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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: aufsteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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21.2.2019 I.  Senat 20.12.2016 I R 59/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.09.2018, unbegründet

Rechtfertigt die Änderung eines Einkommensteuerbescheides des Gesellschafters nur wegen der Erfassung von Schwarzeinnahmen und nicht hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Einlage die Änderung des Körperschaftsteuerbescheides nach § 32a Abs. 2 KStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 11.9.2018 - I R 59/16 -
21.2.2019 VIII.  Senat 20.5.2015 VIII R 6/15

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 31.07.2018, durcherkannt

Ist im Rahmen der Berücksichtigung von Beiträgen an eine betriebliche Altersversorgung als Betriebsausgaben beim Trägerunternehmen eine feste Dynamisierung der Anwartschaften (in Höhe von 5 % pro künftigem Dienstjahr) in die jeweilige Prüfung der Überversorgung miteinzubeziehen?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 31.7.2018 - VIII R 6/15 -
21.2.2019 XI.  Senat 20.4.2016 XI R 19/15

Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 18.09.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von im Auftrag von Krankenkassen erbrachten telefonischen Beratungsleistungen:

In welchem Umfang können die durch externe Dienstleister für Krankenkassen im Rahmen eines Gesundheitstelefons und Patientenbegleitprogrammen erbrachten telefonischen Beratungsleistungen als Heilbehandlungen i.S. von § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG angesehen werden?

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 18. September 2018 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-48/19 ausgesetzt.

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2019 IV.  Senat 20.10.2016 IV R 35/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 25.10.2018, Zurückverweisung

Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zum Bestandsvergleich: Bemisst sich die weitere AfA bis zum Ende der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Schiffs nach dem gemäß § 5a Abs. 6 EStG auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs der letztmaligen Anwendung der Tonnagebesteuerung anzusetzenden Teilwert, oder sind die --ggf. bereits bis auf den Schrottwert abgeschriebenen-- Anschaffungskosten des Schiffs weiter fortzuführen? Ist der Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 9 Nr. 3 oder jedenfalls nach § 2 Abs. 1 GewStG um 80 % zu kürzen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 25.10.2018 - IV R 35/16 -
21.2.2019 XI.  Senat 19.12.2014 XI R 22/14

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 05.12.2018, Zurückverweisung

Vorsteuerabzug und Gewährung von Vertrauensschutz:

1. Scheidet ein Vorsteuerabzug aus, wenn der leistende Unternehmer unter der in der Rechnung angeführten Anschrift zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung nicht mehr gemeldet ist bzw. unter der Anschrift im Leistungszeitraum weder eine Betriebsstätte noch eine Wohnung festgestellt werden kann?

2. Ist es unerheblich, ob der Rechnungsempfänger die Unrichtigkeit kannte oder hätte kennen müssen? Kann ein Vorsteuerabzug aufgrund der Gewährung von Vertrauensschutz bereits im Festsetzungsverfahren erlangt werden oder lediglich im Billigkeitsverfahren nach § 163, § 227 AO?

Nach Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Geissel u.a. durch Urteil vom 15. November 2017 C-374/16 u.a. wird das Verfahren fortgeführt.

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 5.12.2018 - XI R 22/14 -
21.2.2019 I.  Senat 20.7.2016 I R 19/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.09.2018, durcherkannt

1. Darf bei einer gleichzeitigen (und einheitlichen) Einbringung zweier Mitunternehmeranteile, mit negativem und positivem Kapitalkonto, ein Ausgleich zwischen den Kapitalkonten erfolgen, mit der Folge, dass im Rahmen der Einbringung des Mitunternehmeranteils mit negativem Kapital die Aufdeckung der stillen Reserven bis zur Höhe des negativen Kapitals entfällt?

2. Sind Verrechnungskonten zwischen zwei personenidentischen Personengesellschaften Betriebsvermögen der Personengesellschaft oder Privatvermögen der Gesellschafter?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 13.9.2018 - I R 19/16 -
21.2.2019 IV.  Senat 20.7.2016 IV R 20/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 25.10.2018, durcherkannt

Ist ein Vergütungsvorschuss nach § 9 InsVV bei bilanzierenden Insolvenzverwaltern erfolgsneutral als Anzahlung zu passivieren, oder ist mit dem Zufluss bereits Gewinnrealisierung eingetreten? Liegt eine steuerlich anzuerkennende stille Unterbeteiligung an einem Mitunternehmeranteil vor, wenn die Ehefrau gegen eine angemessene Gewinnbeteiligung die aus der Gesellschafterstellung ihres Ehemannes resultierenden wirtschaftlichen Risiken im Innenverhältnis trägt und zur Unterstützung ihre Arbeitskraft nach freiem, pflichtgemäßem Ermessen einbringt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 7.11.2018 - IV R 20/16 -
21.2.2019 VII.  Senat 19.8.2016 VII R 15/16

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 28.12.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Erstattung von Antidumpingzoll, der auf die Einfuhren von Schuhen aus der VR China und Vietnam erhoben worden ist, nach Entscheidung des EuGH in den Verfahren C-659/13 und C-34/14.

Hätte das finanzgerichtliche Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH in der Sache C-256/16 (Vorlage des FG Düsseldorf zur Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/223) ausgesetzt werden müssen?

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 28. Dezember 2018 ausgesetzt, bis der EuGH in dem Verfahren C-612/16 entschieden hat und bis über die Nichtigkeitsklagen T-781/16, T-782/16 und T-861/16 rechtskräftig entschieden worden ist.

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.2.2019 V.  Senat 20.9.2016 V R 32/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.09.2018, durcherkannt

Entfällt eine gemäß § 14 Abs. 3 UStG (in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung) bzw. § 14c Abs. 2 UStG n.F. entstandene Steuerschuld für den Fall, dass eine Gefährdung des Steueraufkommens von Anfang an nicht besteht, im Wege einer Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 AO, ohne dass es hierzu einer Rückzahlung der beim Empfänger der Rechnung geltend gemachten Vorsteuer sowie einer Berichtigung der Rechnung bedarf?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 27.9.2018 - V R 32/16 -
21.2.2019 VI.  Senat 20.10.2016 VI R 28/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.11.2018, durcherkannt

Unter welchen Voraussetzungen ("krasser Ausnahmefall") sind die tatsächlichen Kfz-Kosten eines schwerbehinderten Steuerpflichtigen, obwohl sie die in H 33.1-33.4 EStH 2011 als Höchstgrenze für die Angemessenheit angegebenen 0,30 EUR/km übersteigen, als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 21.11.2018 - VI R 28/16 -
21.2.2019 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 31/16 (I R 38/16)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

1. Ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass Werbegeschenke, die selbst Werbeträger darstellen (hier: Kalender mit Firmenlogo), vom Anwendungsbereich der Vorschrift auszunehmen sind?

2. Ist das Erfordernis der getrennten Aufzeichnung für (Werbe-)Geschenke nach § 4 Abs. 7 i.V.m. § 4 Abs. 5 EStG verfassungsgemäß?

--Zulassung durch BFH--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2019 X.  Senat 6.9.2018 X R 21/16 (VIII R 14/16)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.09.2018, durcherkannt

Maßgeblich für die Steuerpflicht der von der Versicherungs-AG als Altersversorgung abgeschlossenen und an ihre Generalagenten erbrachten Leistungen gemäß § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b EStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG i.V.m. § 52 Abs. 36 Satz 5 EStG ist die Frage, ob die Prämienzahlungen in die Direktversicherung als laufende Beiträge oder Einmalbeiträge zu qualifizieren sind?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2019 I.  Senat 20.1.2017 I R 75/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.07.2018, unbegründet

Folgt aus der neueren Rechtsprechung des EuGH (Urteile Itelcar vom 3. Oktober 2013 C-282/12, EU:C:2013:629, und Kronos International vom 11. September 2014 C-47/12, EU:C:2014:2200) die Nichtanwendbarkeit der sog. Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 in Drittstaatenfällen wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG, jetzt Art. 63 AEUV) oder wird bei einer gesetzlich qualifizierten Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H. die Kapitalverkehrsfreiheit von der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG, jetzt Art. 49 AEUV) verdrängt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 24.7.2018 - I R 75/16 -
21.2.2019 IV.  Senat 20.2.2017 IV R 40/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 25.10.2018, Zurückverweisung

Rückwechsel einer Ein-Schiffs-Personengesellschaft von der Tonnagebesteuerung zum Bestandsvergleich im Jahr der Veräußerung des Schiffs: Ist der Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 9 Nr. 3 oder jedenfalls nach § 2 Abs. 1 GewStG um 80 % zu kürzen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 25.10.2018 - IV R 40/16 -
21.2.2019 I.  Senat 20.3.2017 I R 24/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.07.2018, Zurückverweisung

1. Führt § 50c EStG i.d.F. vom 19. Dezember 1998 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 2 UmwStG i.d.F. vom 29. Oktober 1997 bei im Rahmen einer Einbringung gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten erworbenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Anschluss an einen Formwechsel in eine Personengesellschaft zu einer Erhöhung des Übernahmeergebnisses und steht die Regelung damit einer Aufstockung der Buchwerte nach § 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. vom 29. Oktober 1997 und deren gewinnwirksamen Abschreibung im Rahmen einer Ergänzungsbilanz entgegen?

2. Sind bei doppelstöckigen Personengesellschaften auf die Untergesellschaft entfallende Mehr- oder Minderwerte in einer bei der Untergesellschaft zu führenden Ergänzungsbilanz des Gesellschafters der Obergesellschaft oder der Obergesellschaft zu erfassen?

3. Ist eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem Erwerber einer inländischen Kapitalgesellschaft bei einem anschließenden Formwechsel der Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft die Aufstockung in Höhe der Differenz zwischen Anschaffungskosten und dem Buchwert der Wirtschaftsgüter versagt wird, da der Erwerb der Anteile von einem nichtansässigen Veräußerer erfolgte, mit den Grundfreiheiten des AEUV vereinbar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 24.7.2018 - I R 24/16 -
21.2.2019 IX.  Senat 22.5.2017 IX R 1/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.10.2018, Zurückverweisung

Anschaffungskosten eines Grundstücks - Zur Frage, ob ein entgeltlicher Erwerb im Rahmen einer späteren Erbauseinandersetzung vorliegt, wenn der bisherige Miterbe das Alleineigentum an dem Gebäude erhält und die nach dem Erbfall für eine Modernisierung aufgenommenen Darlehensschulden übernimmt. Welche Bedeutung kommt hier der sog. Nachlassspaltung zu, wenn sich das Grundstück - wie im Streitfall- im Gebiet der ehemaligen DDR befindet und der Erbfall vor der Wiedervereinigung Deutschlands eintritt?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 10.10.2018 - IX R 1/17 -
21.2.2019 XI.  Senat 20.6.2017 XI R 16/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.11.2018, durcherkannt

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Garantiezusagen in Verbindung mit einem Gebrauchtwagenkauf:

Handelt es sich bei den Garantiezusagen um unselbständige Nebenleistungen zum Gebrauchtwagenkauf oder liegt eine selbständige Leistung vor, die als Versicherungsleistung steuerfrei ist?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 14.11.2018 - XI R 16/17 -
21.2.2019 V.  Senat 18.8.2017 V R 21/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.11.2018, durcherkannt

Ist für die Klägerin als Verwalterin von US-Investmentvermögen der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG ausgeschlossen, da sie die Eingangsleistungen zur Ausführung von Umsätzen verwendet hat, die gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt worden wären?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 22.11.2018 - V R 21/17 -
21.2.2019 V.  Senat 20.9.2017 V R 29/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.11.2018, durcherkannt

1. Gilt die Definition des Museums in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 4 UStG auch für § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG?

2. Ist der Umstand, dass eine Ausstellung nicht unter den Begriff des Museums fällt und damit nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG dem ermäßigten Steuersatz unterworfen wird, verfassungs- und europarechtlich unbedenklich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 22.11.2018 - V R 29/17 -
21.2.2019 XI.  Senat 20.12.2017 XI R 33/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.11.2018, Zurückverweisung

Qualifizierung von während vorläufiger Insolvenzverwaltung begründeten Vorsteuererstattungsansprüchen:

Sind nach § 55 Abs. 4 InsO sowohl Verbindlichkeiten als auch Forderungen den Masseverbindlichkeiten zuzuweisen?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2019 XI.  Senat 20.12.2017 XI R 34/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.11.2018, Zurückverweisung

Qualifizierung von während vorläufiger Insolvenzverwaltung begründeten Vorsteuererstattungsansprüchen:

Sind nach § 55 Abs. 4 InsO sowohl Verbindlichkeiten als auch Forderungen den Masseverbindlichkeiten zuzuweisen?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2019 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 45/17 (I R 17/17)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Hemmen vor Ablauf der regulären Festsetzungsfrist vorgenommene Prüfungshandlungen bezüglich bestimmter von einer Prüfungsanordnung erfasster Steuerarten den Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO auch bezüglich anderer in derselben Prüfungsanordnung aufgeführter Steuerarten, wenn wegen dieser weiteren Steuerarten Prüfungshandlungen erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist vorgenommen wurden?

--Zulassung durch BFH--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2019 III.  Senat 20.2.2018 III R 19/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.09.2018, durcherkannt

Wirkt sich eine (vermeintlich) mangelnde Zusammenarbeit zwischen Sozialbehörden auf die Ermessensentscheidung hinsichtlich eines Erlasses einer Kindergeldrückforderung aus? Inwieweit ist der Klägerin mangelnde Mitwirkung entgegenzuhalten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 13.9.2018 - III R 19/17 -
21.2.2019 X.  Senat 20.2.2018 X R 36/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 18.07.2018, Zurückverweisung

Handelt es sich --trotz fehlender Betriebsaufgabeerklärung-- um eine Betriebsaufgabe oder lediglich um eine Betriebsunterbrechung im engeren Sinne, die den Fortbestand des Betriebes unberührt lässt und nicht zur Aufdeckung der in den GmbH-Anteilen gebildeten stillen Reserven führt, wenn bei einem aus zwei Tätigkeitsfeldern (Bauträger-/Baubetreuertätigkeit und Verpachtung des Anlagevermögens) bestehenden, jedoch einheitlich geführten Einzelunternehmen, das gesamte verpachtete Anlagevermögen an die GmbH veräußert wird und somit für die Wiederaufnahme des Tätigkeitsfeldes "Verpachtung" kein sachliches Substrat mehr vorhanden ist, auf dessen Grundlage die Verpachtungstätigkeit identitätswahrend hätte fortgeführt werden können?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 18.7.2018 - X R 36/17 -
21.2.2019 III.  Senat 20.4.2018 III R 48/17 (XI R 38/17)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.09.2018, Zurückverweisung

Unter welchen Umständen ist der Erlass einer Kindergeldrückforderung ermessensgerecht? Inwieweit sind dabei jeweils die Mitwirkung des Kindergeldberechtigten im Kindergeld- und Erlassverfahren, dessen (Schon-)Vermögen und Einkommen sowie die Anrechnung des Kindergeldes auf Sozialleistungen maßgebend?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.2.2019 V.  Senat 20.4.2018 V R 65/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.11.2018, unbegründet

Ist nicht der Kläger, sondern die zwischen ihm und den Miterfindern bestehende Erfindergemeinschaft Unternehmer, so dass die von der KG (Gutschriftempfänger) ausgestellten Abrechnungen und/oder Gutschriften durch den Verweis auf die mit der Erfindergemeinschaft abgeschlossenen Verträge, aus denen sich die Person des Leistenden ergibt, der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises des Klägers entgegenstehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 22.11.2018 - V R 65/17 -
21.2.2019 XI.  Senat 18.5.2018 XI R 4/18

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Rückabwicklung der Bauträgerfälle: Verzinsung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs des Bauträgers

Zu welchem Zeitpunkt beginnt der Zinslauf des gegen das FA gerichteten Erstattungsanspruchs des Bauträgers (Leistungsempfänger) wegen der zu Unrecht einbehaltenen und abgeführten Umsatzsteuer?

Liegt in der Rückabwicklung der sog. Bauträgerfälle ein rückwirkendes Ereignis und ist § 233a Abs. 2a AO anzuwenden? Ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Verpflichtung des Bauträgers, dem FA die Informationen zur Verfügung zu stellen, die es ihm ermöglichen die Umsatzsteuer gegen die Bauleistenden festzusetzen?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.2.2019 I.  Senat 20.8.2018 I R 15/18

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Besteuerungsrecht nach der sog. Entwicklungshelferklausel

Sind die Voraussetzungen der sog. Entwicklungshelfer-Klausel in Art. 19 Abs. 3 Satz 1 DBA-Tunesien bei sog. Mischfinanzierungen eines Entwicklungshilfeprojektes (Finanzierung teilweise aus deutschen und teilweise aus anderweitigen Mitteln) wegen des in der Klausel enthaltenen Ausschließlichkeitsgebotes nicht erfüllt? Findet eine horizontale Segmentierung nach der Mittelherkunft nicht statt? Steht das Besteuerungsrecht in diesem Fall gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA-Tunesien in vollem Umfang dem Tätigkeitsstaat Tunesien zu?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.2.2019 VII.  Senat 19.10.2018 VII R 19/18

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 16.01.2019)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Haftet die Enkelgesellschaft innerhalb der umsatzsteuerlichen Organschaft für die von der (Groß-)Muttergesellschaft geschuldete Umsatzsteuer?

Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 16. Januar 2019.

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2019 19.2.2019 C-47/19

Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 14.12.2018, eingereicht am 25.01.2019, zu folgenden Fragen:

1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) auch Surf- und Segelunterricht? Ist es ausreichend, wenn ein solcher Unterricht in mindestens einer Schule oder Hochschule des Mitgliedsstaats angeboten wird?

2. Ist es für die Annahme eines Schul- oder Hochschulunterrichts im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL erforderlich, dass der Unterricht in die Benotung eingeht, oder ist es ausreichend, wenn der Surf- oder Segelkurs im Rahmen einer Veranstaltung der Schule oder Hochschule erfolgt, etwa einer Klassenreise?

3. Kann sich die Anerkennung einer Surf- und Segelschule als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL aus den Regelungen des Schul- oder Hochschulrechts ergeben, wonach auch externe Surf- oder Segelkurse Teil des Sportunterrichts oder der Hochschulausbildung von Sportlehrern mit einer Benotung oder einem anderen Leistungsnachweis sind, und/oder einem Gemeinwohlinteresse an sportlicher Betätigung? Ist für eine solche Anerkennung eine unmittelbare oder mittelbare Kostenübernahme durch die Schule oder die Hochschule für die Kurse erforderlich?

4. Stellen Surf- oder Segelkurse im Rahmen einer Klassenreise eine eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL dar; wenn ja, ist dafür eine bestimmte Dauer der Betreuung erforderlich?

5. Setzt die Formulierung "von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht" in Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL voraus, dass der Steuerpflichtige den Unterricht persönlich erteilt?