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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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11.9.2019 V 10.9.2019 C-484/19

Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 25.06.2019, zu folgender Frage:

Ist es mit Art. 49 AEUV vereinbar, einer schwedischen Gesellschaft den Abzug für Zinsen, die an eine Gesellschaft gezahlt werden, die zur selben Unternehmensgruppe gehört und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, mit der Begründung zu versagen, dass als Hauptzweck der Begründung des Schuldverhältnisses das Bestreben, der Unternehmensgruppe einen erheblichen Steuervorteil zu verschaffen, angesehen wird, während nicht angenommen worden wäre, dass ein solcher Steuervorteil vorliegt, wenn es sich bei beiden Gesellschaften um schwedische Gesellschaften gehandelt hätte, weil diese dann von den Vorschriften über den Konzernbeitrag erfasst gewesen wären?

11.9.2019 V 10.9.2019 C-486/19

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 19.11.2019 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor, ABl EU 2020, Nr. C 45, 13).

Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Finnland), eingereicht am 25.06.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist das Unionsrecht dahin auszulegen, dass es der Verurteilung einer für ein steuerpflichtiges Unternehmen handelnden natürlichen Person, die die mit der auf Speiseeiserzeugnisse erhobenen Verbrauchsteuer verbundenen Pflichten versäumt hat, zu einer strafrechtlichen Sanktion wegen dieses Versäumnisses entgegenstehen würde, wenn eine Steuerbefreiung anderer Unternehmen, die eine gleichartige Erzeugnisse betreffende Tätigkeit ausüben, als Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV anzusehen wäre?

2. Falls die erste Frage bejaht wird: Erfüllte ein nationales Steuersystem für die Verbrauchsteuer auf Speiseeiserzeugnisse wie das, das in dem Zeitraum der Begehung der Straftat galt, das Kriterium der Selektivität als Bestandteil des Begriffs "staatliche Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV?

4.9.2019 V 2.9.2019 C-509/19

Vorabentscheidungsersuchen des FG München vom 06.06.2019, eingereicht am 04.07.2019, zu folgender Frage:

Sind die Entwicklungskosten für eine Software, die in der Europäischen Union erarbeitet, dem Verkäufer unentgeltlich vom Käufer zur Verfügung gestellt und auf das eingeführte Steuergerät aufgespielt wurde, dem Transaktionswert für die eingeführte Ware nach Art. 71 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union – Unionszollkodex – (ABl. Nr. L 269/1 vom 10. Oktober 2013) hinzuzurechnen, wenn sie nicht in dem für die eingeführte Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten sind?

5.9.2019 XI R 11/17 Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zweifelhaft
siehe auch: Beschluss (EuGH-Vorlage) des XI.  Senats vom 10.4.2019 - XI R 11/17 -
12.9.2019 VIII R 22/15 Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 7.5.2019 - VIII R 31/15 -, Urteil des VIII.  Senats vom 7.5.2019 - VIII R 22/15 -
19.9.2019 VI R 36/17 Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück
siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 3.7.2019 - VI R 36/17 -
19.9.2019 IX R 28/18 Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG
siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 23.7.2019 - IX R 28/18 -
26.9.2019 XI R 40/17 BFH konkretisiert das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen
siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 22.5.2019 - XI R 40/17 -