Dokumentsuche

Dokumentsuche
Datum:
Aktenzeichen:
Text:
 

Kalender

Kalender
2020 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
Erste Seite  01 02 03 04 nächste Seite
26.3.2020 V V.  Senat 16.1.2020 V R 42/17 Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem
26.3.2020 V VI.  Senat 16.1.2020 VI R 31/17 Eine tatsächlich nicht erbrachte Überführungsleistung führt nicht zu einem nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG zu bewertenden Vorteil
26.3.2020 NV XI.  Senat 9.1.2020 XI B 117/19 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.5.2019 - XI B 2/19: Absetzung für Abnutzung; kein längerer Zeitraum als von § 7 Abs. 4 EStG vorgesehen
26.3.2020 NV IX.  Senat 21.1.2020 IX S 24/19 Anhörungsrüge: Vorliegen einer Gehörsverletzung
26.3.2020 NV VIII.  Senat 29.1.2020 VIII B 180/19 Zur Beiladung im Restitutionsverfahren
26.3.2020 NV IX.  Senat 30.1.2020 IX B 73/19 Grundordnung des Verfahrens - Bindungswirkung des Feststellungsbescheids - Rechtsfehler
26.3.2020 NV VIII.  Senat 27.1.2020 VIII B 34/19 (VIII B 33/17) Aufnahme eines ausgesetzten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch die Erben oder den Testamentsvollstrecker
26.3.2020 NV V.  Senat 30.1.2020 V B 77/19 Keine Vermietung von Grundstücken
19.3.2020 V VIII.  Senat 14.1.2020 VIII R 27/17 Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 14/20 vom 19.3.2020
19.3.2020 V IX.  Senat 21.1.2020 IX R 26/19 Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück - Beitrittsaufforderung
12.3.2020 NV VIII.  Senat 20.1.2020 VIII B 121/19 Pauschgebühren nach § 51 RVG sind keine außerordentlichen Einkünfte
5.3.2020 V V.  Senat 16.1.2020 V R 56/17 Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden
1.2.2020 V 29.1.2020 C-868/19

Vorabentscheidungsersuchen des FG Berlin-Brandenburg vom 21.11.2019, eingereicht am 27.11.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem - MwStSystRL -  dahingehend auszulegen, dass er der Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz - UStG - entgegensteht, soweit durch diese einer Personengesellschaft (hier: einer GmbH & Co. KG), bei der Gesellschafter neben dem Organträger nicht nur Personen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind, verwehrt ist, Organgesellschaft im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zu sein ?

2. Sofern die Vorlagefrage zu 1. bejaht wird:

a. Ist Art. 11 Abs. 2 MwStSystRL - unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeits- und Neutralitätsgrundsatzes - dahingehend auszulegen, dass er einen Ausschluss von Personengesellschaften der in Vorlagefrage zu 1. genannten Art von einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft rechtfertigen kann, weil bei Personengesellschaften für den Abschluss und die Änderung von Gesellschaftsverträgen nach nationalem Recht kein Formzwang besteht und bei bloß mündlichen Vereinbarungen in Einzelfällen Nachweisschwierigkeiten für das Vorliegen der finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft bestehen können?

b. Steht es einer Anwendung des Art. 11 Abs. 2 MwStSystRL entgegen, wenn der nationale Gesetzgeber die Absicht zur Vorbeugung von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen nicht bereits bei Erlass der Maßnahme gefasst hat?

30.1.2020 V 27.1.2020 C-655/19

Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia (Rumänien), eingereicht am 30.08.2019, zu folgenden Fragen:

1. Steht Art. 2 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der Einstufung des Umsatzes, mit dem ein Steuerpflichtiger, der - als Gläubiger - den Zuschlag für die Immobilie in einem Zwangsvollstreckungsverfahren erhält und diese nach einer gewissen Zeit verkauft, um den als Darlehen gewährten Betrag beizutreiben, als wirtschaftliche Tätigkeit in Form der Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen entgegen?

2. Kann die Person, die ein solches Rechtsgeschäft vorgenommen hat, als Steuerpflichtiger im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2006/112 angesehen werden?

30.1.2020 V 27.1.2020 C-756/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 15.10.2019, zu folgender Frage:

Erlauben die Art. 90 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates Ä...Ü, die Grundsätze der Mehrwertsteuerneutralität und der Verhältnismäßigkeit sowie die wirtschaftlichen Grundfreiheiten dem portugiesischen Gesetzgeber bei korrekter Auslegung, in Art. 78 Abs. 7 Buchst. b des Codigo do Imposto sobre o Valor Acrescentado, angenommen durch das Decreto-Lei Nr. 394-B/84 vom 26.12.1984, die Berichtigung der Mehrwertsteuer für in einem Insolvenzverfahren als uneinbringlich angesehene Forderungen auf die dort vorgesehenen Fälle zu beschränken (d. h., auf den Fall, dass die beschränkte Zahlungsunfähigkeit festgestellt wurde, nachdem das im Codigo da Insolvencia e da Recuperacao de Empresas, angenommen durch das Decreto-Lei Nr. 53/2004 vom 18.03.2004, vorgesehene Urteil über die Überprüfung von Forderungen und die Feststellung ihres Ranges rechtskräftig geworden ist, oder dass der Plan - falls ein solcher existiert - bestätigt wurde, der Gegenstand der Entscheidung nach Art. 156 dieses Codigo ist), mit der Folge, dass Entscheidungen von Gerichten anderer Mitgliedstaaten, die die Uneinbringlichkeit von im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen bescheinigen, insoweit nicht anerkannt werden?

30.1.2020 V 27.1.2020 C-760/19

Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 16.10.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1760 der Kommission vom 28.09.2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur insoweit ungültig, als sie das Banknotenlesegerät und die Geldkassetten, die in der Verordnung genannt sind, in den KN-Code 84729070 statt in den KN-Code 90314990 einreiht?

2. Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1760 der Kommission insbesondere insoweit ungültig, als sie

a)  den Geltungsbereich der Position 9031 in unzulässiger Weise einschränkt,

b) den Geltungsbereich der Position 8472 in unzulässiger Weise ausdehnt,

c) unzulässige Faktoren berücksichtigt,

d) die Erläuterungen, KN-Positionen und/oder die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung bei der Einreihung der in der Verordnung beschriebenen Ware nicht ausreichend berücksichtigt?

30.1.2020 V 28.1.2020 C-812/19

Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 04.11.2019, zu folgender Frage:

Stellt die schwedische Zweigniederlassung einer Bank mit Hauptniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat einen eigenen Steuerpflichtigen dar, wenn die Hauptniederlassung zugunsten der Zweigniederlassung Dienstleistungen erbringt und deren Kosten der Zweigniederlassung zurechnet und die Hauptniederlassung in dem anderen Staat einer Mehrwertsteuergruppe angehört, während die schwedische Zweigniederlassung keiner schwedischen Mehrwertsteuergruppe angehört?

30.1.2020 V 28.1.2020 C-856/19

Klage der Kommission gegen Ungarn, eingereicht am 25.11.2019, mit dem Antrag,

- festzustellen, dass Ungarn dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 10 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21.06.2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren verstoßen hat, dass es nach dem am 31.12.2017 abgelaufenen Übergangszeitraum eine allgemeine Verbrauchsteuer von weniger als 60 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten angewandt und je 1 000 Zigaretten weniger als 115 Euro Verbrauchsteuer erhoben hat, sowie

- Ungarn die Kosten aufzuerlegen.

30.1.2020 V 28.1.2020 T-719/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 23.10.2019, mit dem Antrag,

- den Beschluss der Europäischen Kommission vom 02.04.2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (GFE) für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen betrifft;

- der Beklagten die Kosten der Klägerinnen in diesen Verfahren aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen machen im Wesentlichen geltend, dass die Kommission Art. 107 Abs. 1 AEU-Vertrag falsch angewandt und/oder durch die Wahl des Referenzrahmens für die Analyse des Steuersystems einen offensichtlichen Ermessens- oder Beurteilungsfehler begangen habe. Die Kommission hätte als Referenzrahmen das britische Körperschaftsteuerrecht und nicht nur die Regelung für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) selbst heranziehen müssen.)

