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Veröffentl.- datum V/NV Senat Entsch.- datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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12.6.2019 V 3.6.2019 C-108/19

Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 11.02.2019, zu folgender Frage:

Ist Art. 33 der Richtlinie 2006/112/EG im Zusammenhang mit einem Verkauf von Gegenständen über einen Online-Shop dahin auszulegen, dass er in dem Fall keine Anwendung findet, in dem der Kunde die Dienstleistung der Beförderung der Gegenstände vom Mitgliedstaat des Lieferers in den eigenen Mitgliedstaat gemäß den vom Lieferer angebotenen Versandoptionen unmittelbar vertraglich vereinbart, wenn die Beförderung nicht für Rechnung des Lieferers erfolgt?

12.6.2019 V 3.6.2019 C-182/19

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 26.03.2020

Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 26.02.2019, zu folgender Frage:

Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1140 der Kommission vom 08.07.2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur insoweit ungültig, als sie Produkte, die

i. aus einem verbandartigen Material bestehen, das "Hitzezellen" einschließlich Chemikalien enthält,

ii. in ähnlicher Weise wie ein Umschlag funktionieren, aber zusätzliche Vorteile bieten,

iii. durch eine exotherme chemische Reaktion Schmerzen lindern, Steifigkeit verringern und Heilung von Gewebe fördern (wie in zahlreichen klinischen Prüfungen bestätigt wurde),

iv. in ihren Aufmachungen für den Einzelverkauf gedacht sind und

v. ausdrücklich für medizinische Zwecke und mit der Angabe, dass sie die unter (iii) genannten Wirkungen erzeugen, präsentiert und vermarktet werden,

auf der Grundlage der Chemikalien, die den Stoff oder Bestandteil bilden, der ihnen den wesentlichen Charakter verleiht, in den KN-Code 3824, insbesondere in 38249096, einreiht und nicht in die Position 3005 (auf der Grundlage des Wortlauts der jeweiligen Positionen, der jeweiligen Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und der Erläuterungen im Rahmen der Allgemeinen Vorschrift für die Auslegung 1, der Anwendung der Allgemeinen Vorschrift für die Auslegung 3 a), die die Einreihung gemäß der genaueren Warenbezeichnung oder auf andere Weise verlangt)?

12.6.2019 V 3.6.2019 C-231/19

Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 15.03.2019, zu folgender Frage:

Ist bei richtiger Auslegung von Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Fällen, in denen eine einheitliche Verwaltungsdienstleistung im Sinne dieses Artikels von einem außenstehenden Anbieter an einen Fondsverwalter erbracht wird und von diesem Fondsverwalter sowohl für die Verwaltung von Sondervermögen (im Folgenden: SIFs) als auch für die Verwaltung von Fonds, die keine Sondervermögen sind (im Folgenden: andere Fonds), verwendet wird,

(a) diese einheitliche Leistung einem einheitlichen Steuersatz zu unterwerfen? Falls ja, wie ist dieser einheitliche Steuersatz zu bestimmen? Oder

(b) ist die Gegenleistung für diese einheitliche Leistung nach Maßgabe der Verwendung der Verwaltungsdienstleistungen aufzuteilen (z. B. nach Maßgabe der Höhe des verwalteten Vermögens in den SIFs bzw. den anderen Fonds), um einen Teil der einheitlichen Leistung als steuerfrei und einen Teil als steuerpflichtig zu behandeln?

12.6.2019 V 3.6.2019 C-235/19

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 18.03.2019, zu folgender Frage:

Sind Dienstleistungen betreffend die Verwaltung von Altersversorgungsfonds, wie sie gegenüber den Treuhänderinnen durch a) Versicherer und/oder b) Nicht-Versicherer erbracht werden, "Versicherungsumsätze" im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie (früher Art. 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Richtlinie)?

29.8.2019 V VI.  Senat 4.6.2019 VI R 34/17 Verteilung eines Gestattungsentgelts für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen
26.9.2019 V VII.  Senat 4.6.2019 VII R 16/18 Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden
12.6.2019 V 5.6.2019 C-94/19

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.03.2020.

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 06.02.2019, zu folgender Frage:

Sind die Art. 2 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 sowie der Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift entgegenstehen, nach der die Überlassung oder Entsendung von Personal der Muttergesellschaft gegen Zahlung nur der entsprechenden Kosten durch die Tochtergesellschaft für die Zwecke der Mehrwertsteuer nicht relevant ist?

12.6.2019 V 5.6.2019 C-95/19

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 06.02.2019, zu folgender Frage:

Ist Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen in der durch die Richtlinie 2001/44/EG des Rates geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 20 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren dahin auszulegen, dass im gegen die Vollstreckungsakte zur Steuerhebung eingeleiteten Gerichtsverfahren die Voraussetzung des Ortes (der tatsächlichen Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Inland), an dem die Unregelmäßigkeit oder Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde, Gegenstand einer Prüfung sein kann, und gegebenenfalls in welchem Umfang, wenn, wie im vorliegenden Fall, dieselbe Forderung, die sich auf dieselben einheitlichen Ausfuhrvorgänge gründet, vom ersuchenden Staat und vom ersuchten Staat eigenständig gegenüber dem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird und im ersuchten Staat gleichzeitig das Gerichtsverfahren über die innerstaatliche Forderung und dasjenige über die Erhebung für den anderen Staat anhängig sind, wobei eine solche Feststellung dem Unterstützungsersuchen und daher allen Vollstreckungsakten entgegensteht?

5.9.2019 NV II.  Senat 5.6.2019 II B 21/18 Grunderwerbsteuerbegünstigung des § 6 Abs. 2 GrEStG
8.8.2019 NV IV.  Senat 5.6.2019 IV R 17/16 Klagebefugnis bei Einzelbekanntgabe eines Feststellungsbescheids nach § 183 Abs. 2 AO
1.8.2019 V IX.  Senat 5.6.2019 IX B 121/18 Wiedereinsetzung - Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) - Verwendung von unzulässigen Umlauten und Sonderzeichen in der Dateibezeichnung - Besetzungsrüge - Unzulässige Selbstentscheidung bei Eingehen auf den Akteninhalt
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 48/19 vom 2.8.2019
16.8.2019 NV V.  Senat 5.6.2019 V B 53/18 Grundsätzliche Bedeutung; Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndung, Mitwirkungsrecht des Rechtsbeistands, Beweisverwertungsverbot, Zeugenvernehmung
26.9.2019 NV IV.  Senat 6.6.2019 IV R 11/19 (IV R 27/14) Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.06.2019 IV R 9/19 (IV R 26/14) - Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft
1.8.2019 V IV.  Senat 6.6.2019 IV R 30/16 Keine Geringfügigkeitsgrenze bei Abfärbung von gewerblichen Beteiligungseinkünften; durch gewerbliche Beteiligungseinkünfte umqualifizierte gewerbliche Einkünfte sind aber nicht gewerbesteuerbar
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 46/19 vom 1.8.2019
22.8.2019 NV IV.  Senat 6.6.2019 IV R 34/16 Inhaltsadressat eines Gewerbesteuermessbescheids bei Ein-Unternehmer-Personengesellschaft
8.8.2019 V IV.  Senat 6.6.2019 IV R 7/16 Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i.S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG
26.9.2019 NV IV.  Senat 6.6.2019 IV R 9/19 (IV R 26/14) Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft
10.10.2019 V V.  Senat 6.6.2019 V R 18/18 Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 64/19 vom 10.10.2019
1.8.2019 V V.  Senat 6.6.2019 V R 39/17 Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten
31.10.2019 V V.  Senat 6.6.2019 V R 41/17 Grenzüberschreitender Apothekenrabatt
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 71/19 vom 31.10.2019
10.10.2019 V V.  Senat 6.6.2019 V R 50/17 Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen
28.11.2019 V V.  Senat 6.6.2019 V R 51/17 Fortgesetzte Tätigkeit in der Insolvenz
6.2.2020 NV X.  Senat 6.6.2019 X B 89/18 Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA)
6.6.2019 VI R 18/17 Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar
siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 4.4.2019 - VI R 18/17 -
17.10.2019 V III.  Senat 10.6.2019 III R 47/18 Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankenbeförderung; Endbescheid im finanzgerichtlichen Verfahren
24.10.2019 NV X.  Senat 11.6.2019 X R 24/18 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.06.2019 X R 7/18 - Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
7.11.2019 NV X.  Senat 11.6.2019 X R 29/17 Vereinbarkeit der Regelung über das Verspätungsgeld mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention
22.8.2019 V X.  Senat 11.6.2019 X R 7/18 Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
26.9.2019 NV XI.  Senat 11.6.2019 XI B 98/18 Zur Postulationsfähigkeit einer "LLP" englischen Rechts
17.10.2019 V X.  Senat 12.6.2019 X R 20/17 Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Überlassung des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts einer natürlichen Person