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21.8.2019 20.8.2019 1 BvR 846/19

Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

-- Verfassungsbeschwerde --

7.8.2019 V 5.8.2019 C-331/19

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 23.04.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist der in Anhang III Nr. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 verwendete Begriff "Lebensmittel für den menschlichen Gebrauch" dahin auszulegen, dass darunter gemäß Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.01.2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts alle Stoffe oder Erzeugnisse zu verstehen sind, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden?

Sofern die Frage verneint wird: Wie ist der Begriff in diesem Fall zu konkretisieren?

2. Sofern Speisen oder Getränke nicht als Lebensmittel für den menschlichen Gebrauch anzusehen sind: Anhand welcher Kriterien ist in diesem Fall zu prüfen, ob solche Erzeugnisse als Erzeugnisse anzusehen sind, die üblicherweise als Zusatz oder als Ersatz für Nahrungs- und Futtermittel verwendet werden?

29.8.2019 V 27.8.2019 C-335/19

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 24.04.2019, zu folgenden Fragen:

1. Erlauben es die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem  - insbesondere Art. 90 Abs. 2 dieser Richtlinie - unter Berücksichtigung der Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit, dass die Möglichkeit, die Steuerbemessungsgrundlage im Fall einer teilweisen oder vollständigen Nichtzahlung zu mindern, im nationalen Recht eingeschränkt wird, weil der Schuldner und der Gläubiger einen bestimmten steuerlichen Status haben?

2. Steht das Unionsrecht insbesondere nicht der Einführung einer Regelung ins nationale Recht entgegen, die die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines "Nachlasses wegen Forderungsausfalls" unter der Bedingung zulässt, dass zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung bzw. Lieferung der Gegenstände und am Vortag der Abgabe der Berichtigung der Steuererklärung zum Zweck der Inanspruchnahme dieses Nachlasses

- der Schuldner sich weder in einem Insolvenzverfahren noch in der Liquidation befindet?

- der Gläubiger und der Schuldner als aktive Mehrwertsteuerpflichtige registriert sind?

29.8.2019 V 27.8.2019 C-391/19

Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 21.05.2019, zu folgender Frage:

Handelt es sich um außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 172 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28.07.2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union, die eine Grundlage für die Erteilung einer rückwirkenden Bewilligung nach Art. 211 Abs. 2 des Zollkodex der Union für die Inanspruchnahme der Endverwendung gemäß Art. 254 des Zollkodex der Union bezüglich einer Einfuhr von Waren wären, die vor dem Datum der Annahme des Antrags auf Bewilligung und nach dem wegen Änderung der Kombinierten Nomenklatur eingetretenen Ende der Gültigkeit einer vZTA-Entscheidung zugunsten des Inhabers des Verfahrens für diese Waren erfolgt ist, wenn in dem Zeitraum (von ungefähr zehn Monaten) zwischen dem Ende der Gültigkeit der vZTA-Entscheidung und der Einfuhr, für die die Inanspruchnahme der Endverwendung begehrt wird, einige (neun) Einfuhren von Waren getätigt wurden, ohne dass die Zollbehörden den angemeldeten Code der Kombinierten Nomenklatur korrigiert haben, und die Waren für einen vom Antidumpingzoll befreiten Zweck verwendet wurden?

24.8.2019 V 22.8.2019 C-403/19

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 24.05.2019, zu folgender Frage:

Hat im Hinblick auf Art. 56 EG-Vertrag, jetzt Art. 63 AEUV, der Umstand, dass die Anwendung von Steuervorschriften zum Ausgleich einer Doppelbesteuerung der einer Gesellschaft, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig ist, körperschaftsteuerpflichtig ist, von einer in einem anderen Staat ansässigen Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden, die, weil der andere Staat seine Steuerhoheit ausübt, einer Quellensteuer unterliegen, geeignet ist, eine Schlechterstellung von Geschäften, die im erstgenannten Staat körperschaftsteuerpflichtige Gesellschaften mit Wertpapieren ausländischer Gesellschaften tätigen, fortbestehen zu lassen, zur Folge, dass der Mitgliedstaat, sofern er sich für den Ausgleich der Doppelbesteuerung entschieden hat, über den Verzicht auf die Steuereinnahmen, die er durch die Heranziehung der in Rede stehenden Dividenden zur Körperschaftsteuer erzielen würde, hinauszugehen hat?

22.8.2019 V 16.8.2019 C-420/19

Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus (Estland), eingereicht am 29. Mai 2019, zu folgender Frage:

Ist Art. 16 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen dahin auszulegen, dass das Gericht des Mitgliedstaats, das das Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen erhalten hat, bei der Entscheidung über dieses Ersuchen auf der Grundlage des nationalen Rechts (was dem ersuchten Gericht nach Art. 16 Satz 1 möglich ist) an die Ansicht des Gerichts des Niederlassungsstaats des Antragstellers in Bezug auf die Notwendigkeit und die Möglichkeit der Sicherungsmaßnahmen gebunden ist, wenn dem Gericht ein Dokument vorgelegt wurde, das diese Ansicht enthält (Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz, wonach dieses Dokument im ersuchten Mitgliedstaat weder anerkannt noch ergänzt oder ersetzt werden muss)?

24.8.2019 V 22.8.2019 C-437/19

Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg), eingereicht am 31.05.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 20 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2011/16 dahin auszulegen, dass ein von einer Behörde eines ersuchenden Mitgliedstaats gestelltes Ersuchen um Auskunftsaustausch, in dem die Steuerpflichtigen, auf die sich das Ersuchen bezieht, allein anhand ihrer Eigenschaft als Anteilseigner und wirtschaftlich Begünstigte einer juristischen Person bestimmt sind, ohne zuvor von der ersuchenden Behörde individuell namentlich identifiziert worden zu sein, den in dieser Vorschrift aufgestellten Identifizierungserfordernissen entspricht?

2. Bei Bejahung der ersten Frage: Sind Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 2011/16 dahin auszulegen, dass die Einhaltung des Standards der voraussichtlichen Erheblichkeit voraussetzt, dass die Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats zum Nachweis darüber, dass trotz des Fehlens einer individuellen Identifizierung der betreffenden Steuerpflichtigen keine Beweisausforschung vorliegt, auf der Grundlage eindeutiger und hinreichender Erklärungen belegen kann, dass sie eine gezielte Untersuchung betreffend eine beschränkte Personengruppe und nicht bloß eine einfache allgemeine steueraufsichtliche Ermittlung durchführt und diese Untersuchung durch den begründeten Verdacht der Nichteinhaltung einer bestimmten gesetzlichen Verpflichtung gerechtfertigt ist?

3. Ist Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass einem Bürger

- gegen den die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats eine nach dem innerstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats selbst nicht mit einer verwaltungsrechtlichen Klage anfechtbare finanzielle Verwaltungssanktion wegen Nichteinhaltung einer behördlichen Entscheidung verhängt hat, mit der ihm aufgegeben wurde, im Rahmen eines Austauschs zwischen nationalen Steuerverwaltungen nach der Richtlinie 2011/16 Informationen zu übermitteln, und der die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung im Rahmen einer gegen die finanzielle Sanktion gerichteten verwaltungsrechtlichen Klage inzident angefochten hat und

- der erst im Verlauf des aufgrund seiner Klage gegen die Sanktion eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens Kenntnis von den Mindestinformationen gemäß Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2011/16 erhalten hat,

nach der inzident erfolgten endgültigen Anerkennung der Gültigkeit der Anordnungsentscheidung und der Entscheidung über die Festsetzung der Geldbuße, die ihm gegenüber ergangen sind, ein Aufschub für die Zahlung der Geldbuße gewährt werden muss, damit er, nachdem er auf diese Weise Kenntnis von den Einzelheiten in Bezug auf die vom zuständigen Richter endgültig bestätigte voraussichtliche Erheblichkeit erhalten hat, der Anordnungsentscheidung nachkommen kann?

29.8.2019 V 27.8.2019 C-459/19

Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 17.06.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 44 der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit ausführt, die in dem An- und Verkauf von Aktien und anderen Wertpapieren im Rahmen der Verwaltung des Vermögens eines gemeinnützen Trusts besteht, als ein "Steuerpflichtiger, der als solcher handelt" anzusehen ist, wenn er von einer Person von außerhalb der Union ausschließlich für Zwecke dieser Tätigkeit Vermögensverwaltungsdienstleistungen empfängt?

2. Für den Fall, dass Frage 1 zu verneinen ist und die Art. 46 bis 49 der Richtlinie unanwendbar sind: Ist Art. 45 der Richtlinie auf die Dienstleistung anwendbar oder finden weder Art. 44 noch Art. 45 auf die Dienstleistung Anwendung?

29.8.2019 V 26.8.2019 C-620/19

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.07.2019, eingereicht am 20.08.2019, zu folgenden Fragen:

1. Dient Art. 23 Abs. 1 Buchst. j der VO (EU) 2016/679 auch dem Schutz der Interessen von Finanzbehörden?

2. Falls ja, erfasst die Formulierung "Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche" auch die Verteidigung der Finanzbehörde gegen zivilrechtliche Ansprüche und müssen diese bereits geltend gemacht sein?

3. Erlaubt die Regelung des Art. 23 Abs. 1 Buchst. e der VO (EU) 2016/679 zum Schutz eines wichtigen finanziellen Interesses eines Mitgliedstaats im Steuerbereich eine Beschränkung des Auskunftsrechts nach Art. 15 der VO (EU) 2016/679 zur Abwehr von zivilrechtlichen Insolvenzanfechtungsansprüchen gegen die Finanzbehörde?

21.8.2019 I.  Senat 20.8.2019 I R 13/19

1. Ist es Zweck der in § 25 i.V.m. § 20 UmwStG 2006 niedergelegten Regelungen zum Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft, insbesondere der steuerlichen Rückwirkung nach § 20 Abs. 6 UmwStG 2006, Umstrukturierungen unter Fortbestand der durch den formwechselnden Betrieb geschaffenen wirtschaftlichen Grundlagen zu ermöglichen?

2. Kommt eine steuerliche Rückwirkung daher dann nicht in Betracht, wenn zum Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses die OHG keiner Tätigkeit mehr nachgeht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2019 I.  Senat 20.8.2019 I R 14/19

Anrechnung ausländischer Quellensteuer

Besteht ein wirtschaftlicher Zusammenhang i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG von Aufwendungen mit Lizenzeinnahmen nur, soweit die Aufwendungen auf in dem konkreten VZ bereits bestehenden Lizenzen beruhen und ist somit Forschungsaufwand für künftige Entwicklungen, die erst in späteren VZ zu Lizenzeinnahmen führen, in die Einkünfteermittlung nicht einzubeziehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2019 I.  Senat 20.8.2019 I R 42/18

1. Ist in Fällen der Beurkundung nach § 13 Abs. 2 BeurkG bei der objektiven Auslegung eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrags neben dem Inhalt der auszulegenden Vertragsurkunde auch diejenige Urkunde heranzuziehen, die in der Beurkundung nach § 13 Abs. 2 BeurkG tatsächlich vorgelesen und bei einer Schwestergesellschaft zum Handelsregister eingereicht worden ist?

2. Kann eine Berichtigung eines Gewinnabführungsvertrags ex tunc auf § 44a Abs. 2 BeurkG gestützt werden (ausdrücklich offen gelassen im Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 I R 1/12, BFH/NV 2013, 989)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 I.  Senat 20.8.2019 I R 9/19

1. Ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer Müllverbrennungsanlage beteiligt, die in der Rechtsform einer Personengesellschaft betrieben wird, können dann der Bereich der Abfallbeseitigung und der Bereich der Energiegewinnung durch Verwertung der Verbrennungsenergie eigenständige Betriebe gewerblicher Art darstellen?

2. Ist durch die gesellschaftsrechtliche Struktur eine Zusammenfassung dieser Betriebe im steuerlichen Querverbund - bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen - möglich?

3. Ist eine solche Zusammenfassung erfolgt, kommt dann eine anderweitige Zusammenfassung nur eines der Betriebe mit einem weiteren Betrieb gewerblicher Art über diese gesellschaftsrechtliche Struktur hinweg im Nachhinein nicht mehr in Betracht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

28.11.2019 NV II.  Senat 29.8.2019 II B 79/18 Keine analoge Anwendung der §§ 13a und 13b ErbStG auf im Privatvermögen des Erblassers gehaltenen Mietwohnbestand
13.2.2020 V II.  Senat 21.8.2019 II R 15/19 (II R 50/13) Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 9/20 vom 13.2.2020
13.2.2020 V II.  Senat 21.8.2019 II R 16/19 (II R 36/14) Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 9/20 vom 13.2.2020
13.2.2020 V II.  Senat 22.8.2019 II R 17/19 (II R 58/14) Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 9/20 vom 13.2.2020
13.2.2020 V II.  Senat 22.8.2019 II R 18/19 (II R 62/14) Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 9/20 vom 13.2.2020
13.2.2020 V II.  Senat 21.8.2019 II R 19/19 (II R 63/14) Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 9/20 vom 13.2.2020
13.2.2020 V II.  Senat 21.8.2019 II R 20/19 (II R 53/15) Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 9/20 vom 13.2.2020
13.2.2020 V II.  Senat 21.8.2019 II R 21/19 (II R 56/15) Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 9/20 vom 13.2.2020
21.8.2019 II.  Senat 20.8.2019 II R 30/19

Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten als Nachlassverbindlichkeit:

Sind Steuerberatungskosten für die nachträgliche Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Erblassers und für die Räumung einer hinterlassenen Eigentumswohnung als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abziehbar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2019 II.  Senat 20.8.2019 II R 34/19

Verschonungsabschlag für Schenkung von Betriebsvermögen:

Gilt auch ein auf Null Euro abgeschmolzener Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 Satz 2 ErbStG i.S.d. § 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG als berücksichtigt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

12.3.2020 V II.  Senat 28.8.2019 II R 7/17 Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer
12.3.2020 NV II.  Senat 28.8.2019 II R 8/17 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.08.2019 II R 7/17 - Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer
31.10.2019 NV III.  Senat 13.8.2019 III B 2/19 Keine Minderung der Kfz-Steuer durch Verhängung von Dieselfahrverboten
21.8.2019 III.  Senat 20.8.2019 III R 15/19

Fallen die für die Anmietung von Messestandsflächen gezahlten Entgelte unter § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2019 III.  Senat 20.8.2019 III R 16/19

Kann bei der Ermessensentscheidung über einen Erlassantrag im Rahmen der persönlichen Billigkeitsgründe und speziell der Erlasswürdigkeit berücksichtigt werden, dass der Schuldner gegen Mitwirkungspflichten nach § 68 EStG verstoßen hat und die Rückforderung durch rechtzeitige Mitwirkung hätte verhindern können?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 III.  Senat 20.8.2019 III R 19/19

Kann die Unfähigkeit eines volljährigen behinderten Kindes zum Selbstunterhalt in den Fällen, in denen das Kind nachrangige Sozialleistungen bezieht, aus der Inanspruchnahme der Eltern des Kindes durch den Sozialleistungsträger aus dem auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seine Eltern geschlossen werden anstatt die Unfähigkeit mittels einer Vergleichsberechnung festzustellen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 III.  Senat 20.8.2019 III R 20/19

Umfang der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchstabe d GewStG: Müssen für die Trennung zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Erträgen (hier: Zins- und Provisionserträge) zwingend mehrere Geschäftsbetriebe abgrenzbar sein?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung