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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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14.11.2019 V V.  Senat 22.8.2019 V R 67/16 Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH
14.11.2019 V V.  Senat 22.8.2019 V R 14/17 Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten
14.11.2019 V VIII.  Senat 6.8.2019 VIII R 12/16 Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils
14.11.2019 V VIII.  Senat 6.8.2019 VIII R 18/16 Steuerliche Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 74/19 vom 14.11.2019
14.11.2019 NV X.  Senat 27.8.2019 X B 160/18, X B 3-10/19 Nachweis von Schwarzeinkäufen eines Gastronomen aufgrund von Daten aus der IT des Lebensmittel-Großhändlers
7.11.2019 NV IX.  Senat 28.8.2019 IX S 18/19 Anhörungsrüge: Vorliegen einer Gehörsverletzung
31.10.2019 V V.  Senat 22.8.2019 V R 21/18 Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten
31.10.2019 V V.  Senat 22.8.2019 V R 12/19 (V R 9/16) Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen
31.10.2019 NV IX.  Senat 5.8.2019 IX S 16/19 Streitwert bei Streit über die Höhe eines gesondert festgestellten Verlusts
31.10.2019 NV V.  Senat 7.8.2019 V B 7/18 Außenprüfung bei kirchlichen Organisationen
31.10.2019 NV III.  Senat 13.8.2019 III B 2/19 Keine Minderung der Kfz-Steuer durch Verhängung von Dieselfahrverboten
24.10.2019 V VI.  Senat 1.8.2019 VI R 32/18 Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers
24.10.2019 NV VI.  Senat 1.8.2019 VI R 21/17 Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.08.2019  VI R 32/18 - Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers
24.10.2019 NV VI.  Senat 1.8.2019 VI R 40/17 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.08.2019  VI R 32/18 - Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers
4.10.2019 NV IX.  Senat 8.8.2019 IX E 3/19 Erinnerung gegen den Kostenansatz
12.9.2019 NV X.  Senat 8.8.2019 X B 117/18 Richtsatzschätzung bei fehlerhafter elektronischer Registrierkasse
29.8.2019 26.8.2019 C-620/19

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.07.2019, eingereicht am 20.08.2019, zu folgenden Fragen:

1. Dient Art. 23 Abs. 1 Buchst. j der VO (EU) 2016/679 auch dem Schutz der Interessen von Finanzbehörden?

2. Falls ja, erfasst die Formulierung "Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche" auch die Verteidigung der Finanzbehörde gegen zivilrechtliche Ansprüche und müssen diese bereits geltend gemacht sein?

3. Erlaubt die Regelung des Art. 23 Abs. 1 Buchst. e der VO (EU) 2016/679 zum Schutz eines wichtigen finanziellen Interesses eines Mitgliedstaats im Steuerbereich eine Beschränkung des Auskunftsrechts nach Art. 15 der VO (EU) 2016/679 zur Abwehr von zivilrechtlichen Insolvenzanfechtungsansprüchen gegen die Finanzbehörde?

29.8.2019 V 27.8.2019 C-335/19

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 24.04.2019, zu folgenden Fragen:

1. Erlauben es die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem  - insbesondere Art. 90 Abs. 2 dieser Richtlinie - unter Berücksichtigung der Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit, dass die Möglichkeit, die Steuerbemessungsgrundlage im Fall einer teilweisen oder vollständigen Nichtzahlung zu mindern, im nationalen Recht eingeschränkt wird, weil der Schuldner und der Gläubiger einen bestimmten steuerlichen Status haben?

2. Steht das Unionsrecht insbesondere nicht der Einführung einer Regelung ins nationale Recht entgegen, die die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines "Nachlasses wegen Forderungsausfalls" unter der Bedingung zulässt, dass zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung bzw. Lieferung der Gegenstände und am Vortag der Abgabe der Berichtigung der Steuererklärung zum Zweck der Inanspruchnahme dieses Nachlasses

- der Schuldner sich weder in einem Insolvenzverfahren noch in der Liquidation befindet?

- der Gläubiger und der Schuldner als aktive Mehrwertsteuerpflichtige registriert sind?

29.8.2019 V 27.8.2019 C-391/19

Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 21.05.2019, zu folgender Frage:

Handelt es sich um außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 172 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28.07.2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union, die eine Grundlage für die Erteilung einer rückwirkenden Bewilligung nach Art. 211 Abs. 2 des Zollkodex der Union für die Inanspruchnahme der Endverwendung gemäß Art. 254 des Zollkodex der Union bezüglich einer Einfuhr von Waren wären, die vor dem Datum der Annahme des Antrags auf Bewilligung und nach dem wegen Änderung der Kombinierten Nomenklatur eingetretenen Ende der Gültigkeit einer vZTA-Entscheidung zugunsten des Inhabers des Verfahrens für diese Waren erfolgt ist, wenn in dem Zeitraum (von ungefähr zehn Monaten) zwischen dem Ende der Gültigkeit der vZTA-Entscheidung und der Einfuhr, für die die Inanspruchnahme der Endverwendung begehrt wird, einige (neun) Einfuhren von Waren getätigt wurden, ohne dass die Zollbehörden den angemeldeten Code der Kombinierten Nomenklatur korrigiert haben, und die Waren für einen vom Antidumpingzoll befreiten Zweck verwendet wurden?

29.8.2019 V 27.8.2019 C-459/19

Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 17.06.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 44 der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit ausführt, die in dem An- und Verkauf von Aktien und anderen Wertpapieren im Rahmen der Verwaltung des Vermögens eines gemeinnützen Trusts besteht, als ein "Steuerpflichtiger, der als solcher handelt" anzusehen ist, wenn er von einer Person von außerhalb der Union ausschließlich für Zwecke dieser Tätigkeit Vermögensverwaltungsdienstleistungen empfängt?

2. Für den Fall, dass Frage 1 zu verneinen ist und die Art. 46 bis 49 der Richtlinie unanwendbar sind: Ist Art. 45 der Richtlinie auf die Dienstleistung anwendbar oder finden weder Art. 44 noch Art. 45 auf die Dienstleistung Anwendung?

24.8.2019 V 22.8.2019 C-403/19

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 24.05.2019, zu folgender Frage:

Hat im Hinblick auf Art. 56 EG-Vertrag, jetzt Art. 63 AEUV, der Umstand, dass die Anwendung von Steuervorschriften zum Ausgleich einer Doppelbesteuerung der einer Gesellschaft, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig ist, körperschaftsteuerpflichtig ist, von einer in einem anderen Staat ansässigen Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden, die, weil der andere Staat seine Steuerhoheit ausübt, einer Quellensteuer unterliegen, geeignet ist, eine Schlechterstellung von Geschäften, die im erstgenannten Staat körperschaftsteuerpflichtige Gesellschaften mit Wertpapieren ausländischer Gesellschaften tätigen, fortbestehen zu lassen, zur Folge, dass der Mitgliedstaat, sofern er sich für den Ausgleich der Doppelbesteuerung entschieden hat, über den Verzicht auf die Steuereinnahmen, die er durch die Heranziehung der in Rede stehenden Dividenden zur Körperschaftsteuer erzielen würde, hinauszugehen hat?

24.8.2019 V 22.8.2019 C-437/19

Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg), eingereicht am 31.05.2019, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 20 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2011/16 dahin auszulegen, dass ein von einer Behörde eines ersuchenden Mitgliedstaats gestelltes Ersuchen um Auskunftsaustausch, in dem die Steuerpflichtigen, auf die sich das Ersuchen bezieht, allein anhand ihrer Eigenschaft als Anteilseigner und wirtschaftlich Begünstigte einer juristischen Person bestimmt sind, ohne zuvor von der ersuchenden Behörde individuell namentlich identifiziert worden zu sein, den in dieser Vorschrift aufgestellten Identifizierungserfordernissen entspricht?

2. Bei Bejahung der ersten Frage: Sind Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 2011/16 dahin auszulegen, dass die Einhaltung des Standards der voraussichtlichen Erheblichkeit voraussetzt, dass die Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats zum Nachweis darüber, dass trotz des Fehlens einer individuellen Identifizierung der betreffenden Steuerpflichtigen keine Beweisausforschung vorliegt, auf der Grundlage eindeutiger und hinreichender Erklärungen belegen kann, dass sie eine gezielte Untersuchung betreffend eine beschränkte Personengruppe und nicht bloß eine einfache allgemeine steueraufsichtliche Ermittlung durchführt und diese Untersuchung durch den begründeten Verdacht der Nichteinhaltung einer bestimmten gesetzlichen Verpflichtung gerechtfertigt ist?

3. Ist Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass einem Bürger

- gegen den die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats eine nach dem innerstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats selbst nicht mit einer verwaltungsrechtlichen Klage anfechtbare finanzielle Verwaltungssanktion wegen Nichteinhaltung einer behördlichen Entscheidung verhängt hat, mit der ihm aufgegeben wurde, im Rahmen eines Austauschs zwischen nationalen Steuerverwaltungen nach der Richtlinie 2011/16 Informationen zu übermitteln, und der die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung im Rahmen einer gegen die finanzielle Sanktion gerichteten verwaltungsrechtlichen Klage inzident angefochten hat und

- der erst im Verlauf des aufgrund seiner Klage gegen die Sanktion eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens Kenntnis von den Mindestinformationen gemäß Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2011/16 erhalten hat,

nach der inzident erfolgten endgültigen Anerkennung der Gültigkeit der Anordnungsentscheidung und der Entscheidung über die Festsetzung der Geldbuße, die ihm gegenüber ergangen sind, ein Aufschub für die Zahlung der Geldbuße gewährt werden muss, damit er, nachdem er auf diese Weise Kenntnis von den Einzelheiten in Bezug auf die vom zuständigen Richter endgültig bestätigte voraussichtliche Erheblichkeit erhalten hat, der Anordnungsentscheidung nachkommen kann?

22.8.2019 V 16.8.2019 T-363/19

Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland gegen Kommission, Klage, eingereicht am 12. Juni 2019, mit dem Antrag:

- den Beschluss der Europäischen Kommission C(2019) 2526 vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs betreffend die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen

(Die Klage stützt sich darauf, dass die Kommission ein falsches Referenzsystem bestimmt habe, die Befreiungen in Kapitel 9 des Steuergesetzbuches keine Ausnahmen darstellten, die Selektivität unzutreffend beurteilt wurde und der innergemeinschaftliche Handel nicht beeinträchtigt werde)

22.8.2019 V 16.8.2019 C-420/19

Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus (Estland), eingereicht am 29. Mai 2019, zu folgender Frage:

Ist Art. 16 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen dahin auszulegen, dass das Gericht des Mitgliedstaats, das das Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen erhalten hat, bei der Entscheidung über dieses Ersuchen auf der Grundlage des nationalen Rechts (was dem ersuchten Gericht nach Art. 16 Satz 1 möglich ist) an die Ansicht des Gerichts des Niederlassungsstaats des Antragstellers in Bezug auf die Notwendigkeit und die Möglichkeit der Sicherungsmaßnahmen gebunden ist, wenn dem Gericht ein Dokument vorgelegt wurde, das diese Ansicht enthält (Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz, wonach dieses Dokument im ersuchten Mitgliedstaat weder anerkannt noch ergänzt oder ersetzt werden muss)?

21.8.2019 IX.  Senat 20.8.2019 IX R 9/19

Ändert sich die bisherige prozentuale Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten allein durch die Bündelung der Kreditverpflichtungen durch Aufnahme eines Umschuldungsdarlehens, wenn damit einerseits ein Bankdarlehen abgelöst wird, das unmittelbar dem Vermietungsbereich zugeordnet wurde, und andererseits auch zwei KfW-Darlehen zur Gebäudesanierung abgelöst werden, die wegen einer teilweisen Selbstnutzung des Vermietungsobjekts nur anteilig dem Vermietungsbereich zugeordnet wurden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 IX.  Senat 20.8.2019 IX R 13/19

Zur Frage der AfA-Bemessungsgrundlage, wenn sich durchgehend vermietete Gebäude zwischenzeitlich im Betriebsvermögen befanden und wieder ins Privatvermögen zurückgeführt wurden.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 IX.  Senat 20.8.2019 IX R 14/19

Zur Frage einer (fehlerhaften) Doppelberücksichtigung als sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand einerseits und als AfA andererseits - Im konkreten Fall wurden im Jahr 2008 angeschaffte und in 2009 bezahlte Klimageräte versehentlich doppelt erfasst: Als sofort abzugsfähige Werbungskosten (2009) sowie im Wege der AfA mit einem 10jährigen Abschreibungszeitraum (beginnend ab 2008). Der Fehler wurde durch die Betriebsprüfung bemerkt, eine Änderung der Feststellung 2009 - hin zur Streichung des sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwands - unterblieb aber in der Folge;  zwischenzeitlich ist für 2009 die Feststellungsverjährung eingetreten. Die Klägerin beansprucht nun trotz des nicht geänderten Sofortabzugs im Streitjahr 2012 die Berücksichtigung der AfA.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 IX.  Senat 20.8.2019 IX R 16/19

Vorliegen einer verjährungshemmenden Prüfungsanordnung?

1. Zur Frage, wem gegenüber eine Prüfungsanordnung zu ergehen hat, wenn eine KG, die zunächst nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG als gewerblich geprägte Personengesellschaft eingestuft wurde,  ab 2005 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärte, die Feststellungen vom Finanzamt mit einem Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO "hinsichtlich der Einkunftsart" versehen wurden und die KG sich zudem in der folgenden Zeit formwechselnd in eine GmbH wandelte.

2. Hätte die Prüfungsanordnung in der unter 1. beschriebenen Konstellation an die Gesellschafter der KG gerichtet werden müssen und nicht -wie erfolgt- an die GmbH als Rechtsnachfolgerin der KG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 IX.  Senat 20.8.2019 IX R 18/19

Ermittlung der Anschaffungskosten bei § 17 EStG - Hier zur Frage des Umgangs mit nennwertlosen Stückaktien mit unterschiedlichen historischen Anschaffungskosten, die in keiner Weise individualisiert (keine Nummerierung) sind.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2019 X.  Senat 20.8.2019 X R 9/19

Hat das FA dennoch eine Schätzungsbefugnis und Schätzungsgrundlage, wenn es --außer einer in Racheabsicht erfolgten Denunziation des mehrfach vorbestraften Bruders des Klägers-- keinerlei Hinweise auf gewerbliche Einnahmen im Baugewerbe geben kann, die Kläger jedoch durch ihre unzureichenden Angaben den Grund für die Schätzung nicht ausreichend widerlegen können?

Stellt es einen Verfahrensmangel dar, wenn das FG das Protokoll über die vorprozessuale Zeugenaussage eines damals ordnungsgemäß belehrten zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen, der sich erst während des Klageverfahrens auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, in seinem Urteil verwertet?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger