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13.2.2020 11.2.2020 C-45/20

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 18.9.2019, eingereicht am 29.01.2020, zu folgenden Fragen:

1. Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug in den Fällen, in denen ein Zuordnungswahlrecht beim Leistungsbezug besteht, ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung keine für die Finanzbehörden erkennbare Zuordnungsentscheidung abgegeben wurde?

2. Steht Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der eine Zuordnung zum privaten Bereich unterstellt wird bzw. eine dahingehende Vermutung besteht, wenn keine (ausreichenden) Indizien für eine unternehmerische Zuordnung vorliegen?

13.2.2020 11.2.2020 C-46/20

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 18.9.2019, eingereicht am 29.01.2020, zu folgenden Fragen:

1. Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug in den Fällen, in denen ein Zuordnungswahlrecht beim Leistungsbezug besteht, ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung keine für die Finanzbehörden erkennbare Zuordnungsentscheidung abgegeben wurde?

2. Steht Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der eine Zuordnung zum privaten Bereich unterstellt wird bzw. eine dahingehende Vermutung besteht, wenn keine (ausreichenden) Indizien für eine unternehmerische Zuordnung vorliegen?

11.2.2020 V 7.2.2020 T-740/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 31.10.2019, mit dem Antrag,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. August 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 für nichtig zu erklären;

- hilfsweise, Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;

- weiter hilfsweise, Art. 2 des angefochtenen Beschlusses hinsichtlich jeder Beihilfe, die vor dem 24. November 2017 gewährt wurde, für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;

- der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

(Die Klägerin rügt u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

11.2.2020 V 7.2.2020 T-752/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 05.11.2019, mit dem Antrag:

- den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) insgesamt für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;

- hilfsweise anzuordnen, dass bei der Festlegung der zurückzufordernden Beihilfe Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen, die die Klägerin zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (group financing exemption, GFE) geltend machen konnte oder zu diesem Zeitpunkt hätte geltend machen können, wenn sie die GFE nicht in Anspruch genommen hätte, jedenfalls zu berücksichtigen sind, auch wenn diese Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen nach britischem Recht bereits verjährt sind, und zwar unabhängig davon, ob diese automatisch eintreten;

- der Beklagten jedenfalls die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

(Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, dass nicht dargelegt wurde, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (GFE) einen Vorteil darstelle, es an einer staatlichen Maßnahme fehle, die GFE keine nicht bestimmten Unternehmen/Produktionszweige begünstige, der Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt werde und der Wettbewerb nicht verfälscht werde. Zudem verstoße die Rückforderung der vermeintlichen Beihilfe gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts.)

11.2.2020 V 7.2.2020 T-755/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 06.11.2019, mit dem Antrag:

- den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit konzerninternen Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) für nichtig zu erklären, soweit mit diesem festgestellt wird, dass die angebliche Beihilfemaßnahme eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt und deren Rückforderung samt Zinsen u. a. von der Klägerin anordnet wird;

- hilfsweise Art. 2, 3 und 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit mit diesem die Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe mit Zinsen u. a. von der Klägerin angeordnet wird;

- der Kommission ihre eigenen Kosten sowie die der Klägerin im Zusammenhang mit diesen Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerin rügt u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe.)

11.2.2020 V 7.2.2020 T-759/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 8.11.2019, mit dem Antrag:

- den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) für nichtig zu erklären;

- hilfsweise Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit dieser die Niederlassungsfreiheit der Klägerin nach Art. 49 AEUV verletzt; und

- der Kommission jedenfalls die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

(Die Klägerin rügt u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Analyse des Referenzsystems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

11.2.2020 V 7.2.2020 C-593/19

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Außenstelle Graz) (Österreich) eingereicht am 5. August 2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist Artikel 59a lit. b der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung Art. 2 der Richtlinie 2008/8/EG dahin auszulegen, dass die Inanspruchnahme von Roaming in einem Mitgliedstaat in Form des Zugriffs auf das inländische Mobilfunknetz zur Herstellung von ein- und ausgehenden Verbindungen durch einen sich vorübergehend im Inland aufhaltenden, "nichtsteuerpflichtigen Endkunden" ein "Nutzen und Verwerten" im Inland darstellt, das zur Verlagerung des Leistungsortes aus dem Drittland in diesen Mitgliedstaat berechtigt, obwohl sowohl der leistende Mobilfunkbetreiber als auch der Endkunde nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind und der Endkunde auch keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet hat?

2. Ist Art. 59a lit. b der Richtlinie 2006/112 in der Fassung Art. 2 der Richtlinie 2008/8 dahin auszulegen, dass der Ort von Telekommunikationsdienstleistungen wie in Frage 1. beschrieben, die nach Art. 59 Richtlinie 2006/112 in der Fassung Art. 2 der Richtlinie 2008/8 außerhalb der Gemeinschaft liegen, in das Gebiet eines Mitgliedstaates verlagert werden kann, obwohl sowohl der leistende Mobilfunkbetreiber als auch der Endkunde nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind und der Endkunde auch keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet hat, nur weil die Telekommunikationsdienstleistungen im Drittland keiner der unionsrechtlichen Mehrwertsteuer vergleichbaren Abgabe unterliegen?

11.2.2020 V 7.2.2020 C-703/19

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 24. September 2019, zu folgenden Fragen:

1. Umfasst der Begriff "Restaurantdienstleistungen", auf die der ermäßigte Mehrwertsteuersatz Anwendung findet (Art. 98 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 12a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 6 der Durchführungsverordnung EU Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem), den Verkauf von zubereiteten Speisen, wenn er unter Bedingungen erfolgt, wie sie in dem vor dem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit gegeben sind, d. h., wenn der Verkäufer

- den Käufern die Infrastruktur zum Verzehr der erworbenen Mahlzeit vor Ort zur Verfügung stellt (abgetrennter Bereich, der für die Nahrungsaufnahme bestimmt ist, Toilettenzugang);

- kein spezialisierter Kellnerservice angeboten wird;

- es keinen Service im engeren Sinne gibt;

- der Bestellvorgang vereinfacht und teilweise automatisiert ist;

- der Gast die Bestellung nur begrenzt seinen persönlichen Bedürfnissen anpassen kann?

2. Kommt es für die Beantwortung der ersten Frage darauf an, wie die Speisen zubereitet werden, nämlich insbesondere dadurch, dass die fertigen Speisen aus Halbprodukten zusammengestellt werden, von denen einige zuvor thermisch behandelt wurden?

3. Reicht zur Beantwortung der ersten Frage die Feststellung aus, dass der Kunde die potenzielle Möglichkeit hat, die angebotene Infrastruktur zu nutzen, oder muss zwingend festgestellt werden, dass diese Komponente aus der Sicht eines Durchschnittskunden einen wesentlichen Teil der Dienstleistung ausmacht?

11.2.2020 V 7.2.2020 C-772/19

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 22. Oktober 2019, zu folgender Frage:

Ist die Position 8705 der Kombinierten Nomenklatur dahin gehend auszulegen, dass stangenlose Kraftfahrzeuge mit einer Zugwinde mit Gurtzugvorrichtung zum Ziehen und einer elektrohydraulischen Hebevorrichtung zum Schieben von Flugzeugen unter diese Position fallen?

11.2.2020 V 7.2.2020 C-801/19

Vorabentscheidungsersuchen des Upravni sud u Zagrebu, eingereicht am 31. Oktober 2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist die Bereitstellung von Geldmitteln durch die Klägerin, die kein Finanzinstitut ist, gegen Zahlung eines einmaligen Entgelts in Höhe von 1 % eine Dienstleistung, die als "Gewährung und Vermittlung von Krediten und Ä...Ü Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber" im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie angesehen werden kann, auch wenn die Klägerin im Vertrag nicht formell als Darlehensgeber bezeichnet wird?

2. Ist ein Wechsel bzw. ein Wertpapier, in dem die Verpflichtung des Ausstellers enthalten ist, eine bestimmte Geldsumme an die Person, die darin als Gläubiger genannt ist, oder die Person, die dieses Wertpapier später auf gesetzlich vorgesehene Weise erworben hat, zu zahlen, ein "anderes Handelspapier" im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Mehrwertsteuerrichtlinie?

3. Ist die Dienstleistung der Klägerin, für die der Wechselaussteller ein Entgelt in Höhe von 1 % zahlt und die darin besteht, dass die Klägerin den erhaltenen Wechsel auf eine Factoringgesellschaft überträgt und die von der Factoringgesellschaft erhaltene Summe dem Wechselaussteller überlässt und dabei gegenüber dieser gewährleistet, dass der Wechselaussteller die Wechselforderung bei Fälligkeit zahlen wird:

a) eine mehrwertsteuerfreie Dienstleistung im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie bzw.

b) eine mehrwertsteuerfreie Dienstleistung im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Mehrwertsteuerrichtlinie?

11.2.2020 V 7.2.2020 T-741/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 31.10.2019, mit dem Antrag:

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) insgesamt für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;

- hilfsweise anzuordnen, dass bei der Festlegung der zurückzufordernden Beihilfe Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen, die die Klägerin zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (group financing exemption, GFE) (entweder automatisch oder durch Antrag oder Auswahl) geltend machen konnte oder zu diesem Zeitpunkt hätte geltend machen können (durch Konzernabzug oder auf andere Weise), wenn sie die GFE nicht in Anspruch genommen hätte, jedenfalls zu berücksichtigen sind, auch wenn diese Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen durch die Klägerin aufgrund der Verjährung der Ansprüche oder der Nutzung nach britischem Recht nicht mehr geltend gemacht werden können;

- der Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

(Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, dass nicht dargelegt wurde, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (GFE) einen Vorteil darstelle, es an einer staatlichen Maßnahme fehle, die GFE keine nicht bestimmten Unternehmen/Produktionszweige begünstige, der Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt werde und der Wettbewerb nicht verfälscht werde. Zudem verstoße die Rückforderung der vermeintlichen Beihilfe gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts.)

11.2.2020 V 7.2.2020 T-742/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 31.10.2019, mit dem Antrag,

- festzustellen, dass es keine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben hat, Art. 1 des Beschlusses C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit mit ihm festgestellt wird, dass es eine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben hat, und die Verpflichtung für das VK, die von den Klägerinnen in diesem Zusammenhang erhaltene angebliche rechtswidrige staatliche Beihilfe (Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses) zurückzufordern, aufzuheben;

- hilfsweise Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit das VK verpflichtet wird, die angebliche staatliche Beihilfe zurückzufordern; und

- der Kommission jedenfalls die Kosten der Klägerinnen in diesen Verfahren aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. offensichtliche Fehler im Verständnis des allgemeinen britischen Steuersystems, der Ziele des CFC-Systems, des konkreten Umfangs der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen und der Definition qualifizierter Darlehensverhältnisse, sowie eine unzutreffende Bestimmung des Referenzsystems.)

11.2.2020 V 7.2.2020 T-743/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 31.10.2019, mit dem Antrag:

- festzustellen, dass es keine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben hat, Art. 1 des Beschlusses C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 für nichtig zu erklären, soweit mit ihm festgestellt wird, dass es eine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben hat, und die Verpflichtung für das VK, die von den Klägerinnen in diesem Zusammenhang erhaltene angebliche rechtswidrige staatliche Beihilfe (Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses) zurückzufordern, aufzuheben;

- hilfsweise Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit das VK verpflichtet wird, die angebliche staatliche Beihilfe zurückzufordern; und

- der Kommission jedenfalls die Kosten der Klägerinnen in diesen Verfahren aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. offensichtliche Fehler im Verständnis des allgemeinen britischen Steuersystems, der Ziele des CFC-Systems, des konkreten Umfangs der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen und der Definition qualifizierter Darlehensverhältnisse, sowie eine unzutreffende Bestimmung des Referenzsystems.)

11.2.2020 V 7.2.2020 T-745/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 31.10.2019, mit dem Antrag:

- festzustellen, dass es keine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben hat, Art. 1 des Beschlusses C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 für nichtig zu erklären, soweit mit ihm festgestellt wird, dass es eine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben hat, und die Verpflichtung für das VK, die von den Klägerinnen in diesem Zusammenhang erhaltene angebliche rechtswidrige staatliche Beihilfe (Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses) zurückzufordern, aufzuheben;

- hilfsweise Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit das VK verpflichtet wird, die angebliche staatliche Beihilfe zurückzufordern; und

- der Kommission jedenfalls die Kosten der Klägerinnen in diesen Verfahren aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. offensichtliche Fehler im Verständnis des allgemeinen britischen Steuersystems, der Ziele des CFC-Systems, des konkreten Umfangs der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen und der Definition qualifizierter Darlehensverhältnisse, sowie eine unzutreffende Bestimmung des Referenzsystems.)

11.2.2020 V 7.2.2020 T-747/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 31.10.2019, mit dem Antrag:

- festzustellen, dass es keine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben hat, Art. 1 des Beschlusses der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit mit ihm festgestellt wird, dass es eine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben hat, und die Verpflichtung für das VK, die von den Klägerinnen in diesem Zusammenhang erhaltene angebliche rechtswidrige staatliche Beihilfe (Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses) zurückzufordern, aufzuheben;

- hilfsweise Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit das VK verpflichtet wird, die angebliche staatliche Beihilfe von den Klägerinnen zurückzufordern; und

- der Kommission jedenfalls die Kosten der Klägerinnen in diesen Verfahren aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. offensichtliche Fehler im Verständnis des allgemeinen britischen Steuersystems, der Ziele des CFC-Systems, des konkreten Umfangs der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen und der Definition qualifizierter Darlehensverhältnisse, sowie eine unzutreffende Bestimmung des Referenzsystems.)

11.2.2020 V 7.2.2020 T-748/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 1.11.2019, mit dem Antrag:

- festzustellen, dass es keine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben hat, Art. 1 des Beschlusses der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit mit ihm festgestellt wird, dass es eine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben hat, und die Verpflichtung für das VK, die von der Klägerin in diesem Zusammenhang erhaltene angebliche rechtswidrige staatliche Beihilfe (Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses) zurückzufordern, aufzuheben;

- hilfsweise Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit das VK verpflichtet wird, die angebliche staatliche Beihilfe zurückzufordern; und

- der Kommission jedenfalls die Kosten der Klägerin in diesen Verfahren aufzuerlegen.

(Die Klägerin rügt u.a. offensichtliche Fehler im Verständnis des allgemeinen britischen Steuersystems, der Ziele des CFC-Systems, des konkreten Umfangs der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen und der Definition qualifizierter Darlehensverhältnisse, sowie eine unzutreffende Bestimmung des Referenzsystems.)

11.2.2020 V 7.2.2020 T-751/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 04.11.2019, mit dem Antrag:

- den Beschluss der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären;

- hilfsweise Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen betrifft;

- weiter hilfsweise Art. 2 des angefochtenen Beschlusses hinsichtlich jeder Beihilfe, die vor dem 24. November 2017 als Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen gewährt wurde, für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen betrifft;

- der Kommission jedenfalls die Kosten der Klägerinnen in diesen Verfahren aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems.)

11.2.2020 V 7.2.2020 T-754/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 07.11.2019, mit dem Antrag:

- den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

(Die Klägerin rügt u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

11.2.2020 V 7.2.2020 T-756/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 07.11.2019, mit dem Antrag:

- festzustellen, dass es keine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben hat, Art. 1 des Beschlusses der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit mit ihm festgestellt wird, dass es eine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben hat, und die Verpflichtung für das VK, die von den Klägerinnen in diesem Zusammenhang erhaltene angebliche rechtswidrige staatliche Beihilfe (Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses) zurückzufordern, aufzuheben;

- hilfsweise Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit das VK verpflichtet wird, die angebliche staatliche Beihilfe von den Klägerinnen zurückzufordern; und

- der Kommission jedenfalls die Kosten der Klägerinnen in diesen Verfahren aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. offensichtliche Fehler in der Würdigung des maßgebenden Sachverhalts, der maßgebenden Vorschriften sowie im Verständnis der in Rede stehenden britischen Bestimmungen für ausländische Unternehmen (CFC) hinsichtlich der Behandlung von nicht gewerblichen Finanzierungserträgen. Zudem verstoße die Rückforderung der vermeintlichen Beihilfe gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts.)

11.2.2020 V 7.2.2020 T-758/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 08.11.2019, mit dem Antrag:

- den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) für nichtig zu erklären;

- hilfsweise Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit dieser die Niederlassungsfreiheit der Klägerin nach Art. 49 AEUV verletzt; und

- der Kommission jedenfalls die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

(Die Klägerin rügt u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Beurteilungsfehler Anwendung des Referenzsystems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

1.2.2020 29.1.2020 C-868/19

Vorabentscheidungsersuchen des FG Berlin-Brandenburg vom 21.11.2019, eingereicht am 27.11.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem - MwStSystRL -  dahingehend auszulegen, dass er der Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz - UStG - entgegensteht, soweit durch diese einer Personengesellschaft (hier: einer GmbH & Co. KG), bei der Gesellschafter neben dem Organträger nicht nur Personen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind, verwehrt ist, Organgesellschaft im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zu sein ?

2. Sofern die Vorlagefrage zu 1. bejaht wird:

a. Ist Art. 11 Abs. 2 MwStSystRL - unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeits- und Neutralitätsgrundsatzes - dahingehend auszulegen, dass er einen Ausschluss von Personengesellschaften der in Vorlagefrage zu 1. genannten Art von einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft rechtfertigen kann, weil bei Personengesellschaften für den Abschluss und die Änderung von Gesellschaftsverträgen nach nationalem Recht kein Formzwang besteht und bei bloß mündlichen Vereinbarungen in Einzelfällen Nachweisschwierigkeiten für das Vorliegen der finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft bestehen können?

b. Steht es einer Anwendung des Art. 11 Abs. 2 MwStSystRL entgegen, wenn der nationale Gesetzgeber die Absicht zur Vorbeugung von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen nicht bereits bei Erlass der Maßnahme gefasst hat?

30.1.2020 V 27.1.2020 C-655/19

Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia (Rumänien), eingereicht am 30.08.2019, zu folgenden Fragen:

1. Steht Art. 2 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der Einstufung des Umsatzes, mit dem ein Steuerpflichtiger, der - als Gläubiger - den Zuschlag für die Immobilie in einem Zwangsvollstreckungsverfahren erhält und diese nach einer gewissen Zeit verkauft, um den als Darlehen gewährten Betrag beizutreiben, als wirtschaftliche Tätigkeit in Form der Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen entgegen?

2. Kann die Person, die ein solches Rechtsgeschäft vorgenommen hat, als Steuerpflichtiger im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2006/112 angesehen werden?

30.1.2020 V 27.1.2020 C-756/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 15.10.2019, zu folgender Frage:

Erlauben die Art. 90 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates Ä...Ü, die Grundsätze der Mehrwertsteuerneutralität und der Verhältnismäßigkeit sowie die wirtschaftlichen Grundfreiheiten dem portugiesischen Gesetzgeber bei korrekter Auslegung, in Art. 78 Abs. 7 Buchst. b des Codigo do Imposto sobre o Valor Acrescentado, angenommen durch das Decreto-Lei Nr. 394-B/84 vom 26.12.1984, die Berichtigung der Mehrwertsteuer für in einem Insolvenzverfahren als uneinbringlich angesehene Forderungen auf die dort vorgesehenen Fälle zu beschränken (d. h., auf den Fall, dass die beschränkte Zahlungsunfähigkeit festgestellt wurde, nachdem das im Codigo da Insolvencia e da Recuperacao de Empresas, angenommen durch das Decreto-Lei Nr. 53/2004 vom 18.03.2004, vorgesehene Urteil über die Überprüfung von Forderungen und die Feststellung ihres Ranges rechtskräftig geworden ist, oder dass der Plan - falls ein solcher existiert - bestätigt wurde, der Gegenstand der Entscheidung nach Art. 156 dieses Codigo ist), mit der Folge, dass Entscheidungen von Gerichten anderer Mitgliedstaaten, die die Uneinbringlichkeit von im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen bescheinigen, insoweit nicht anerkannt werden?

30.1.2020 V 27.1.2020 C-760/19

Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 16.10.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1760 der Kommission vom 28.09.2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur insoweit ungültig, als sie das Banknotenlesegerät und die Geldkassetten, die in der Verordnung genannt sind, in den KN-Code 84729070 statt in den KN-Code 90314990 einreiht?

2. Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1760 der Kommission insbesondere insoweit ungültig, als sie

a)  den Geltungsbereich der Position 9031 in unzulässiger Weise einschränkt,

b) den Geltungsbereich der Position 8472 in unzulässiger Weise ausdehnt,

c) unzulässige Faktoren berücksichtigt,

d) die Erläuterungen, KN-Positionen und/oder die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung bei der Einreihung der in der Verordnung beschriebenen Ware nicht ausreichend berücksichtigt?

30.1.2020 V 28.1.2020 C-812/19

Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 04.11.2019, zu folgender Frage:

Stellt die schwedische Zweigniederlassung einer Bank mit Hauptniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat einen eigenen Steuerpflichtigen dar, wenn die Hauptniederlassung zugunsten der Zweigniederlassung Dienstleistungen erbringt und deren Kosten der Zweigniederlassung zurechnet und die Hauptniederlassung in dem anderen Staat einer Mehrwertsteuergruppe angehört, während die schwedische Zweigniederlassung keiner schwedischen Mehrwertsteuergruppe angehört?

30.1.2020 V 28.1.2020 C-856/19

Klage der Kommission gegen Ungarn, eingereicht am 25.11.2019, mit dem Antrag,

- festzustellen, dass Ungarn dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 10 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21.06.2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren verstoßen hat, dass es nach dem am 31.12.2017 abgelaufenen Übergangszeitraum eine allgemeine Verbrauchsteuer von weniger als 60 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten angewandt und je 1 000 Zigaretten weniger als 115 Euro Verbrauchsteuer erhoben hat, sowie

- Ungarn die Kosten aufzuerlegen.

30.1.2020 V 28.1.2020 T-719/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 23.10.2019, mit dem Antrag,

- den Beschluss der Europäischen Kommission vom 02.04.2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (GFE) für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen betrifft;

- der Beklagten die Kosten der Klägerinnen in diesen Verfahren aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen machen im Wesentlichen geltend, dass die Kommission Art. 107 Abs. 1 AEU-Vertrag falsch angewandt und/oder durch die Wahl des Referenzrahmens für die Analyse des Steuersystems einen offensichtlichen Ermessens- oder Beurteilungsfehler begangen habe. Die Kommission hätte als Referenzrahmen das britische Körperschaftsteuerrecht und nicht nur die Regelung für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) selbst heranziehen müssen.)

30.1.2020 V 28.1.2020 T-726/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 25.10.2019, mit dem Antrag,

- den Beschluss der Beklagten vom 02.04.2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC), C(2019) 2526 final für nichtig zu erklären;

- der Kommission gemäß Art. 134 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten der Klägerinnen einschließlich der Kosten etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen machen im Wesentlichen geltend, dass die Kommission einen Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen und die Wahl des Referenzsystems im angefochtenen Beschluss unzureichend begründet habe.)

30.1.2020 V 28.1.2020 T-731/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 29.10.2019, mit dem Antrag,

- den Beschluss der Europäischen Kommission vom 02.04.2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (GFE) für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;

- der Beklagten die Kosten der Klägerin in diesen Verfahren aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen machen im Wesentlichen geltend, dass die Kommission Art. 107 Abs. 1 AEU-Vertrag falsch angewandt und/oder durch die Wahl des Referenzrahmens für die Analyse des Steuersystems einen offensichtlichen Ermessens- oder Beurteilungsfehler begangen habe. Die Kommission hätte als Referenzrahmen das britische Körperschaftsteuerrecht und nicht nur die Regelung für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) selbst heranziehen müssen.)

25.1.2020 22.1.2020 C-7/20

Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 11.12.2019, eingereicht am 09.01.2020, zu folgender Frage:

Ist Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass die Vorschrift des Artikel 87 Absatz 4 der VO (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union auf die Entstehung der Mehrwertsteuer (Einfuhrumsatzsteuer) entsprechend anzuwenden ist?