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19.1.2019 18.1.2019 I R 23/18

Ausübung des sog. Blockwahlrechts i.S. des § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes

Kommt nach der Ausübung des sog. Blockwahlrechts, das den Lebens- und Krankenversicherungen vom Gesetzgeber zeitlich befristet bis zum 30. Juni 2004 unwiderruflich und einheitlich für die Veranlagungszeiträume 2001 bis 2003 eingeräumt wurde, weder eine Anfechtung noch eine Neuausübung in Betracht?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 18.1.2019 VI R 44/18

Sind auch die Teile einer Handwerkerleistung, die in einer Werkstatt des leistenden Unternehmers ausgeführt werden, als Handwerkerleistung in einem Haushalt (räumlich-funktionaler Zusammenhang) gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen (hier: Fertigung eines Geländers)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 18.1.2019 VII R 42/18

Pfändung der Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag: Kann der Domainverwalter als Schuldner der Ansprüche aus einem Domainvertrag mit dem Vollstreckungsschuldner als Drittschuldner in Anspruch genommen werden? Ist das Leistungsverbot rechtswidrig, soweit es die Ansprüche des Vollstreckungsschuldners auf Aufrechterhaltung der Konnektierung der von der Pfändung betroffenen Domain und der Domainregistrierung umfasst?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 18.1.2019 VII R 56/18

Schließt die Eigenschaft als Steuerschuldner (hier betreffend Tabaksteuer) die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner aus?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 18.1.2019 VII R 57/18

Schließt die Eigenschaft als Steuerschuldner (hier betreffend Tabaksteuer) --und damit zugleich auch Zinsschuldner-- die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Hinterziehungszinsen aus?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 18.1.2019 VIII R 36/18

Weisen die Tätigkeitsbereiche "Praxis für Allgemeinmedizin" und "Prüfarzttätigkeit für Medikamentenstudien" eine gewisse organisatorische Selbständigkeit auf, sodass die Veräußerung der Praxis für Allgemeinmedizin eine tarifbegünstigte Teilbetriebsveräußerung darstellt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 18.1.2019 VIII R 46/18

Hat die Besteuerung von Einnahmen aus einer 20%-igen stillen Beteiligung an einer GmbH aufgrund des Vorliegens eines Näheverhältnisses i.S. von § 32d Abs. 2 Nr. 1 EStG mit der tariflichen Einkommensteuer zu erfolgen, wenn der stille Beteiligte der Sohn des alleinigen Gesellschafter-/Geschäftsführers der GmbH ist und zugleich leitender Angestellter (Prokurist).

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.1.2019 18.1.2019 IX R 28/18

Grundstücksenteignung - Stellt die hoheitlich angeordnete Übertragung eines Grundstücks auf eine Gebietskörperschaft (im Streitfall eine Stadt) ein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr 1 EStG dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.1.2019 18.1.2019 IX R 29/18

Berichtigung eines Einkommensteuerbescheids nach § 129 der Abgabenordnung (AO). Zur Frage der Einbeziehung und Würdigung einer Aussage der Sachbearbeiterin der Veranlagung als Zeugin in die Entscheidung durch das Finanzgericht als Tatsacheninstanz bei der Prüfung, ob das Tatbestandsmerkmal einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit i.S. von § 129 AO erfüllt ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 18.1.2019 IX R 30/18

Ist in die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Sportwettensteuer auch die auf die Spieler umgelegte Sportwettensteuer miteinzubeziehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.1.2019 18.1.2019 II R 39/18

Sind Ferienhäuser einer Ferienhausanlage als Wohnung i. S. des Bewertungsgesetzes zu bewerten?

1. Sind Wohnungen im bewertungsrechtlichen Sinn stets grundsteuerpflichtig, selbst wenn sie von Rechtsträgern i. S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GrStG fremden Dritten zur Verwirklichung von gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken überlassen werden?

2. Widerspricht es der Bewertung eines bebauten Grundstücks als "Wohnung" i. S. des § 75 BewG, wenn das Grundstück laut Bebauungsplan zu einem Wochenendhausgebiet gehört, in dem bauordnungsrechtlich dauerhaftes Wohnen unzulässig ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger