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Veröffentl.- datum V/NV Sortierrichtung: absteigend Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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25.1.2020 22.1.2020 C-7/20

Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 11.12.2019, eingereicht am 09.01.2020, zu folgender Frage:

Ist Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass die Vorschrift des Artikel 87 Absatz 4 der VO (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union auf die Entstehung der Mehrwertsteuer (Einfuhrumsatzsteuer) entsprechend anzuwenden ist?

21.1.2020 20.1.2020 1 BvR 2453/19

Zur vorzeitigen Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen Abfindungszahlung des Mieters

-- Verfassungsbeschwerde --

21.1.2020 I.  Senat 20.1.2020 I R 31/19

Wann liegt ein den gesellschaftsvertraglichen Vorschriften entsprechender Gewinnverteilungsbeschluss vor?

Beruht im Streitfall die im Jahr 2001 erfolgte Gewinnausschüttung auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss und fällt diese daher noch in den Anwendungsbereich des Anrechnungsverfahrens (§ 27 Abs. 3 Satz 1 KStG 1999 i.d.F. vom 22.04.1999 i.V.m. § 34 Abs. 10a Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. vom 23.10.2000) oder handelt es sich um eine andere Ausschüttung, die bereits zur Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens führt (§ 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1999 i.d.F. vom 22.04.1999 i.V.m. § 34 Abs. 10a Nr. 2 KStG 1999 i.d.F. vom 23.10.2000)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.1.2020 I.  Senat 20.1.2020 I R 33/19

"Arrangement Fee" und "Agency and Security Agency Fee" als Zinsaufwendungen i.S. von § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG?

1. Gehört eine "Arrangement Fee", die als einmalige Gebühr für die Vermittlungstätigkeiten des Konsortialführers eines Bankenkonsortiums bis zum Abschluss des Kreditvertrags entrichtet wird, nicht zu den Zinsaufwendungen i.S. von § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG?

2. Gehört eine "Agency and Security Agency Fee", die als jährliche Verwaltungsgebühr an den Konsortialführer eines Bankenkonsortiums für dessen Funktion als Mittler zwischen dem Kreditnehmer und dem Bankenkonsortium sowie die durch ihn wahrgenommene Strukturierung, Organisation und Verwaltung der Kreditsicherheiten entrichtet wird, zu den Zinsaufwendungen i.S. von § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.1.2020 I.  Senat 20.1.2020 I R 35/19

Unterliegt ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, der seit rd. 30 Jahren in Deutschland lebt und mit seiner deutschen Ehefrau ein gemeinsames Eigenheim bewohnt, als Mitglied des zivilen Gefolges der US-Stationierungstruppen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht, weil er sich nicht nur in dieser Eigenschaft im Inland aufgehalten hat, sondern sich der Lebensmittelpunkt im Inland befand?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.1.2020 I.  Senat 20.1.2020 I R 36/19

Wirtschaftliches Eigentum bei mehrstufiger Unterbeteiligung

1. Ist ein an einem Kapitalgesellschaftsanteil Unterbeteiligter nur dann wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann?

2. Fehlt es hinsichtlich der Verwaltungsrechte an einer effektiven Durchsetzbarkeit der Interessen des Unterbeteiligten gegenüber dem Hauptbeteiligten, wenn der Hauptbeteiligte im Rahmen der Abstimmung innerhalb der Unterbeteiligungsgesellschaft über die Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung der GmbH das Stimmgewicht des Unterbeteiligten neutralisieren kann?

3. Führt ein Verzicht auf Gewinnausschüttungen oder auf ein Gewinnbezugsrecht im Zeitraum nach der Anschaffung einer Beteiligung nicht zu AK der Beteiligung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.1.2020 II.  Senat 20.1.2020 II R 39/19

Einordnung einer ausländischen Nachlassregelung in das Stichtagsprinzip des § 9 ErbStG - bedingter Erwerb; Zeitpunkt der Steuerentstehung und etwaige Rückwirkung:

Stellt das italienische Rechtsinstitut der Erbschaftsannahme eine aufschiebende Bedingung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG dar, weshalb die Steuer nicht zum Todestag, sondern erst mit der Ausübung dieses Rechts entsteht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.1.2020 II.  Senat 20.1.2020 II R 45/19

Grunderwerbsteuerbarkeit von Weihnachtsbaumkulturen - wesentlicher Bestandteil des Grundstücks oder Scheinbestandteil:

Gehört Aufwuchs in Form von Weihnachtsbäumen als wesentlicher Bestandteil zum Grundstück und ist damit Teil der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Grunderwerbsteuer?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.1.2020 IV.  Senat 20.1.2020 IV R 33/19

Sind Erträge aus und im Zusammenhang mit der Wahrnehmung mietvertraglicher Leistungsstörungsrechte (hier eine sog. Schlusszahlung der Mieterin zur Regulierung sämtlicher Ansprüche und Forderungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Mietverhältnisses) kürzungsschädlich im Rahmen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.1.2020 IV.  Senat 20.1.2020 IV R 35/19

Kommt einer in der Zulassungsbescheinigung angegebenen maximalen Sitzplatzanzahl für alle Typen- bzw. Karosserievarianten bindende Wirkung für die zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung als PKW oder LKW erforderliche Berechnung der dem Gütertransport bzw. der Personenbeförderung dienenden Bodenflächen des Fahrzeugs zu?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.1.2020 IV.  Senat 20.1.2020 IV R 36/19

Sind Sattelanhänger generell von der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG für ausschließlich in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendete Fahrzeuge ausgeschlossen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.1.2020 IV.  Senat 20.1.2020 IV R 37/19

Ist die Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 5 KraftStG für Fahrzeuge, die ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet werden, für ein laut Zulassungsbescheinigung als Sonderfahrzeug für Behinderte mit Rollstuhl-Hebevorrichtung bezeichnetes Fahrzeug zu gewähren, mit dem kranke und behinderte Menschen -außerhalb von Notfalleinsätzen und ohne Anwesenheit medizinisch geschulten Personals- zu Arztbesuchen und Behandlungen (wie z.B. Chemo- und Bestrahlungstherapien, Dialyse) und wieder zurück transportiert werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.1.2020 IV.  Senat 20.1.2020 IV R 39/19

Ist für die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 KraftStG hinsichtlich der Bemessung der ausreichenden Verwendung von über 50 % im steuerbegünstigten Linienverkehr auf die Gesamtverwendung jeweils in den periodisch wiederkehrenden Entrichtungszeiträumen i.S. des § 11 KraftStG abzustellen, oder auf den "Gesamtentrichtungszeitraum" zwischen Zulassung und Abmeldung des Kraftomnibusses? Genügt bereits ein Vorhalten als Ersatzfahrzeug ohne jede Fahrleistung im Entrichtungszeitraum?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.1.2020 IV.  Senat 20.1.2020 IV R 40/19

Ist die Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 5 KraftStG für Fahrzeuge, die ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet werden, für einen u.a. mit Auffahrrampe und Befestigungseinrichtungen für Rollstühle versehenen Kleinbus zu gewähren, mit dem kranke und behinderte Menschen überwiegend zu Rehabilitationszwecken zu Tagespflegeeinrichtungen und zurück transportiert werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.1.2020 IV.  Senat 20.1.2020 IV R 41/19

Ist die Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 5 KraftStG für Fahrzeuge, die ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet werden, für einen mit Auffahrrampe und Verankerungspunkten für Rollstühle sowie einem Liegeplatz ausgestatteten Kleinbus zu gewähren, mit dem kranke und behinderte Menschen zu Arztbesuchen und Behandlungen (wie z.B. Chemo- und Bestrahlungstherapien, Dialyse) und wieder zurück sowie zu Rehabilitationseinrichtungen transportiert werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.1.2020 V.  Senat 20.1.2020 V R 41/18

Versicherungsteuer: Steuerpflicht von Versicherungsprämien für Protection und Indemnity-Versicherungen für Seeschiffe

1. Begründet § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG auch dann eine Steuerbarkeit in Deutschland, wenn es sich um eine Versicherung von Risiken handelt, die sich auf den Betrieb von eintragungspflichtigen Fahrzeugen bezieht (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VersStG), bei denen das Fahrzeug aber in einem ausländischen Register eingetragen ist und damit der örtliche Anknüpfungspunkt für eine Steuerbarkeit mangels Eintragung in einem inländischen Register nicht gegeben ist?

2. Steht § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG durch die abstrakte Zuweisung des Besteuerungsrechts für fahrzeugbezogene Risiken gem. Art. 13 Nr. 13b i.V.m. Art. 157 Abs. 1 der RL 2009/138/EG entgegen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.1.2020 V.  Senat 20.1.2020 V R 32/19

1. Steht das Bestehen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft dem Übergang der Steuerschuldnerschaft entgegen, wenn die empfangenen Bauleistungen zur Erbringung von Bauleistungen innerhalb des Organkreises verwendet werden?

2. Erfüllen Bauleistungen, die zwischen im Inland gelegenen Unternehmensteilen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft ausgeführt werden, mangels Steuerpflicht den Tatbestand des § 13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG in der Fassung bis 2010 bzw. des § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG in der Fassung für 2011?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.1.2020 V.  Senat 20.1.2020 V R 38/19

Erbrachte der Kläger mit der Vermietung von Spielen in der virtuellen Welt steuerbare Leistungen im Rahmen eines Leistungsaustausches oder kam der Leistungsaustausch zwischen dem Betreiber der im Ausland (Drittland) ansässigen Online-Plattform und den Nutzern zustande?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.1.2020 V.  Senat 20.1.2020 V R 46/19

Sind Erträge des Vereins aufgrund von Leistungen im Rahmen der Zivildienstverwaltung, die aufgrund eines auch den Verein bindenden Vertrages mit dem früheren Bundesamt für Zivildienst erbracht werden, dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder dem Zweckbetrieb des Vereins zuzuordnen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.1.2020 V.  Senat 20.1.2020 V R 47/19 (V R 33/17)

1. Stellt eine kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen eine kurzfristige Vermietung von Campingflächen nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG dar?

2. Ist ein Boot trotz Übernachtungsmöglichkeit in Form einer Kajüte als Fahrzeug anzusehen?

3. Liegt mangels Vergleichbarkeit von Bootsliegeplätzen und Campingplätzen ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor, da bei Booten regelmäßig die Fahrt selbst, während bei Wohnwagen und Wohnmobilen die Unterkunft im Vordergrund steht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.1.2020 VI.  Senat 20.1.2020 VI R 32/19

Ist die Zahlung der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung von angestellten Rechtsanwälten durch den Arbeitgeber (hier: Einzelkanzlei) auch insoweit Arbeitslohn, als der Arbeitgeber einen die Mindestversicherungssumme in Höhe von 250.000 Euro übersteigenden Versicherungsschutz wählt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.1.2020 VI.  Senat 20.1.2020 VI R 39/19

Wie sind die Tatbestandsmerkmale "finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" der gesetzlichen Neuregelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG auszulegen, insbesondere in welcher Weise (Einmalzahlungen?) und in welcher Höhe (10 %-Grenze?) muss sich der Steuerpflichtige an den Kosten der Lebensführung am Hauptwohnsitz beteiligen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.1.2020 VI.  Senat 20.1.2020 VI R 3/20 (VI R 61/11)

Sind Aufwendungen für ein nach erfolgloser vierjähriger Erstausbildung, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolviertes weiteres Studium als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und das Rückwirkungsverbot)?

Im Verfahren VI R 61/11 erging am 17. Juli 2014 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 22/14). Das Verfahren VI R 61/11 war durch Beschluss vom 17. Juli 2014 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.1.2020 VI.  Senat 20.1.2020 VI R 5/20 (VI R 50/14)

Begründet ein Schulungsvertrag über die Schulung zum Flugzeugführer ein (Ausbildungs-) Dienstverhältnis i.S. des § 1 LStDV, so dass die Aufwendungen für die Pilotenausbildung als vorweggenommene Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 i.V.m. § 12 Nr. 5 EStG abzugsfähig sind? (Verfassungswidrigkeit der §§ 9 Abs. 6 und 12 Nr. 5 EStG? Ausbildung zum Kraftfahrer im Rahmen des Grundwehrdienstes als Erstausbildung?)

Das Verfahren VI R 50/14 war durch Beschluss vom 11. Februar 2015 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvL 23, 24/14 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.1.2020 VI.  Senat 20.1.2020 VI R 6/20 (VI R 2/13)

Sind Aufwendungen für eine erstmalige, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Ausbildung zum Berufspiloten als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip, den Gleichheitssatz und das Rückwirkungsverbot)?

Im Verfahren VI R 2/13 erging am 17. Juli 2014 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 26/14). Das Verfahren VI R 2/13 war durch Beschluss vom 17. Juli 2014 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.1.2020 VI.  Senat 20.1.2020 VI R 7/20 (VI R 48/13)

Stellen Aufwendungen für ein Erststudium zur Tierärztin, das außerhalb eines Dienstverhältnisses absolviert wird, abzugsfähige Werbungskosten dar, weil ein hinreichend konkreter Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen und der späteren, auf Einkünfteerzielung gerichteten Berufstätigkeit besteht?

Das Verfahren VI R 48/13 war durch Beschluss vom 14. Januar 2015 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvL 23, 24/14 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.1.2020 VI.  Senat 20.1.2020 VI R 8/20 (VI R 2/14)

Sind Aufwendungen für eine erstmalige, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Ausbildung zum Berufspiloten als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und das Rückwirkungsverbot)?

Das Verfahren VI R 2/14 war durch Beschluss vom 12. Januar 2015 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvL 23, 24/14 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.1.2020 VI.  Senat 20.1.2020 VI R 9/20 (VI R 8/12)

Sind Aufwendungen für ein nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolviertes Erststudium als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip, den Gleichheitssatz und das Rückwirkungsverbot)?

Im Verfahren VI R 8/12 erging am 17. Juli 2014 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 24/14). Das Verfahren VI R 8/12 war durch Beschluss vom 17. Juli 2014 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.1.2020 VIII.  Senat 20.1.2020 VIII R 30/19

Handelt es sich bei Zahlungen einer Bank aufgrund eines Vergleichs zur Abgeltung der gegenseitigen Ansprüche aus dem Widerruf von Darlehensverträgen um steuerpflichtige Kapitalerträge?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.1.2020 IX.  Senat 20.1.2020 IX R 30/19

Aus Unachtsamkeit wurde es versäumt in einer erstmaligen Einzelveranlagung der Ehefrau die AfA-Beträge zu erklären.

Inwieweit ist bei dieser Konstellation der Tatbestand des § 129 AO, bzw. der §§ 173 Abs. 1 Nr. 2, 173a AO erfüllt, wenn das FA im Rahmen der EDV-gestützten Veranlagung einen umfänglichen Prüfhinweis (Erstveranlagung unter neuer Steuernummer) übergeht und bei der bisherigen gemeinsamen Steuernummer der Ehegatten die in der EDV hinterlegten elektronischen festsetzungsnahen Daten (hier: eine bis zum Jahr 2036 reichende AfA-Tabelle für das Grundstück) nicht hinzuzieht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger