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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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28.5.2020 V XI.  Senat 29.4.2020 XI B 113/19 Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Warenlieferungen im paneuropäischen Versand über die Internetplattform Amazon
28.4.2020 23.4.2020 C-87/20

Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 15.10.2019, eingereicht am 19.02.2020, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/2006 i.d.F. nach der VO Nr. 2015/870 dahingehend auszulegen, dass einem Einführer, der eine Gesamtmenge von mehr als 125 g Kaviar von Störartigen (Acipenseriformes spp.) in einzeln gekennzeichneten Behältern mit sich führt und dafür weder ein (Wieder-)Ausfuhrdokument noch eine Einfuhrgenehmigung vorlegt, eine Menge von bis zu 125 g Kaviar zu überlassen ist, sofern die Einfuhr keinem der in Art. 57 Abs. 1 Unterabs. 1 VO Nr. 865/2006 genannten Zwecke dient?

2. Falls diese Frage zu bejahen ist:

Gehören zu den persönlichen Gegenständen und Haushaltsgegenständen i.S. des Art. 7 Nr. 3 VO Nr. 338/97 in das Zollgebiet der Union verbrachte Exemplare auch dann, wenn der Einführer im Zeitpunkt des Verbringens erklärt, diese nach der Einfuhr an andere Personen verschenken zu wollen?

21.4.2020 III.  Senat 20.4.2020 III R 58/19

Welche Relevanz hat das sog. Zahlungsverbot des § 64 Satz 1 GmbHG für den Fälligkeitszufluss? Weicht das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich des gesetzlichen Leistungsverweigerungsrechts von dem BFH-Urteil VIII R 33/92 (BFHE 174, 322, BStBl II 1994, 632) vom 16.11.1993 ab?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2020 III.  Senat 20.4.2020 III R 1/20

Hat eine unterlassene Abzweigung oder eine "faktische Abzweigung" Auswirkungen auf den Leistungsempfänger bei Doppelzahlung? Ändert sich der Leistungsempfänger und damit der Rückzahlungsverpflichtete, wenn zwar keine förmliche Abzweigung vorliegt, die Familienkasse aber eine Abzweigung hätte vornehmen müssen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2020 III.  Senat 20.4.2020 III R 2/20

Besteht in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Unterschiedsbetrag (ggf. als Unterschiedsbetrag in voller Höhe), wenn das Kind im anderen EU-Staat wohnt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2020 III.  Senat 20.4.2020 III R 4/20

Ist die polnische Familienleistung "500+" eine dem deutschen Kindergeld vergleichbare und damit auf das deutsche Kindergeld anrechenbare Familienleistung?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2020 III.  Senat 20.4.2020 III R 5/20

Hat aufgrund eines während der Klagefrist gestellten Antrags auf Änderung einer Einspruchsentscheidung auch dann eine nochmalige vollständige rechtliche Überprüfung stattzufinden, wenn die streitigen Tat- oder Rechtsfragen bereits Gegenstand der (ersten) Einspruchsentscheidung waren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2020 III.  Senat 20.4.2020 III R 7/20

Kindergeldanspruch der im anderen Mitgliedstaat der EU zusammen mit den Kindern in einem Haushalt lebenden Kindsmutter, obwohl nur der Kindsvater die Voraussetzungen für inländisches Kindergeld erfüllt? Wurden die Voraussetzungen im Streitzeitraum tatsächlich durch den Kindsvater erfüllt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2020 III.  Senat 20.4.2020 III R 10/20

Besteht in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Unterschiedsbetrag (ggf. in voller Höhe), wenn das Kind in dem anderen EU-Staat wohnt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2020 III.  Senat 20.4.2020 III R 13/20

Wie ist § 32 Abs 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c bei einer nur vorübergehenden Erkrankung des Kindes auszulegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2020 IV.  Senat 20.4.2020 IV R 32/19

Erwirbt eine Filmvertriebsgesellschaft durch die Einräumung von Verwertungsrechten an einem im Wege der unechten Auftragsproduktion hergestellten Film das wirtschaftliche Eigentum an den Filmrechten, und hat damit die Filmproduktionsgesellschaft (Klägerin) im Zeitpunkt der Ablieferung des Films eine Forderung zu aktivieren? Hat, wenn diese Frage verneint wird, die Produktionsgesellschaft einen Anspruch auf ein am Ende der Laufzeit abrufbares und nur aus künftigen Erlösen zurückzuführendes Darlehen gleichmäßig verteilt über die Laufzeit des Lizenzvertrags zu aktivieren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2020 V.  Senat 20.4.2020 V R 6/20

1. Stellt die Nebentätigkeit als Verwaltungsratsvorsitzender eines berufsständischen Versorgungswerks eines (alleinigen) Betreibers einer Psychotherapie-Praxis eine unternehmerische Tätigkeit sowohl im Sinne des innerstaatlichen Rechts (§ 2 UStG) als auch im Sinne der unionsrechtlichen Regelungen (Art. 9 MwStSystRL) dar?

