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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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26.3.2020 NV XI.  Senat 4.3.2020 XI B 30/19 Zur Vorgreiflichkeit der Entscheidung
21.3.2020 V 20.3.2020 C-931/19

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich), eingereicht am 20.12.2019, zu folgender Frage:

Ist dem Begriff der "festen Niederlassung" das Verständnis beizulegen, dass stets das Vorliegen einer personellen und technischen Ausstattung gegeben sein muss und daher an der Niederlassung unbedingt eigenes Personal des Dienstleistungserbringers vorhanden zu sein hat oder kann im konkreten Fall der steuerpflichtigen Vermietung einer im Inland belegenen Liegenschaft, die sich bloß als passive Duldungsleistung darstellt, diese auch ohne personelle Ausstattung als "feste Niederlassung" anzusehen sein?

21.3.2020 V 20.3.2020 C-57/20

Klage der Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 04.02.2020, mit dem Antrag,

- Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 296 Absatz 1 und 299 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, indem sie die Pauschalregelung im Regelfall auf alle landwirtschaftlichen Erzeuger unabhängig davon angewendet hat, ob ihnen die Anwendung der normalen Umsatzsteuerregelung oder der Sonderregelung für Kleinunternehmen Schwierigkeiten bereiten würde, sowie ferner, indem sie einen Pauschal-Ausgleichs-Steuersatz angewandt hat, der zu einer strukturellen Überkompensation der entrichteten Vorsteuer führt;

- Der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

18.3.2020 II.  Senat 17.3.2020 II R 43/19

Hat die Klägerin einen Informationsanspruch der über sie bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) gespeicherten Daten und ggf. einen Anspruch auf Korrektur dieser Daten nach Art. 14 DSGVO i.V.m. § 32c Abs. 1 Nr. 1, § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a AO?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

18.3.2020 III.  Senat 17.3.2020 III R 48/19

(Vorübergehende) Erkrankung des Kindes während der Ausbildung: Kann die Ausbildungswilligkeit des Kindes durch eine nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

18.3.2020 III.  Senat 17.3.2020 III R 49/19

Ist im Jahr 2016 eine Nachversteuerung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34a Abs. 4 EStG auch dann vorzunehmen, wenn nicht entnommene sog. Altgewinne aus Veranlagungszeiträumen vor Inanspruchnahme der Tarifbegünstigung nach § 34a EStG vorhanden sind? Verstößt die Regelung in § 34a Abs. 4 EStG gegen die Grundsätze der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG) oder das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

18.3.2020 III.  Senat 17.3.2020 III R 50/19

Sind § 66 Abs. 3 EStG sowie § 31 Satz 4 EStG im Streitjahr 2017 dahingehend anzuwenden, dass die tarifliche Einkommensteuer auch mit Rechtswirkung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG um den Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum zu erhöhen ist, auch wenn Kindergeld nur für zwei Monate ausgezahlt wurde?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

18.3.2020 III.  Senat 17.3.2020 III R 51/19

Kindergeld: Ist für die Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes, welches einen Freiwilligendienst der EU im Rahmen des Programms Erasmus+ absolviert, ein Vertrag zwischen einer Entsendeorganisation und der aufnehmenden Organisation erforderlich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

18.3.2020 III.  Senat 17.3.2020 III R 53/19

Ist § 66 Abs. 3 EStG a.F. dem Festsetzungs- oder dem Erhebungsverfahren zuzuordnen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

18.3.2020 III.  Senat 17.3.2020 III R 59/19

Elektronische Verwaltungsakte und Akteneinsicht im Kindergeldverfahren: Unterliegt der Anspruch auf Akteneinsicht in Kindergeldsachen anderen Grundsätzen als im gewöhnlichen Steuerverfahren? Ergibt sich eine andere Beurteilung auch daraus, dass die Kindergeldakte bei der Familienkasse elektronisch geführt wird?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

18.3.2020 III.  Senat 17.3.2020 III R 62/19

Kann der Nachweis der nahezu ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Kraftfahrzeuges bei der Anwendung des § 7g EStG außer durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch auch auf andere Weise geführt werden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

18.3.2020 IV.  Senat 17.3.2020 IV R 2/20

Handelt es sich bei Einbringung eines Wirtschaftsguts der Gesellschafter in die Personengesellschaft, soweit neben der Gewährung von Gesellschaftsrechten (Gutschrift auf dem Kapitalkonto I) eine Gutschrift auf einem gesamthänderisch gebundenen Rücklagekonto erfolgt, um eine Einlage mit der Folge, dass die Gesellschaft insoweit die AfA-Bemessungsgrundlage unter Beachtung von § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG zu ermitteln hat, oder liegt eine entgeltliche Anschaffung des Wirtschaftsguts durch die Gesellschaft vor?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

18.3.2020 V.  Senat 17.3.2020 V R 4/20

Ist für den Vorsteuerabzug eine Zuordnungsentscheidung des Unternehmers bei Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes spätestens und mit endgültiger Wirkung in einer "zeitnah" erstellten Umsatzsteuererklärung für das Jahr, in das der Leistungsbezug fällt, nach außen zu dokumentieren?

(s.a. EuGH-Urteil Gmina Ryjewo vom 25.07.2018 C-140/17, EFG 2020, 145)

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

18.3.2020 VII.  Senat 17.3.2020 VII R 3/20

Sind zur Ermittlung der zu entrichtenden Einfuhrabgabenbeträge für im Verfahren der passiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse dem Veredelungsentgelt auch die Beförderungskosten hinzuzurechnen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

18.3.2020 VIII.  Senat 17.3.2020 VIII R 3/20

Tritt bei einem betrügerischen Schneeballsystem die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG auch dann ein, wenn zwar gegenüber dem getäuschten Anleger eine ordnungsgemäße Anmeldung und Abführung fingiert wird, tatsächlich aber keine Kapitalertragsteuer angemeldet und an das Finanzamt abgeführt worden ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

18.3.2020 IX.  Senat 17.3.2020 IX R 34/19

Kurzfristige Durchleitung mehrerer Darlehen über ein Girokonto zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines zur Eigennutzung und Vermietung bestimmten Mehrfamilienhauses, wobei der eigengenutzte Teil (eine der vier Wohnungen) mit Eigenmitteln beglichen wurde. Ist die kurzfristige Durchleitung von Darlehen über ein Girokonto trotz der damit verbundenen Vermischung für den Nachweis der tatsächlichen Mittelverwendung unschädlich, wenn die unterschiedlichen Darlehen dem Girokonto gutgeschrieben und die Anschaffungskosten taggleich mit 4 Einzelüberweisungen beglichen werden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

18.3.2020 IX.  Senat 17.3.2020 IX R 5/20

Zur Frage der Berücksichtigung von Darlehensverlusten bei § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG, wenn eine Berücksichtigung bei § 17 Abs. 2 und 4 EStG wegen der dortigen Rechtsgrundsätze (keine eigenkapitalersetzende Finanzierungsmaßnahmen) verneint wurde.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

18.3.2020 IX.  Senat 17.3.2020 IX R 7/20

Ist bei der Prüfung der ortsüblichen Marktmiete nach § 21 Abs. 2 EStG der - im konkreten Fall für den Steuerpflichtigen dienlichere - örtliche Mietspiegel als Vergleichsgrundlage auch dann heranzuziehen, wenn der Steuerpflichtige zugleich eine entsprechende, im selben Haus liegende Wohnung an einen Dritten (teurer) vermietet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

18.3.2020 X.  Senat 17.3.2020 X R 5/20

Wurde der Erlass der Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 2011 wegen sachlicher Unbilligkeit ermessensfehlerfrei abgelehnt, wenn diese auf Verzögerungen im Rahmen der Betriebsprüfung beruhen, ohne dass der Kläger dies beeinflussen konnte, zumal die streitgegenständlichen Nachzahlungszinsen seiner Ansicht nach ohnehin mindestens ab dem 01.01.2015 verfassungswidrig im Hinblick auf das Übermaßverbot sind?

Gebietet es die rechtsschutzgewährende Auslegung, ein deutlich innerhalb der Rechtsbehelfsfrist zur Zinsfestsetzung eingegangenes Schreiben, welches ebenso deutlich zu erkennen gibt, dass sich der Kläger in Bezug auf eine Zinsfestsetzung jedenfalls in Höhe eines Teilbetrags beschwert fühlt und Nachprüfung begehrt, so umzudeuten, dass der Kläger den Bescheid anfechten wollte?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

18.3.2020 XI.  Senat 17.3.2020 XI R 43/18 (I R 22/18)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 23.10.2019 (Vorlage an das Bundesverfassungsgericht)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Außerbilanzielle Hinzurechnung negativer Aktiengewinne einer Kapitalanlagegesellschaft im VZ 2003

Entfaltet § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen anordnet, für den Veranlagungszeitraum 2003 eine unechte, verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung?

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 23.10.2019 ausgesetzt und dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt worden. Az. BVerfG: 2 BvL 2/20

18.3.2020 XI.  Senat 17.3.2020 XI R 29/19

Konkurrentenklage: Steuerrechtliche Beurteilung eines Betriebs einer gemeinnützigen Körperschaft

Kann eine Tätigkeit nur dann als Zweckbetrieb eingestuft werden, wenn sie in ihrer Gesamtausrichtung den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecken dient und muss sich das Entgelt am Prinzip der Kostendeckung orientieren? Ist für diese Beurteilung der handelsrechtliche Gewinn heranzuziehen oder nur die Finanzierungsüberschüsse?

Wird die Gemeinnützigkeit einer Gesellschaft durch die enge Zusammenarbeit mit ihrer gewerblichen Tochtergesellschaft ausgeschlossen, da die Gewerblichkeit der Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft abfärbt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Sonstige Person

18.3.2020 XI.  Senat 17.3.2020 XI R 40/19

Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

Kann eine fehlende umsatzsteuerrechtliche Registrierung des Empfängers einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Zeitpunkt der Lieferung bzw. die verspätete Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer dazu führen, dass die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung zu versagen ist?

Unter welchen Voraussetzungen ist der Nachweis geführt, dass der Liefergegenstand tatsächlich den Liefermitgliedstaat verlassen hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

18.3.2020 17.3.2020 1 BvR 2495/17

Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015

-- Verfassungsbeschwerde --

18.3.2020 17.3.2020 1 BvR 2731/19

Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten

--Verfassungsbeschwerde--

17.3.2020 V 13.3.2020 C-844/19

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 15.11.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ergibt sich aus dem Unionsrecht eine unmittelbar anwendbare Regelung, die einem Steuerpflichtigen, dem das Finanzamt in einer Situation, wie sie in den Ausgangsverfahren vorliegt, nicht rechtzeitig ein Umsatzsteuerguthaben erstattet, einen Anspruch auf Verzugszinsen einräumt, sodass er diesen Anspruch beim Finanzamt bzw. bei den Verwaltungsgerichten geltend machen kann, obwohl das nationale Recht eine solche Zinsenregelung nicht vorsieht?

Für den Fall der Bejahung der 1. Vorlagefrage:

2. Ist es auch im Falle der durch eine nachträgliche Entgeltminderung nach Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem entstandenen Umsatzsteuerforderung des Steuerpflichtigen zulässig, dass die Verzinsung erst nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums, der dem Finanzamt zur Überprüfung der Richtigkeit des vom Steuerpflichtigen geltend gemachten Anspruchs zur Verfügung steht, beginnt?

3. Hat der Umstand, dass das nationale Recht eines Mitgliedstaats keine Verzinsungsregelung für die verspätete Gutschrift von Umsatzsteuerguthaben enthält, zur Folge, dass von den nationalen Gerichten bei der Bemessung der Zinsen die in Art. 27 Abs. 2 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12.02.2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige angeordnete Rechtsfolge auch dann zur Anwendung zu bringen ist, wenn die Ausgangsverfahren nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen?

17.3.2020 V 13.3.2020 C-4/20

Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 07.01.2020, zu folgenden Fragen:

1. Sind Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass die gesamtschuldnerische Haftung einer registrierten Person, die Empfänger einer steuerpflichtigen Lieferung ist, für die von ihrem Lieferer nicht abgeführte Mehrwertsteuer neben der Hauptschuld des Lieferers (der Mehrwertsteuerschuld) auch die akzessorische Verpflichtung zum Ersatz des Verzugsschadens in Höhe der gesetzlichen Zinsen auf die Hauptschuld vom Beginn des Verzugs des Schuldners bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Steuerprüfungsbescheids, mit dem die gesamtschuldnerische Haftung festgestellt wird, bzw. bis zur Erfüllung der Verbindlichkeit umfasst?

2. Sind Art. 205 der Richtlinie 2006/112 und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift wie Art. 16 Abs. 3 des Danachno-osiguritelen protsesualen kodeks (Steuer- und Versicherungsprozessordnung) entgegenstehen, wonach die Haftung eines Dritten für nicht entrichtete Steuern eines Steuerpflichtigen die Steuern und die Zinsen umfasst?

13.3.2020 3.3.2020 C-100/20

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 19.11.2019, eingereicht am 26.02.2020, zu folgender Frage:

Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht zu verzinsen, wenn der niedrigeren Festsetzung der Stromsteuer die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (RL 2003/96) zugrunde lag und die zu hohe Steuerfestsetzung ausschließlich auf einem Fehler bei der Anwendung der nationalen Vorschrift, die zur Umsetzung des Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96 erlassen wurde, auf den Streitfall beruhte?

12.3.2020 10.3.2020 C-92/20

Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 05.02.2020, eingereicht am 25.02.2020, zu folgender Frage:

Ist Artikel 239 Absatz 1 zweiter Anstrich der VO (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass danach in einem Fall wie dem Ausgangsrechtsstreit, in dem die von dem Beteiligten eingeführten Nichtgemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder ausgeführt wurden und die Umstände, die zur Entstehung der Zollschuld geführt haben, nicht auf eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind, der Zoll erstattet werden kann?

12.3.2020 V 11.3.2020 C-941/19

Vorabentscheidungsersuchen des Krajsky soud v Ostrave (Tschechische Republik), eingereicht am 27.12.2019, zu folgender Frage:

Ist die Ware mit der Bezeichnung "Bob Martin Clear 50 mg roztok pro nakapani na kuzi - spot-on pro kocky" (Bob Martin Clear Spot on 50 mg Lösung zum Auftropfen für Katzen), die in Pipetten (0,5 ml) bereitgestellt wird und den Wirkstoff Fipronil (50 mg in einer Pipette) und die Hilfsstoffe Butylhydroxyanisol E 320, Butylhydroxytoluol E 321, Benzylalkohol und Diethylenglykolmonoethylether enthält, in die Tarifposition 3004 oder die Tarifposition 3808 der Kombinierten Nomenklatur des Zolltarifs einzureihen?

12.3.2020 II R 5/17 Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater
siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 5.12.2019 - II R 5/17 -