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1.10.2019 V 27.9.2019 T-456/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 04.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerin beantragt,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerin rügt u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

1.10.2019 V 27.9.2019 T-457/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 04.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerin beantragt,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerin rügt u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

1.10.2019 V 27.9.2019 T-470/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 04.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerinnen beantragen,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

1.10.2019 V 27.9.2019 T-471/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 04.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerin beantragt,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerin rügt u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

1.10.2019 V 27.9.2019 T-473/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 04.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerinnen beantragen,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

1.10.2019 V 27.9.2019 T-476/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 04.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerinnen beantragen,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

1.10.2019 V 27.9.2019 T-482/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 04.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerinnen beantragen,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

1.10.2019 V 27.9.2019 T-483/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 04.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerinnen beantragen,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

1.10.2019 V 27.9.2019 T-484/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 04.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerinnen beantragen,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Referenzsystems; die Wertung der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen als eine Abweichung von den regulären Abläufen des Referenzsystems; die Feststellung, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen eine Diskriminierung darstelle und die Feststellung, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen nicht durch das Wesen und den allgemeinen Aufbau des Referenzsystems gerechtfertigt sei)

1.10.2019 V 27.9.2019 T-485/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 04.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerinnen beantragen,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

1.10.2019 V 27.9.2019 T-486/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 05.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerinnen beantragen,

- festzustellen, dass es keine rechtswidrige staatliche Beihilfe gab, und (i) Art. 1 des Beschlusses C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit darin eine rechtswidrige staatliche Beihilfe festgestellt wird, und (ii) die Verpflichtung des Vereinigten Königreichs aufzuheben, die in diesem Rahmen vermeintlich rechtswidrig erhaltene Beihilfe von den Klägerinnen zurückzufordern (Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses);

- hilfsweise, die Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit sie das Vereinigte Königreich verpflichten, die vermeintliche staatliche Beihilfe von den Klägerinnen zurückzufordern;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. offensichtliche Fehler bei der Beurteilung der relevanten Umstände und Rechtsvorschriften  sowie die Annahme, dass die Rechtsvorschriften für CFC eine Beihilfemaßnahme iSd. Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten und bestimmten Unternehmen einen selektiven Vorteil gewähren)

1.10.2019 V 27.9.2019 T-490/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 05.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerinnen beantragen,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen betrifft;

- falls der Beschluss nicht insgesamt für nichtig erklärt werden sollte, anzuordnen, dass bei der Festlegung der zurückzufordernden Beihilfe Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen, die eine der Klägerinnen zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (group financing exemption, GFE) geltend machen konnte oder die eine der Klägerinnen zu diesem Zeitpunkt hätte geltend machen können, wenn sie die GFE nicht in Anspruch genommen hätte, jedenfalls zu berücksichtigen sind, auch wenn diese Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen nach britischem Recht bereits verjährt sind;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a., dass die Kommission nicht dargelegt bzw. nachgewiesen habe, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (GFE) einen Vorteil darstelle bzw. dass jede Inanspruchnahme der GFE zu einem Vorteil geführt habe. Zudem sei keine staatliche Maßnahme bzw. Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel gegeben. Eine Begünstigung bestimmter Unternehmen/Produktionszweige, eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten sowie des Wettbewerbs liege darüber hinaus nicht vor)

1.10.2019 V 27.9.2019 T-491/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 05.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerinnen beantragen,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären

- der Kommission jedenfalls die Kosten und Auslagen der Klägerinnen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen eine unzureichende Begründung des Beschlusses und Rechtsfehler hinsichtlich der Bestimmung des Referenzsystems.

1.10.2019 V 27.9.2019 T-492/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 05.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerinnen beantragen,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) insgesamt für nichtig zu erklären;

- hilfsweise, den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit er sich auf CFC bezieht, die in einem Mitgliedstaat tatsächlich niedergelassen sind und tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen;

- hilfsweise, den angefochtenen Beschluss insoweit für nichtig zu erklären, als er keine ausreichenden Informationen für den Adressaten enthält, um den genauen Betrag der zurückzuzahlenden Beihilfe ohne übermäßige Schwierigkeiten zu berechnen;

- hilfsweise, den Beschluss insoweit teilweise für nichtig zu erklären, als dies das Gericht für angemessen hält, und

- der Kommission jedenfalls die Kosten und Auslagen der Klägerinnen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen eine unzureichende Begründung des Beschlusses hinsichtlich der Feststellung, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (GFE) einen Vorteil darstelle, der nicht gerechtfertigt sei)

1.10.2019 V 27.9.2019 T-493/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 05.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerin beantragt,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) insgesamt für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;

- falls der Beschluss nicht insgesamt für nichtig erklärt werden sollte, (a) diesen für nichtig zu erklären, soweit er auf die Matched-Interest-Befreiung in Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch internationale und sonstige Bestimmungen von 2010) anwendbar ist, und (b) anzuordnen, dass bei der Festlegung der zurückzufordernden Beihilfe Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen, die die Klägerin zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (group financing exemption, GFE) geltend machen konnte oder die die Klägerin zu diesem Zeitpunkt hätte geltend machen können, wenn sie die GFE nicht in Anspruch genommen hätte, jedenfalls zu berücksichtigen sind, auch wenn diese Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen nach britischem Recht bereits verjährt sind;

- der Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

(Die Klägerin rügt u.a., dass die Kommission nicht dargelegt habe, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (GFE) einen Vorteil darstelle. Zudem sei keine staatliche Maßnahme bzw. Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel gegeben. Eine Begünstigung bestimmter Unternehmen/Produktionszweige sowie eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und des Wettbewerbs liege darüber hinaus nicht vor).

26.9.2019 V VII.  Senat 4.6.2019 VII R 16/18 Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden
26.9.2019 V XI.  Senat 22.5.2019 XI R 40/17 Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 60/19 vom 26.9.2019
26.9.2019 NV IX.  Senat 21.5.2019 IX R 6/18 Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG; privates Veräußerungsgeschäft bei Verkauf zur Vermeidung der geplanten Anordnung eines Rückbaugebots
26.9.2019 NV IX.  Senat 18.7.2019 IX B 1/19 Nichtzulassungsbeschwerde: Vorliegen einer Divergenz
26.9.2019 NV IV.  Senat 6.6.2019 IV R 11/19 (IV R 27/14) Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.06.2019 IV R 9/19 (IV R 26/14) - Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft
26.9.2019 NV IV.  Senat 6.6.2019 IV R 9/19 (IV R 26/14) Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft
26.9.2019 NV XI.  Senat 11.6.2019 XI B 98/18 Zur Postulationsfähigkeit einer "LLP" englischen Rechts