2. Falls die Unternehmereigenschaft zu bejahen ist: Unterliegen die Erlöse aus der Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2020 VI.  Senat 20.4.2020 VI R 20/20

Ist ein Entgelt, das der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern für die Anbringung eines mit Werbung des Arbeitgebers versehenen Kennzeichenhalters an deren privaten Fahrzeugen zahlt, Arbeitslohn?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2020 VI.  Senat 20.4.2020 VI R 26/20

Ist ein Taxi ein öffentliches Verkehrsmittel i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG und können damit die Taxikosten für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte in tatsächlich entstandener Höhe --über die Entfernungspauschale hinaus-- als Werbungskosten geltend gemacht werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2020 VII.  Senat 20.4.2020 VII R 38/19

1. Kann für die insolvenzrechtliche Begründung des Haftungsanspruchs auf die Nichtentrichtung der Steuer nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgung bei tatsächlicher Fälligkeit (§ 34 Abs. 1 Satz 2 AO) abgestellt werden, wenn eine Pflichtverletzung i.S. des § 69 AO vorangeht, auf die der Haftungsbescheid aber nicht gestützt ist?

2. Scheidet eine Haftungsinanspruchnahme aus, weil es sich bei dem Kläger nicht um einen faktischen Geschäftsführer handelt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger und Behörde

21.4.2020 VII.  Senat 20.4.2020 VII R 45/19

1. Gibt es ein Rangverhältnis dergestalt, dass derjenige, der die Vorteile aus der Tat einem anderen hat zukommen lassen, weniger schuldhaft gehandelt hat als derjenige, der selbst in den Genuss der verkürzten Steuern gekommen ist? Ist es deshalb erforderlich lediglich denjenigen in Haftung zu nehmen, dem die Vorteile aus der Tat zugutegekommen sind, oder ist grundsätzlich auch derjenige in Haftung zu nehmen, der dieser Person die Steuervorteile bewusst und gewollt verschafft hat?

2. Kann sich der Haftungsschuldner bei einer Haftung nach § 71 AO darauf berufen, dass noch weitere Personen in Haftung zu nehmen seien?

3. Ist der Feststellungsbescheid wirksam i.S. des § 183 AO bekannt gegeben worden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2020 VII.  Senat 20.4.2020 VII R 4/20

Handelt es sich bei der Herstellung von PCC (precipitated calcium carbonate – gefälltes Calciumcarbonat) um die Herstellung von Kalk i.S. der NACE-Klasse 26.52, für das eine Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG zu gewähren ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2020 VII.  Senat 20.4.2020 VII R 5/20

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Körperschaftsteuerschulden nebst Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer und Zinsen: Ergibt sich aus § 191 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 AO i.V.m. § 171 Abs. 10 AO, dass nach dem Erlass des Festsetzungsbescheids innerhalb eines Zweijahreszeitraums der Haftungsbescheid hätte ergehen müssen? Hätte der streitige Haftungsbescheid wegen der eingetretenen Festsetzungsverjährung nicht mehr ergehen dürfen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2020 VII.  Senat 20.4.2020 VII R 7/20

Sind im Drittland hergestellte Etiketten zum Aufkleben auf Einzelhandelsverpackungen (hier Lebensmittelkonserven) --anders als sog. Hangtags-- als untrennbare Bestandteile von Umschließungen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 Buchst. a ii ZK, "die für Zollzwecke als Einheit mit den betreffenden Waren angesehen werden", einzuordnen? Erhöhen die innerhalb der Union angefallenen Entwicklungskosten der Druckvorlagen für diese Etiketten den Zollwert, oder handelt es sich um privilegierte Kosten für geistige Beistellungen nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b iv ZK?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2020 VII.  Senat 20.4.2020 VII R 8/20

Sind im Drittland hergestellte Etiketten zum Aufkleben auf Einzelhandelsverpackungen (hier Konserven, Kartons und Polybeutel) --anders als sog. Hangtags-- als untrennbare Bestandteile von Umschließungen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 Buchst. a ii ZK, "die für Zollzwecke als Einheit mit den betreffenden Waren angesehen werden", einzuordnen? Erhöhen die innerhalb der Union angefallenen Entwicklungskosten der Druckvorlagen für diese Etiketten den Zollwert, oder handelt es sich um privilegierte Kosten für geistige Beistellungen nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b iv ZK?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2020 VII.  Senat 20.4.2020 VII R 9/20

Sind im Drittland hergestellte Etiketten zum Aufkleben auf Einzelhandelsverpackungen (hier Lebensmittelkonserven) --anders als sog. Hangtags-- als untrennbare Bestandteile von Umschließungen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 Buchst. a ii ZK, "die für Zollzwecke als Einheit mit den betreffenden Waren angesehen werden", einzuordnen? Erhöhen die innerhalb der Union angefallenen Entwicklungskosten der Druckvorlagen für diese Etiketten den Zollwert, oder handelt es sich um privilegierte Kosten für geistige Beistellungen nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b iv ZK?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2020 VII.  Senat 20.4.2020 VII R 10/20

Folgt aus dem Grundsatz der Chancengleichheit das verfassungsrechtliche Gebot, Aufsichtsarbeiten für die Korrektur zu anonymisieren? Hat die Durchführung des Überdenkungsverfahrens unter Anwendung der Verfahrensvorschriften für die Bewertung der Aufsichtsarbeit zu erfolgen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2020 VII.  Senat 20.4.2020 VII R 11/20

Liegt eine Gläubigerbenachteiligung vor, wenn unterhalb der Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO liegendes Arbeitseinkommen des Schuldners auf das geliehene Konto der Ehefrau gezahlt wird? Ist eine Zugriffsmöglichkeit nach dem AnfG wegen der Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff. ZPO ausgeschlossen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2020 VIII.  Senat 20.4.2020 VIII R 39/19

Ist eine dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld angelehnte Zahlung, die im Rahmen eines arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses zufließt, aus dem unstreitig Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt werden, steuerbar bzw. aufgrund analoger Anwendung des § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG unter Progressionsvorbehalt steuerfrei?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2020 VIII.  Senat 20.4.2020 VIII R 1/20

Ist die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Dezember bei Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung auch dann im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe zu berücksichtigen, wenn sie zwar innerhalb von zehn Tagen nach dem Jahreswechsel geleistet wurde, aber aufgrund einer dem Unternehmer gewährten Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen erst später fällig war?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2020 VIII.  Senat 20.4.2020 VIII R 2/20

Handelt es sich bei einem Geldbetrag, den der Grundstückseigentümer des Standorts einer Windkraftanlage, ohne Anlagenbetreiber zu sein, in der unzutreffenden Annahme erhält, er habe vertraglich auf die Anwachsung eines abspaltbaren, werthaltigen, disponiblen Rechts (Einspeiserecht) verzichtet, um steuerbare sonstige Einkünfte, oder hatte eine von dem Kläger beherrschte Gesellschaft das Einspeiserecht -zumindest für eine logische Sekunde- tatsächlich inne, so dass es sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung handelte?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2020 X.  Senat 20.4.2020 X R 36/19

Besteht die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung 2017 nach § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG auch in den Fällen, in denen neben dem Pflichtveranlagungstatbestand des § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG eine Pflichtveranlagung gemäß dem Tatbestand des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG erfüllt ist?

Ist ein Vorrang des Veranlagungstatbestands in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG --aufgrund des erweiterten Härteausgleichs nach § 46 Abs. 5 EStG-- zwingend anzunehmen, so dass die Voraussetzungen des § 25 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 EStG nicht gegeben sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2020 X.  Senat 20.4.2020 X R 37/19

Ist eine gewidmete Spende an einen gemeinnützigen Tierschutzverein gemäß § 10b Abs. 1 EStG abzugsfähig, wenn die Zuwendung zwar im Einklang mit den steuerbegünstigten Satzungszwecken der gemeinnützigen Empfängerkörperschaft steht, jedoch zur Rettung eines einzelnen ganz konkreten hilfsbedürftigen Tieres für dessen Unterbringung in einer Tierpension bestimmt war?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2020 X.  Senat 20.4.2020 X R 7/20

Sind die zur Geltendmachung des Anspruches auf Zahlung nachehelichen Unterhalts gegen den geschiedenen Ehegatten aufgewendeten anteiligen Prozessführungskosten als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG bei den vereinnahmten steuerpflichtigen Einnahmen aus den Unterhaltszahlungen i.S. des § 22 Nr. 1a EStG zu berücksichtigen, obwohl im Zeitpunkt der Verursachung der Prozessführungskosten noch nicht absehbar ist, in welchem Umfang es zu steuerpflichtigen Einkünften kommen wird, da allein der vom Unterhaltsgeber mit Zustimmung des Leistungsempfängers gestellte Antrag den Rechtscharakter des --zuvor steuerlich unbeachtlichen-- Aufwands beim Geber ändert und gleichzeitig die Steuerpflicht beim Empfänger bewirkt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.4.2020 XI.  Senat 20.4.2020 XI R 36/19

Erbringt die Klägerin, eine Gesellschaft britischen Rechts in der Rechtsform der Limited mit Sitz in Großbritannien, mit einer Zweitlotterie (Angebot von Tipps auf die Ziehungen terrestrischer Lotterien – Erstlotterien) sonstige Leistungen auf elektronischem Weg i.S. des § 3a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG, die in der Bundesrepublik Deutschland steuerbar und nicht steuerfrei nach § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG sind?

Erfolgen solche elektronischen Dienstleistungen aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung?

Wie ist die Bemessungsgrundlage dieser Umsätze zu ermitteln?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung