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21.9.2019 I.  Senat 20.9.2019 I R 15/19

Betriebsausgabenabzug für eine Geldbuße - Währungssicherungsgeschäfte als Teil eines Anteilsveräußerungsgeschäfts

1. Ermöglicht eine EU-Kartellbuße nur insoweit einen Betriebsausgabenabzug, als ihr eine abschöpfende Funktion zukommt?

2. Können Erträge aus Währungssicherungsgeschäften in die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften einbezogen werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 III.  Senat 20.9.2019 III R 13/19

Stellt Art. 12 der VO 883/2004 ein "umfassendes" Sonderrecht für den genannten Personenkreis dar, ist hiervon auch die steuerrechtliche Regelung des Kindergeldbezuges umfasst und wird dadurch die Wohnsitzfiktion nach Art. 60 der VO 987/2009 i.V.m. Art. 67 der VO 883/2004 ausgeschlossen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 III.  Senat 20.9.2019 III R 14/19

Können nur öffentlich-rechtlich geordnete Ausbildungsgänge und nicht auch bloße interne Fortbildungen oder Ausbildungsgänge (hier: interner Studiengang einer Krankenkasse) Teil einer mehraktigen erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sein?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 III.  Senat 20.9.2019 III R 17/19

Sind bei einer unentgeltlichen Übertragung des Mitunternehmeranteils und des im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen Grundstücks des ausscheidenden Mitunternehmers auf den einzigen anderen Mitunternehmer der Mitunternehmerschaft, der den Betrieb als Einzelunternehmer fortführt und schon bei Erwerb des Grundstücks den Abriss des aufstehenden Gebäudes zur Errichtung eines neuen Gebäudes für den fortbestehenden Betrieb beabsichtigt, der Restbuchwert des Altgebäudes und auch die Abbruchkosten für den Altbau den Herstellungskosten des Neubaus zuzurechnen?

Oder sind der Grundsatz der Betriebskontinuität und die gesetzgeberischen Ziele des § 6 Abs. 3 EStG in dem vorliegenden Fall, in dem eine kausale Verknüpfung zwischen Erwerb und Abbruch bestritten wird, höher zu gewichten als die Grundsätze des Erwerbs in Abbruchabsicht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 III.  Senat 20.9.2019 III R 18/19

Bietet § 66 Abs. 3 EStG in der seit 2018 geltenden Fassung eine gesetzliche Grundlage, die Auszahlung eines wirksam und bestandskräftig festgesetzten Kindergeldanspruchs zu verweigern?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 III.  Senat 20.9.2019 III R 24/19

Ist das Absolvieren des Grundwehrdienstes und eine wenige Monate dauernde Dienstpostenausbildung im Rahmen der Tätigkeit als Soldat (sog. Verwendungslehrgang) bei der Bundeswehr als "abgeschlossene Ausbildung" i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anzusehen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 III.  Senat 20.9.2019 III R 27/19

Besteht in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Unterschiedsbetrag (ggf. als Unterschiedsbetrag in voller Höhe), wenn das Kind im anderen EU-Staat wohnt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 III.  Senat 20.9.2019 III R 28/19

Abgrenzung Erstausbildung und Weiterbildung: Stellt die Ausbildung neben der vollzeitig ausgeübten Berufstätigkeit im Rahmen eines sog. Verwaltungslehrgangs II noch eine Erstausbildung dar, weil das Kind vom Arbeitgeber während der Gesamtdauer von zweieinhalb Jahren für die Unterrichtszeit am Freitag (8:30-13:00 Uhr) und auch im Kalenderjahr jeweils zwei je eine Woche dauernden "Blockunterrichten" vom Dienst freigestellt wird? Ist der alle 14 Tage samstags von 8:30-13:00 Uhr stattfindende Unterricht in die Bewertung einzubeziehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 III.  Senat 20.9.2019 III R 29/19

Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 III.  Senat 20.9.2019 III R 30/19

Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 III.  Senat 20.9.2019 III R 31/19

Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 VI.  Senat 20.9.2019 VI R 27/19

Ist --über den Verweis in § 9 Abs. 4a Satz 4 EStG auf § 9 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG-- die Kürzung nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG (wegen unentgeltlicher Verpflegung durch den Arbeitgeber) auch in den Fällen anzuwenden, in denen der Arbeitnehmer nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt (hier: Seeleute)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 VII.  Senat 20.9.2019 VII R 23/19

1. Ist dem (ehemaligen) eingetragenen GmbH-Geschäftsführer (Kläger) eine grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht und ein für den Steuerschaden kausales Verhalten anzulasten, wenn sich ihm -wie auch im Streitfall den steuerlichen Beratern und dem FA- bei Einsicht vorgelegter Unterlagen Unregelmäßigkeiten aufgrund der vom für die Steuerangelegenheiten der GmbH tätigen faktischen Geschäftsführer (Sohn des Klägers) verschwiegenen Scheingeschäfte und beleglosen Buchungen nicht aufdrängen mussten? Ist in Bezug auf das Verschulden ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab dergestalt anzuwenden, dass bei den persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten das hohe Alter des Klägers -im Streitfall über 80 Jahre- zu berücksichtigen ist?

2. Liegt bei Ermittlung der Haftungsquote eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Haftungsschuldners vor, wenn er dieser als ehemaliger Geschäftsführer mangels Zugangs zu entsprechenden Unterlagen nicht nachkommen kann?

3. Ist die Verzinsung nach § 238 AO in Höhe von 6% je Jahr auch in Jahren ab 2012 noch verfassungsgemäß?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 VIII.  Senat 20.9.2019 VIII R 13/19

Fallen Honorar- und Sachkostenzahlungen, die eine staatlich anerkannte Jugend- und Heimerzieherin für die Betreuung von Jugendlichen von einem Jugendwerk erhält, unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 11 EStG oder handelt es sich um steuerpflichtige Einnahmen im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 VIII.  Senat 20.9.2019 VIII R 18/19

1. Ist die Vorschrift des § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG dahingehend auszulegen, dass das Wahlrecht auf die Tarifbesteuerung - hier für in Zusammenhang mit Kapitaleinkünften stehenden Werbungskosten - dann noch nachträglich ausgeübt werden kann, wenn die Werbungskosten zunächst fälschlicherweise einer anderen Einkunftsart zugeordnet worden sind?

2. Sind die in den Büchern eines Darlehensschuldners gutgeschriebenen Darlehenszinsen dem Darlehensgläubiger zugeflossen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 VIII.  Senat 20.9.2019 VIII R 19/19

Ordnungsgemäße Bekanntgabe an einen aufgrund konkludenten Handelns bzw. Duldungsvollmacht Bevollmächtigten

1. Stellt die Beauftragung zur Ermittlung von Kapitaleinkünften und zur Erklärung dieser Einkünfte gegenüber dem Finanzamt eine Bevollmächtigung zumindest durch konkludentes Verhalten dar?

2. Liegt eine Duldungsvollmacht vor, wenn der Vertretene es ohne Willen zur Bevollmächtigung wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist?

3. Ermächtigt die Beauftragung zur Nacherklärung von Einkünften auch zum Empfang von Verwaltungsakten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 VIII.  Senat 20.9.2019 VIII R 20/19

Steuerbefreiung für ehrenamtlich tätige Rechtsbetreuer

Sind die als Aufwendungsersatz gezahlten Vergütungen für ehrenamtliche Rechtsbetreuungen nach § 3 Nr. 26b EStG steuerfrei (entgegen BFH-Urteil vom 17.10.2012 VIII R 57/09, BFHE 239, 261, BStBl II 2013, 799)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 IX.  Senat 20.9.2019 IX R 24/19

1. Begehren auf Anerkennung eines höheren Verlusts bei § 17 EStG mit der Folge eines höheren Verlustrücktrags - Hier zur Frage, ob der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahr (2013) und/oder des Verlustrücktragsjahres (2012) mit einem Einspruch angefochten werden muss, wenn der Einkommensteuerbescheid für 2013 bereits auf null Euro Einkommensteuer festgesetzt wurde?

2. Zur Frage des Entstehungszeitpunkts eines Auflösungsverlusts im Insolvenzfall.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 IX.  Senat 20.9.2019 IX R 25/19

Zur Frage eines geeigneten Nachweises einer kürzeren Nutzungsdauer für Gebäude i.S. von § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG - Ist das Berechnungsmodell der Anlage 4 (Modell zur Ableitung der wirtschaftlichen Restnutzungsdauer für Wohngebäude unter Berücksichtigung von Modernisierungen) der Sachwertrichtlinie vom 5. September 2012, veröffentlicht im Bundesanzeiger - BAnz AT 18.10.2012 B1- , ein geeigneter Nachweis zur Bestimmung einer kürzeren Nutzungsdauer für Gebäude i.S. von § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 X.  Senat 20.9.2019 X R 3/19

Nach welchen Maßstäben erfolgt eine Zurechnung von gewerblichen Einkünften in Fallkonstellationen, in denen durch Zwischenschaltung einer juristischen Person eigenes kriminelles Handeln verschleiert wird, um dem Anlagebetrug dienenden Geschäften einen seriösen Anstrich zu verleihen?

(Verfahrensfehler: Verstoß gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, gegen die Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens, gegen Denk- und Erfahrungssätze)

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 X.  Senat 20.9.2019 X R 11/19

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.12.2019, unbegründet

Erfasst § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG in der seit 2008 maßgeblichen Fassung (Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags) auch solche Fälle, in denen das begünstigte Wirtschaftsgut zwar angeschafft, die Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 2 EStG aber unterblieben ist?

Enthält § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG eine spezielle, eigenständige Änderungsvorschrift, die es ermöglicht, den Investitionsabzugsbetrag bei allen erdenklichen Sachverhaltsvarianten rückwirkend zu korrigieren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 3.12.2019 - X R 11/19 -
21.9.2019 X.  Senat 20.9.2019 X R 12/19

Ist eine (inländische) aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung, die weder ein Versicherungsunternehmen ist noch der die für den Betrieb von Versicherungsgeschäften erforderliche Erlaubnis von der zuständigen Aufsichtsbehörde erteilt worden ist und die einen uneingeschränkten Leistungsanspruch ihrer Mitglieder nicht gewährleistet, ein begünstigter Versorgungsträger i.S. des § 10 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a Satz 2 EStG, so dass an sie gezahlte Beiträge als Sonderausgaben (Vorsorgeaufwendungen) abzugsfähig sind?

Bestehen gegen die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs solcher Beiträge verfassungsrechtliche Bedenken?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 X.  Senat 20.9.2019 X R 13/19

Stellt die Versteigerung eines Betriebsgrundstücks auf Betreiben der finanzierenden Bank im Insolvenzverfahren eine Betriebsveräußerung dar, die für die Insolvenzmasse als sonstige Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO eine Einkommensteuerpflicht auslöst?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 X.  Senat 20.9.2019 X R 17/19

Stellt die Beschränkung der Vornahme erhöhter Absetzungen bei Baudenkmalen gemäß § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG auf im Inland belegene Gebäude einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit bzw. gegen die Kapitalverkehrsfreiheit dar (hier: Anwendbarkeit des § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG auf ein unter Denkmalschutz stehendes und in Polen belegenes Gebäude)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 X.  Senat 20.9.2019 X R 24/19

Ist für den Fall einer in Form eines Einmalbetrags erfolgten Auszahlung des Rückkaufswerts einer im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossenen, aber vorzeitig gekündigten Rentenversicherung eine Außerordentlichkeit (und damit ermäßigte Besteuerung) i.S. des § 34 EStG gegeben, wenn zum einen die Kündigung entgegen der konkreten Vertragsbedingungen erfolgt und damit nicht vertragsgemäß ist und zum anderen auch nicht dem typischen Ablauf von Altersvorsorgeverträgen entspricht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 XI.  Senat 20.9.2019 XI R 4/19

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der entgeltlichen Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte

Ist die Vermietung von möblierten Zimmern und Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der Prostitution und gleichzeitig zum Wohnen gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Kl. die Wohnungen in einer Art Rotationsverfahren wiederkehrend denselben Mieterinnen überlässt und für diese Werbeanzeigen in den regionalen Printmedien schaltet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 XI.  Senat 20.9.2019 XI R 5/19

Bestimmter Sachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 AO:

Können aufgrund der steuerlichen Folgerung, dass die Tätigkeit der Kl. als Versicherungsmaklerin umsatzsteuerfrei ist, die Körperschaftsteuerbescheide gemäß § 174 Abs. 4 AO zuungunsten der Kl. geändert werden (Ansatz von Netto- statt Bruttoeinnahmen) oder ist die Umsatzsteuerfreiheit der betreffenden Leistungen lediglich die Rechtsfolge, die zu keiner Änderung der Körperschaftsteuerbescheide führt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 XI.  Senat 20.9.2019 XI R 14/19

Vorsteuerberichtigung bei in Etappen errichteten Gebäuden:

Ist ein Investitionsgut bei gestreckter Herstellung und Verwendung nach Bauabschnitten in mehrere Berichtigungsobjekte aufzusplitten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 XI.  Senat 20.9.2019 XI R 19/19

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Bereitstellung von elektronischen Zahlungskarten im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems

Stellt ein sog. Kartenpfand für den Erwerb einer elektronischen Zahlungskarte eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung dar oder handelt es sich um eine nicht steuerbare Schadensersatzleistung?

Wird die Qualifikation als Schadensersatz verneint, stellt die Überlassung der Zahlungskarte dann eine unselbständige Nebenleistung zu dem (nicht steuerbaren) Tausch von Zahlungsmitteln dar bzw. handelt es sich um eine Nebenleistung zu den steuerfreien Umsätzen von gesetzlichen Zahlungsmitteln (§ 4 Nr. 8 Buchst. b UStG) oder den steuerfreien Umsätzen im Zahlungsverkehr (§ 4 Nr. 8 Buchst. d UStG)?

Das Verfahren erhielt nach Wiederaufnahme das Aktenzeichen XI R 19/19 und wurde ehemals unter dem Aktenzeichen XI R 12/17 geführt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 20.9.2019 1 BvR 1327/19

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 27.12.2019 (nicht zur Entscheidung angenommen).

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen

--Verfassungsbeschwerde--