Dokumentsuche

Dokumentsuche
Datum:
Aktenzeichen:
Text:
 

Kalender

Kalender
2020 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
vorherige Seite  01 02 03 Letzte Seite
14.5.2020 NV XI.  Senat 22.1.2020 XI R 27/19 (XI R 6/17) Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.1.2020 - XI R 26/19 (XI R 5/17): Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft Entgelt von dritter Seite
14.5.2020 NV I.  Senat 9.10.2019 I R 67/17 Keine Umdeutung des Anmeldungszeitraums einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer
14.5.2020 NV X.  Senat 3.12.2019 X R 5/18 Zur Zuschätzung bei Schrotterlösen
14.5.2020 NV IX.  Senat 19.2.2020 IX E 6/20 Erinnerung gegen eine Kostenrechnung
14.5.2020 NV IX.  Senat 19.11.2019 IX R 7/19 Beteiligung i.S. des § 17 EStG
12.5.2020 V 7.5.2020 C-1/20

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich), eingereicht am 3. Januar 2020, zu folgender Frage:

Ist Art. 132 Abs. 1 Buchstabe g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass Dienstleistungen eines Rechtsanwaltes, die dieser als vom Gericht bestellter Sachwalter - soweit es sich nicht um anwaltstypische Leistungen handelt - erbringt, von der Mehrwertsteuer befreit sind?

12.5.2020 V 7.5.2020 C-75/20

Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiojo administracinio teismo (Litauen), eingereicht am 13. Februar 2020, zu folgender Frage:

Sind Art. 29 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sowie Art. 70 Abs. 1 und Art. 71 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union dahin auszulegen, dass der Transaktions(zoll)wert so zu berichtigen ist, dass er alle tatsächlich dem Verkäufer (Hersteller) entstandenen Kosten zur Beförderung der Waren zu dem Ort, an dem sie in das Zollgebiet der Europäischen Union (Gemeinschaften) eingeführt wurden, umfasst, wenn wie im vorliegenden Fall erstens gemäß den Lieferbedingungen (Incoterms 2000 - DAF) die Verpflichtung zur Deckung dieser Kosten den Verkäufer (Hersteller) traf, zweitens diese Beförderungskosten über den vereinbarten und vom Käufer (Einführer) tatsächlich gezahlten (zu zahlenden) Preis hinausgingen, drittens aber der vom Käufer (Einführer) tatsächlich gezahlte (zu zahlende) Preis dem tatsächlichen Wert der Waren entsprach, selbst wenn dieser Preis nicht ausreichte, um die dem Verkäufer (Hersteller) entstandenen Beförderungskosten vollständig zu decken?

6.5.2020 V 4.5.2020 T-111/20

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 19.2.2020, mit dem Antrag:

- die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2092 der Kommission vom 28. November 2019 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft;

- der Beklagten die Kosten der Klägerinnen im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen stützen ihre Klage im Wesentlichen auf den Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (Grundverordnung) bei Qualifizierung der vom Oil Palm Plantation Fund (Ölpalmenplantagenfonds) erhaltenen Zahlungen als eine anfechtbare Subvention sowie der Bereitstellung von Rohpalmöl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt als staatliche Unterstützung. In Bezug auf die Feststellung, dass Importe aus Indonesien drohten, den Wirtschaftszweig der Union zu schädigen, rügen sie zudem die Nichtberücksichtigung der Auswirkungen der Importe aus Argentinien.)

6.5.2020 V 4.5.2020 T-121/20

IP gegen Kommission, Klage, eingereicht am 21.2.2020, mit dem Antrag:

- die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären;

und infolgedessen,

- die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben;

- der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.

(Der Kläger rügt im Wesentlichen den Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung und gegen die Begründungspflicht, die Rechtswidrigkeit der vorbereitenden Handlungen der angefochtenen Entscheidung sowie den Verstoß gegen Art. 10 des Anhangs X des Statuts der Beamten der Europäischen Union).

30.4.2020 V III.  Senat 18.12.2019 III R 36/17 Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
30.4.2020 V IV.  Senat 19.12.2019 IV R 8/17 Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen; Identität von "bisherigem" und "neuem" Gewerbebetrieb
30.4.2020 V VIII.  Senat 3.12.2019 VIII R 34/16 Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 21/20 vom 30.4.2020
30.4.2020 V IX.  Senat 4.2.2020 IX R 1/18 Abzug von Schuldzinsen bei Herstellung und anschließender teilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses; Zuordnung von Darlehenszinsen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
30.4.2020 NV VIII.  Senat 3.12.2019 VIII R 43/18 Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2019 VIII R 34/16
30.4.2020 NV X.  Senat 3.12.2019 X R 33, 34/18 Voraussetzungen der mittelbaren Altersvorsorgezulageberechtigung
30.4.2020 NV III.  Senat 23.1.2020 III R 72/18 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildung zur Industriekauffrau und zum Bachelor of Arts (Business Administration)
30.4.2020 NV VIII.  Senat 3.12.2019 VIII R 23/17 Verfahrensgegenstand bei Ergehen mehrerer Änderungsbescheide während des Revisionsverfahrens; Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit bei Leistung bis zum 10.01. des Folgejahres
30.4.2020 NV III.  Senat 18.12.2019 III R 46/17 Kindergeld; Erstattung der Kosten des Vorverfahrens bei Untätigkeitseinspruch