30.1.2020 V 28.1.2020 T-726/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 25.10.2019, mit dem Antrag,

- den Beschluss der Beklagten vom 02.04.2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC), C(2019) 2526 final für nichtig zu erklären;

- der Kommission gemäß Art. 134 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten der Klägerinnen einschließlich der Kosten etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen machen im Wesentlichen geltend, dass die Kommission einen Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen und die Wahl des Referenzsystems im angefochtenen Beschluss unzureichend begründet habe.)

30.1.2020 V 28.1.2020 T-731/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 29.10.2019, mit dem Antrag,

- den Beschluss der Europäischen Kommission vom 02.04.2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (GFE) für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;

- der Beklagten die Kosten der Klägerin in diesen Verfahren aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen machen im Wesentlichen geltend, dass die Kommission Art. 107 Abs. 1 AEU-Vertrag falsch angewandt und/oder durch die Wahl des Referenzrahmens für die Analyse des Steuersystems einen offensichtlichen Ermessens- oder Beurteilungsfehler begangen habe. Die Kommission hätte als Referenzrahmen das britische Körperschaftsteuerrecht und nicht nur die Regelung für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) selbst heranziehen müssen.)

25.1.2020 22.1.2020 C-7/20

Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 11.12.2019, eingereicht am 09.01.2020, zu folgender Frage:

Ist Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass die Vorschrift des Artikel 87 Absatz 4 der VO (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union auf die Entstehung der Mehrwertsteuer (Einfuhrumsatzsteuer) entsprechend anzuwenden ist?

23.1.2020 17.1.2020 C-9/20

Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 10.12.2019, eingereicht am 10.01.2020, zu folgenden Fragen:

1. Steht Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem einer nationalen Regelung entgegen, nach der das Recht zum Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes entsteht, wenn der Steueranspruch gegen den Lieferer oder Dienstleistungserbringer nach nationalem Recht erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht und das Entgelt noch nicht gezahlt worden ist?

2. Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird: Steht Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem einer nationalen Regelung entgegen, wonach das Recht zum Vorsteuerabzug nicht für den Besteuerungszeitraum geltend gemacht werden kann, in dem das Entgelt bezahlt worden ist, wenn der Steueranspruch gegen den Lieferer oder Dienstleistungserbringer erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht, die Leistung bereits in einem früheren Besteuerungszeitraum erbracht worden ist und eine Geltendmachung des Vorsteueranspruchs für diesen früheren Steuerzeitraum nach nationalem Recht wegen Verjährung nicht mehr möglich ist?

23.1.2020 V 20.1.2020 T-702/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 11.10.2019, mit dem Antrag,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Beklagten vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

23.1.2020 V 20.1.2020 T-706/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 16.10.2019, mit dem Antrag,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Beklagten vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen oder eine von ihnen betrifft;

- der Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

23.1.2020 V 20.1.2020 T-710/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 17.10.2019, mit dem Antrag,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Beklagten vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen oder eine von ihnen betrifft;

- der Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

23.1.2020 V 20.1.2020 T-711/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 17.10.2019, mit dem Antrag,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Beklagten vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen oder eine von ihnen betrifft;

- der Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

23.1.2020 V 20.1.2020 T-712/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 17.10.2019, mit dem Antrag,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Beklagten vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen oder eine von ihnen betrifft;

- der Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

23.1.2020 V 20.1.2020 T-713/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 17.10.2019, mit dem Antrag,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Beklagten vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (GFE) für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen oder eine von ihnen betrifft;

- der Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

23.1.2020 V 20.1.2020 T-716/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 22.10.2019, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1295 der Kommission vom 1. August 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1469 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. eine Verletzung der Verordnung (EU) 2016/1036 Art. 2 Abs. 3 UAbs. 1, Art. 2 Abs. 4 UAbs. 1, Art. 2 Abs. 6 UAbs. 1 und Art. 9 Abs. 4  sowie Art. 2.2.2 Satz 1 und Art. 9.3 des Antidumping-Übereinkommens der WTO bei Einbezug der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten für Verkäufe der Klägerinnen an ihre verbundenen inländischen Händler in die Berechnung der Dumpingspanne sowie einen Verstoß gegen die Verteidigungsrechte der Klägerinnen)