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21.11.2019 I.  Senat 20.11.2019 I R 20/18

Keine Steuerbefreiung nach dem Auslandstätigkeitserlass bei EU-finanzierten Entwicklungshilfeprojekten

Liegt eine unter Progressionsvorbehalt steuerfreie "Begünstigte Tätigkeit" nach Abschn. I Nr. 4 des Auslandstätigkeitserlasses nicht vor, wenn ein Entwicklungshilfeprojekt nicht im Rahmen der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe stattfindet, sondern durch Mittel der EU finanziert wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2019 I.  Senat 20.11.2019 I R 1/19

Fallen unter Art. 3 Abs. 1 DBA Hongkong - Schiffahrt alle unmittelbar und mittelbar mit dem Betrieb bzw. Einsatz von Seeschiffen im internationalen Verkehr im Zusammenhang stehenden Einkünfte (hier: Anschlusstransporte im Inland)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2019 I.  Senat 20.11.2019 I R 18/19 (I R 66/16)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 13.03.2019 (Vorlage an EuGH)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Ist der mit dem Jahressteuergesetz 2009 eingeführte § 8 Abs. 7 KStG nach § 34 Abs. 6 Satz 4 und 5 KStG dann nicht rückwirkend anzuwenden, wenn in einer Eigengesellschaft Dauerverlustgeschäfte i. S. des § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG und andere Tätigkeiten zusammengefasst worden sind, die im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art nach Verwaltungsauffassung nicht hätten zusammengefasst werden dürfen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2019 I.  Senat 20.11.2019 I R 24/19

Steuerliche Behandlung von Verlusten aus sog. Unlimited TurboBull Zertifikaten - "Termingeschäft" i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG - Abzugsfähigkeit der Gebühr für eine verbindliche Auskunft als Betriebsausgabe

1. Können Knock-out-Zertifikate (hier: sog. Unlimited TurboBull Zertifikate) nicht den Termingeschäften i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG zugeordnet werden, wenn der Anleger nicht dazu verleitet wird, ohne oder mit verhältnismäßig geringem Einsatz eigenen Vermögens und ohne Aufnahme eines förmlichen Kredits auf Gewinn zu spekulieren - möglicherweise mit dem Risiko einer Nachschussverpflichtung -, sondern sein Verlustrisiko auf den Kaufpreis für die Schuldverschreibung begrenzt ist, den er sofort bei Vertragsabschluss in voller Höhe bezahlen muss, und es an einem hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkt sowie der Möglichkeit des Abschlusses eines Gegengeschäfts fehlt?

2. Unterfallen Gebühren für eine verbindliche Auskunft, die zur Vermeidung von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer eingeholt wurde, dem Betriebsausgabenabzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2019 I.  Senat 20.11.2019 I R 26/19

Finale Verluste bei einer "Organschaft über die Grenze"

Setzt die Verrechnung sog. finaler Verluste einer in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft mit Gewinnen der im Inland ansässigen Muttergesellschaft ("Organschaft über die Grenze") eine verbindliche schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den Gesellschaften voraus, die jedenfalls eine Verpflichtung zur Verlustübernahme durch die Muttergesellschaft für den Fall der Verlustentstehung der Tochtergesellschaft beinhalten muss?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2019 I.  Senat 20.11.2019 I R 27/19

1. Unterliegen Zinsen aus Wandelanleihen, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben wurden, der beschränkten Steuerpflicht und sind diese somit kapitalertragsteuerpflichtig?

2. Ist § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des JStG 2007 im Lichte der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit und der Rechtsprechungsgrundsätze des EuGH (EuGH-Urteil Deister Holding und Juhler Holding vom 20.12.2007 C-504/16 und C-613/16, EU:C:2017:1009) einschränkend auszulegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2019 I.  Senat 20.11.2019 I R 28/19

1. Steht nach der Regelung in Art. 14 Abs. 4 des ab 2012 geltenden DBA-Zypern, welche durch die Protokollerklärungen konkretisiert wurde, allein Zypern das Besteuerungsrecht zu, wenn sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens, also des Arbeitgebers, auf Zypern befindet? Ist es nicht erforderlich, dass das Unternehmen selbst internationalen See- oder Luftverkehr betreibt? Legt das BMF-Schreiben vom 03.05.2018 (BStBl I 2018, 643, Tz. 8.2.5), wonach Arbeitgeber i.S. des Art. 14 DBA-Zypern nur derjenige sein kann, der eigenständig den Schiffsverkehr betreibt, das DBA-Zypern unzutreffend aus?

2. Liegen die Voraussetzungen des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG vor, wenn in den Fällen, in denen das Schiff, auf dem der Steuerpflichtige beschäftigt ist, nicht auf Zypern registriert ist, eine Besteuerung auf Zypern nur dann durchgeführt wird, wenn ein Wohnsitz oder ständiger Aufenthalt auf Zypern vorliegt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2019 III.  Senat 20.11.2019 III R 37/19

Dürfte die Familienkasse entgegen der allgemeinen Dienstanweisung in diesem Fall von einer mehr als sechs Monate vor Antragstellung rückwirkenden Festsetzung von Kindergeld absehen? Verstößt sie damit gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG), weil sie bereits in zahlreichen anderen Fällen eine rückwirkende Festsetzung vorgenommen hat? Liegt eine sog. Ermessensreduzierung auf null vor?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2019 III.  Senat 20.11.2019 III R 41/19

Unter welchen Umständen ist ein in der Ausbildung erkranktes Kind für den Kindergeldanspruch zu berücksichtigen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2019 III.  Senat 20.11.2019 III R 45/19

Lässt ein nachgelagertes Verhalten der Familienkasse (hier: die unterlassene interne Überprüfung) die Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Kläger derart zurücktreten, dass nur ein Erlass des dadurch erhöhten Rückforderungsbetrages ermessensgerecht ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2019 IV.  Senat 20.11.2019 IV R 17/19

Ist der Begriff des "Ausscheidens eines Gesellschafters" im Sinne von § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG einschränkend dahin auszulegen, dass weder Tod des Gesellschafters noch eine Schenkung der Beteiligung zur Auflösung von Unterschiedsbeträgen führen, sondern diese bei den Rechtsnachfolgern des ehemaligen Gesellschafters (dessen Erben bzw. den Beschenkten) fortzuführen sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2019 IV.  Senat 20.11.2019 IV R 25/19

Können Absetzungen für Substanzverringerung auf ein Kiesvorkommen, das eine KG von dem allein an ihrem Betriebsvermögen beteiligten einzigen Kommanditisten erworben hat, nicht berücksichtigt werden, da die Einkünfte aus dem Abbau des Bodenschatzes auch nach der Veräußerung weiterhin allein dem Veräußerer zuzurechnen sind? Entspricht der Veräußerungsvertrag Fremdvergleichsgrundsätzen nicht, wenn er keine Anpassung des für das Kiesvorkommen vereinbarten Entgelts an die tatsächliche Größe der -noch zu vermessenden- auszukiesenden Fläche vorsieht (im Streitfall erwies sich die Fläche um mehr als 10 % kleiner als zunächst angenommen)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2019 IV.  Senat 20.11.2019 IV R 28/19 (IV R 4/18)

Gehen auf einen Kommanditisten einer Schifffahrtsgesellschaft entfallende Unterschiedsbeträge auf den übernehmenden Gesellschafter über, wenn der Kommanditanteil nach § 6 Abs. 3 EStG unentgeltlich übertragen oder nach § 24 UmwStG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine andere Personengesellschaft eingebracht wird? Welche Bedeutung hat es in diesem Zusammenhang, wenn nach der Anteilsübertragung Unterschiedsbeträge in dem besonderen Verzeichnis nach § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG weiterhin dem übertragenden Kommanditisten zugerechnet werden?

Hinweis: Das Verfahren wurde von dem Revisionsverfahren IV R 4/18 abgetrennt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2019 V.  Senat 20.11.2019 V R 14/19

Sind die im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstandenen Umsatzsteuern als Insolvenzforderungen zu beurteilen und nicht als Masseverbindlichkeiten gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festzusetzen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2019 V.  Senat 20.11.2019 V R 20/19

Lieferung von PKw's in die Türkei

Ist die Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen nach der Missbrauchsrechtsprechung des EuGH (Urteil Unitel vom 17.10.19 C-653/18) ausgeschlossen, wenn sich der Kläger aktiv an einem Betrugsmodell beteiligte und die Begehung einer Steuerverkürzung im Empfangsstaat durch gefälschte Belegnachweise ermöglichte?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2019 V.  Senat 20.11.2019 V R 25/19

Strittig ist der Umfang eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und damit zusammenhängend die Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben zum ideellen Bereich eines Vereins oder seines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs sowie die Zulässigkeit der Bildung von Steuerrückstellungen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2019 V.  Senat 20.11.2019 V R 28/19

Aufrechnung mit Haftungsforderungen gegen Steuererstattungsansprüche im Insolvenzverfahren

1. Darf ein Erstattungsguthaben zur Umsatzsteuer mit Zinsen in vollem Umfang der Insolvenzmasse zustehen und gegen diese mit Haftungsforderungen aufgerechnet werden?

2. Steht einer Aufrechnung § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Unzulässigkeit der Aufrechnung) entgegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer:

21.11.2019 V.  Senat 20.11.2019 V R 33/19

Unterliegen die von einem Verein durchgeführten Abrechnungen von Krankentransporten und Notfallrettungen gegenüber Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer der Umsatzbesteuerung oder sind die Abrechnungsleistungen gegenüber fremden Leistungserbringern als Zweckbetrieb anzuerkennen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2019 VI.  Senat 20.11.2019 VI R 42/18

Handelt es sich bei Aufwendungen zur Wiederherstellung der gefahrlosen Nutzungsmöglichkeit des Gartens und der Terrasse eines selbstgenutzten Wohnhauses nach Biberschäden sowie Maßnahmen zur Prävention von Biberschäden (sog. Bibersperre) um außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2019 VI.  Senat 20.11.2019 VI R 20/19

Ist für die Beurteilung der Fragen, ob die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO ("nachträglich") gegeben sind und die Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO eingehalten wurde, auf den Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung oder auf den Zeitpunkt des ursprünglichen Änderungsbescheides abzustellen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2019 VI.  Senat 20.11.2019 VI R 30/19

Wird die sogenannte Theaterbetriebszulage (gleichbleibender Bruttolohn und schwankender Nettolohn nach Mantel- und Entgelttarifvertrag) "neben dem Grundlohn" geschuldet und ist somit gemäß § 3b EStG steuerfrei?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2019 VII.  Senat 20.11.2019 VII R 26/19

Wird der zum Betrieb einer Anlage zur Bereitstellung von Trinkwasser genutzte Strom vom Eigentümer der Anlage oder vom durch Betriebsführungsvertrag zur Bewirtschaftung der Anlage beauftragten Unternehmen zu betrieblichen Zwecken entnommen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2019 VII.  Senat 20.11.2019 VII R 27/19

Handelt es sich bei einer geklebten zu 95% aus Polypropylen bestehenden Verbundfolie um eine aus verschiedenen Bestandteilen bestehende Ware für die eine Zollaussetzung nach der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 ausgeschlossen ist, wenn der verwendete Kleber nur eine untergeordnete Funktion hat und für die Verbundfolie nicht unabdingbar ist? Ist ein Irrtum bei der rechtsfehlerhaften Anwendung einer Vorschrift durch verschiedene Zollbehörden allein wegen des in der Vorschrift verwendeten Begriffs "Bestandteil" erkennbar? Reicht es für die Erkennbarkeit des Irrtums aus, wenn die Klägerin bei der Generalzolldirektion eine unverbindliche Auskunft zu einer weiteren Inanspruchnahme der Zollaussetzung einholt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2019 VII.  Senat 20.11.2019 VII R 28/19

Handelt es sich bei den Steuerbegünstigungen nach §§ 9b, 10 StromStG für das Kalenderjahr 2016 um Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV?

Sind die in Art. 2 Nr. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO) definierten "harten Kriterien" für "Unternehmen in Schwierigkeiten" mit Art. 107 AEUV vereinbar?

Der Kläger beantragt die Vorlage an den EuGH.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2019 VII.  Senat 20.11.2019 VII R 29/19

Sind Zollbehörden verpflichtet, eine im Rahmen einer Zollbeschau aus der Einfuhrsendung entnommene Mindestprobe in jedem Fall vollständig zu untersuchen? Besteht diesbezüglich eine Selbstbindung der Verwaltung? Kann der Anmelder nach Überlassung der Waren zum freien Verkehr die Repräsentativität der Probe bestreiten und eine neue Beschau beantragen? Hat das FG verfahrensfehlerhaft einen Bescheid aufgehoben, dessen Aufhebung nicht beantragt wurde?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2019 VII.  Senat 20.11.2019 VII R 39/19 (III R 6/19)

Ist die wirksame Bekanntgabe nach § 122 Abs. 7 Satz 1 AO des Aufhebungsbescheids über die Zusammenveranlagung gegenüber dem Ehemann zu verneinen, wenn zwar der Bescheid an beide Ehegatten gerichtet war, aber nur die Ehefrau Klage gegen den Zusammenveranlagungsbescheid erhoben und einen Aussetzungsantrag gestellt hat?

Kann in der Abgabe zweier getrennter Steuererklärungen dahingehend eine konkludente Erklärung gesehen werden, dass die Ehegatten keine gemeinsame Bekanntgabe von Steuerbescheiden wünschen?

Stellt die Annahme eines konkludenten Antrags auf Einzelbekanntgabe eine Verletzung des § 122 Abs. 7 AO dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2019 X.  Senat 20.11.2019 X R 23/19

Streitig ist die Höhe der abzugsfähigen Kirchensteuer:

Kommt die Abzugsbeschränkung des § 10 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG in sog. Wechselfällen (Umstellung der Besteuerung der Kapitalerträge von tariflicher Besteuerung auf die Abgeltungsteuer gemäß § 32d Abs. 1 EStG) zur Anwendung?

Ist bei nachträglicher Erstattung die im Streitjahr tatsächlich gezahlte Kirchensteuer um diejenigen Kirchensteuerbeträge zu mindern, die rechnerisch auf die dem Abgeltungssteuertarif unterliegenden Kapitalerträge entfallen?

Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Zahlung.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2019 XI.  Senat 20.11.2019 XI R 15/19

Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Warenverkäufen im Zusammenhang mit sog. 0 %-Finanzierungen

Ist die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage aus Warenverkäufen im Zusammenhang mit sog. 0 %-Finanzierungen um die vom liefernden Unternehmer an das finanzierende Kreditinstitut entrichteten Finanzierungsentgelte zu mindern?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2019 XI.  Senat 20.11.2019 XI R 18/19

Umsatzsteuerrechtliche Stellung eines Kanzleiabwicklers

Ist ein Kanzleiabwickler nach § 55 BRAO Vermögensverwalter i.S. des § 34 Abs. 3 AO?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2019 XI.  Senat 20.11.2019 XI R 21/19

Bildung einer Rückstellung für Nachbetreuungsleistungen einer Werkzeugfertigung

Kann eine Steuerpflichtige, die als Zulieferbetrieb im Rahmen einer Auftragsfertigung mit fremden, unentgeltlich überlassenen Werkzeugen technische Teile herstellt, und die daneben auf Grundlage eines gesonderten Vertrags im Kundenauftrag die Werkzeuge für die spätere Produktion der Serienteile herstellt, ändert und instand hält, eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für alle Nachbetreuungskosten der Werkzeuge (Versicherung, Lagerung, Wartung, Reparatur) bilden oder fallen diese Aufwendungen unter die Herstellungskosten der Serienteile?

Sofern keine Herstellungskosten der Serienteile vorliegen und eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden ist, ist diese dann lediglich für die Kosten der Versicherung der Werkzeuge sowie die Lagerkosten zulässig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung