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Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Senat Entsch.- datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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24.10.2019 NV VI.  Senat 1.8.2019 VI R 21/17 Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.08.2019  VI R 32/18 - Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers
24.10.2019 V VI.  Senat 1.8.2019 VI R 32/18 Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers
24.10.2019 NV VI.  Senat 1.8.2019 VI R 40/17 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.08.2019  VI R 32/18 - Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers
1.8.2019 IV R 30/16 Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft
siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 6.6.2019 - IV R 30/16 -
1.8.2019 VIII R 16/15 Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 14.5.2019 - VIII R 16/15 -
2.8.2019 IX B 121/18 Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach
siehe auch: Beschluss des IX.  Senats vom 5.6.2019 - IX B 121/18 -
7.8.2019 V 5.8.2019 C-331/19

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 23.04.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist der in Anhang III Nr. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 verwendete Begriff "Lebensmittel für den menschlichen Gebrauch" dahin auszulegen, dass darunter gemäß Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.01.2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts alle Stoffe oder Erzeugnisse zu verstehen sind, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden?

Sofern die Frage verneint wird: Wie ist der Begriff in diesem Fall zu konkretisieren?

2. Sofern Speisen oder Getränke nicht als Lebensmittel für den menschlichen Gebrauch anzusehen sind: Anhand welcher Kriterien ist in diesem Fall zu prüfen, ob solche Erzeugnisse als Erzeugnisse anzusehen sind, die üblicherweise als Zusatz oder als Ersatz für Nahrungs- und Futtermittel verwendet werden?

31.10.2019 NV IX.  Senat 5.8.2019 IX S 16/19 Streitwert bei Streit über die Höhe eines gesondert festgestellten Verlusts
14.11.2019 V VIII.  Senat 6.8.2019 VIII R 12/16 Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils
14.11.2019 V VIII.  Senat 6.8.2019 VIII R 18/16 Steuerliche Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 74/19 vom 14.11.2019
19.12.2019 V VIII.  Senat 6.8.2019 VIII R 22/17 Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar
30.1.2020 V VIII.  Senat 6.8.2019 VIII R 26/17 Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
31.10.2019 NV V.  Senat 7.8.2019 V B 7/18 Außenprüfung bei kirchlichen Organisationen
4.10.2019 NV IX.  Senat 8.8.2019 IX E 3/19 Erinnerung gegen den Kostenansatz
12.9.2019 NV X.  Senat 8.8.2019 X B 117/18 Richtsatzschätzung bei fehlerhafter elektronischer Registrierkasse
8.8.2019 XI R 42/17 Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum
siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 13.2.2019 - XI R 42/17 -
31.10.2019 NV III.  Senat 13.8.2019 III B 2/19 Keine Minderung der Kfz-Steuer durch Verhängung von Dieselfahrverboten
22.8.2019 V 16.8.2019 C-420/19

Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus (Estland), eingereicht am 29. Mai 2019, zu folgender Frage:

Ist Art. 16 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen dahin auszulegen, dass das Gericht des Mitgliedstaats, das das Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen erhalten hat, bei der Entscheidung über dieses Ersuchen auf der Grundlage des nationalen Rechts (was dem ersuchten Gericht nach Art. 16 Satz 1 möglich ist) an die Ansicht des Gerichts des Niederlassungsstaats des Antragstellers in Bezug auf die Notwendigkeit und die Möglichkeit der Sicherungsmaßnahmen gebunden ist, wenn dem Gericht ein Dokument vorgelegt wurde, das diese Ansicht enthält (Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz, wonach dieses Dokument im ersuchten Mitgliedstaat weder anerkannt noch ergänzt oder ersetzt werden muss)?

22.8.2019 V 16.8.2019 T-363/19

Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland gegen Kommission, Klage, eingereicht am 12. Juni 2019, mit dem Antrag:

- den Beschluss der Europäischen Kommission C(2019) 2526 vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs betreffend die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen

(Die Klage stützt sich darauf, dass die Kommission ein falsches Referenzsystem bestimmt habe, die Befreiungen in Kapitel 9 des Steuergesetzbuches keine Ausnahmen darstellten, die Selektivität unzutreffend beurteilt wurde und der innergemeinschaftliche Handel nicht beeinträchtigt werde)

28.11.2019 NV V.  Senat 16.8.2019 V B 57/18 Verfahrensfehler, Grundordnung des Verfahrens, Gewährung rechtlichen Gehörs
16.8.2019 V R 7/19 Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 23.5.2019 - V R 7/19 (V R 38/16) -, Pressemitteilung Nr. 49/17 vom 26.7.2017, Beschluss (EuGH-Vorlage) des V.  Senats vom 16.3.2017 - V R 38/16 -
16.8.2019 VI R 28/17 Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn
siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 9.5.2019 - VI R 28/17 -, Urteil des VI.  Senats vom 21.1.2010 - VI R 2/08 -
16.8.2019 VIII R 2/16 Rentenberater sind gewerblich tätig
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 7.5.2019 - VIII R 26/16 -, Urteil des VIII.  Senats vom 7.5.2019 - VIII R 2/16 -
21.11.2019 NV X.  Senat 19.8.2019 X B 155/18 Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Verteilung einer Kapitalzahlung aus einem Versorgungswerk auf zwei Veranlagungszeiträume
21.8.2019 20.8.2019 1 BvR 846/19

Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

-- Verfassungsbeschwerde --

21.8.2019 I.  Senat 20.8.2019 I R 13/19

1. Ist es Zweck der in § 25 i.V.m. § 20 UmwStG 2006 niedergelegten Regelungen zum Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft, insbesondere der steuerlichen Rückwirkung nach § 20 Abs. 6 UmwStG 2006, Umstrukturierungen unter Fortbestand der durch den formwechselnden Betrieb geschaffenen wirtschaftlichen Grundlagen zu ermöglichen?

2. Kommt eine steuerliche Rückwirkung daher dann nicht in Betracht, wenn zum Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses die OHG keiner Tätigkeit mehr nachgeht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2019 I.  Senat 20.8.2019 I R 14/19

Anrechnung ausländischer Quellensteuer

Besteht ein wirtschaftlicher Zusammenhang i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG von Aufwendungen mit Lizenzeinnahmen nur, soweit die Aufwendungen auf in dem konkreten VZ bereits bestehenden Lizenzen beruhen und ist somit Forschungsaufwand für künftige Entwicklungen, die erst in späteren VZ zu Lizenzeinnahmen führen, in die Einkünfteermittlung nicht einzubeziehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2019 I.  Senat 20.8.2019 I R 42/18

1. Ist in Fällen der Beurkundung nach § 13 Abs. 2 BeurkG bei der objektiven Auslegung eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrags neben dem Inhalt der auszulegenden Vertragsurkunde auch diejenige Urkunde heranzuziehen, die in der Beurkundung nach § 13 Abs. 2 BeurkG tatsächlich vorgelesen und bei einer Schwestergesellschaft zum Handelsregister eingereicht worden ist?

2. Kann eine Berichtigung eines Gewinnabführungsvertrags ex tunc auf § 44a Abs. 2 BeurkG gestützt werden (ausdrücklich offen gelassen im Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 I R 1/12, BFH/NV 2013, 989)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 I.  Senat 20.8.2019 I R 9/19

1. Ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer Müllverbrennungsanlage beteiligt, die in der Rechtsform einer Personengesellschaft betrieben wird, können dann der Bereich der Abfallbeseitigung und der Bereich der Energiegewinnung durch Verwertung der Verbrennungsenergie eigenständige Betriebe gewerblicher Art darstellen?

2. Ist durch die gesellschaftsrechtliche Struktur eine Zusammenfassung dieser Betriebe im steuerlichen Querverbund - bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen - möglich?

3. Ist eine solche Zusammenfassung erfolgt, kommt dann eine anderweitige Zusammenfassung nur eines der Betriebe mit einem weiteren Betrieb gewerblicher Art über diese gesellschaftsrechtliche Struktur hinweg im Nachhinein nicht mehr in Betracht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 II.  Senat 20.8.2019 II R 30/19

Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten als Nachlassverbindlichkeit:

Sind Steuerberatungskosten für die nachträgliche Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Erblassers und für die Räumung einer hinterlassenen Eigentumswohnung als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abziehbar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung