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4.9.2019 V 2.9.2019 C-509/19

Vorabentscheidungsersuchen des FG München vom 06.06.2019, eingereicht am 04.07.2019, zu folgender Frage:

Sind die Entwicklungskosten für eine Software, die in der Europäischen Union erarbeitet, dem Verkäufer unentgeltlich vom Käufer zur Verfügung gestellt und auf das eingeführte Steuergerät aufgespielt wurde, dem Transaktionswert für die eingeführte Ware nach Art. 71 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union – Unionszollkodex – (ABl. Nr. L 269/1 vom 10. Oktober 2013) hinzuzurechnen, wenn sie nicht in dem für die eingeführte Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten sind?

26.3.2020 V IX.  Senat 3.9.2019 IX R 10/19 "Zwischenvermietung" für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3  2. Alternative EStG unschädlich - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 07.11.2019 als NV-Entscheidung abrufbar
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 16/20 vom 26.3.2020
9.1.2020 V IX.  Senat 3.9.2019 IX R 12/18 Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar
14.11.2019 NV IX.  Senat 3.9.2019 IX R 17/18 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen
13.2.2020 V IX.  Senat 3.9.2019 IX R 2/19 Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals
9.1.2020 V IX.  Senat 3.9.2019 IX R 8/18 Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers
12.12.2019 NV VI.  Senat 4.9.2019 VI R 39/17 Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten
12.12.2019 V VI.  Senat 4.9.2019 VI R 52/17 Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer
30.1.2020 V X.  Senat 4.9.2019 X R 43/17 Berücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der Öffnungsklausel
30.1.2020 NV V.  Senat 5.9.2019 V R 12/17 Zur Rückwirkung berichtigter Rechnungen
21.11.2019 V V.  Senat 5.9.2019 V R 2/16 Zum Begriff des "Sondervermögens" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG
5.12.2019 V V.  Senat 5.9.2019 V R 38/17 Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen
5.12.2019 V V.  Senat 5.9.2019 V R 57/17 Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 78/19 vom 5.12.2019
12.12.2019 V V.  Senat 5.9.2019 V R 58/17 EuGH-Vorlage zur Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 80/19 vom 12.12.2019
5.9.2019 XI R 11/17 Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zweifelhaft
siehe auch: Beschluss (EuGH-Vorlage) des XI.  Senats vom 10.4.2019 - XI R 11/17 -
13.9.2019 V 6.9.2019 C-405/19

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Belgien), eingereicht am 24. Mai 2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass der Umstand, dass Ausgaben auch einem Dritten zugutekommen - wie dies der Fall ist, wenn ein Projektträger beim Verkauf von Wohnungen Werbe- und Verwaltungskosten sowie Maklergebühren trägt, die auch den Grundeigentümern zugutekommen -, dem nicht entgegensteht, dass die Mehrwertsteuer, die auf diesen Kosten lastet, vollständig in Abzug gebracht werden kann, sofern festgestellt wird, dass zwischen den Ausgaben und der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht und der Vorteil für den Dritten gegenüber dem Bedarf des Unternehmens des Steuerpflichtigen nebensächlich ist?

2. Gilt dieser Grundsatz auch, wenn es nicht um Gemeinkosten geht, sondern um Kosten, die ganz bestimmten der Mehrwertsteuer unterliegenden oder nicht unterliegenden Ausgangsumsätzen zuzurechnen sind, wie hier dem Verkauf einerseits der Wohnungen und andererseits der Grundstücke?

3. Wirkt sich der Umstand, dass der Steuerpflichtige die Möglichkeit/das Recht hat, die Ausgaben teilweise dem Dritten, dem sie zugutekommen, in Rechnung zu stellen, dies aber nicht tut, auf die Frage nach der Abzugsfähigkeit der auf diese Ausgaben entfallenden Mehrwertsteuer aus?

13.9.2019 V 6.9.2019 C-424/19

Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 29. Mai 2019, zu folgenden Fragen:

1. Umfasst der Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) betreffend den Begriff "Steuerpflichtiger" auch eine Person, die den Beruf des Rechtsanwalts ausübt?

2. Ist es nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts zulässig, dass in einem späteren Prozess von der Rechtskraft einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung abgewichen wird, mit der im Wesentlichen festgestellt worden ist, dass in Anwendung und Auslegung des innerstaatlichen Mehrwertsteuerrechts ein Rechtsanwalt keine Gegenstände liefert, keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und keine Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen abschließt, sondern Verträge über juristischen Beistand?

13.9.2019 V 6.9.2019 C-430/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Cluj (Rumänien), eingereicht am 3. Juni 2019, zu folgenden Fragen:

1. Kann und muss ein gegenüber einer Privatperson erlassener Steuerverwaltungsakt im Licht des Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte, wie er bislang von der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Rechtssachen Solvay, Soprope Organizacoes de Calcado Lda und Ispas) entwickelt wurde, mit der ausdrücklichen Nichtigkeit sanktioniert werden, wenn die Privatperson nicht die Möglichkeit des Zugangs zu den Informationen hatte, aufgrund derer der Steuerverwaltungsakt ihr gegenüber erlassen wurde, obwohl in diesem Verwaltungsakt auf einige Teile der Verwaltungsakte Bezug genommen wird?

2. Stehen die Grundsätze der Neutralität, der Verhältnismäßigkeit und der Äquivalenz der Ausübung des Abzugsrechts im Bereich der Mehrwertsteuer und im Bereich der Körperschaftsteuer im Fall einer Gesellschaft mit steuerlich einwandfreiem Verhalten entgegen, der die Ausübung des Abzugsrechts im Bereich der Körperschaftsteuer aufgrund des steuerlichen Verhaltens der Lieferer versagt wird, das anhand von Umständen wie fehlender Personalressourcen und fehlender Transportmittel als unangemessen angesehen wird, wobei hinzukommt, dass die Steuerbehörde keine Aktivitäten nachweist, aus denen sich die steuerliche/strafrechtliche Verantwortlichkeit der betreffenden Lieferer ergibt?

3. Steht eine nationale Praxis, nach der die Ausübung des Abzugsrechts im Bereich der Mehrwertsteuer und im Bereich der Körperschaftsteuer vom Besitz anderer Belege neben der für steuerliche Zwecke vorgesehenen Rechnung abhängig ist, wie z. B. Kostenvoranschlägen und dem Arbeitsfortschritt, zusätzlichen Belegen, die im nationalen Steuerrecht nicht eindeutig und genau bestimmt sind, im Einklang mit dem Unionsrecht?

4. Kann im Licht des Urteils in der Rechtssache WebMindLicenses angenommen werden, dass es sich in einem Fall um Steuerbetrug handelt, in dem ein Steuerpflichtiger Waren und Dienstleistungen von einem anderen Steuerpflichtigen erwirbt, dem eine andere Steuerregelung zugutekommt als dem betreffenden Steuerpflichtigen?

13.9.2019 V 6.9.2019 C-476/19

Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätt i Göteborg (Schweden), eingereicht am 19. Juni 2019, zu folgender Frage:

Eine Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld, die nach Art. 79 entstanden ist, erlischt gemäß Art. 124 Abs. 1 Buchst. k, wenn den Zollbehörden nachgewiesen wird, dass die Waren nicht verwendet oder verbraucht, sondern aus dem Zollgebiet der Union verbracht worden sind. Ist mit dem Wort "verwendet" gemeint, dass eine Ware in Übereinstimmung mit dem Zweck der Genehmigung, die ein Unternehmen für die Ware erhalten hat, bearbeitet oder veredelt wird, oder erfasst es eine Verwendung, die darüber hinaus geht? Ist es von Bedeutung, ob die Verwendung vor oder nach Entstehung der Zollschuld erfolgt?

5.12.2019 NV III.  Senat 6.9.2019 III B 38/19 Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren; keine Aktenübersendung in Kanzleiräume
11.9.2019 V 10.9.2019 C-480/19

Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 24.06.2019, zu folgender Frage:

Sind Art. 63 und 65 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Auslegung entgegenstehen, der zufolge Einkünfte, die eine in Finnland wohnhafte natürliche Person von einem in einem anderen Mitgliedstaat der Union ansässigen, in Satzungsform gegründeten Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne der Investmentfondsrichtlinie 2009/65/EG (OGAW-Fonds in Form einer Investmentgesellschaft) bezieht, in der Einkommensbesteuerung deshalb nicht Einkünften gleichgestellt werden, die von einem finnischen, in Vertragsform gegründeten Investmentfonds im Sinne derselben Richtlinie (OGAW-Fonds in Vertragsform) bezogen werden, weil die Rechtsform des in dem anderen Mitgliedstaat belegenen OGAW nicht der rechtlichen Struktur des innerstaatlichen Investmentfonds entspricht?

11.9.2019 V 10.9.2019 C-484/19

Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 25.06.2019, zu folgender Frage:

Ist es mit Art. 49 AEUV vereinbar, einer schwedischen Gesellschaft den Abzug für Zinsen, die an eine Gesellschaft gezahlt werden, die zur selben Unternehmensgruppe gehört und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, mit der Begründung zu versagen, dass als Hauptzweck der Begründung des Schuldverhältnisses das Bestreben, der Unternehmensgruppe einen erheblichen Steuervorteil zu verschaffen, angesehen wird, während nicht angenommen worden wäre, dass ein solcher Steuervorteil vorliegt, wenn es sich bei beiden Gesellschaften um schwedische Gesellschaften gehandelt hätte, weil diese dann von den Vorschriften über den Konzernbeitrag erfasst gewesen wären?

11.9.2019 V 10.9.2019 C-486/19

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 19.11.2019 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor, ABl EU 2020, Nr. C 45, 13).

Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Finnland), eingereicht am 25.06.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist das Unionsrecht dahin auszulegen, dass es der Verurteilung einer für ein steuerpflichtiges Unternehmen handelnden natürlichen Person, die die mit der auf Speiseeiserzeugnisse erhobenen Verbrauchsteuer verbundenen Pflichten versäumt hat, zu einer strafrechtlichen Sanktion wegen dieses Versäumnisses entgegenstehen würde, wenn eine Steuerbefreiung anderer Unternehmen, die eine gleichartige Erzeugnisse betreffende Tätigkeit ausüben, als Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV anzusehen wäre?

2. Falls die erste Frage bejaht wird: Erfüllte ein nationales Steuersystem für die Verbrauchsteuer auf Speiseeiserzeugnisse wie das, das in dem Zeitraum der Begehung der Straftat galt, das Kriterium der Selektivität als Bestandteil des Begriffs "staatliche Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV?

12.9.2019 V 10.9.2019 C-657/19

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 10.04.2019, eingereicht am 04.09.2019, zu folgender Frage:

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen eines MDK-Gutachters:

Ist die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten eines selbständigen Unternehmers gegenüber dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) als Auftraggeber seit der Neufassung des § 18 SGB XI zum 30.12.2012 durch unmittelbare Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei?

9.1.2020 NV IX.  Senat 12.9.2019 IX B 41/19 Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts
12.9.2019 VIII R 22/15 Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 7.5.2019 - VIII R 31/15 -, Urteil des VIII.  Senats vom 7.5.2019 - VIII R 22/15 -
5.12.2019 NV VIII.  Senat 16.9.2019 VIII B 86/19 Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung bei unterlassener Benachrichtigung über eine Aktenbeiziehung
30.1.2020 V VII.  Senat 17.9.2019 VII R 31/18 Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren
9.1.2020 V VII.  Senat 17.9.2019 VII R 5/18 Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend
5.12.2019 V II.  Senat 18.9.2019 II R 13/16 Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen