Dokumentsuche

Dokumentsuche
Datum:
Aktenzeichen:
Text:
 

Kalender

Kalender
2020 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
vorherige Seite  01 02 03 04 nächste Seite
20.6.2019 I.  Senat 19.6.2019 I R 45/18

Aufteilung des Arbeitslohns eines im grenzüberschreitenden Verkehr tätigen Berufskraftfahrers

Gilt für einen in Deutschland wohnhaften Berufskraftfahrer, dessen Arbeitgeber in den Niederlanden tätig ist, das Fahrzeug als Ort der Arbeitsausübung, so dass für während eines Arbeitstags sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland und/oder Drittstaaten zurückgelegte Fahrstrecken die dafür erhaltene Vergütung aufzuteilen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 I.  Senat 19.6.2019 I R 2/19

Unter welchen Voraussetzungen liegen ein oder mehrere Verpachtungsbetriebe gewerblicher Art vor, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts mehrere Verträge über Verpachtungen von verschiedenen, nicht zusammenhängenden Einrichtungen abgeschlossen hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 I.  Senat 19.6.2019 I R 16/19

Kann eine steuerrechtlich beachtliche Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art unabhängig von zuvor getroffenen gesellschaftsrechtlichen Zuordnungen erfolgen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 II.  Senat 19.6.2019 II R 9/19

Ist der Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nach § 13a ErbStG befreit:

Gehören zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen nach § 168 Abs. 1 BewG auch Nießbrauchrechte an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dazu?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 II.  Senat 19.6.2019 II R 23/19

Liegt in einem Nießbrauchsvorbehalt zugunsten des Ehemannes und seiner (bisher nicht am Grundstück beteiligten) Ehefrau im Zuge einer Grundstückschenkung des Ehemannes/Vaters an die gemeinsamen Kinder eine Schenkung des (anteiligen) Nießbrauchs an die Ehefrau vor?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 II.  Senat 19.6.2019 II R 25/19

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Berücksichtigung der Steuerbegünstigung von § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG bei einer freigebigen Zuwendung an eine ausländische Stiftung:

Ist die Steuerbegünstigung des § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass sich der Anwendungsbereich nicht auf die Errichtung inländischer Stiftungen beschränkt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 III.  Senat 19.6.2019 III R 2/19

Mehraktige Ausbildungsmaßnahme und Kindergeld:

1. Liegt der notwendige zeitliche Zusammenhang zwischen Ausbildungsabschnitten nicht mehr vor, wenn die Berufsausbildung im Januar 2014 beendet wurde und der weitere Ausbildungsabschnitt erst im September 2015 aufgenommen wurde?

2. Ist hier eine berufsbegleitende Weiterbildung anzunehmen, da das Kind nach Abschluss seiner ersten Ausbildung u.a. während seiner weiteren Ausbildung vollzeitig berufstätig war?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 III.  Senat 19.6.2019 III R 4/19

Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: IV R 36/19

Sind Sattelanhänger nach § 3 Nr. 7 KraftStG begünstigte Anhänger?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 V.  Senat 19.6.2019 V R 3/19

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.12.2019, unbegründet

1. Können für das Vorliegen einer festen Betriebsstätte mehrere Kriterien alternativ zugrunde gelegt werden, welche für sich gesehen für eine feste Betriebsstätte sprechen, oder kann lediglich auf das Vorhandensein von Arbeitnehmern und einer starken rechtlichen Verbindung zu der Betriebsstätte abgestellt werden?

2. Darf die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch genommen werden (feste Betriebsstätte im Inland?)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 12.12.2019 - V R 3/19 -
20.6.2019 V.  Senat 19.6.2019 V R 13/19

Handelt es sich bei einer als Ausfallhonorar bezeichneten Vergütung um eine der Umsatzsteuer unterliegende Leistung oder um einen nicht steuerbaren Schadensersatz?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 VI.  Senat 19.6.2019 VI R 10/19

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: verbeamteter Postzusteller)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 VI.  Senat 19.6.2019 VI R 11/19

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Rettungsassistent)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 VI.  Senat 19.6.2019 VI R 12/19

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: angestellter Postzusteller)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 VII.  Senat 19.6.2019 VII R 58/18

Herstellung eines Biermischgetränks (hier aus Bier und Kirschsaft im Verhältnis 1:1) ohne Erlaubnis als Steuerlagerinhaber: Umfasst der Begriff der Herstellung im Fall der Entstehung der Biersteuer durch den Tatbestand des "Herstellens ohne Erlaubnis" gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 BierStG auch die nach dem Mischen des Biers mit dem Fruchtsaftgetränk stattfindenden weiteren Produktionsprozesse, sodass die bzgl. des neuen Steuergegenstands entstehenden Produktions- und Abfüllverluste nicht in die steuerbare Menge einzubeziehen sind?

Ist die steuerpflichtige Biermenge bei Bier in Fertigpackungen (hier Flaschen) auch bei einer Herstellung ohne Erlaubnis gemäß § 2 Satz 1 BierStV nach deren (Nenn)Füllmenge zu bestimmen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 VII.  Senat 19.6.2019 VII R 10/19 (VII R 44/09)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Klage

Ist das Haushaltsbegleitgesetz 2004 nicht aufgrund eines verfassungsgemäßen Gesetzesverfahrens (Überschreitung der Kompetenzen des Vermittlungsausschusses in Verkennung der Grundsätze des Demokratieprinzips, des Prinzips der Öffentlichkeit der parlamentarischen Debatte sowie der Rechte der Abgeordneten) zustande gekommen?

Verstoßen die fehlenden Übergangsvorschriften bezüglich der Biersteuersätze gegen den Vertrauensschutz?

Das Verfahren VII R 44/09 war durch Beschluss vom 15. Februar 2011 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 5/11 ausgesetzt.

Nach Entscheidung des BVerfG wurde das Verfahren wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 VII.  Senat 19.6.2019 VII R 14/19

Umfasst die Haftung des GmbH-Geschäftsführers neben seiner Inanspruchnahme für die Hauptschuld (hier Rückforderung von Investitionszulage) auch Säumniszuschläge, die deshalb entstanden sind, weil zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Rückforderung aufgrund pflichtwidrigen Unterlassens des Haftenden keine liquiden Mittel zur Rückzahlung vorhanden waren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 VII.  Senat 19.6.2019 VII R 18/19

Zolltarifliche Einreihung von Holzplatten als Sperrholz oder als "dem Sperrholz ähnliches Lagenholz":

Entspricht es pflichtgemäßem Ermessen der Zollbehörde, aus der zur Beschau gezogenen Holzplatte nur ein Teilstück (hier 0,38 qm) --nicht aber die ganze Platte (hier 3,125 qm)-- der Einreihungsuntersuchung zu unterziehen, wenn die Zollanmeldung keine Angaben über eine etwaige (hier herstellungsbedingt) unterschiedliche Beschaffenheit der Holzplatte enthält und der Zollanmelder bei der Abfertigung Art und Umfang der Probenentnahme schriftlich zugestimmt hat?

Darf das FG bei Annahme eines Ermessensfehlers einen Mindestumfang der zu untersuchenden Probe vorschreiben?

Ist zur Auslegung des Begriffs "meist" in Bezug auf den Faserverlauf nur die konkret untersuchte Warenprobe oder aber die gesamte Platte zu betrachten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 VIII.  Senat 19.6.2019 VIII R 8/19

Unangekündigte Ortsbesichtigung durch einen sog. "Flankenschützer":

Ist in "Überrumpelungsfällen", in denen der Finanzbeamte den Betroffenen nicht über seine Grundrechte nach Art. 13 GG belehrt, ein Interesse an der Feststellung, dass die durchgeführte Ortsbesichtigung rechtswidrig war, zu bejahen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 VIII.  Senat 19.6.2019 VIII R 9/19

Führt die Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-offs eines nicht im EU/EWR-Raum ansässigen Unternehmens zu einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 IX.  Senat 19.6.2019 IX R 33/18

Einkommensteuerliche Behandlung eines Facharztstipendiums zur Sicherung der Versorgung des ländlichen Raums

Zur Frage der einkommensteuerlichen Behandlung eines Stipendiums, welches von einer durch ein  Bundesland und einer Kassenärztlichen Vereinigung gegründeten gemeinnützigen Stiftung ausgereicht wird, wenn sich der Stipendiat verpflichtet, sich (unmittelbar nach Bestehen der entsprechenden Facharztprüfung) für eine bestimmte Zeit in dem entsprechenden Bundesland niederzulassen und dort an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 IX.  Senat 19.6.2019 IX R 10/19

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.09.2019, unbegründet

Ist es bei der Auslegung von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 Alternative 2 EStG schädlich, wenn ein Steuerpflichtiger nach einer mehrjährigen Eigennutzung zu Wohnzwecken im Veräußerungsjahr auszieht, das Objekt aber noch für mehrere Monate bis zur Veräußerung kurzfristig fremdvermietet?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 3.9.2019 - IX R 10/19 -
20.6.2019 IX.  Senat 19.6.2019 IX R 15/19

Steuerbarkeit einer als "Verdienstausfall" bezeichneten Versicherungsleistung bei einem 12jährigen Verkehrsunfallopfer

Zur Frage des Vorliegens einer Ersatzleistung für entgehende Einnahmen im Sinne des § 24 Nr. 1a EStG bei einem Opfer eines schweren Verkehrsunfalls im Alter von 12 Jahren mit seitdem irreversiblen Folgeschäden (Grad der Behinderung 100%, Merkzeichen G, H).

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.6.2019 V 14.6.2019 C-184/19

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 30.04.2020

Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 26. Februar 2019, zu folgenden Fragen:

1. Stehen die Art. 7, 11 und 15 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke sowie Art. 5 der Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke Art. I Nr. 21 und Art. IV Abs. 1 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 54 vom 23. Juni 2010 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung entgegen?

2. Stehen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes der Regelung in Art. I Nr. 21 und Art. IV Abs. 1 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 54 vom 23. Juni 2010 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung entgegen, weil sie die Verbrauchsteuersätze für andere stille gegorene Getränke als Bier und Wein ändern?

19.6.2019 V 14.6.2019 C-258/19

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 30.04.2020

Vorabentscheidungsersuchen der Kuria (Ungarn), eingereicht am 27. März 2019, zu folgenden Fragen:

1. Widerspricht die Praxis eines Mitgliedstaats, die für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts ausschließlich auf den Zeitpunkt der Entstehung des Steuertatbestands abstellt und nicht berücksichtigt, dass zwischen den Vertragsparteien ein Zivilrechtsstreit über den Umfang der Erfüllung anhängig war, der gerichtlich beigelegt wurde, und die Rechnung erst nach Ergehen des rechtskräftigen Urteils ausgestellt wurde, dem Grundsatz der Steuerneutralität und den formellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugsrechts?

2. Bejahendenfalls: Ist es möglich, die im mitgliedstaatlichen Recht festgelegte fünfjährige Verjährungsfrist für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts, deren Lauf mit dem Zeitpunkt der Leistungserbringung beginnt, zu durchbrechen?

3. Bejahendenfalls: Hat ein Verhalten des Rechnungsempfängers wie im vorliegenden Fall, infolge dessen die mit rechtskräftigem Urteil festgesetzte Werkunternehmervergütung erst aufgrund des von dem Werkunternehmer betriebenen Vollstreckungsverfahrens gezahlt und eine Rechnung deswegen erst nach Ablauf der Verjährungsfrist ausgestellt wurde, Einfluss auf die Ausübung des Abzugsrechts?

12.6.2019 V 5.6.2019 C-94/19

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.03.2020.

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 06.02.2019, zu folgender Frage:

Sind die Art. 2 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 sowie der Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift entgegenstehen, nach der die Überlassung oder Entsendung von Personal der Muttergesellschaft gegen Zahlung nur der entsprechenden Kosten durch die Tochtergesellschaft für die Zwecke der Mehrwertsteuer nicht relevant ist?

12.6.2019 V 5.6.2019 C-95/19

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 06.02.2019, zu folgender Frage:

Ist Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen in der durch die Richtlinie 2001/44/EG des Rates geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 20 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren dahin auszulegen, dass im gegen die Vollstreckungsakte zur Steuerhebung eingeleiteten Gerichtsverfahren die Voraussetzung des Ortes (der tatsächlichen Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Inland), an dem die Unregelmäßigkeit oder Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde, Gegenstand einer Prüfung sein kann, und gegebenenfalls in welchem Umfang, wenn, wie im vorliegenden Fall, dieselbe Forderung, die sich auf dieselben einheitlichen Ausfuhrvorgänge gründet, vom ersuchenden Staat und vom ersuchten Staat eigenständig gegenüber dem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird und im ersuchten Staat gleichzeitig das Gerichtsverfahren über die innerstaatliche Forderung und dasjenige über die Erhebung für den anderen Staat anhängig sind, wobei eine solche Feststellung dem Unterstützungsersuchen und daher allen Vollstreckungsakten entgegensteht?

12.6.2019 V 3.6.2019 C-108/19

Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 11.02.2019, zu folgender Frage:

Ist Art. 33 der Richtlinie 2006/112/EG im Zusammenhang mit einem Verkauf von Gegenständen über einen Online-Shop dahin auszulegen, dass er in dem Fall keine Anwendung findet, in dem der Kunde die Dienstleistung der Beförderung der Gegenstände vom Mitgliedstaat des Lieferers in den eigenen Mitgliedstaat gemäß den vom Lieferer angebotenen Versandoptionen unmittelbar vertraglich vereinbart, wenn die Beförderung nicht für Rechnung des Lieferers erfolgt?

12.6.2019 V 3.6.2019 C-182/19

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 26.03.2020

Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 26.02.2019, zu folgender Frage:

Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1140 der Kommission vom 08.07.2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur insoweit ungültig, als sie Produkte, die

i. aus einem verbandartigen Material bestehen, das "Hitzezellen" einschließlich Chemikalien enthält,

ii. in ähnlicher Weise wie ein Umschlag funktionieren, aber zusätzliche Vorteile bieten,

iii. durch eine exotherme chemische Reaktion Schmerzen lindern, Steifigkeit verringern und Heilung von Gewebe fördern (wie in zahlreichen klinischen Prüfungen bestätigt wurde),

iv. in ihren Aufmachungen für den Einzelverkauf gedacht sind und

v. ausdrücklich für medizinische Zwecke und mit der Angabe, dass sie die unter (iii) genannten Wirkungen erzeugen, präsentiert und vermarktet werden,

auf der Grundlage der Chemikalien, die den Stoff oder Bestandteil bilden, der ihnen den wesentlichen Charakter verleiht, in den KN-Code 3824, insbesondere in 38249096, einreiht und nicht in die Position 3005 (auf der Grundlage des Wortlauts der jeweiligen Positionen, der jeweiligen Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und der Erläuterungen im Rahmen der Allgemeinen Vorschrift für die Auslegung 1, der Anwendung der Allgemeinen Vorschrift für die Auslegung 3 a), die die Einreihung gemäß der genaueren Warenbezeichnung oder auf andere Weise verlangt)?

12.6.2019 V 3.6.2019 C-231/19

Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 15.03.2019, zu folgender Frage:

Ist bei richtiger Auslegung von Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Fällen, in denen eine einheitliche Verwaltungsdienstleistung im Sinne dieses Artikels von einem außenstehenden Anbieter an einen Fondsverwalter erbracht wird und von diesem Fondsverwalter sowohl für die Verwaltung von Sondervermögen (im Folgenden: SIFs) als auch für die Verwaltung von Fonds, die keine Sondervermögen sind (im Folgenden: andere Fonds), verwendet wird,

(a) diese einheitliche Leistung einem einheitlichen Steuersatz zu unterwerfen? Falls ja, wie ist dieser einheitliche Steuersatz zu bestimmen? Oder

(b) ist die Gegenleistung für diese einheitliche Leistung nach Maßgabe der Verwendung der Verwaltungsdienstleistungen aufzuteilen (z. B. nach Maßgabe der Höhe des verwalteten Vermögens in den SIFs bzw. den anderen Fonds), um einen Teil der einheitlichen Leistung als steuerfrei und einen Teil als steuerpflichtig zu behandeln?

12.6.2019 V 3.6.2019 C-235/19

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 18.03.2019, zu folgender Frage:

Sind Dienstleistungen betreffend die Verwaltung von Altersversorgungsfonds, wie sie gegenüber den Treuhänderinnen durch a) Versicherer und/oder b) Nicht-Versicherer erbracht werden, "Versicherungsumsätze" im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie (früher Art. 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Richtlinie)?