenn sie in dem Mitgliedstaat bewirkt wurden, in dem die mit Mehrwertsteuer belasteten Ausgaben getätigt worden sind? Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird und die Zweigniederlassung gemäß Art. 169 Buchst. c einen Vorsteuerabzug geltend machen kann: Unter welchen Voraussetzungen kann davon ausgegangen werden, dass der Darlehensnehmer außerhalb der Europäischen Union niedergelassen ist, wenn die Zweigniederlassung sich in der Europäischen Union befindet und mit der Hauptniederlassung ein und dieselbe juristische Person bildet?

21.12.2019 V 18.12.2019 C-787/19

Klage der Kommission gegen Österreich, eingereicht am 23.10.2019, mit dem Antrag,

- Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 73 sowie den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, indem sie Reiseleistungen, die gegenüber Steuerpflichtigen erbracht werden, die sie für ihr Unternehmen nutzen, von der Mehrwertsteuerregelung für Reisebüros ausschließt und indem sie Reisebüros, soweit diese Sonderregelung auf sie anwendbar ist, gestattet, die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage pauschal für Gruppen von Leistungen und für die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen zu ermitteln.

- Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.

21.12.2019 V 17.12.2019 C-674/19

Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 10.09.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21.06.2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren dahin auszulegen, dass Wasserpfeifentabake wie der im vorliegenden Fall streitige (bestehend aus Tabak (bis zu 24 %), Zuckersirup, Glycerin, Aromastoffen und Konservierungsmittel) als "teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen(d)" im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind?

2. Ist Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2011/64/EU, auch soweit er in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 dieser Richtlinie zu lesen ist, dahin auszulegen, dass in Fällen, in denen der Tabak, der in einer zum Rauchen vorgesehenen Mischung - hier Wasserpfeifentabak (das im vorliegenden Fall streitige Erzeugnis) - enthalten ist, die in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2011/64/EU aufgeführten Kriterien erfüllt, die gesamte Mischung unabhängig von den anderen darin enthaltenen Stoffen als Rauchtabak anzusehen ist?

3. Für den Fall, dass die zweite Frage verneint wird: Sind/ist Art. 2 Abs. 2 und/oder Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2011/64/EU dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis wie das im Ausgangsverfahren streitige, das durch Mischen von Feinschnitttabak mit anderen flüssigen und normalerweise feinen Stoffen (Zuckersirup, Glycerin, Aromastoffe und Konservierungsmittel) hergestellt wird, für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie in seiner Gesamtheit als Rauchtabak gilt?

4. Für den Fall, dass die zweite Frage verneint wird und die erste und die dritte Frage bejaht werden: Sind die Bestimmungen der Position 2403 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.07.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27.09.2011, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 09.10.2012, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 04.10.2013 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission vom 16.10.2014 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass Bestandteile von Wasserpfeifentabak wie (1) Zuckersirup, (2) Aromastoffe und/oder (3) Glycerin nicht als "Tabakersatzstoffe" gelten?

20.12.2019 I.  Senat 19.12.2019 I R 29/19

Inwieweit ist eine insolvenzbedingte, vorzeitige Beendigung und Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags schädlich für die Annahme einer körperschaftsteuerrechtlichen und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft in den Vorjahren?

-- Zulassung durch FG --

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