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21.9.2019 V.  Senat 20.9.2019 V R 26/19

Sind die im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründeten Vorsteuererstattungsansprüche dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil oder der Insolvenzmasse zuzuordnen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 VI.  Senat 20.9.2019 VI R 19/19

Sind Zahlungen eines Arbeitgebers aus einem Langzeitvergütungsmodell (Long Term Incentive Modell: mehrere Veranlagungszeiträume umfassende Berechnung einer am Geschäftserfolg orientierten zusätzlichen Vergütung) nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG tarifbegünstigt? - Widerruf einer Lohnsteuer-Anrufungsauskunft: Inhaltlicher Prüfungsrahmen durch FG überschritten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 VI.  Senat 20.9.2019 VI R 22/19

Arbeitgeberhaftung eines inländischen Tochterunternehmens für die Lohnsteuer eines von der Schweizer Muttergesellschaft überlassenen Geschäftsführers: Unter welchen Voraussetzungen liegt ein wirtschaftlicher Arbeitgeber i.S. des § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG vor? Sind die Wertungen des einschlägigen DBA (hier: Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz) heranzuziehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 VI.  Senat 20.9.2019 VI R 23/19

Ist eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG tarifbegünstigt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 VI.  Senat 20.9.2019 VI R 24/19

Nach welchen Kriterien ist eine Betriebszerschlagung von einer Übertragung eines --durch die zeitgleiche Entnahme von Grundstücken zur Abfindung weichender Erben-- verkleinerten Betriebs abzugrenzen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 VI.  Senat 20.9.2019 VI R 25/19

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen? In welchem Umfang muss ein überwiegend im Außendienst tätiger Müllwerker auf dem Betriebshof "tätig werden", d.h. Tätigkeiten ausüben, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören, damit der Betriebshof zur ersten Tätigkeitsstätte wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 VI.  Senat 20.9.2019 VI R 26/19 (IV R 14/19)

Inwieweit ist § 15 Abs. 4 Satz 1 EStG auf Betriebe anzuwenden, die zur Tierhaltung (hier: Aufzucht von angekauften Fohlen zu Turnier- und Sportpferden) auf die Infrastruktur Dritter zurückgreifen und über keine eigenen Flächen verfügen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 VI.  Senat 20.9.2019 VI R 27/19

Ist --über den Verweis in § 9 Abs. 4a Satz 4 EStG auf § 9 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG-- die Kürzung nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG (wegen unentgeltlicher Verpflegung durch den Arbeitgeber) auch in den Fällen anzuwenden, in denen der Arbeitnehmer nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt (hier: Seeleute)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 VII.  Senat 20.9.2019 VII R 23/19

1. Ist dem (ehemaligen) eingetragenen GmbH-Geschäftsführer (Kläger) eine grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht und ein für den Steuerschaden kausales Verhalten anzulasten, wenn sich ihm -wie auch im Streitfall den steuerlichen Beratern und dem FA- bei Einsicht vorgelegter Unterlagen Unregelmäßigkeiten aufgrund der vom für die Steuerangelegenheiten der GmbH tätigen faktischen Geschäftsführer (Sohn des Klägers) verschwiegenen Scheingeschäfte und beleglosen Buchungen nicht aufdrängen mussten? Ist in Bezug auf das Verschulden ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab dergestalt anzuwenden, dass bei den persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten das hohe Alter des Klägers -im Streitfall über 80 Jahre- zu berücksichtigen ist?

2. Liegt bei Ermittlung der Haftungsquote eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Haftungsschuldners vor, wenn er dieser als ehemaliger Geschäftsführer mangels Zugangs zu entsprechenden Unterlagen nicht nachkommen kann?

3. Ist die Verzinsung nach § 238 AO in Höhe von 6% je Jahr auch in Jahren ab 2012 noch verfassungsgemäß?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 VIII.  Senat 20.9.2019 VIII R 13/19

Fallen Honorar- und Sachkostenzahlungen, die eine staatlich anerkannte Jugend- und Heimerzieherin für die Betreuung von Jugendlichen von einem Jugendwerk erhält, unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 11 EStG oder handelt es sich um steuerpflichtige Einnahmen im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 VIII.  Senat 20.9.2019 VIII R 18/19

1. Ist die Vorschrift des § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG dahingehend auszulegen, dass das Wahlrecht auf die Tarifbesteuerung - hier für in Zusammenhang mit Kapitaleinkünften stehenden Werbungskosten - dann noch nachträglich ausgeübt werden kann, wenn die Werbungskosten zunächst fälschlicherweise einer anderen Einkunftsart zugeordnet worden sind?

2. Sind die in den Büchern eines Darlehensschuldners gutgeschriebenen Darlehenszinsen dem Darlehensgläubiger zugeflossen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 VIII.  Senat 20.9.2019 VIII R 19/19

Ordnungsgemäße Bekanntgabe an einen aufgrund konkludenten Handelns bzw. Duldungsvollmacht Bevollmächtigten

1. Stellt die Beauftragung zur Ermittlung von Kapitaleinkünften und zur Erklärung dieser Einkünfte gegenüber dem Finanzamt eine Bevollmächtigung zumindest durch konkludentes Verhalten dar?

2. Liegt eine Duldungsvollmacht vor, wenn der Vertretene es ohne Willen zur Bevollmächtigung wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist?

3. Ermächtigt die Beauftragung zur Nacherklärung von Einkünften auch zum Empfang von Verwaltungsakten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 VIII.  Senat 20.9.2019 VIII R 20/19

Steuerbefreiung für ehrenamtlich tätige Rechtsbetreuer

Sind die als Aufwendungsersatz gezahlten Vergütungen für ehrenamtliche Rechtsbetreuungen nach § 3 Nr. 26b EStG steuerfrei (entgegen BFH-Urteil vom 17.10.2012 VIII R 57/09, BFHE 239, 261, BStBl II 2013, 799)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 IX.  Senat 20.9.2019 IX R 24/19

Begehren auf Anerkennung eines höheren Verlusts bei § 17 EStG mit der Folge eines höheren Verlustrücktrags - Hier zur Frage, ob der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahr (2013) und/oder des Verlustrücktragsjahres (2012) mit einem Einspruch angefochten werden muss, wenn der Einkommensteuerbescheid für 2013 bereits auf null Euro Einkommensteuer festgesetzt wurde?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 X.  Senat 20.9.2019 X R 11/19

Erfasst § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG in der seit 2008 maßgeblichen Fassung (Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags) auch solche Fälle, in denen das begünstigte Wirtschaftsgut zwar angeschafft, die Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 2 EStG aber unterblieben ist?

Enthält § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG eine spezielle, eigenständige Änderungsvorschrift, die es ermöglicht, den Investitionsabzugsbetrag bei allen erdenklichen Sachverhaltsvarianten rückwirkend zu korrigieren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 X.  Senat 20.9.2019 X R 12/19

Ist eine (inländische) aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung, die weder ein Versicherungsunternehmen ist noch der die für den Betrieb von Versicherungsgeschäften erforderliche Erlaubnis von der zuständigen Aufsichtsbehörde erteilt worden ist und die einen uneingeschränkten Leistungsanspruch ihrer Mitglieder nicht gewährleistet, ein begünstigter Versorgungsträger i.S. des § 10 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a Satz 2 EStG, so dass an sie gezahlte Beiträge als Sonderausgaben (Vorsorgeaufwendungen) abzugsfähig sind?

Bestehen gegen die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs solcher Beiträge verfassungsrechtliche Bedenken?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 X.  Senat 20.9.2019 X R 13/19

Stellt die Versteigerung eines Betriebsgrundstücks auf Betreiben der finanzierenden Bank im Insolvenzverfahren eine Betriebsveräußerung dar, die für die Insolvenzmasse als sonstige Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO eine Einkommensteuerpflicht auslöst?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 X.  Senat 20.9.2019 X R 17/19

Stellt die Beschränkung der Vornahme erhöhter Absetzungen bei Baudenkmalen gemäß § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG auf im Inland belegene Gebäude einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit bzw. gegen die Kapitalverkehrsfreiheit dar (hier: Anwendbarkeit des § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG auf ein unter Denkmalschutz stehendes und in Polen belegenes Gebäude?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 X.  Senat 20.9.2019 X R 24/19

Ist für den Fall einer in Form eines Einmalbetrags erfolgten Auszahlung des Rückkaufswerts einer im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossenen, aber vorzeitig gekündigten Rentenversicherung eine Außerordentlichkeit (und damit ermäßigte Besteuerung) i.S. des § 34 EStG gegeben, wenn zum einen die Kündigung entgegen der konkreten Vertragsbedingungen erfolgt und damit nicht vertragsgemäß ist und zum anderen auch nicht dem typischen Ablauf von Altersvorsorgeverträgen entspricht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 XI.  Senat 20.9.2019 XI R 4/19

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der entgeltlichen Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte

Ist die Vermietung von möblierten Zimmern und Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der Prostitution und gleichzeitig zum Wohnen gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Kl. die Wohnungen in einer Art Rotationsverfahren wiederkehrend denselben Mieterinnen überlässt und für diese Werbeanzeigen in den regionalen Printmedien schaltet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 XI.  Senat 20.9.2019 XI R 5/19

Bestimmter Sachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 AO:

Können aufgrund der steuerlichen Folgerung, dass die Tätigkeit der Kl. als Versicherungsmaklerin umsatzsteuerfrei ist, die Körperschaftsteuerbescheide gemäß § 174 Abs. 4 AO zuungunsten der Kl. geändert werden (Ansatz von Netto- statt Bruttoeinnahmen) oder ist die Umsatzsteuerfreiheit der betreffenden Leistungen lediglich die Rechtsfolge, die zu keiner Änderung der Körperschaftsteuerbescheide führt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 XI.  Senat 20.9.2019 XI R 14/19

Vorsteuerberichtigung bei in Etappen errichteten Gebäuden:

Ist ein Investitionsgut bei gestreckter Herstellung und Verwendung nach Bauabschnitten in mehrere Berichtigungsobjekte aufzusplitten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 XI.  Senat 20.9.2019 XI R 19/19 (XI R 12/17)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Bereitstellung von elektronischen Zahlungskarten im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems

Stellt ein sog. Kartenpfand für den Erwerb einer elektronischen Zahlungskarte eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung dar oder handelt es sich um eine nicht steuerbare Schadensersatzleistung?

Wird die Qualifikation als Schadensersatz verneint, stellt die Überlassung der Zahlungskarte dann eine unselbständige Nebenleistung zu dem (nicht steuerbaren) Tausch von Zahlungsmitteln dar bzw. handelt es sich um eine Nebenleistung zu den steuerfreien Umsätzen von gesetzlichen Zahlungsmitteln (§ 4 Nr. 8 Buchst. b UStG) oder den steuerfreien Umsätzen im Zahlungsverkehr (§ 4 Nr. 8 Buchst. d UStG)?

Das Verfahren erhielt nach Wiederaufnahme das Aktenzeichen XI R 19/19 und wurde ehemals unter dem Aktenzeichen XI R 12/17 geführt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 17.9.2019 1 BvR 1327/19

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen

--Verfassungsbeschwerde--

19.9.2019 V I.  Senat 27.3.2019 I R 20/17 Keine Teilwertzuschreibung auf Verpflichtung aus Umtauschanleihe bei Deckungsbestand
19.9.2019 V IV.  Senat 27.6.2019 IV R 44/16 Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft
19.9.2019 V VI.  Senat 8.5.2019 VI R 26/17 Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs
19.9.2019 V VI.  Senat 3.7.2019 VI R 36/17 Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 58/19 vom 19.9.2019
19.9.2019 V VII.  Senat 24.7.2019 VII B 65/19 Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
19.9.2019 V IX.  Senat 23.7.2019 IX R 28/18 Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 59/19 vom 19.9.2019