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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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16.8.2019 NV VIII.  Senat 3.7.2019 VIII B 86/18 Nichtzulassungsbeschwerde - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
8.8.2019 NV V.  Senat 17.7.2019 V B 28/19 Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer
8.8.2019 NV VIII.  Senat 4.7.2019 VIII B 128/18 AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 2012
31.7.2019 V 26.7.2019 C-330/19

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 23. April 2019, zu folgender Frage:

Führt Art. 121 Abs. 1 des Zollkodex der Gemeinschaften dazu, dass eine Zollpräferenzmaßnahme, für die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in den aktiven Veredelungsverkehr unter Anwendung des Nichterhebungsverfahrens in Betracht kamen, auch noch bei der Bestimmung des Betrags der Zollschuld, die bei der Überführung dieser Waren in unverändertem bzw. verändertem Zustand in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht, berücksichtigt werden kann, wenn diese Maßnahme zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ausgesetzt ist?

31.7.2019 V 26.7.2019 T-326/19

Unternehmen gegen Parlament und Rat, Klage, eingereicht am 09.04.2019, mit dem Antrag,

- die Verordnung (EU) 2019/474, im Besonderen ihren Art. 1 Abs. 1 und ihren Art. 2 Satz 2, für nichtig zu erklären und als Folge dieser Nichtigerklärung die Unwirksamkeit der Richtlinie (EU) 2019/475 auszusprechen, soweit sie mit der angefochtenen Verordnung funktional zusammenhängt;

- während des Verfahrens die Anwendung der angefochtenen Verordnung sowie der Richtlinie (EU) 2019/475 bis zur Verkündung des Urteils des Gerichts auszusetzen;

- während des Verfahrens die Durchsetzung sämtlicher Durchführungsmaßnahmen zur Verordnung (EU) 2019/474 und zur Richtlinie (EU) 2019/475 auszusetzen, insbesondere jener des Gesetzes Nr. 132 vom 1. Dezember 2018 (Umwandlungsgesetz für das Decreto-legge Gesetzesdekret Nr. 113 vom 4. Oktober 2018) über die Zulassung von Kraftfahrzeugen;

- gegebenenfalls den Beweis durch Zeugen, deren Benennung sich der Kläger vorbehält, für die Richtigkeit der in der Klage beschriebenen Sachverhaltsumstände zuzulassen;

- jedenfalls dem Rat der Union und dem Europäischen Parlament sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen

(Die Klage stützt sich darauf, dass die angefochtene Verordnung im Hinblick auf die Einbeziehung der Gemeinde Campione d'Italia in das europäische Zollgebiet entgegen Art. 296 Abs. 2 AEUV in lückenhafter und widersprüchlicher Weise begründet sei, gegen eine internationale Verpflichtung verstoße, die sowohl nach dem Vertrag als auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs einzuhalten gewesen wäre und Auswirkungen habe, die mit dem durch Art. 21 AEUV und Art. 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Recht in Widerspruch stünden)

27.7.2019 24.7.2019 C-543/19

Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 01.07.2019, eingereicht am 16.07.2019, zu folgenden Fragen:

1. Steht es unter den Bedingungen des Ausgangsrechtsstreits der Befreiung von dem in Art. 1 der VO (EU) Nr. 2015/82 eingeführten Antidumpingzoll gemäß Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung entgegen, dass eine Verpflichtungsrechnung gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. b) dieser Verordnung nicht den in Ziffer 9 des Anhangs dieser Verordnung genannten Durchführungsbeschluss (EU) 2015/87, sondern den Beschluss 2008/899/EG nennt?

2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Darf eine Verpflichtungsrechnung, die die Voraussetzungen des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/82 erfüllt, im Rahmen eines Verfahrens zur Erstattung von Antidumpingzöllen vorgelegt werden, um die Befreiung von dem in Art. 1 dieser Verordnung eingeführten Antidumpingzoll gemäß Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung zu erlangen?

23.7.2019 18.7.2019 C-449/19

Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg vom 12.09.2018, eingereicht am 13.06.2019, zu folgender Frage:

Sind die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1) dahingehend auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der die Lieferung von Wärme durch Wohnungseigentümergemeinschaften an die Wohnungseigentümer von der Mehrwertsteuer befreit ist?

