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Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Sortierrichtung: aufsteigend Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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12.9.2018 NV VI.  Senat 9.7.2018 VI B 113/17 Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung gemäß § 79b Abs. 1 und Abs. 2 FGO
5.9.2018 NV X.  Senat 5.7.2018 X B 24/18 Voraussetzungen der mittelbaren Zulageberechtigung
12.9.2018 NV VI.  Senat 3.7.2018 VI R 55/16 Schätzung des beruflich veranlassten Anteils von Übernachtungskosten bei einer Auswärtstätigkeit - Begleitung durch Familienangehörige
5.9.2018 NV VII.  Senat 29.6.2018 VII B 189/17 Zur Sachaufklärungspflicht des FG bei Anfechtung der Steuerberaterprüfung wegen eines angeblich eingeschlafenen Prüfers
12.9.2018 NV XI.  Senat 13.6.2018 XI R 6/17 Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.06.2018 XI R 5/17 - EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 48/18 vom 12.9.2018
12.9.2018 NV VII.  Senat 12.6.2018 VII R 4/17 Entziehung vorübergehend verwahrter Waren aus der zollamtlichen Überwachung
12.9.2018 NV VIII.  Senat 12.6.2018 VIII R 38/14 Ablaufhemmung bei Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters aufgrund einer vGA
12.9.2018 NV IV.  Senat 7.6.2018 IV R 11/16 Kein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheide auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
19.9.2018 NV X.  Senat 6.6.2018 X K 2/16 Entschädigungsklage: Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung
5.9.2018 NV VII.  Senat 15.5.2018 VII R 14/17 Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und GuV
19.9.2018 NV VII.  Senat 25.4.2018 VII R 15/17 Keine Steuerentlastung für die Entnahme von Strom zum Betrieb von Lüftungsanlagen u.Ä.
29.8.2018 NV I.  Senat 28.3.2018 I R 90/15 Keine verfahrensrechtliche Verknüpfung in § 40 Abs. 1 KStG
29.8.2018 NV I.  Senat 28.3.2018 I R 10/17 Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO
12.9.2018 V VI.  Senat 4.7.2018 VI R 16/17 Verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Barlohn
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 47/18 vom 12.9.2018
5.9.2018 V VIII.  Senat 3.7.2018 VIII R 28/15 Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses
5.9.2018 V III.  Senat 14.6.2018 III R 26/16 Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen
5.9.2018 V XI.  Senat 13.6.2018 XI R 2/16 Kein ermäßigter Steuersatz für die Leistungen einer "Dinner-Show"
12.9.2018 V XI.  Senat 13.6.2018 XI R 5/17 EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 48/18 vom 12.9.2018
19.9.2018 V XI.  Senat 13.6.2018 XI R 20/14 Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 46/16 vom 6.7.2016
19.9.2018 V XI.  Senat 13.6.2018 XI R 20/16 Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
29.8.2018 V VII.  Senat 12.6.2018 VII R 19/16 Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG
19.9.2018 V VIII.  Senat 12.6.2018 VIII R 32/16 Verlust aus der Veräußerung von Aktien
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 49/18 vom 19.9.2018
12.9.2018 V VI.  Senat 7.6.2018 VI R 13/16 Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 47/18 vom 12.9.2018
5.9.2018 V X.  Senat 6.6.2018 X R 41/17 Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund von § 53 Abs. 1 SGB V mindern Sonderausgabenabzug
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 45/18 vom 5.9.2018
5.9.2018 V III.  Senat 26.4.2018 III R 25/16 Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen
5.9.2018 V V.  Senat 26.4.2018 V R 23/16 Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen
5.9.2018 V VI.  Senat 26.4.2018 VI R 39/16 Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i.S. des § 8 Abs. 3 EStG
19.9.2018 V X.  Senat 26.4.2018 X R 24/17 Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potentiellen Kunden
12.9.2018 V VI.  Senat 25.4.2018 VI R 51/16 Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe
18.9.2018 V 17.9.2018 C-323/18

Vorabentscheidungsersuchen des Fövarosi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn) , eingereicht am 16.05.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist es mit den Bestimmungen des AEUV über die Grundsätze des Diskriminierungsverbots (Art. 18 AEUV und Art. 26 AEUV), der Niederlassungsfreiheit, (Art. 49 AEUV), der Gleichbehandlung (Art. 54 AEUV), der Gleichheit der Beteiligung am Kapital von Gesellschaften im Sinne von Art. 54 AEUV (Art. 55 AEUV), der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV), des freien Kapitalverkehrs (Art. 63 und 65 AEUV) und der Gleichheit der Besteuerung von Gesellschaften (Art. 110 AEUV) vereinbar, dass ein eine Ladeneinzelhandelstätigkeit ausübender Steuerpflichtiger, der in ausländischem Eigentum steht und über eine einzige Handelsgesellschaft mehrere Ladengeschäfte betreibt, eine Sondersteuer de facto nach der höchsten Stufe eines stark progressiven Steuersatzes entrichten muss, während in inländischem Eigentum stehende Steuersubjekte, die unter einem einheitlichen Firmenzeichen in einem Franchisesystem - mit typischerweise einer eigenständigen Gesellschaft je Ladengeschäft - tätig sind, de facto entweder in den steuerbefreiten Bereich oder in eine der darauf folgenden niedrigen Steuertarifstufen fallen, so dass der Anteil der von den in ausländischem Eigentum stehenden Gesellschaften entrichteten Steuer am gesamten Steueraufkommen wesentlich größer ist als der entsprechende Anteil der in inländischem Eigentum stehenden Steuersubjekte?

2. Ist es mit den Bestimmungen des AEUV über den Grundsatz des Verbots staatlicher Beihilfen (Art. 107 Abs. 1 AEUV) vereinbar, dass ein eine Ladeneinzelhandelstätigkeit ausübender Steuerpflichtiger, der über eine einzige Handelsgesellschaft mehrere Ladengeschäfte betreibt, eine Sondersteuer de facto nach der höchsten Stufe eines stark progressiven Steuersatzes entrichten muss, während in inländischem Eigentum stehende Steuersubjekte, die mit diesem in unmittelbarem Wettbewerb stehen und unter einem einheitlichen Firmenzeichen in einem Franchisesystem - mit typischerweise einer eigenständigen Gesellschaft je Ladengeschäft - tätig sind, de facto entweder in den steuerbefreiten Bereich oder in eine der darauf folgenden niedrigen Steuertarifstufen fallen, so dass der Anteil der von den in ausländischem Eigentum stehenden Gesellschaften entrichteten Steuer am gesamten Steueraufkommen aus der Sondersteuer wesentlich größer ist als der entsprechende Anteil der in inländischem Eigentum stehenden Steuersubjekte?

3. Sind die Art. 107 AEUV und 108 Abs. 3 AEUV dahin auszulegen, dass sich ihre Geltung auch auf eine Steuermaßnahme erstreckt, die deshalb in einem organischen Zusammenhang mit einer durch das Steueraufkommen aus dieser Steuermaßnahme finanzierten - eine staatliche Beihilfe darstellenden - Steuerbefreiung steht, weil der Gesetzgeber den Betrag der veranschlagten Haushaltseinnahmen, der bereits vor Einführung der Einzelhandelssondersteuer (auf der Grundlage der Umsatzerlöse der Marktteilnehmer) festgelegt worden war, nicht durch die Einführung eines allgemeinen Steuertarifs, sondern durch die Anwendung von an den Umsatzerlösen orientierten progressiven Steuersätzen erzielt hat, so dass er als mit der Regelung bewusst angestrebtes Ziel einem Teil der Marktteilnehmer eine Steuerbefreiung gewährt hat?

4. Ist eine Praxis der Rechtsanwender eines Mitgliedstaats mit dem Grundsatz der Gleichwertigkeit der Verfahren und den Grundsätzen der Effektivität und des Vorrangs des Unionsrechts vereinbar, nach der es im Verlauf einer von Amts wegen eingeleiteten Steuerprüfung oder eines auf diese folgenden gerichtlichen Verfahrens - trotz des Effektivitätsgrundsatzes und der Pflicht zur Nichtanwendung der unionsrechtswidrigen Vorschrift - nicht möglich ist, einen Anspruch auf Erstattung der Steuer, die auf der Grundlage einer unionsrechtswidrigen nationalen Steuervorschrift erklärt wurde, geltend zu machen, weil die Steuerbehörde oder das Gericht einen Verstoß gegen das Unionsrecht nur in einem besonderen Antragsverfahren prüfen, das nur vor dem Amtsverfahren eingeleitet werden kann, während bei einer unter Verstoß gegen das nationale Recht erklärten Steuer kein Hindernis besteht, den Erstattungsanspruch im steuerbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren geltend zu machen?