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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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4.7.2019 V X.  Senat 20.2.2019 X R 29/16 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vom Mitteilungspflichtigen zu vertretende verspätete Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung als Voraussetzung für die Erhebung des Verspätungsgeldes
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 39/19 vom 4.7.2019
4.7.2019 V X.  Senat 20.2.2019 X R 32/17 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht; Finanzrechtsweg gegeben
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 39/19 vom 4.7.2019
4.7.2019 V XI.  Senat 16.5.2019 XI B 13/19 AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes; Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug im Besteuerungszeitraum des Besitzes der Rechnung; Zulässigkeit von Hinzuschätzungen bei Verletzung der Aufzeichnungspflichten des § 22 UStG und bei sonstigen Buchführungsmängeln im Bereich der Umsatzsteuer
4.7.2019 NV XI.  Senat 16.5.2019 XI B 14/19 Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Beschluss vom 16.05.2019 XI B 13/19 - AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes
29.6.2019 V 27.6.2019 T-243/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 09.04.2019, mit dem Antrag,

- die VO (EU) 2019/72 der Kommission vom 17.01.2019 aufzuheben, soweit sie die Klägerin betrifft, und

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klage stützt sich u.a. darauf, dass die Europäische Kommission einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen habe, indem sie festgestellt habe, dass die Motor- und Akkumulatorkäufe der Klägerin subventioniert worden seien und damit ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 der VO (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 vorliege.)

29.6.2019 V 27.6.2019 C-168/19

Vorabentscheidungsersuchen der Corte dei Conti - Sezione giurisdizionale per la Regione Puglia (Italien), eingereicht am 25.02.2019, zu folgender Frage:

Sind die Art. 18 und 21 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die in Bezug auf eine in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte Person, die ihre gesamten Einkünfte im ersten Mitgliedstaat erworben hat, aber die Staatsangehörigkeit des zweiten Mitgliedstaats nicht besitzt, die Besteuerung ihrer Einkünfte ohne die steuerlichen Vergünstigungen des zweiten Mitgliedstaats vorsieht?

29.6.2019 V 27.6.2019 C-169/19

Vorabentscheidungsersuchen der Corte dei Conti - Sezione giurisdizionale per la Regione Puglia (Italien), eingereicht am 25.02.2019, zu folgender Frage:

Sind die Art. 18 und 21 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die in Bezug auf eine in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte Person, die ihre gesamten Einkünfte im ersten Mitgliedstaat erworben hat, aber die Staatsangehörigkeit des zweiten Mitgliedstaats nicht besitzt, die Besteuerung ihrer Einkünfte ohne die steuerlichen Vergünstigungen des zweiten Mitgliedstaats vorsieht?

29.6.2019 V 27.6.2019 C-242/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 20.03.2019, zu folgenden Fragen:

1. Stellt die Beförderung von Paletten von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zum Zweck ihrer späteren Vermietung im letztgenannten Mitgliedstaat an einen Steuerpflichtigen, der in Rumänien ansässig und für die Zwecke der Mehrwertsteuer registriert ist, eine Nichtverbringung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG dar?

2. Ungeachtet der Antwort auf die erste Frage: Ist ein Steuerpflichtiger im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG, der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässig ist, auch dann als Steuerpflichtiger im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2008/9/EG anzusehen, wenn er im Mitgliedstaat der Erstattung für die Zwecke der Mehrwertsteuer registriert ist oder verpflichtet wäre, sich dort entsprechend registrieren zu lassen?

3. Stellt die Voraussetzung, im Mitgliedstaat der Erstattung nicht für die Zwecke der Mehrwertsteuer registriert zu sein, in Anbetracht der Bestimmungen der Richtlinie 2008/9/EG eine zusätzliche Voraussetzung gegenüber den in Art. 3 der Richtlinie 2008/9/EG geregelten Voraussetzungen dafür dar, dass ein Steuerpflichtiger, der in einem anderen Mitgliedstaat, nicht aber im Mitgliedstaat der Erstattung ansässig ist, in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens einen Anspruch auf Erstattung hat?

4. Ist Art. 3 der Richtlinie 2008/9/EG dahin auszulegen, dass er einer Praxis der nationalen Verwaltung, die Erstattung der Mehrwertsteuer wegen Nichterfüllung einer ausschließlich im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzung zu verweigern, entgegensteht?

29.6.2019 V 27.6.2019 C-276/19

Klage der Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 01.04.2019, mit dem Antrag,

- festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 395 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuerrichtlinie) verstoßen hat, dass es neue Vereinfachungsmaßnahmen eingeführt hat, die die in der ursprünglichen Terminal Markets Order 1973 vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung und die dort vorgesehene Ausnahme von der üblichen Pflicht, Mehrwertsteueraufzeichnungen zu führen, erweitern, ohne bei der Kommission einen Antrag mit dem Ziel der Ermächtigung durch den Rat zu stellen;

- dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klage stützt sich im Wesentlichen darauf, dass die an der Value Added Tax (Terminal Markets) Order 1973 vorgenommenen Änderungen den Anwendungsbereich der vom Vereinigten Königreich 1977 mitgeteilten ursprünglichen Ausnahme erweiterten und der Kommission gemäß Art. 395 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG hätten mitgeteilt werden müssen.)

27.6.2019 V I.  Senat 19.12.2018 I R 71/16 Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen
27.6.2019 V IX.  Senat 2.4.2019 IX R 21/17 Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten
27.6.2019 NV IX.  Senat 28.5.2019 IX E 1/19 Erinnerung gegen eine Kostenrechnung des BFH
27.6.2019 NV IX.  Senat 28.5.2019 IX E 2/19 Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.05.2019  IX E 1/19 - Erinnerung gegen eine Kostenrechnung des BFH
27.6.2019 NV VII.  Senat 27.2.2019 VII R 1/18 Zur Einreihung von Einlegesohlen
21.6.2019 V III.  Senat 17.1.2019 III R 49/17 Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung
21.6.2019 V VI.  Senat 14.2.2019 VI R 47/16 Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug
21.6.2019 NV V.  Senat 30.4.2019 V B 43/17 Bestandskräftige Ablehnung einer Vorsteuervergütung
21.6.2019 NV X.  Senat 19.2.2019 X R 17/18 Änderung von Steuerbescheiden aufgrund von Grundlagenbescheiden, die nicht sämtliche Tatbestandsmerkmale der Steuernorm betreffen
21.6.2019 NV III.  Senat 20.2.2019 III R 27/18 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht
21.6.2019 NV XI.  Senat 12.3.2019 XI B 9/19 Umfang der dem FG gemäß § 71 Abs. 2 FGO zu übersendenden Akten; kein Antrag gemäß § 86 Abs. 3 FGO, wenn FA die Übersendung der Akten nicht abgelehnt hat; Beschwerde gegen die Ablehnung der Anforderung weiterer Aktenteile unzulässig; Kostenentscheidung
21.6.2019 NV IX.  Senat 19.2.2019 IX R 16/18 Objektbezogene Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Beginn des Prognosezeitraums
21.6.2019 NV III.  Senat 20.2.2019 III R 52/18 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildung zum Bachelor of Laws nach Abschluss als Groß- und Außenhandelskaufmann
20.6.2019 II.  Senat 19.6.2019 II R 25/19

Berücksichtigung der Steuerbegünstigung von § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG bei einer freigebigen Zuwendung an eine ausländische Stiftung:

Ist die Steuerbegünstigung des § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass sich der Anwendungsbereich nicht auf die Errichtung inländischer Stiftungen beschränkt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 III.  Senat 19.6.2019 III R 2/19

Mehraktige Ausbildungsmaßnahme und Kindergeld:

1. Liegt der notwendige zeitliche Zusammenhang zwischen Ausbildungsabschnitten nicht mehr vor, wenn die Berufsausbildung im Januar 2014 beendet wurde und der weitere Ausbildungsabschnitt erst im September 2015 aufgenommen wurde?

2. Ist hier eine berufsbegleitende Weiterbildung anzunehmen, da das Kind nach Abschluss seiner ersten Ausbildung u.a. während seiner weiteren Ausbildung vollzeitig berufstätig war?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 III.  Senat 19.6.2019 III R 3/19

Führt die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags eines Unternehmens nach § 29 GewStG ohne die Arbeitsverhältnisse der Produktionsgesellschaften zu berücksichtigen gemäß § 33 GewStG zu einem offenbar unbilligen Ergebnis, wenn dann die Arbeitskräfte der Produktionsgesellschaften in keinem Gewerbesteuerbescheid gewichtet werden und sich die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags zu Lasten der Gemeinden verschiebt, in denen die Arbeitnehmer der Produktionsgesellschaften beschäftigt sind, obgleich diese Gemeinden die Arbeitnehmerfolgekosten unverändert zu tragen haben und die Beschäftigten der Produktionsbetriebe zu einem nicht unerheblichen Anteil zum Betriebsergebnis des Unternehmens beigetragen haben?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 III.  Senat 19.6.2019 III R 4/19

Sind Sattelanhänger nach § 3 Nr. 7 KraftStG begünstigte Anhänger?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 V.  Senat 19.6.2019 V R 3/19

1. Können für das Vorliegen einer festen Betriebsstätte mehrere Kriterien alternativ zugrunde gelegt werden, welche für sich gesehen für eine feste Betriebsstätte sprechen, oder kann lediglich auf das Vorhandensein von Arbeitnehmern und einer starken rechtlichen Verbindung zu der Betriebsstätte abgestellt werden?

2. Darf die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch genommen werden (feste Betriebsstätte im Inland?)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 V.  Senat 19.6.2019 V R 13/19

Handelt es sich bei einer als Ausfallhonorar bezeichneten Vergütung um eine der Umsatzsteuer unterliegende Leistung oder um einen nicht steuerbaren Schadensersatz?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 VI.  Senat 19.6.2019 VI R 10/19

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: verbeamteter Postzusteller)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 VI.  Senat 19.6.2019 VI R 11/19

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Rettungsassistent)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger