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Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Sortierrichtung: aufsteigend Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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20.6.2018 NV VIII.  Senat 8.5.2018 VIII B 124/17 Keine Berücksichtigung des sog. Sanierungserlasses im finanzgerichtlichen Verfahren
13.6.2018 NV IV.  Senat 18.4.2018 IV E 1/18 Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft
13.6.2018 NV IX.  Senat 17.4.2018 IX R 17/17 Bescheid über die Festsetzung von Eigenheimzulage - Sammelbescheid - Rechtswidrigkeit bei Teilverjährung
13.6.2018 NV X.  Senat 16.4.2018 X B 13/18 Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen
4.6.2018 NV XI.  Senat 21.3.2018 XI B 113/17 Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene GmbH, die von der öffentlichen Hand völlig unabhängig ist; entgeltliche Übernahme der Tierkörperbeseitigung durch eine GmbH als Umsatz
4.6.2018 NV IX.  Senat 13.3.2018 IX R 38/16 Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG bei Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse
4.6.2018 NV XI.  Senat 27.2.2018 XI B 97/17 Verkehrspsychologische Behandlung zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis ("MPU-Vorbereitung") nicht generell umsatzsteuerfrei
4.6.2018 NV III.  Senat 21.2.2018 III R 3/17 Kindergeld und schweizerische Kinderrente
20.6.2018 NV I.  Senat 31.1.2018 I R 25/16 Änderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Vorliegen einer verdeckten Einlage - Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Einstufung eines Vorgangs als verdeckte Einlage
20.6.2018 NV I.  Senat 17.1.2018 I R 74/15 Cash-Pool - unbestimmte Zinsabrede - vGA
4.6.2018 NV X.  Senat 12.12.2017 X R 46/16 Spendenabzug bei Vorlage einer Zuwendungsbestätigung mit nicht korrektem Ausstellungsdatum
20.6.2018 V IV.  Senat 25.4.2018 IV R 8/16 Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums
20.6.2018 V XI.  Senat 25.4.2018 XI R 21/16 Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen
6.6.2018 V III.  Senat 11.4.2018 III R 18/17 Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur (hier: Steuerfachangestelltenausbildung und Zweitausbildung an der Wirtschaftsfachschule)
4.6.2018 V III.  Senat 14.3.2018 III R 5/17 Kindergeld bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 29/18 vom 4.6.2018
4.6.2018 V IV.  Senat 1.3.2018 IV R 38/15 Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft - Auslegung der Klageschrift
6.6.2018 V V.  Senat 1.3.2018 V R 18/17 Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 31/18 vom 6.6.2018
20.6.2018 V IV.  Senat 1.3.2018 IV R 16/15 Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils
13.6.2018 V VIII.  Senat 28.2.2018 VIII R 41/15 Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1. Januar 2009
20.6.2018 V VIII.  Senat 28.2.2018 VIII R 30/15 Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung
4.6.2018 V VI.  Senat 22.2.2018 VI R 17/16 Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten - Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 30/18 vom 4.6.2018
13.6.2018 V VI.  Senat 21.2.2018 VI R 18/16 Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 32/18 vom 13.6.2018
20.6.2018 V I.  Senat 21.2.2018 I R 46/16 Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede
6.6.2018 V VII.  Senat 20.2.2018 VII R 21/16 Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen
13.6.2018 V V.  Senat 8.2.2018 V R 55/16 Der "Verkauf von Ackerstatusrechten" ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung
13.6.2018 V XI.  Senat 7.2.2018 XI R 7/16 EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 33/18 vom 13.6.2018
4.6.2018 V I.  Senat 29.11.2017 I R 83/15 Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft
15.6.2018 V 12.6.2018 C-196/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 19.03.2018, zu folgender Frage:

Läuft es dem Unionsrecht, insbesondere Art. 110 AEUV, zuwider, wenn eine steuerrechtliche Vorschrift wie Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b des Codigo do Imposto Unico de Circulacao Fahrzeuge derselben Marke, desselben Models, mit demselben Verbrennungsmodus und desselben Alters höher besteuert, weil sie in anderen Mitgliedstaaten zugelassen waren?

12.6.2018 V 6.6.2018 C-185/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 09.03.2018, zu folgenden Fragen:

Stehen die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, der aus ihr abzuleitende Grundsatz der steuerlichen Neutralität sowie die zu ihrer Auslegung ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, nach der ein Mitgliedstaat von einem Unternehmen oder Gewerbetreibenden verlangen kann, beim Erwerb eines beweglichen Gegenstandes (konkret von Gold, Silber und Schmuck) von einer Privatperson eine andere indirekte Steuer als die Mehrwertsteuer zu zahlen, wenn

1. der erworbene Gegenstand dazu bestimmt ist, mittels Verarbeitung und nachfolgender Weiterveräußerung der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens zu dienen,

2. beim Wiedereintritt des erworbenen Gegenstands in den Wirtschaftskreislauf mehrwertsteuerpflichtige Umsätze getätigt werden und

3. die in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften es dem Unternehmen nicht erlauben, bei solchen Umsätzen die für den ersten der erwähnten Erwerbsvorgänge entrichtete Steuer abzuziehen?

12.6.2018 V 6.6.2018 C-201/18

Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons (Belgien), eingereicht am 19.03.2018, zu folgenden Fragen:

Sind die Artikel 14, 15, 168, 184, 185, 187 und 188 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das Gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen und anzuwenden, dass eine Änderung/Berichtigung der Mehrwertsteuer auf ein Investitionsgut in Form einer Immobilie, die ursprünglich ordnungsgemäß abgezogen wurde, vorzunehmen ist, wenn dieses Investitionsgut Gegenstand eines "Sale-and-Lease-Back"-Umsatzes (Veräußerung und Rückverpachtung) war, wobei

- das "Sale-and-Lease-Back" aus der miteinander verbundenen und gleichzeitig stattfindenden Einräumung eines Erbpachtrechts (eines zeitlich begrenzten dinglichen Rechts) durch den Steuerpflichtigen an zwei Finanzinstitute und eines Leasing durch diese beiden Finanzinstitute an den Steuerpflichtigen besteht;

- der "Sale-and-Lease-Back"-Umsatz rein finanzieller Natur ist und zur Erhöhung der Liquidität des Steuerpflichtigen dient;

- der "Sale-and-Lease-Back"-Umsatz (Veräußerung und Rückverpachtung) nicht der Mehrwertsteuer unterlag;

- das Investitionsgut in Form einer Immobilie im Besitz des Steuerpflichtigen blieb und sowohl vor als auch nach dem Umsatz ununterbrochen und dauerhaft für seine steuerpflichtige Tätigkeit genutzt wurde?

Steht eine Auslegung und Anwendung der oben genannten Bestimmungen, die zu einer Änderung/Berichtigung der ursprünglich abgezogenen Vorsteuer führt, mit dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und/oder dem Grundsatz der Gleichbehandlung im Einklang?