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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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7.11.2019 NV IX.  Senat 3.9.2019 IX R 10/19 "Zwischenvermietung" für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3  2. Alternative EStG unschädlich
1.10.2019 V 27.9.2019 T-456/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 04.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerin beantragt,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerin rügt u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

1.10.2019 V 27.9.2019 T-457/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 04.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerin beantragt,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerin rügt u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

1.10.2019 V 27.9.2019 T-470/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 04.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerinnen beantragen,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

1.10.2019 V 27.9.2019 T-471/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 04.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerin beantragt,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerin rügt u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

1.10.2019 V 27.9.2019 T-473/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 04.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerinnen beantragen,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

1.10.2019 V 27.9.2019 T-474/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 04.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerinnen beantragen,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

1.10.2019 V 27.9.2019 T-475/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 04.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerinnen beantragen,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

1.10.2019 V 27.9.2019 T-476/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 04.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerinnen beantragen,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

1.10.2019 V 27.9.2019 T-482/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 04.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerinnen beantragen,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

1.10.2019 V 27.9.2019 T-483/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 04.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerinnen beantragen,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

1.10.2019 V 27.9.2019 T-484/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 04.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerinnen beantragen,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Referenzsystems; die Wertung der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen als eine Abweichung von den regulären Abläufen des Referenzsystems; die Feststellung, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen eine Diskriminierung darstelle und die Feststellung, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen nicht durch das Wesen und den allgemeinen Aufbau des Referenzsystems gerechtfertigt sei)

1.10.2019 V 27.9.2019 T-485/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 04.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerinnen beantragen,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. eine falsche Anwendung des Art. 107 AEUV sowie offensichtliche Ermessens-/Beurteilungsfehler bei der Wahl des Referenzsystems für die Analyse des Steuersystems und bei der Analyse des CFC-Systems. Außerdem habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe)

1.10.2019 V 27.9.2019 T-486/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 05.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerinnen beantragen,

- festzustellen, dass es keine rechtswidrige staatliche Beihilfe gab, und (i) Art. 1 des Beschlusses C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit darin eine rechtswidrige staatliche Beihilfe festgestellt wird, und (ii) die Verpflichtung des Vereinigten Königreichs aufzuheben, die in diesem Rahmen vermeintlich rechtswidrig erhaltene Beihilfe von den Klägerinnen zurückzufordern (Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses);

- hilfsweise, die Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit sie das Vereinigte Königreich verpflichten, die vermeintliche staatliche Beihilfe von den Klägerinnen zurückzufordern;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a. offensichtliche Fehler bei der Beurteilung der relevanten Umstände und Rechtsvorschriften  sowie die Annahme, dass die Rechtsvorschriften für CFC eine Beihilfemaßnahme iSd. Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten und bestimmten Unternehmen einen selektiven Vorteil gewähren)

1.10.2019 V 27.9.2019 T-490/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 05.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerinnen beantragen,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen betrifft;

- falls der Beschluss nicht insgesamt für nichtig erklärt werden sollte, anzuordnen, dass bei der Festlegung der zurückzufordernden Beihilfe Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen, die eine der Klägerinnen zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (group financing exemption, GFE) geltend machen konnte oder die eine der Klägerinnen zu diesem Zeitpunkt hätte geltend machen können, wenn sie die GFE nicht in Anspruch genommen hätte, jedenfalls zu berücksichtigen sind, auch wenn diese Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen nach britischem Recht bereits verjährt sind;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen u.a., dass die Kommission nicht dargelegt bzw. nachgewiesen habe, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (GFE) einen Vorteil darstelle bzw. dass jede Inanspruchnahme der GFE zu einem Vorteil geführt habe. Zudem sei keine staatliche Maßnahme bzw. Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel gegeben. Eine Begünstigung bestimmter Unternehmen/Produktionszweige, eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten sowie des Wettbewerbs liege darüber hinaus nicht vor)

1.10.2019 V 27.9.2019 T-491/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 05.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerinnen beantragen,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären

- der Kommission jedenfalls die Kosten und Auslagen der Klägerinnen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen eine unzureichende Begründung des Beschlusses und Rechtsfehler hinsichtlich der Bestimmung des Referenzsystems.

1.10.2019 V 27.9.2019 T-492/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 05.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerinnen beantragen,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) insgesamt für nichtig zu erklären;

- hilfsweise, den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit er sich auf CFC bezieht, die in einem Mitgliedstaat tatsächlich niedergelassen sind und tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen;

- hilfsweise, den angefochtenen Beschluss insoweit für nichtig zu erklären, als er keine ausreichenden Informationen für den Adressaten enthält, um den genauen Betrag der zurückzuzahlenden Beihilfe ohne übermäßige Schwierigkeiten zu berechnen;

- hilfsweise, den Beschluss insoweit teilweise für nichtig zu erklären, als dies das Gericht für angemessen hält, und

- der Kommission jedenfalls die Kosten und Auslagen der Klägerinnen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen eine unzureichende Begründung des Beschlusses hinsichtlich der Feststellung, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (GFE) einen Vorteil darstelle, der nicht gerechtfertigt sei)

1.10.2019 V 27.9.2019 T-493/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 05.07.2019, mit dem Antrag:

Die Klägerin beantragt,

- den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) insgesamt für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;

- falls der Beschluss nicht insgesamt für nichtig erklärt werden sollte, (a) diesen für nichtig zu erklären, soweit er auf die Matched-Interest-Befreiung in Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch internationale und sonstige Bestimmungen von 2010) anwendbar ist, und (b) anzuordnen, dass bei der Festlegung der zurückzufordernden Beihilfe Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen, die die Klägerin zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (group financing exemption, GFE) geltend machen konnte oder die die Klägerin zu diesem Zeitpunkt hätte geltend machen können, wenn sie die GFE nicht in Anspruch genommen hätte, jedenfalls zu berücksichtigen sind, auch wenn diese Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen nach britischem Recht bereits verjährt sind;

- der Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

(Die Klägerin rügt u.a., dass die Kommission nicht dargelegt habe, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (GFE) einen Vorteil darstelle. Zudem sei keine staatliche Maßnahme bzw. Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel gegeben. Eine Begünstigung bestimmter Unternehmen/Produktionszweige sowie eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und des Wettbewerbs liege darüber hinaus nicht vor).

21.9.2019 V.  Senat 20.9.2019 V R 26/19

Sind die im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründeten Vorsteuererstattungsansprüche dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil oder der Insolvenzmasse zuzuordnen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 VI.  Senat 20.9.2019 VI R 19/19

Sind Zahlungen eines Arbeitgebers aus einem Langzeitvergütungsmodell (Long Term Incentive Modell: mehrere Veranlagungszeiträume umfassende Berechnung einer am Geschäftserfolg orientierten zusätzlichen Vergütung) nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG tarifbegünstigt? - Widerruf einer Lohnsteuer-Anrufungsauskunft: Inhaltlicher Prüfungsrahmen durch FG überschritten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 VI.  Senat 20.9.2019 VI R 22/19

Arbeitgeberhaftung eines inländischen Tochterunternehmens für die Lohnsteuer eines von der Schweizer Muttergesellschaft überlassenen Geschäftsführers: Unter welchen Voraussetzungen liegt ein wirtschaftlicher Arbeitgeber i.S. des § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG vor? Sind die Wertungen des einschlägigen DBA (hier: Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz) heranzuziehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 VI.  Senat 20.9.2019 VI R 23/19

Ist eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG tarifbegünstigt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 VI.  Senat 20.9.2019 VI R 24/19

Nach welchen Kriterien ist eine Betriebszerschlagung von einer Übertragung eines --durch die zeitgleiche Entnahme von Grundstücken zur Abfindung weichender Erben-- verkleinerten Betriebs abzugrenzen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 VI.  Senat 20.9.2019 VI R 25/19

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen? In welchem Umfang muss ein überwiegend im Außendienst tätiger Müllwerker auf dem Betriebshof "tätig werden", d.h. Tätigkeiten ausüben, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören, damit der Betriebshof zur ersten Tätigkeitsstätte wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 VI.  Senat 20.9.2019 VI R 26/19 (IV R 14/19)

Inwieweit ist § 15 Abs. 4 Satz 1 EStG auf Betriebe anzuwenden, die zur Tierhaltung (hier: Aufzucht von angekauften Fohlen zu Turnier- und Sportpferden) auf die Infrastruktur Dritter zurückgreifen und über keine eigenen Flächen verfügen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 VI.  Senat 20.9.2019 VI R 27/19

Ist --über den Verweis in § 9 Abs. 4a Satz 4 EStG auf § 9 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG-- die Kürzung nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG (wegen unentgeltlicher Verpflegung durch den Arbeitgeber) auch in den Fällen anzuwenden, in denen der Arbeitnehmer nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt (hier: Seeleute)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 VII.  Senat 20.9.2019 VII R 23/19

1. Ist dem (ehemaligen) eingetragenen GmbH-Geschäftsführer (Kläger) eine grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht und ein für den Steuerschaden kausales Verhalten anzulasten, wenn sich ihm -wie auch im Streitfall den steuerlichen Beratern und dem FA- bei Einsicht vorgelegter Unterlagen Unregelmäßigkeiten aufgrund der vom für die Steuerangelegenheiten der GmbH tätigen faktischen Geschäftsführer (Sohn des Klägers) verschwiegenen Scheingeschäfte und beleglosen Buchungen nicht aufdrängen mussten? Ist in Bezug auf das Verschulden ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab dergestalt anzuwenden, dass bei den persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten das hohe Alter des Klägers -im Streitfall über 80 Jahre- zu berücksichtigen ist?

2. Liegt bei Ermittlung der Haftungsquote eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Haftungsschuldners vor, wenn er dieser als ehemaliger Geschäftsführer mangels Zugangs zu entsprechenden Unterlagen nicht nachkommen kann?

3. Ist die Verzinsung nach § 238 AO in Höhe von 6% je Jahr auch in Jahren ab 2012 noch verfassungsgemäß?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 VIII.  Senat 20.9.2019 VIII R 13/19

Fallen Honorar- und Sachkostenzahlungen, die eine staatlich anerkannte Jugend- und Heimerzieherin für die Betreuung von Jugendlichen von einem Jugendwerk erhält, unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 11 EStG oder handelt es sich um steuerpflichtige Einnahmen im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2019 VIII.  Senat 20.9.2019 VIII R 18/19

1. Ist die Vorschrift des § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG dahingehend auszulegen, dass das Wahlrecht auf die Tarifbesteuerung - hier für in Zusammenhang mit Kapitaleinkünften stehenden Werbungskosten - dann noch nachträglich ausgeübt werden kann, wenn die Werbungskosten zunächst fälschlicherweise einer anderen Einkunftsart zugeordnet worden sind?

2. Sind die in den Büchern eines Darlehensschuldners gutgeschriebenen Darlehenszinsen dem Darlehensgläubiger zugeflossen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2019 VIII.  Senat 20.9.2019 VIII R 19/19

Ordnungsgemäße Bekanntgabe an einen aufgrund konkludenten Handelns bzw. Duldungsvollmacht Bevollmächtigten

1. Stellt die Beauftragung zur Ermittlung von Kapitaleinkünften und zur Erklärung dieser Einkünfte gegenüber dem Finanzamt eine Bevollmächtigung zumindest durch konkludentes Verhalten dar?

2. Liegt eine Duldungsvollmacht vor, wenn der Vertretene es ohne Willen zur Bevollmächtigung wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist?

3. Ermächtigt die Beauftragung zur Nacherklärung von Einkünften auch zum Empfang von Verwaltungsakten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger