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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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24.8.2019 V 22.8.2019 C-403/19

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 24.05.2019, zu folgender Frage:

Hat im Hinblick auf Art. 56 EG-Vertrag, jetzt Art. 63 AEUV, der Umstand, dass die Anwendung von Steuervorschriften zum Ausgleich einer Doppelbesteuerung der einer Gesellschaft, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig ist, körperschaftsteuerpflichtig ist, von einer in einem anderen Staat ansässigen Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden, die, weil der andere Staat seine Steuerhoheit ausübt, einer Quellensteuer unterliegen, geeignet ist, eine Schlechterstellung von Geschäften, die im erstgenannten Staat körperschaftsteuerpflichtige Gesellschaften mit Wertpapieren ausländischer Gesellschaften tätigen, fortbestehen zu lassen, zur Folge, dass der Mitgliedstaat, sofern er sich für den Ausgleich der Doppelbesteuerung entschieden hat, über den Verzicht auf die Steuereinnahmen, die er durch die Heranziehung der in Rede stehenden Dividenden zur Körperschaftsteuer erzielen würde, hinauszugehen hat?

24.8.2019 V 22.8.2019 C-437/199

Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg), eingereicht am 31.05.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 20 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2011/16 dahin auszulegen, dass ein von einer Behörde eines ersuchenden Mitgliedstaats gestelltes Ersuchen um Auskunftsaustausch, in dem die Steuerpflichtigen, auf die sich das Ersuchen bezieht, allein anhand ihrer Eigenschaft als Anteilseigner und wirtschaftlich Begünstigte einer juristischen Person bestimmt sind, ohne zuvor von der ersuchenden Behörde individuell namentlich identifiziert worden zu sein, den in dieser Vorschrift aufgestellten Identifizierungserfordernissen entspricht?

2. Bei Bejahung der ersten Frage: Sind Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 2011/16 dahin auszulegen, dass die Einhaltung des Standards der voraussichtlichen Erheblichkeit voraussetzt, dass die Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats zum Nachweis darüber, dass trotz des Fehlens einer individuellen Identifizierung der betreffenden Steuerpflichtigen keine Beweisausforschung vorliegt, auf der Grundlage eindeutiger und hinreichender Erklärungen belegen kann, dass sie eine gezielte Untersuchung betreffend eine beschränkte Personengruppe und nicht bloß eine einfache allgemeine steueraufsichtliche Ermittlung durchführt und diese Untersuchung durch den begründeten Verdacht der Nichteinhaltung einer bestimmten gesetzlichen Verpflichtung gerechtfertigt ist?

3. Ist Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass einem Bürger

- gegen den die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats eine nach dem innerstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats selbst nicht mit einer verwaltungsrechtlichen Klage anfechtbare finanzielle Verwaltungssanktion wegen Nichteinhaltung einer behördlichen Entscheidung verhängt hat, mit der ihm aufgegeben wurde, im Rahmen eines Austauschs zwischen nationalen Steuerverwaltungen nach der Richtlinie 2011/16 Informationen zu übermitteln, und der die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung im Rahmen einer gegen die finanzielle Sanktion gerichteten verwaltungsrechtlichen Klage inzident angefochten hat und

- der erst im Verlauf des aufgrund seiner Klage gegen die Sanktion eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens Kenntnis von den Mindestinformationen gemäß Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2011/16 erhalten hat,

nach der inzident erfolgten endgültigen Anerkennung der Gültigkeit der Anordnungsentscheidung und der Entscheidung über die Festsetzung der Geldbuße, die ihm gegenüber ergangen sind, ein Aufschub für die Zahlung der Geldbuße gewährt werden muss, damit er, nachdem er auf diese Weise Kenntnis von den Einzelheiten in Bezug auf die vom zuständigen Richter endgültig bestätigte voraussichtliche Erheblichkeit erhalten hat, der Anordnungsentscheidung nachkommen kann?

22.8.2019 V 16.8.2019 T-363/19

Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland gegen Kommission, Klage, eingereicht am 12. Juni 2019, mit dem Antrag:

- den Beschluss der Europäischen Kommission C(2019) 2526 vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs betreffend die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen

(Die Klage stützt sich darauf, dass die Kommission ein falsches Referenzsystem bestimmt habe, die Befreiungen in Kapitel 9 des Steuergesetzbuches keine Ausnahmen darstellten, die Selektivität unzutreffend beurteilt wurde und der innergemeinschaftliche Handel nicht beeinträchtigt werde)

22.8.2019 V 16.8.2019 C-420/19

Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus (Estland), eingereicht am 29. Mai 2019, zu folgender Frage:

Ist Art. 16 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen dahin auszulegen, dass das Gericht des Mitgliedstaats, das das Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen erhalten hat, bei der Entscheidung über dieses Ersuchen auf der Grundlage des nationalen Rechts (was dem ersuchten Gericht nach Art. 16 Satz 1 möglich ist) an die Ansicht des Gerichts des Niederlassungsstaats des Antragstellers in Bezug auf die Notwendigkeit und die Möglichkeit der Sicherungsmaßnahmen gebunden ist, wenn dem Gericht ein Dokument vorgelegt wurde, das diese Ansicht enthält (Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz, wonach dieses Dokument im ersuchten Mitgliedstaat weder anerkannt noch ergänzt oder ersetzt werden muss)?

22.8.2019 V IV.  Senat 9.5.2019 IV R 13/17 Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG - Behandlung des Übernahmeergebnisses nach § 4 Abs. 4 ff., § 7 UmwStG - gesonderte Feststellung der individuellen Berechnungsfaktoren für die Ermittlung des nicht entnommenen Gewinns
22.8.2019 V V.  Senat 26.6.2019 V R 64/17 Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem
22.8.2019 V VII.  Senat 30.4.2019 VII R 10/18 Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen
22.8.2019 V VIII.  Senat 14.5.2019 VIII R 20/16 Zum Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei nachträglich festgestellter vGA
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 53/19 vom 22.8.2019
22.8.2019 V VIII.  Senat 14.5.2019 VIII R 35/16 Zur Qualifizierung der Tätigkeit eines Prüfingenieurs
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 54/19 vom 22.8.2019
22.8.2019 V IX.  Senat 12.3.2019 IX R 36/17 Vermietung und Verpachtung - Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens
22.8.2019 V X.  Senat 11.6.2019 X R 7/18 Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
22.8.2019 V XI.  Senat 22.5.2019 XI R 17/18 Antrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist; notwendige Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen
22.8.2019 NV II.  Senat 25.6.2019 II B 84/18 Schweizer Steuerberatungsgesellschaft
22.8.2019 NV IV.  Senat 6.6.2019 IV R 34/16 Inhaltsadressat eines Gewerbesteuermessbescheids bei Ein-Unternehmer-Personengesellschaft
22.8.2019 NV IX.  Senat 21.6.2019 IX B 27/19 Grundsätzliche Bedeutung: Vorliegen der Einkünfte- und Überschusserzielungsabsicht
21.8.2019 I.  Senat 20.8.2019 I R 14/19

Anrechnung ausländischer Quellensteuer

Besteht ein wirtschaftlicher Zusammenhang i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG von Aufwendungen mit Lizenzeinnahmen nur, soweit die Aufwendungen auf in dem konkreten VZ bereits bestehenden Lizenzen beruhen und ist somit Forschungsaufwand für künftige Entwicklungen, die erst in späteren VZ zu Lizenzeinnahmen führen, in die Einkünfteermittlung nicht einzubeziehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2019 II.  Senat 20.8.2019 II R 30/19

Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten als Nachlassverbindlichkeit:

Sind Steuerberatungskosten für die nachträgliche Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Erblassers und für die Räumung einer hinterlassenen Eigentumswohnung als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abziehbar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2019 II.  Senat 20.8.2019 II R 34/19

Verschonungsabschlag für Schenkung von Betriebsvermögen:

Gilt auch ein auf Null Euro abgeschmolzener Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 Satz 2 ErbStG i.S.d. § 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG als berücksichtigt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 III.  Senat 20.8.2019 III R 67/18

Welche Kriterien sind für die Qualifikation als Berufspokerspieler entscheidend?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 III.  Senat 20.8.2019 III R 26/19

Ist § 66 Abs. 3 EStG dem Festsetzungsverfahren oder dem Erhebungsverfahren zuzuordnen?

Kann die Familienkasse die Auszahlung von rechtskräftig festgesetztem Kindergeld mit Verweis auf § 66 Abs. 3 EStG verweigern?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2019 III.  Senat 20.8.2019 III R 38/19

Ist § 66 Abs. 3 EStG dem Festsetzungsverfahren oder dem Erhebungsverfahren zuzuordnen?

Kann die Familienkasse die Auszahlung von rechtskräftig festgesetztem Kindergeld mit Verweis auf § 66 Abs. 3 EStG verweigern?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2019 IV.  Senat 20.8.2019 IV R 8/19

Kann die Zahlung eines Kommanditisten an die KG allein aufgrund von Zweck, tatsächlichem Willen oder materiellem Gehalt der Zahlung als Einlage im Sinne des § 15a EStG eingeordnet werden, wenn sie nach den gesellschaftsvertraglichen Vorgaben auf einem Gesellschafterkonto zu verbuchen ist, bei dem es sich der Rechtsnatur nach um ein echtes Darlehenskonto handelt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2019 IV.  Senat 20.8.2019 IV R 15/19

Gehört die Beteiligung des alleinigen Kommanditisten an der Komplementär-GmbH auch dann zu dessen Sonderbetriebsvermögen, wenn zwar die Führung der Geschäfte der KG gegenüber den von der Komplementär-GmbH unterhaltenen eigenen Geschäftsbetrieb von untergeordneter Bedeutung ist, die Gesellschaft jedoch von dem Kommanditisten gezielt zur Gründung einer (gewerblich geprägten) Einmann-GmbH u. Co. KG genutzt wurde, um in diese Immobilien aus einem ruhenden Gewerbebetrieb ohne Aufdeckung stiller Reserven überführen zu können?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2019 IV.  Senat 20.8.2019 IV R 16/19

Liegt in der Nichtteilnahme eines Gesellschafters an der Kapitalerhöhung der Betriebsgesellschaft eine Anteilsveräußerung an denjenigen Mitgesellschafter, dessen Anteil sich durch seine überquotale Teilnahme an der Kapitalerhöhung erhöht, und ist die Übernahme einer Darlehensverbindlichkeit des Sonderbetriebsvermögens der Besitzgesellschaft im zeitlichen Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung als Veräußerungsentgelt anzusehen? Ist der Veräußerungsgewinn desjenigen Gesellschafters, dessen Anteil an der Betriebsgesellschaft sich infolge der disquotalen Kapitalerhöhung verringert, ggf. nach der strengen oder aber nach der modifizierten Trennungstheorie zu ermitteln?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 IV.  Senat 20.8.2019 IV R 19/19

Verstößt die typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen angesichts des strukturellen Niedrigzinsniveaus gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 V.  Senat 20.8.2019 V R 16/19

Ist bei einer Ratenzahlungsvereinbarung bei Erstreckung der hinausgeschobenen Fälligkeit über mehr als zwei Veranlagungszeiträume Uneinbringlichkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG anzunehmen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2019 V.  Senat 20.8.2019 V R 27/19 (V R 1/17)

Ist der Kläger bei Verkäufen über eBay umsatzsteuerpflichtig tätig geworden oder ist die Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG anzuwenden?

Das Verfahren V R 1/17 ruht gemäß Beschluss vom 12. Februar 2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rechtssache  B,  C-388/18 (BFH-Az: XI R 7/16).

Das Verfahren V R 1/17 wurde unter dem neuen Aktenzeichen V R 27/19 wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 VI.  Senat 20.8.2019 VI R 46/18

Ist eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2, 3 EStG auch insoweit nach § 35a Abs. 5 Satz 1 EStG ausgeschlossen, als die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung anerkannten Aufwendungen um eine Haushaltsersparnis zu kürzen sind, weil die in den Anwendungsbereich des § 35a EStG fallenden Aufwendungen nicht typisierend der Haushaltsersparnis zugeordnet werden können? - Führt die Haushaltsersparnis --nach Maßgabe der Regelungen zur zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG-- beim Steuerpflichtigen zu haushaltsnahen Dienstleistungen i.S. des § 35a EStG?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2019 VII.  Senat 20.8.2019 VII R 17/19

Ist die Entlastung von der Energiesteuer für an Angehörige der US-Streitkräfte geliefertes Heizöl auch dann zu gewähren, wenn der Lieferzeitpunkt vor dem Gültigkeitszeitraum des erst nachträglich erteilten Beschaffungsauftrags liegt? Ist das Erstellen eines Beschaffungsauftrags nach erfolgter Lieferung als nachträgliche Genehmigung zu beurteilen, so dass die Lieferung insoweit im Sinne von Art. 67 Abs. 3 Buchst. a NATOTrStatZAbk "in Auftrag gegeben" ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 VII.  Senat 20.8.2019 VII R 22/19

Kann die Rechtsprechung des BGH, nach der im Falle eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs des zahlungsunfähigen Schuldners mit einem Gläubiger allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden kann, auf ein Drei-Personen-Verhältnis (Vertragsparteien und Finanzverwaltung) übertragen werden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger