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24.5.2019 V 22.5.2019 C-745/18

Vorabentscheidungsersuchen des Sad Najwyzszy (Polen), eingereicht am 27.11.02018, zu folgender Frage:

Sind die Art. 73 und 78 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der davor geltende Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage im Licht der allgemeinen Grundsätze der Schadensersatzpflicht eines Mitgliedstaats nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (insbesondere der Urteile vom 19.11.1991, Francovich u. a., C-6/90 und C-9/90, ECLI:EU:C:1991:428, und vom 05.03.1996, Brasserie du pecheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79) dahin auszulegen, dass sie ab dem 01.05.2004 einen Mitgliedstaat, der der Europäischen Union an diesem Tag beigetreten ist, dazu verpflichten, Vorschriften zu erlassen, nach denen dem Insolvenzverwalter eine Vergütung zuzüglich Mehrwertsteuer auf diese Vergütung zu gewähren ist?

24.5.2019 V 22.5.2019 C-192/19

Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 27.02.2019, zu folgender Frage:

Die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 89 der Kombinierten Nomenklatur bestimmt, dass sich (u. a.) die KN-Unterpositionen 89012010 und 89019010 ("Wasserfahrzeuge für die Seeschifffahrt") allein auf Wasserfahrzeuge beziehen, die ihrer Beschaffenheit nach seetüchtig sind. Was ist in diesem Zusammenhang unter "seetüchtig" zu verstehen?

24.5.2019 V 22.5.2019 C-215/19

Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 08.03.2019, zu folgenden Fragen:

1. Sind Art. 13 b und 31 a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15.03.2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013 des Rates vom 07.10.2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich des Ortes der Dienstleistung dahin auszulegen, dass Rechenzentrumsdienstleistungen der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Art, bei denen ein Gewerbetreibender seinen Kunden in einem Rechenzentrum befindliche Geräteschränke zur Unterbringung von Servern einschließlich Nebenleistungen anbietet, als Vermietung eines Grundstücks anzusehen?

2. Sofern die erste Vorlagefrage verneint wird: Sind Art. 47 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG und Art. 31 a der vorstehend genannten Durchführungsverordnung gleichwohl dahin auszulegen, dass eine Rechenzentrumsdienstleistung der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Art als eine Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück anzusehen ist, deren Leistungsort der Belegenheitsort des Grundstücks ist?

24.5.2019 V 22.5.2019 T-45/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 24.01.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerinnen beantragen,

- den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1703 der Kommission vom 12.11.2018 für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen im Wesentlichen einen Verstoß der Europäischen Kommission gegen ihre internationalen Verpflichtungen und eine unzureichende Begründung ihrer Feststellung, die Russische Föderation habe ihre Pflichten im Rahmen der Welthandelsorganisation in Bezug auf den Gaspreis bei der Untersuchung der Interimsüberprüfung der Zölle für die Einfuhren von Ammoniumnitrat (Dumping) nicht eingehalten. Die fehlende Offenlegung der Berechnung der Dumpingspanne stelle einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 dar.)

Hinweis: Die Rechtssache wurde bereits im Amtsblatt EU 2019 Nr. C 122, 20 veröffentlich und nunmehr berichtigt.

24.5.2019 V 22.5.2019 C-213/15

Klage der Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 07.03.2019, mit dem Antrag,

- festzustellen, dass

1. das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch, dass es nicht die korrekten Zollbeträge in die Buchführung aufgenommen hat und nicht den korrekten Betrag an traditionellen Eigenmitteln und Mehrwertsteuereigenmitteln hinsichtlich bestimmter Einfuhren von Textilien und Schuhen aus der Volkrepublik China bereitgestellt hat, gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2 und 8 des Beschlusses des Rates 2014/335, den Art. 2 und 8 des Beschlusses des Rates 2007/436, den Art. 2, 6, 9, 10, 12 und 13 der Verordnung Nr. 609/2014 des Rates, den Art. 2, 6, 9, 10, 11 und 17 der Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates, Art. 2 der Verordnung Nr. 1553/89 des Rates, Art. 105 Abs. 3 der Verordnung Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und Art. 220 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2913/92 des Rates verstoßen hat;

als Folge seines Verstoßes gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union, den Art. 325 und 310 Abs. 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, den Art. 3 und 46 der Verordnung Nr. 952/2013, Art. 13 der Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 248 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Art. 244 der Durchführungsverordnung 2015/2447 der Kommission, sowie Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und d, Art. 83, Art. 85 bis 87 und Art. 143 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates,

die entsprechenden Verluste bei den traditionellen Eigenmitteln, die dem Unionshaushalt zur Verfügung zu stellen sind, (nach Abzug der Erhebungskosten):

- 496 025 324,30 Euro im Jahr 2017 (bis einschließlich 11.10.2017);

- 646 809 443,80 Euro im Jahr 2016;

- 535 290 329,16 Euro im Jahr 2015;

- 480 098 912,45 Euro im Jahr 2014;

- 325 230 822,55 Euro im Jahr 2013;

- 173 404 943,81 Euro im Jahr 2012;

- 22 777 312,79 Euro im Jahr 2011 betragen.

2. das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch, dass es die von den Kommissionsdienststellen benötigten, für die Bestimmung der TEM-Verluste erforderlichen vollständigen Informationen nicht vorgelegt hat und nicht, wie verlangt, den Inhalt der rechtlichen Beurteilung der Rechtsabteilung von HMRC (Her Majesty's Revenue and Customs ÄSteuer- und Zollverwaltung) oder die Begründung der Entscheidung, die zur Aufhebung der festgestellten Zollschulden geführt hat, vorgelegt hat, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union sowie aus Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. d der Verordnung Nr. 608/2014 des Rates verstoßen hat;

- dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.

22.5.2019 V V.  Senat 14.2.2019 V R 47/16 Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
22.5.2019 V VII.  Senat 27.2.2019 VII R 34/17 Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
22.5.2019 V VIII.  Senat 11.12.2018 VIII R 44/15 Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 31/19 vom 22.5.2019
22.5.2019 NV V.  Senat 27.3.2019 V R 19/17 Berufsbetreuer und Bestandskraft
22.5.2019 NV VIII.  Senat 26.3.2019 VIII B 145/18 Nichtzulassungsbeschwerde - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
22.5.2019 NV X.  Senat 15.1.2019 X R 11/18 Todesfallbedingte Übertragung des Altersvorsorgevermögens auf den anderen Ehegatten
22.5.2019 NV VIII.  Senat 28.3.2019 VIII B 121/18 Übergehen eines Befangenheitsantrags
22.5.2019 NV II.  Senat 1.4.2019 II B 64/18 Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds
21.5.2019 I.  Senat 20.5.2019 I R 43/18

Gewerbesteuerliche Kürzung bei Ausschüttungen ausländischer Gesellschaften

Ist eine gewerbesteuerliche Kürzung um Ausschüttungen anderer Kapitalgesellschaften gemäß § 9 Abs. 2a GewStG auch vorzunehmen, wenn die ausschüttende Gesellschaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU hat, der Sitz der Geschäftsführung jedoch in Deutschland ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.5.2019 I.  Senat 20.5.2019 I R 44/18

Besteuerung der Einkünfte eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA, wenn der Gewinn der KGaA auch auf Dividendenbezügen beruht

Ist bei der Einkommensbesteuerung der Einkünfte eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA dessen Gewinnanteil, soweit er auf durchgeleiteten Dividendenbezügen beruht, ermäßigt nach dem für die Streitjahre geltenden Halbeinkünfteverfahren zu berücksichtigen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.5.2019 II.  Senat 20.5.2019 II R 7/19

Ablehnung des Antrags auf Nachschätzung; Bodenschätzung für Feststellung der natürlichen Ertragsfähigkeit von landwirtschaftlich genutztem Boden:

Sind bestimmte Flurstücke im Wege einer Nachschätzung nach dem Grünlandschätzungsrahmen (sog. Wechselland) zu bewerten, wenn eine Nutzung der Flurstücke als Ackerland aus rechtlichen Gründen (Naturschutz) unmöglich ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.5.2019 II.  Senat 20.5.2019 II R 13/19

Vermögensübertragung auf Auslandstrust ohne freie Verfügungsmacht des Trusts:

Fällt das auf einen ausländischen Trust übertragene Vermögen nicht in den Nachlass, wenn sich der Erblasser eine umfassende Vermögensverfügungsbefugnis vorbehalten hat, so dass der Trust über das Vermögen im Verhältnis zum Erblasser nicht tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.5.2019 II.  Senat 20.5.2019 II R 20/19 (II R 53/15)

Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei Umstrukturierung im Konzern:

Gilt die sog. Nachbehaltensfrist auch für den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen?

Ist ein Umwandlungsvorgang, durch den ein sog. "Verbund" beendet wird, nicht durch § 6a GrEStG begünstigt?

Das Verfahren II R 53/15 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 20/19 (II R 53/15) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom 19. Dezember 2018 entschieden hat.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.5.2019 II.  Senat 20.5.2019 II R 21/19 (II R 56/15)

Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG:

Ist die Vorbehaltensfrist bei einer Abspaltung zur Neugründung Voraussetzung für die Anwendung des § 6a GrEStG?

Das Verfahren II R 56/15 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 21/19 (II R 56/15) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom 19. Dezember 2018 entschieden hat.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.5.2019 II.  Senat 20.5.2019 II R 24/19

Ist eine Zahlung des Vorerben an den Nacherben zur Abwendung eines Herausgabeanspruchs gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.5.2019 II.  Senat 20.5.2019 II R 26/19

Ist eine Abzinsung von Forderungen und Schulden nach den Vorschriften des § 12 BewG auch dann vorzunehmen, wenn es sich um Forderungen oder Schulden handelt, die zu einem unbestimmten Zeitpunkt fällig sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.5.2019 III.  Senat 20.5.2019 III R 10/19

Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.5.2019 III.  Senat 20.5.2019 III R 22/19

Kann der nicht mit dem Kindsvater verheirateten in Polen mit den Kindern wohnhaften Kindsmutter als Klägerin Kindergeld zustehen, wenn der Kindsvater im Streitzeitraum in die Bundesrepublik Deutschland entsandt war?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.5.2019 IV.  Senat 20.5.2019 IV R 32/18

Liegt eine "Betreuung von Wohnbauten" auch dann vor, wenn zu dem --neben eigenem-- auch verwalteten fremden Grundbesitz in untergeordnetem Umfang Gebäudeeinheiten gehören, in denen sich nicht nur Wohnungen, sondern auch vereinzelt Gewerbeeinheiten befinden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.5.2019 IV.  Senat 20.5.2019 IV R 3/19

Regelt ein Gewerbesteuermessbescheid, in dem eine Gemeinde als hebeberechtigt benannt ist, die Frage der Hebeberechtigung mit Bindungswirkung gegenüber dem Steuerpflichtigen, oder ist die Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde, sofern sie nicht Gegenstand eines Zuteilungs- oder Zerlegungsbescheids ist, eigenständig beim Erlass des Gewerbesteuerbescheids zu prüfen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.5.2019 IV.  Senat 20.5.2019 IV R 5/19

Ist die Abfärberegelung auf eine Erbengemeinschaft anzuwenden, die u.a. gewerbliche Einkünfte als Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung erzielt, und die über die Verwaltung des ererbten Vermögens hinaus weitere Tätigkeiten mit Gewinnerzielungsabsicht ausübt? Führen daher auch die Einnahmen und Aufwendungen aus einem im Zusammenhang mit der Finanzierung einer vermieteten Immobilie abgeschlossenen Zins- und Währungsswap zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, und greift insoweit das Verlustabzugs- und -ausgleichsverbot für Termingeschäfte gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ein?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.5.2019 IV.  Senat 20.5.2019 IV R 6/19

Unterliegt ein Veräußerungsgewinn einer gewerblich geprägten Personengesellschaft bereits dann nicht der Gewerbesteuer, wenn die konkrete gewerbliche Tätigkeit aufgegeben und alle dieser Tätigkeit dienenden Wirtschaftsgüter veräußert werden, oder ist der Rückbehalt anderer Wirtschaftsgüter --hier Beteiligungen der Komplementär-GmbH-- schädlich, in denen erhebliche stille Reserven ruhen? Gehörten die Geschäftsanteile des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH zu dessen notwendigem Sonderbetriebsvermögen und hätten sie bereits deshalb mit übertragen werden müssen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.5.2019 IV.  Senat 20.5.2019 IV R 12/19

Handelt es sich bei der Mitteilung der Gemeinde an das FA, dass keine Gewerbesteuer festgesetzt worden sei und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden könne, um ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung, das das FA berechtigt, den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Steuerschuldnerin (Personengesellschaft) dahin zu ändern, dass die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer auf Null festgestellt wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.5.2019 V.  Senat 20.5.2019 V R 15/19

Sind die Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, 133 und 134 MwStSystRL dahin auszulegen, dass private Einrichtungen nur dann Einrichtungen des öffentlichen Rechts i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL vergleichbar sind und von der Umsatzsteuer befreit werden dürfen, wenn diese privaten Einrichtungen Bildungsdienstleistungen erbringen, die auch von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden, oder scheidet eine Freistellung von der Umsatzsteuer dann aus, wenn öffentlich-rechtliche Einrichtungen entsprechende Bildungsdienstleistungen, wie sie die private Einrichtung erbringt, nicht leisten?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.5.2019 VI.  Senat 20.5.2019 VI R 8/19

Ist das an den überlebenden Ehegatten oder den Abkömmling eines verstorbenen Beamten gezahlte Sterbegeld, welches aufgrund der beamtenrechtlichen Vorschriften zur Hinterbliebenenversorgung (hier: § 18 Abs. 1 LBeamtVG NRW) gewährt wird, nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung