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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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9.1.2020 V X.  Senat 21.8.2019 X R 16/17 Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids
19.12.2019 V VIII.  Senat 6.8.2019 VIII R 22/17 Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar
19.12.2019 NV XI.  Senat 28.8.2019 XI R 27/17 Ermäßigter Steuersatz für genehmigungsfreien Linienverkehr mit Schiffen
28.11.2019 V V.  Senat 22.8.2019 V R 50/16 Direktanspruch in der Umsatzsteuer
28.11.2019 V V.  Senat 22.8.2019 V R 47/17 Zum Zeitpunkt der Steuerentstehung bei Sollversteuerung
28.11.2019 NV V.  Senat 16.8.2019 V B 57/18 Verfahrensfehler, Grundordnung des Verfahrens, Gewährung rechtlichen Gehörs
28.11.2019 NV X.  Senat 29.8.2019 X S 6/19 Kein Akteneinsichtsrecht nach Datenschutzgrundverordnung bei unzulässiger Anhörungsrüge
28.11.2019 NV II.  Senat 29.8.2019 II B 79/18 Keine analoge Anwendung der §§ 13a und 13b ErbStG auf im Privatvermögen des Erblassers gehaltenen Mietwohnbestand
21.11.2019 NV X.  Senat 29.8.2019 X B 56/19 Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen bei privater Basis-Krankenversicherung neben einer gesetzlichen Krankenversicherungspflicht
21.11.2019 NV X.  Senat 19.8.2019 X B 155/18 Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Verteilung einer Kapitalzahlung aus einem Versorgungswerk auf zwei Veranlagungszeiträume
21.11.2019 NV X.  Senat 29.8.2019 X B 38/19 Heilung der Verletzung der Wartefrist des § 47 Abs. 1 ZPO
14.11.2019 V V.  Senat 22.8.2019 V R 67/16 Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH
14.11.2019 V V.  Senat 22.8.2019 V R 14/17 Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten
14.11.2019 V VIII.  Senat 6.8.2019 VIII R 12/16 Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils
14.11.2019 V VIII.  Senat 6.8.2019 VIII R 18/16 Steuerliche Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 74/19 vom 14.11.2019
14.11.2019 NV X.  Senat 27.8.2019 X B 160/18, X B 3-10/19 Nachweis von Schwarzeinkäufen eines Gastronomen aufgrund von Daten aus der IT des Lebensmittel-Großhändlers
7.11.2019 NV IX.  Senat 28.8.2019 IX S 18/19 Anhörungsrüge: Vorliegen einer Gehörsverletzung
31.10.2019 V V.  Senat 22.8.2019 V R 21/18 Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten
31.10.2019 V V.  Senat 22.8.2019 V R 12/19 (V R 9/16) Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen
31.10.2019 NV IX.  Senat 5.8.2019 IX S 16/19 Streitwert bei Streit über die Höhe eines gesondert festgestellten Verlusts
31.10.2019 NV V.  Senat 7.8.2019 V B 7/18 Außenprüfung bei kirchlichen Organisationen
31.10.2019 NV III.  Senat 13.8.2019 III B 2/19 Keine Minderung der Kfz-Steuer durch Verhängung von Dieselfahrverboten
24.10.2019 V VI.  Senat 1.8.2019 VI R 32/18 Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers
24.10.2019 NV VI.  Senat 1.8.2019 VI R 21/17 Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.08.2019  VI R 32/18 - Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers
24.10.2019 NV VI.  Senat 1.8.2019 VI R 40/17 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.08.2019  VI R 32/18 - Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers
4.10.2019 NV IX.  Senat 8.8.2019 IX E 3/19 Erinnerung gegen den Kostenansatz
12.9.2019 NV X.  Senat 8.8.2019 X B 117/18 Richtsatzschätzung bei fehlerhafter elektronischer Registrierkasse
29.8.2019 V 27.8.2019 C-335/19

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 24.04.2019, zu folgenden Fragen:

1. Erlauben es die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem  - insbesondere Art. 90 Abs. 2 dieser Richtlinie - unter Berücksichtigung der Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit, dass die Möglichkeit, die Steuerbemessungsgrundlage im Fall einer teilweisen oder vollständigen Nichtzahlung zu mindern, im nationalen Recht eingeschränkt wird, weil der Schuldner und der Gläubiger einen bestimmten steuerlichen Status haben?

2. Steht das Unionsrecht insbesondere nicht der Einführung einer Regelung ins nationale Recht entgegen, die die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines "Nachlasses wegen Forderungsausfalls" unter der Bedingung zulässt, dass zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung bzw. Lieferung der Gegenstände und am Vortag der Abgabe der Berichtigung der Steuererklärung zum Zweck der Inanspruchnahme dieses Nachlasses

- der Schuldner sich weder in einem Insolvenzverfahren noch in der Liquidation befindet?

- der Gläubiger und der Schuldner als aktive Mehrwertsteuerpflichtige registriert sind?

29.8.2019 V 27.8.2019 C-391/19

Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 21.05.2019, zu folgender Frage:

Handelt es sich um außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 172 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28.07.2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union, die eine Grundlage für die Erteilung einer rückwirkenden Bewilligung nach Art. 211 Abs. 2 des Zollkodex der Union für die Inanspruchnahme der Endverwendung gemäß Art. 254 des Zollkodex der Union bezüglich einer Einfuhr von Waren wären, die vor dem Datum der Annahme des Antrags auf Bewilligung und nach dem wegen Änderung der Kombinierten Nomenklatur eingetretenen Ende der Gültigkeit einer vZTA-Entscheidung zugunsten des Inhabers des Verfahrens für diese Waren erfolgt ist, wenn in dem Zeitraum (von ungefähr zehn Monaten) zwischen dem Ende der Gültigkeit der vZTA-Entscheidung und der Einfuhr, für die die Inanspruchnahme der Endverwendung begehrt wird, einige (neun) Einfuhren von Waren getätigt wurden, ohne dass die Zollbehörden den angemeldeten Code der Kombinierten Nomenklatur korrigiert haben, und die Waren für einen vom Antidumpingzoll befreiten Zweck verwendet wurden?

29.8.2019 V 26.8.2019 C-620/19

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.07.2019, eingereicht am 20.08.2019, zu folgenden Fragen:

1. Dient Art. 23 Abs. 1 Buchst. j der VO (EU) 2016/679 auch dem Schutz der Interessen von Finanzbehörden?

2. Falls ja, erfasst die Formulierung "Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche" auch die Verteidigung der Finanzbehörde gegen zivilrechtliche Ansprüche und müssen diese bereits geltend gemacht sein?

3. Erlaubt die Regelung des Art. 23 Abs. 1 Buchst. e der VO (EU) 2016/679 zum Schutz eines wichtigen finanziellen Interesses eines Mitgliedstaats im Steuerbereich eine Beschränkung des Auskunftsrechts nach Art. 15 der VO (EU) 2016/679 zur Abwehr von zivilrechtlichen Insolvenzanfechtungsansprüchen gegen die Finanzbehörde?