23.7.2019 V 18.7.2019 C-292/19

Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 16.04.2019, zu folgenden Fragen:

1. Sind Art. 9 Abs. 1 und Art. 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass unter Umständen wie den hier vorliegenden nicht davon auszugehen ist, dass eine natürliche Person wie der Kläger die fragliche (wirtschaftliche) Tätigkeit "selbständig" ausgeübt und die Mehrwertsteuer für die streitigen Lieferungen allein zu zahlen hat, und damit für die Zwecke von Art. 9 Abs. 1 und Art. 193 der Richtlinie 2006/112/EG die gemeinsame Tätigkeit/Personengesellschaft (die an der gemeinsamen Tätigkeit Beteiligten - hier der Kläger und sein Geschäftspartner - zusammen), die nach nationalem Recht nicht als Steuerpflichtiger gilt und keine Rechtspersönlichkeit besitzt, der für die fraglichen Verpflichtungen einstehende Steuerpflichtige ist und nicht allein eine natürliche Person wie der Kläger?

2. Bei Bejahung der ersten Frage: Ist Art. 193 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass die Mehrwertsteuer unter Umständen wie den hier vorliegenden einzeln von jedem der an der gemeinsamen Tätigkeit/Personengesellschaft Beteiligten (hier dem Kläger und seinem Geschäftspartner) - wobei die gemeinsame Tätigkeit/Personengesellschaft nach nationalem Recht nicht als Steuerpflichtiger gilt und keine Rechtspersönlichkeit besitzt - auf den Teil jeder Zahlung entrichtet wird, den er als Entgelt für die steuerpflichtige Lieferungen von Immobilien erhält (oder der ihm gegenüber aussteht oder ihm geschuldet wird)? Ist Art. 287 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass der dort genannte Jahresumsatz unter Umständen wie den hier vorliegenden unter Berücksichtigung der Gesamteinnahmen aus der gemeinsamen Tätigkeit (die von den an der gemeinsamen Tätigkeit Beteiligten zusammen erzielt werden) bestimmt wird?

23.7.2019 V 18.7.2019 C-312/19

Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 16.04.2019, zu folgenden Fragen:

1. Sind Art. 9 Abs. 1 und Art. 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass unter Umständen wie den hier vorliegenden nicht davon auszugehen ist, dass eine natürliche Person wie der Kläger die fragliche (wirtschaftliche) Tätigkeit "selbständig" ausgeübt und die Mehrwertsteuer für die streitigen Lieferungen allein zu zahlen hat, und damit für die Zwecke von Art. 9 Abs. 1 und Art. 193 der Richtlinie 2006/112/EG die gemeinsame Tätigkeit/Personengesellschaft (die an der gemeinsamen Tätigkeit Beteiligten - hier der Kläger und sein Geschäftspartner - zusammen), die nach nationalem Recht nicht als Steuerpflichtiger gilt und keine Rechtspersönlichkeit besitzt, der für die fraglichen Verpflichtungen einstehende Steuerpflichtige ist und nicht allein eine natürliche Person wie der Kläger?

2. Bei Bejahung der ersten Frage: Ist Art. 193 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass die Mehrwertsteuer unter Umständen wie den hier vorliegenden einzeln von jedem der an der gemeinsamen Tätigkeit/Personengesellschaft Beteiligten (hier dem Kläger und seinem Geschäftspartner) - wobei die gemeinsame Tätigkeit/Personengesellschaft nach nationalem Recht nicht als Steuerpflichtiger gilt und keine Rechtspersönlichkeit besitzt - auf den Teil jeder Zahlung entrichtet wird, den er als Entgelt für die steuerpflichtige Lieferungen von Immobilien erhält (oder der ihm gegenüber aussteht oder ihm geschuldet wird)? Ist Art. 287 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass der dort genannte Jahresumsatz unter Umständen wie den hier vorliegenden unter Berücksichtigung der Gesamteinnahmen aus der gemeinsamen Tätigkeit (die von den an der gemeinsamen Tätigkeit Beteiligten zusammen erzielt werden) bestimmt wird?

23.7.2019 V 18.7.2019 C-340/19

Vorabentscheidungsersuchen der Augstaka tiesa (Senats) (Lettland), eingereicht am 29.04.2019, zu folgender Frage:

Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.07.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der sich aus der VO (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27.09.2011 ergebenden Fassung dahin auszulegen, dass die Position 7407 (Stangen ÄStäbeÜ und Profile, aus Kupfer) rechteckige Blöcke aus Kupfer oder Kupferlegierungen umfasst, die warmgewalzt sind und deren Dicke 1/10 ihrer Breite übersteigt, deren Querschnitt jedoch unregelmäßige Poren, Löcher und Risse aufweist?

20.7.2019 10.7.2019 1 BvL 3/19

Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes (VergnStG BR) vom 14.12.1990 in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Wettbürosteuer vom 14.3.2017 mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist.

--Normenkontrollverfahren--

20.7.2019 I.  Senat 19.7.2019 I R 7/19

Zinsswaps im Rahmen der Zinsschranke und der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung

1. Umfassen Zinsaufwendungen i.S. des § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG neben den Zinsen für fest oder variabel verzinsliche Darlehen auch sonstige Aufwendungen, die für die Nutzung von Fremdkapital entstanden sind und somit wirtschaftlich einem Zins entsprechen (z.B. Aufwendungen für partiarische Darlehen und typisch stille Gesellschaften, Damnum, Disagio, Diskontgebühren oder Vorfälligkeitsentschädigungen)?

2. Sind Aufwendungen für einen Zinsswap bei isolierter Betrachtung keine Vergütungen für Fremdkapital i.S. des § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG?

3. Sind Swap-Aufwendungen als Zinsen im Sinne der Zinsschranke zu behandeln, wenn sie eine wirtschaftliche Einheit mit einer zugrundeliegenden Darlehensvereinbarung bilden?

4. Kann eine Swap-Vereinbarung dann zu einer Bewertungseinheit mit einem Darlehen führen, wenn der Abschluss des Zinsswaps im Hinblick auf das eingeräumte Darlehen von vornherein geplant ist und die Zinsswaps nicht als alleinstehendes spekulatives Investment vereinbart werden?

5. Steht es der Annahme einer wirtschaftlichen Einheit zwischen Darlehen und Zinsswap entgegen, wenn keine Deckungsgleichheit hinsichtlich der Valutahöhe und der Laufzeit vorliegt?

6. Sind die zur Zuordnung von Swap-Aufwendungen zu den "Zinsaufwendungen" i.S. von § 4h EStG entsprechend auf den Begriff der "Entgelte für Schulden" i.S. des § 8 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a GewStG zu übertragen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.7.2019 I.  Senat 19.7.2019 I R 8/19

Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV trotz vorangegangenem Bondstripping

1. Ist die Ausschüttung im Jahr 2011 einer luxemburgischen Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital (SICAV) an ihre alleinige deutsche Anlegerin (KGaA), die aus dem Erlös aus der Veräußerung von Zinsscheinen nach vorangegangenem Bondstripping gespeist ist, steuerbefreit (Schachteldividende i.S. des Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 Satz 1 und 3 DBA-Luxemburg 1958/2009)? Gilt die Steuerbefreiung auch auf der Ebene der persönlich haftendenden Gesellschafterin (hier: GmbH & Co KG) der KGaA?

2. Ist der Gewinn der KGaA aus der Ausschüttung der SICAV ein Ertrag aus Anteilen, der nach den Vorschriften des Investmentsteuergesetzes zu ermitteln ist oder steht dem entgegen, dass die KGaA alleinige Anlegerin i.S. des § 1 Abs. 2 Satz 2 InvStG a.F. war? Entsprechen die Betriebseinnahmen der KGaA den auf sie entfallenden Anteil des Gewinns der SICAV aus der Veräußerung der Zinsscheine?

3. Ist der Gewinn der SICAV aus der Veräußerung der Zinsscheine nicht nach den Vorschriften für die Ermittlung von Gewinneinkünften, sondern nach den Vorschriften für Überschusseinkünfte zu ermitteln? Sind bei den Überschusseinkünften die ursprünglichen Anschaffungskosten bei der Substanzaufspaltung im Zusammenhang mit dem Bondstripping nicht aufzuteilen?

4. Sind die Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 DBA-Luxemburg 1958/2009 für die Ausschüttung der SICAV, die eine Dividende im Sinne der vorgenannten Reglung ist, erfüllt? Steht der Anwendbarkeit des DBA § 4 Abs. 1 Satz 1 InvStG a.F. entgegen? Enthält die Norm kein Treaty Override? Ist es für die Gewährung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs unbeachtlich, in welcher Weise die Gesellschaft in ihrem Sitzstaat besteuert wird bzw. dass Luxemburg von seinem Besteuerungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat? Ist die Steuerfreiheit auch nicht durch § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG ausgeschlossen?

5. Sind die nach dem DBA-Schachtelprivileg steuerfreien Einnahmen aus der Ausschüttung der SICAV nicht nach § 8b Abs. 5 Satz 1 EStG um 5% zu kürzen (entgegen FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.03.2017  3 K 383/16)? Ist im Streitfall § 8b Abs. 5 KStG mangels Anwendbarkeit des § 8b Abs. 1 KStG nicht einschlägig?

6. Stellt die Ausschüttung der SICAV keine steuerneutrale Kapitalrückzahlung dar? Verfügt eine SICAV nach dem insoweit maßgebenden luxemburgischen Recht nicht über Nennkapital, welches herabgesetzt oder zurückgezahlt werden könnte?

7. Ist die Beteiligung der KGaA an der SICAV eine Finanzanlage, die handelsrechtlich abgeschoben werden durfte? Führt die Ausschüttung der Veräußerungserlöse bei Verbleib der Anleihemäntel an festverzinslichen Wertpapieren nach dem Bondstripping steuerrechtlich nicht zu einer "voraussichtlich dauerhaften Wertminderung"?

8. Ist der Einbringungsverlust im Rahmen der Einbringung eines Kommanditanteils in eine GmbH keine nicht abziehbare Betriebsausgabe i.S. des § 3c Abs. 1 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.7.2019 I.  Senat 19.7.2019 I R 32/19

1. Scheidet bei einer großen Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsort der Status eines Grenzgängers i.S. des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/2010 von vorneherein aus?

2. Führt im Fall eines Arztes eine Rufbereitschaft, die keine Anwesenheit im Krankenhaus erfordert, nicht zu einer einheitlichen Betrachtung mehrerer Arbeitstage, sondern kann trotzdem für jeden einzelnen Tag ein Nichtrückkehrtag i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 vorliegen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.7.2019 III.  Senat 19.7.2019 III R 71/18

Besteht in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Unterschiedsbetrag (ggf. in voller Höhe), wenn das Kind in dem anderen EU-Staat wohnt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.7.2019 IV.  Senat 19.7.2019 IV R 13/19

Liegt eine Betriebsunterbrechung vor, wenn der vor Jahrzehnten betriebene Brothandel eingestellt, das Betriebsgrundstück als einzige wesentliche Betriebsgrundlage jedoch zurückbehalten, zwischenzeitlich verpachtet und insoweit gewerbliche Einkünfte erklärt worden waren, und auf dem Grundstück aufgrund dessen Lage und Ausstattung ein solcher Betrieb wieder aufgenommen werden könnte, oder ist vielmehr von einer Betriebsaufgabe auszugehen, weil ein solcher Betrieb weder heutzutage rentabel unterhalten werden könnte noch die Erben des ehemaligen Betriebsinhabers die Absicht hatten, den Betrieb wieder aufzunehmen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.7.2019 V.  Senat 19.7.2019 V R 21/19

Stellt die im Rahmen von Freiwilligendiensten durch die Klägerin erfolgte Überlassung von Freiwilligen an die jeweiligen Einsatzstellen gegen Kostenerstattung einen steuerbaren und steuerpflichtigen, dem Regelsteuersatz unterliegenden Umsatz dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.7.2019 V.  Senat 19.7.2019 V R 22/19

Unterliegen gesellschaftsvertraglich vereinbarte Vorabgewinnanteile, die der Kläger für die Überlassung von Vieheinheiten an eine Personengesellschaft in der Rechtsform einer KG, deren Komplementär er ist, im Rahmen der jährlichen Gewinnverteilung zugewiesen erhält, der Umsatzsteuer?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.7.2019 V.  Senat 19.7.2019 V R 23/19 (V R 62/17)

Ist ein Aufsichtsratsmitglied einer AG, der Angestellter der Konzernmutter ist und in den Aufsichtsrat einer Tochtergesellschaft entsandt wird, mit seiner Aufsichtsratstätigkeit umsatzsteuerrechtlicher Unternehmer?

Das Verfahren V R 62/17 (neues Az: V R 23/19) ruht gemäß Beschluss vom 12. Februar 2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rechtssache "IO", C-420/18.

Das Verfahren V R 23/19  (altes Az: V R 62/17) wurde wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.7.2019 VI.  Senat 19.7.2019 VI R 13/19

Bedarf die Aufhebung einer gemäß § 27 AO begründeten Zuständigkeitsvereinbarung der Zustimmung des Steuerpflichtigen, der dem Abschluss der Zuständigkeitsvereinbarung zwischen den beteiligten Finanzämtern als Betroffener zugestimmt hatte?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.7.2019 VI.  Senat 19.7.2019 VI R 17/19

Führte der Verkauf einer Hofstelle eines ansonsten verpachteten Betriebs der Land- und Forstwirtschaft in den 1970er Jahren (noch) zwingend zur Betriebsaufgabe nach § 14 EStG i.V.m. § 16 EStG, wenn der Hof vorher von dieser Hofstelle aus betrieben worden ist (keine identitätswahrende Fortführung)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.7.2019 VI.  Senat 19.7.2019 VI R 18/19

Benachteiligt die Beschränkung der Absetzung "beihilfefähiger" Aufwendungen bei Krankheit, die nicht durch das sozialhilferechtliche Versorgungsniveau abgedeckt sind, auf den Betrag, der die zumutbare Belastung (§ 33 Abs. 1 EStG) übersteigt, die übrigen Steuerpflichtigen gegenüber öffentlichen Dienstnehmern in verfassungswidriger Weise?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.7.2019 VI.  Senat 19.7.2019 VI R 21/19

Ist eine Anwendung der Steuerfreiheit aus § 3 Nr. 63 EStG (hier: für eine Direktversicherung aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses) nicht mehr möglich, soweit der Arbeitnehmer innerhalb des Dienstverhältnisses bereits bei Beiträgen für eine Direktversicherung (Altzusage) auf die Steuerfreiheit der Beiträge zu dieser Direktversicherung zu Gunsten der Weiteranwendung des § 40b EStG a.F. verzichtet hatte? - Ist für die Beantwortung der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Versorgungszusage erstmalig erteilt wurde, auf die Verpflichtungserklärung des Arbeitgebers abzustellen? - Abgrenzung der Änderung einer Versorgungszusage von einer Neuzusage.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.7.2019 VII.  Senat 19.7.2019 VII R 15/19

Ist über die Frage, ob aufgrund der Anfechtung des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Organgesellschaft ein Anspruch des FA gegen den Organträger besteht, auf dem Zivilrechtsweg zu entscheiden, oder kann das FA die Entscheidung im Rahmen eines Abrechnungsbescheids gegenüber dem Organträger treffen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.7.2019 VII.  Senat 19.7.2019 VII R 21/19

Handelt es sich bei dem Abruf der beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Adressdaten des Vollstreckungsschuldners durch die Erhebungsstelle des FA um eine Wohnsitzermittlung, die zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung führt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.7.2019 IX.  Senat 19.7.2019 IX R 11/19 (IX B 127/18)

Übertragung von Immobilienvermögen im Jahr 2011 zwischen Vater und Tochter gegen Versorgungsleistungen / Abzugsmöglichkeit der in diesem Zusammenhang von der Tochter vertraglich geleisteten monatlichen Zahlungen an den Vater - Stellt die Vermögensübergabe von Immobilienvermögen gegen Versorgungsleistungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Grunde nach eine unentgeltliche Übertragung oder ein Veräußerungsvorgang dar?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.7.2019 XI.  Senat 19.7.2019 XI R 42/18

Ist bei der Auflösung einer Pensionsrückstellung i.S. des § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG auf den Bilanzansatz des vorangegangenen Wirtschaftsjahres abzustellen?

Ist der steuerlichen Teilwertermittlung gemäß § 6a EStG für mehrere Pensionszusagen gegenüber einem Berechtigten ein einheitliches Finanzierungsendalter zugrunde zu legen, obwohl die Zusagen unterschiedliche vertragliche Pensionsalter vorsehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.7.2019 XI.  Senat 19.7.2019 XI R 2/19

Darf ein im Bereich des Spezialgerüstbaus tätiges Unternehmen für den Aufwand, der bei einem zukünftig vorzunehmenden Abtransport des auf einer Baustelle befindlichen Materials bzw. dessen Rücktransports ins Lager entsteht, eine Rückstellung bilden? Wird eine durch vertragliche Vereinbarungen mit Dritten bestehende Außenverpflichtung zur Baustellenräumung durch das eigenbetriebliche Interesse, das Material weiter zu verwenden, überlagert?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.7.2019 V VI.  Senat 19.7.2019 VI R 15/19

Sind Aufwendungen einer Lehrerin für einen privat angeschafften sog. Schulhund, der im Rahmen eines Schulhund-Konzepts an allen Schultagen --verstärkt in Inklusionsklassen-- eingesetzt wird, anteilig Werbungskosten oder insgesamt nicht abziehbare Aufwendungen der privaten Lebensführung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.7.2019 V VI.  Senat 19.7.2019 VI R 16/19

Wird die sogenannte Theaterbetriebszulage (gleichbleibender Bruttolohn und schwankender Nettolohn nach Mantel- und Entgelttarifvertrag) "neben dem Grundlohn" geschuldet und ist somit gemäß § 3b EStG steuerfrei?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger