Dokumentsuche

Dokumentsuche
Datum:
Aktenzeichen:
Text:
 

Kalender

Kalender
2020 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
Erste Seite  01 02 03 04 05 nächste Seite
25.1.2020 22.1.2020 C-7/20

Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 11.12.2019, eingereicht am 09.01.2020, zu folgender Frage:

Ist Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass die Vorschrift des Artikel 87 Absatz 4 der VO (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union auf die Entstehung der Mehrwertsteuer (Einfuhrumsatzsteuer) entsprechend anzuwenden ist?

23.1.2020 17.1.2020 C-9/20

Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 10.12.2019, eingereicht am 10.01.2020, zu folgenden Fragen:

1. Steht Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem einer nationalen Regelung entgegen, nach der das Recht zum Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes entsteht, wenn der Steueranspruch gegen den Lieferer oder Dienstleistungserbringer nach nationalem Recht erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht und das Entgelt noch nicht gezahlt worden ist?

2. Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird: Steht Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem einer nationalen Regelung entgegen, wonach das Recht zum Vorsteuerabzug nicht für den Besteuerungszeitraum geltend gemacht werden kann, in dem das Entgelt bezahlt worden ist, wenn der Steueranspruch gegen den Lieferer oder Dienstleistungserbringer erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht, die Leistung bereits in einem früheren Besteuerungszeitraum erbracht worden ist und eine Geltendmachung des Vorsteueranspruchs für diesen früheren Steuerzeitraum nach nationalem Recht wegen Verjährung nicht mehr möglich ist?

23.1.2020 V 20.1.2020 T-702/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 11.10.2019, mit dem Antrag,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Beklagten vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

23.1.2020 V 20.1.2020 T-706/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 16.10.2019, mit dem Antrag,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Beklagten vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen oder eine von ihnen betrifft;

- der Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

23.1.2020 V 20.1.2020 T-710/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 17.10.2019, mit dem Antrag,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Beklagten vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen oder eine von ihnen betrifft;

- der Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

23.1.2020 V 20.1.2020 T-711/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 17.10.2019, mit dem Antrag,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Beklagten vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen oder eine von ihnen betrifft;

- der Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

23.1.2020 V 20.1.2020 T-712/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 17.10.2019, mit dem Antrag,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Beklagten vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen oder eine von ihnen betrifft;

- der Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

23.1.2020 V 20.1.2020 T-713/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 17.10.2019, mit dem Antrag,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Beklagten vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (GFE) für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen oder eine von ihnen betrifft;

- der Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

23.1.2020 V 20.1.2020 T-714/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 18.10.2019, mit dem Antrag,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Beklagten vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (GFE) für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen oder eine von ihnen betrifft;

- der Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

23.1.2020 V 20.1.2020 T-716/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 22.10.2019, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1295 der Kommission vom 1. August 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1469 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. eine Verletzung der Verordnung (EU) 2016/1036 Art. 2 Abs. 3 UAbs. 1, Art. 2 Abs. 4 UAbs. 1, Art. 2 Abs. 6 UAbs. 1 und Art. 9 Abs. 4  sowie Art. 2.2.2 Satz 1 und Art. 9.3 des Antidumping-Übereinkommens der WTO bei Einbezug der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten für Verkäufe der Klägerinnen an ihre verbundenen inländischen Händler in die Berechnung der Dumpingspanne sowie einen Verstoß gegen die Verteidigungsrechte der Klägerinnen)

23.1.2020 V 20.1.2020 T-717/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 24.10.2019, mit dem Antrag,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Beklagten vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (GFE) für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen oder eine von ihnen betrifft;

- der Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

23.1.2020 V 20.1.2020 T-718/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 23.10.2019, mit dem Antrag,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Beklagten vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (GFE) für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen oder eine von ihnen betrifft;

- der Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

23.1.2020 V 21.1.2020 T-744/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 05.11.2019, mit dem Antrag

- die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1688 der Kommission vom 8. Oktober 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den Vereinigten Staaten von Amerika für nichtig zu erklären, soweit sie sie betrifft;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, dass die Bestimmung des Preises von eingeführtem Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Trinidad und Tobago für die Berechnung der Preisunterbietungsspanne und der Zielpreisunterbietungsspanne auf der Grundlage der analogen Anwendung von Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung gegen Art. 3 Abs. 1 der Grundverordnung verstoße und dass die Kommission durch Heranziehung dieses konstruierten Preises für die Berechnung der Preisunterbietungsspanne und der Zielpreisunterbietungsspanne unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2, 3, 5 bis 8 und folglich Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung, die Rechtsprechung des Gerichts und der WTO sowie gegen den Grundsatz des fairen Vergleichs die Preise nicht auf der derselben angemessenen Handelsstufe verglichen habe)

23.1.2020 V 21.1.2020 T-790/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 13.11.2019, mit dem Antrag,

- Art. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1382 der Kommission, soweit er für die Klägerin gilt, für nichtig zu erklären;

- nach Art. 264 Abs. 2 AEUV die Wirkungen der angefochtenen Verordnung aufrechtzuerhalten, bis die Beklagte die zur Durchführung des Urteils des Gerichts erforderlichen Maßnahmen erlässt;

- der Beklagten die der Klägerin im Zusammenhang mit diesem Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerin macht u.a. geltend, die Beklagte sei für die Verhängung unterschiedlich hoher Antidumpingzölle, die davon abhingen, ob die gemäß den Schutzmaßnahmen geltenden Kontingente ausgeschöpft seien, unzuständig gewesen und habe damit gegen Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/477 ("gleichzeitige Anwendung-Verordnung") und Art. 9 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 ("Antidumping-Grundverordnung") verstoßen)

23.1.2020 V II.  Senat 14.11.2018 II R 63/15 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 - Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 3/20 vom 23.1.2020
23.1.2020 V VIII.  Senat 30.7.2019 VIII R 21/16 Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens
23.1.2020 V XI.  Senat 18.9.2019 XI R 19/17 Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz
23.1.2020 NV II.  Senat 28.11.2019 II B 49/19 Vertretungspflicht vor dem BFH
21.1.2020 IV.  Senat 20.1.2020 IV R 33/19

Sind Erträge aus und im Zusammenhang mit der Wahrnehmung mietvertraglicher Leistungsstörungsrechte (hier eine sog. Schlusszahlung der Mieterin zur Regulierung sämtlicher Ansprüche und Forderungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Mietverhältnisses) kürzungsschädlich im Rahmen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.1.2020 V.  Senat 20.1.2020 V R 46/19

Sind Erträge des Vereins aufgrund von Leistungen im Rahmen der Zivildienstverwaltung, die aufgrund eines auch den Verein bindenden Vertrages mit dem früheren Bundesamt für Zivildienst erbracht werden, dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder dem Zweckbetrieb des Vereins zuzuordnen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.1.2020 V.  Senat 20.1.2020 V R 47/19 (V R 33/17)

1. Stellt eine kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen eine kurzfristige Vermietung von Campingflächen nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG dar?

2. Ist ein Boot trotz Übernachtungsmöglichkeit in Form einer Kajüte als Fahrzeug anzusehen?

3. Liegt mangels Vergleichbarkeit von Bootsliegeplätzen und Campingplätzen ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor, da bei Booten regelmäßig die Fahrt selbst, während bei Wohnwagen und Wohnmobilen die Unterkunft im Vordergrund steht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.1.2020 VI.  Senat 20.1.2020 VI R 32/19

Ist die Zahlung der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung von angestellten Rechtsanwälten durch den Arbeitgeber (hier: Einzelkanzlei) auch insoweit Arbeitslohn, als der Arbeitgeber einen die Mindestversicherungssumme in Höhe von 250.000 Euro übersteigenden Versicherungsschutz wählt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.1.2020 VI.  Senat 20.1.2020 VI R 39/19

Wie sind die Tatbestandsmerkmale "finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" der gesetzlichen Neuregelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG auszulegen, insbesondere in welcher Weise (Einmalzahlungen?) und in welcher Höhe (10 %-Grenze?) muss sich der Steuerpflichtige an den Kosten der Lebensführung am Hauptwohnsitz beteiligen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.1.2020 VI.  Senat 20.1.2020 VI R 3/20 (VI R 61/11)

Sind Aufwendungen für ein nach erfolgloser vierjähriger Erstausbildung, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolviertes weiteres Studium als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und das Rückwirkungsverbot)?

Im Verfahren VI R 61/11 erging am 17. Juli 2014 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 22/14). Das Verfahren VI R 61/11 war durch Beschluss vom 17. Juli 2014 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.1.2020 VI.  Senat 20.1.2020 VI R 5/20 (VI R 50/14)

Begründet ein Schulungsvertrag über die Schulung zum Flugzeugführer ein (Ausbildungs-) Dienstverhältnis i.S. des § 1 LStDV, so dass die Aufwendungen für die Pilotenausbildung als vorweggenommene Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 i.V.m. § 12 Nr. 5 EStG abzugsfähig sind? (Verfassungswidrigkeit der §§ 9 Abs. 6 und 12 Nr. 5 EStG? Ausbildung zum Kraftfahrer im Rahmen des Grundwehrdienstes als Erstausbildung?)

Das Verfahren VI R 50/14 war durch Beschluss vom 11. Februar 2015 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvL 23, 24/14 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.1.2020 VI.  Senat 20.1.2020 VI R 6/20 (VI R 2/13)

Sind Aufwendungen für eine erstmalige, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Ausbildung zum Berufspiloten als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip, den Gleichheitssatz und das Rückwirkungsverbot)?

Im Verfahren VI R 2/13 erging am 17. Juli 2014 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 26/14). Das Verfahren VI R 2/13 war durch Beschluss vom 17. Juli 2014 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.1.2020 VI.  Senat 20.1.2020 VI R 7/20 (VI R 48/13)

Stellen Aufwendungen für ein Erststudium zur Tierärztin, das außerhalb eines Dienstverhältnisses absolviert wird, abzugsfähige Werbungskosten dar, weil ein hinreichend konkreter Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen und der späteren, auf Einkünfteerzielung gerichteten Berufstätigkeit besteht?

Das Verfahren VI R 48/13 war durch Beschluss vom 14. Januar 2015 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvL 23, 24/14 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.1.2020 VI.  Senat 20.1.2020 VI R 8/20 (VI R 2/14)

Sind Aufwendungen für eine erstmalige, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Ausbildung zum Berufspiloten als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und das Rückwirkungsverbot)?

Das Verfahren VI R 2/14 war durch Beschluss vom 12. Januar 2015 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvL 23, 24/14 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.1.2020 VI.  Senat 20.1.2020 VI R 9/20 (VI R 8/12)

Sind Aufwendungen für ein nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolviertes Erststudium als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip, den Gleichheitssatz und das Rückwirkungsverbot)?

Im Verfahren VI R 8/12 erging am 17. Juli 2014 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 24/14). Das Verfahren VI R 8/12 war durch Beschluss vom 17. Juli 2014 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.1.2020 VI.  Senat 20.1.2020 VI R 10/20 (VI R 2/12)

Sind Aufwendungen für eine erstmalige, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Ausbildung zum Berufspiloten als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und das Rückwirkungsverbot)?

Im Verfahren VI R 2/12 erging am 17. Juli 2014 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 23/14). Das Verfahren VI R 2/12 war durch Beschluss vom 17. Juli 2014 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger