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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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31.10.2019 NV V.  Senat 7.8.2019 V B 7/18 Außenprüfung bei kirchlichen Organisationen
31.10.2019 NV III.  Senat 13.8.2019 III B 2/19 Keine Minderung der Kfz-Steuer durch Verhängung von Dieselfahrverboten
24.10.2019 V VI.  Senat 1.8.2019 VI R 32/18 Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers
24.10.2019 NV VI.  Senat 1.8.2019 VI R 21/17 Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.08.2019  VI R 32/18 - Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers
24.10.2019 NV VI.  Senat 1.8.2019 VI R 40/17 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.08.2019  VI R 32/18 - Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers
4.10.2019 NV IX.  Senat 8.8.2019 IX E 3/19 Erinnerung gegen den Kostenansatz
12.9.2019 NV X.  Senat 8.8.2019 X B 117/18 Richtsatzschätzung bei fehlerhafter elektronischer Registrierkasse
29.8.2019 V 27.8.2019 C-335/19

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 24.04.2019, zu folgenden Fragen:

1. Erlauben es die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem  - insbesondere Art. 90 Abs. 2 dieser Richtlinie - unter Berücksichtigung der Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit, dass die Möglichkeit, die Steuerbemessungsgrundlage im Fall einer teilweisen oder vollständigen Nichtzahlung zu mindern, im nationalen Recht eingeschränkt wird, weil der Schuldner und der Gläubiger einen bestimmten steuerlichen Status haben?

2. Steht das Unionsrecht insbesondere nicht der Einführung einer Regelung ins nationale Recht entgegen, die die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines "Nachlasses wegen Forderungsausfalls" unter der Bedingung zulässt, dass zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung bzw. Lieferung der Gegenstände und am Vortag der Abgabe der Berichtigung der Steuererklärung zum Zweck der Inanspruchnahme dieses Nachlasses

- der Schuldner sich weder in einem Insolvenzverfahren noch in der Liquidation befindet?

- der Gläubiger und der Schuldner als aktive Mehrwertsteuerpflichtige registriert sind?

29.8.2019 V 27.8.2019 C-391/19

Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 21.05.2019, zu folgender Frage:

Handelt es sich um außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 172 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28.07.2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union, die eine Grundlage für die Erteilung einer rückwirkenden Bewilligung nach Art. 211 Abs. 2 des Zollkodex der Union für die Inanspruchnahme der Endverwendung gemäß Art. 254 des Zollkodex der Union bezüglich einer Einfuhr von Waren wären, die vor dem Datum der Annahme des Antrags auf Bewilligung und nach dem wegen Änderung der Kombinierten Nomenklatur eingetretenen Ende der Gültigkeit einer vZTA-Entscheidung zugunsten des Inhabers des Verfahrens für diese Waren erfolgt ist, wenn in dem Zeitraum (von ungefähr zehn Monaten) zwischen dem Ende der Gültigkeit der vZTA-Entscheidung und der Einfuhr, für die die Inanspruchnahme der Endverwendung begehrt wird, einige (neun) Einfuhren von Waren getätigt wurden, ohne dass die Zollbehörden den angemeldeten Code der Kombinierten Nomenklatur korrigiert haben, und die Waren für einen vom Antidumpingzoll befreiten Zweck verwendet wurden?

29.8.2019 V 27.8.2019 C-459/19

Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 17.06.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 44 der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit ausführt, die in dem An- und Verkauf von Aktien und anderen Wertpapieren im Rahmen der Verwaltung des Vermögens eines gemeinnützen Trusts besteht, als ein "Steuerpflichtiger, der als solcher handelt" anzusehen ist, wenn er von einer Person von außerhalb der Union ausschließlich für Zwecke dieser Tätigkeit Vermögensverwaltungsdienstleistungen empfängt?

2. Für den Fall, dass Frage 1 zu verneinen ist und die Art. 46 bis 49 der Richtlinie unanwendbar sind: Ist Art. 45 der Richtlinie auf die Dienstleistung anwendbar oder finden weder Art. 44 noch Art. 45 auf die Dienstleistung Anwendung?

29.8.2019 V 26.8.2019 C-620/19

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.07.2019, eingereicht am 20.08.2019, zu folgenden Fragen:

1. Dient Art. 23 Abs. 1 Buchst. j der VO (EU) 2016/679 auch dem Schutz der Interessen von Finanzbehörden?

2. Falls ja, erfasst die Formulierung "Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche" auch die Verteidigung der Finanzbehörde gegen zivilrechtliche Ansprüche und müssen diese bereits geltend gemacht sein?

3. Erlaubt die Regelung des Art. 23 Abs. 1 Buchst. e der VO (EU) 2016/679 zum Schutz eines wichtigen finanziellen Interesses eines Mitgliedstaats im Steuerbereich eine Beschränkung des Auskunftsrechts nach Art. 15 der VO (EU) 2016/679 zur Abwehr von zivilrechtlichen Insolvenzanfechtungsansprüchen gegen die Finanzbehörde?

24.8.2019 V 22.8.2019 C-403/19

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 24.05.2019, zu folgender Frage:

Hat im Hinblick auf Art. 56 EG-Vertrag, jetzt Art. 63 AEUV, der Umstand, dass die Anwendung von Steuervorschriften zum Ausgleich einer Doppelbesteuerung der einer Gesellschaft, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig ist, körperschaftsteuerpflichtig ist, von einer in einem anderen Staat ansässigen Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden, die, weil der andere Staat seine Steuerhoheit ausübt, einer Quellensteuer unterliegen, geeignet ist, eine Schlechterstellung von Geschäften, die im erstgenannten Staat körperschaftsteuerpflichtige Gesellschaften mit Wertpapieren ausländischer Gesellschaften tätigen, fortbestehen zu lassen, zur Folge, dass der Mitgliedstaat, sofern er sich für den Ausgleich der Doppelbesteuerung entschieden hat, über den Verzicht auf die Steuereinnahmen, die er durch die Heranziehung der in Rede stehenden Dividenden zur Körperschaftsteuer erzielen würde, hinauszugehen hat?

24.8.2019 V 22.8.2019 C-437/19

Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg), eingereicht am 31.05.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 20 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2011/16 dahin auszulegen, dass ein von einer Behörde eines ersuchenden Mitgliedstaats gestelltes Ersuchen um Auskunftsaustausch, in dem die Steuerpflichtigen, auf die sich das Ersuchen bezieht, allein anhand ihrer Eigenschaft als Anteilseigner und wirtschaftlich Begünstigte einer juristischen Person bestimmt sind, ohne zuvor von der ersuchenden Behörde individuell namentlich identifiziert worden zu sein, den in dieser Vorschrift aufgestellten Identifizierungserfordernissen entspricht?

2. Bei Bejahung der ersten Frage: Sind Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 2011/16 dahin auszulegen, dass die Einhaltung des Standards der voraussichtlichen Erheblichkeit voraussetzt, dass die Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats zum Nachweis darüber, dass trotz des Fehlens einer individuellen Identifizierung der betreffenden Steuerpflichtigen keine Beweisausforschung vorliegt, auf der Grundlage eindeutiger und hinreichender Erklärungen belegen kann, dass sie eine gezielte Untersuchung betreffend eine beschränkte Personengruppe und nicht bloß eine einfache allgemeine steueraufsichtliche Ermittlung durchführt und diese Untersuchung durch den begründeten Verdacht der Nichteinhaltung einer bestimmten gesetzlichen Verpflichtung gerechtfertigt ist?

3. Ist Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass einem Bürger

- gegen den die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats eine nach dem innerstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats selbst nicht mit einer verwaltungsrechtlichen Klage anfechtbare finanzielle Verwaltungssanktion wegen Nichteinhaltung einer behördlichen Entscheidung verhängt hat, mit der ihm aufgegeben wurde, im Rahmen eines Austauschs zwischen nationalen Steuerverwaltungen nach der Richtlinie 2011/16 Informationen zu übermitteln, und der die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung im Rahmen einer gegen die finanzielle Sanktion gerichteten verwaltungsrechtlichen Klage inzident angefochten hat und

- der erst im Verlauf des aufgrund seiner Klage gegen die Sanktion eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens Kenntnis von den Mindestinformationen gemäß Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2011/16 erhalten hat,

nach der inzident erfolgten endgültigen Anerkennung der Gültigkeit der Anordnungsentscheidung und der Entscheidung über die Festsetzung der Geldbuße, die ihm gegenüber ergangen sind, ein Aufschub für die Zahlung der Geldbuße gewährt werden muss, damit er, nachdem er auf diese Weise Kenntnis von den Einzelheiten in Bezug auf die vom zuständigen Richter endgültig bestätigte voraussichtliche Erheblichkeit erhalten hat, der Anordnungsentscheidung nachkommen kann?

22.8.2019 V 16.8.2019 T-363/19

Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland gegen Kommission, Klage, eingereicht am 12. Juni 2019, mit dem Antrag:

- den Beschluss der Europäischen Kommission C(2019) 2526 vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs betreffend die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen

(Die Klage stützt sich darauf, dass die Kommission ein falsches Referenzsystem bestimmt habe, die Befreiungen in Kapitel 9 des Steuergesetzbuches keine Ausnahmen darstellten, die Selektivität unzutreffend beurteilt wurde und der innergemeinschaftliche Handel nicht beeinträchtigt werde)

22.8.2019 V 16.8.2019 C-420/19

Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus (Estland), eingereicht am 29. Mai 2019, zu folgender Frage:

Ist Art. 16 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen dahin auszulegen, dass das Gericht des Mitgliedstaats, das das Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen erhalten hat, bei der Entscheidung über dieses Ersuchen auf der Grundlage des nationalen Rechts (was dem ersuchten Gericht nach Art. 16 Satz 1 möglich ist) an die Ansicht des Gerichts des Niederlassungsstaats des Antragstellers in Bezug auf die Notwendigkeit und die Möglichkeit der Sicherungsmaßnahmen gebunden ist, wenn dem Gericht ein Dokument vorgelegt wurde, das diese Ansicht enthält (Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz, wonach dieses Dokument im ersuchten Mitgliedstaat weder anerkannt noch ergänzt oder ersetzt werden muss)?

21.8.2019 20.8.2019 1 BvR 846/19

Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

-- Verfassungsbeschwerde --

21.8.2019 I.  Senat 20.8.2019 I R 42/18

1. Ist in Fällen der Beurkundung nach § 13 Abs. 2 BeurkG bei der objektiven Auslegung eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrags neben dem Inhalt der auszulegenden Vertragsurkunde auch diejenige Urkunde heranzuziehen, die in der Beurkundung nach § 13 Abs. 2 BeurkG tatsächlich vorgelesen und bei einer Schwestergesellschaft zum Handelsregister eingereicht worden ist?

2. Kann eine Berichtigung eines Gewinnabführungsvertrags ex tunc auf § 44a Abs. 2 BeurkG gestützt werden (ausdrücklich offen gelassen im Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 I R 1/12, BFH/NV 2013, 989)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 IX.  Senat 20.8.2019 IX R 18/19

Ermittlung der Anschaffungskosten bei § 17 EStG - Hier zur Frage des Umgangs mit nennwertlosen Stückaktien mit unterschiedlichen historischen Anschaffungskosten, die in keiner Weise individualisiert (keine Nummerierung) sind.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 IX.  Senat 20.8.2019 IX R 19/19

Steuerliche Berücksichtigung von Abwehrkosten bei einem Schenkungswiderruf - Zur Frage der Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Rechtsstreit (Anwalts- und Gerichtskosten) zur Abwehr der Rückforderung eines geschenkten Miteigentumsanteils als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 10.12.2019 - IX R 19/19 -
21.8.2019 IX.  Senat 20.8.2019 IX R 20/19

Ertragsteuerliche Berechnung von Edelmetall-Pensionsgeschäften bei § 22 Nr. 3 EStG -

Ist bei der Ermittlung der in US-Dollar ausgeführten Edelmetall-Pensionsgeschäfte eine Umrechnung in Euro sowohl jeweils beim Veräußerungspreis als auch beim Rückkaufspreis vorzunehmen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2019 IX.  Senat 20.8.2019 IX R 22/19

Gehört beim Erwerb von Anteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft die anteilige Übernahme von Verbindlichkeiten der Personengesellschaft zu den Anschaffungskosten der Erwerber?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 IX.  Senat 20.8.2019 IX R 23/19

Ist ein auf der Grundlage des Strafbefreiungserklärungsgesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2928) an das Finanzamt gezahlter und später von diesem zurückerstatteter Betrag zu verzinsen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 X.  Senat 20.8.2019 X R 5/19

Ist durch die --durch den Tod des Alleingesellschafters und Gesellschaftergeschäftsführers der Betriebsgesellschaft-- eingetretene Erbfolge eine Betriebsaufspaltung dadurch entstanden, weil die Klägerin und Alleineigentümerin des Besitzunternehmens, welche nunmehr --neben ihren Söhnen (je zu 25 %)-- zu 50 % Miterbin und allein(vermögens-)sorgeberechtigte Mutter ihres minderjährigen Sohnes war, durch die Zusammenrechnung der Anteile (75 %) und durch ihre Bestellung zur einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführerin der GmbH die für die Betriebsaufspaltung notwendige personelle Verflechtung erfüllt, auch wenn sie nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2019 X.  Senat 20.8.2019 X R 6/19

Ist ein vom libyschen Staat im Zusammenhang mit einer Gastarzttätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland gezahltes Stipendium nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe b oder Nr. 3 EStG steuerbar?

Liegen für solche Stipendien die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 11 oder Nr. 44 EStG vor?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2019 X.  Senat 20.8.2019 X R 9/19

Hat das FA dennoch eine Schätzungsbefugnis und Schätzungsgrundlage, wenn es --außer einer in Racheabsicht erfolgten Denunziation des mehrfach vorbestraften Bruders des Klägers-- keinerlei Hinweise auf gewerbliche Einnahmen im Baugewerbe geben kann, die Kläger jedoch durch ihre unzureichenden Angaben den Grund für die Schätzung nicht ausreichend widerlegen können?

Stellt es einen Verfahrensmangel dar, wenn das FG das Protokoll über die vorprozessuale Zeugenaussage eines damals ordnungsgemäß belehrten zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen, der sich erst während des Klageverfahrens auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, in seinem Urteil verwertet?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 12.2.2020 - X R 9/19 -
21.8.2019 X.  Senat 20.8.2019 X R 16/19

Ist das Finanzamt --ohne eigene Prüfungskompetenz-- verpflichtet, die Einkommensteuerfestsetzung aufgrund einer Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gemäß § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG zu ändern, weil dies auch eine spezialgesetzliche Änderungsnorm i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d AO darstellt?

Handelt es sich bei einer solchen Mitteilung der ZfA an das Finanzamt um einen Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2019 XI.  Senat 20.8.2019 XI R 36/18

Voraussetzungen für die Berichtigung eines Bescheides nach § 129 AO:

Ist die Anwendung des § 129 AO wegen sonstiger offenbarer Unrichtigkeit auch dann ausgeschlossen, wenn zwar die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes bei dessen Erlass erkennbar ist, aber zur Berichtigung dieses Fehlers noch Sachverhaltsermittlungen der Finanzbehörde zur Höhe des zutreffenden Werts erforderlich sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 XI.  Senat 20.8.2019 XI R 3/19

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 18.09.2019 (Vorlage an EuGH)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Vorsteuerabzug für ein Büro in einem ansonsten nicht unternehmerisch genutzten Gebäude und Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an das zuständige Finanzamt

Ist die Kennzeichnung eines Raumes in einer Bauzeichnung mit dem Wort "Arbeiten" ein ausreichendes Indiz für die Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen?

Muss die Zuordnungsentscheidung dem zuständigen Finanzamt bis zur gesetzlichen Abgabefrist der betreffenden Steuererklärung mitgeteilt werden (Abschn. 15.2c Abs. 16 Satz 5 UStAE)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 18.09.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-45/20 ausgesetzt.

21.8.2019 XI.  Senat 20.8.2019 XI R 7/19

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 18.09.2019 (Vorlage an EuGH)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Zuordnung einer Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen und Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an das zuständige Finanzamt

Muss die Zuordnungsentscheidung dem zuständigen Finanzamt bis zur gesetzlichen Abgabefrist der betreffenden Steuererklärung mitgeteilt werden (Abschn. 15.2c Abs. 16 Satz 5 UStAE)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 18.09.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-46/20 ausgesetzt.

21.8.2019 XI.  Senat 20.8.2019 XI R 17/19 (XI R 7/16)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.10.2019, durcherkannt

Ermittlung der Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung bei Differenzbesteuerung:

Ist Art. 288 Nr. 1 MwStSystRL dahingehend auszulegen, dass nur steuerfreie Leistungen bei der Ermittlung der Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung auszuschließen sind, nicht aber reduzierte Bemessungsgrundlagen und ist somit bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung unterliegt, nur auf die Differenzumsätze und nicht auf die Gesamteinnahmen abzustellen?

Das Verfahren XI R 7/16 war durch Beschluss vom 07.02.2018 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-388/18 ausgesetzt.

Nach Entscheidung des EuGH durch Urteil vom 29.07.2019 C-388/18 wurde das Verfahren XI R 7/16 wieder aufgenommen und unter dem Az. XI R 17/19 fortgeführt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 23.10.2019 - XI R 17/19 (XI R 7/16) -