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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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22.8.2019 V X.  Senat 11.6.2019 X R 7/18 Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
22.8.2019 NV II.  Senat 25.6.2019 II B 84/18 Schweizer Steuerberatungsgesellschaft
22.8.2019 NV IV.  Senat 6.6.2019 IV R 34/16 Inhaltsadressat eines Gewerbesteuermessbescheids bei Ein-Unternehmer-Personengesellschaft
22.8.2019 NV IX.  Senat 21.6.2019 IX B 27/19 Grundsätzliche Bedeutung: Vorliegen der Einkünfte- und Überschusserzielungsabsicht
16.8.2019 V V.  Senat 26.6.2019 V R 70/17 Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen
16.8.2019 V V.  Senat 26.6.2019 V R 8/19 (V R 51/16) Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen
16.8.2019 NV V.  Senat 5.6.2019 V B 53/18 Grundsätzliche Bedeutung; Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndung, Mitwirkungsrecht des Rechtsbeistands, Beweisverwertungsverbot, Zeugenvernehmung
8.8.2019 V IV.  Senat 6.6.2019 IV R 7/16 Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i.S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG
8.8.2019 NV X.  Senat 28.6.2019 X B 76/18 Fehlende Begründungstiefe einer Schätzung kein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler
8.8.2019 NV IV.  Senat 5.6.2019 IV R 17/16 Klagebefugnis bei Einzelbekanntgabe eines Feststellungsbescheids nach § 183 Abs. 2 AO
1.8.2019 V IV.  Senat 6.6.2019 IV R 30/16 Keine Geringfügigkeitsgrenze bei Abfärbung von gewerblichen Beteiligungseinkünften; durch gewerbliche Beteiligungseinkünfte umqualifizierte gewerbliche Einkünfte sind aber nicht gewerbesteuerbar
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 46/19 vom 1.8.2019
1.8.2019 V V.  Senat 6.6.2019 V R 39/17 Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten
1.8.2019 V IX.  Senat 5.6.2019 IX B 121/18 Wiedereinsetzung - Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) - Verwendung von unzulässigen Umlauten und Sonderzeichen in der Dateibezeichnung - Besetzungsrüge - Unzulässige Selbstentscheidung bei Eingehen auf den Akteninhalt
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 48/19 vom 2.8.2019
1.8.2019 NV X.  Senat 25.6.2019 X B 96/18 Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr
25.7.2019 V X.  Senat 12.6.2019 X R 38/17 Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden
29.6.2019 V 27.6.2019 T-243/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 09.04.2019, mit dem Antrag,

- die VO (EU) 2019/72 der Kommission vom 17.01.2019 aufzuheben, soweit sie die Klägerin betrifft, und

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klage stützt sich u.a. darauf, dass die Europäische Kommission einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen habe, indem sie festgestellt habe, dass die Motor- und Akkumulatorkäufe der Klägerin subventioniert worden seien und damit ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 der VO (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 vorliege.)

29.6.2019 V 27.6.2019 C-168/19

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 30.04.2020

Vorabentscheidungsersuchen der Corte dei Conti - Sezione giurisdizionale per la Regione Puglia (Italien), eingereicht am 25.02.2019, zu folgender Frage:

Sind die Art. 18 und 21 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die in Bezug auf eine in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte Person, die ihre gesamten Einkünfte im ersten Mitgliedstaat erworben hat, aber die Staatsangehörigkeit des zweiten Mitgliedstaats nicht besitzt, die Besteuerung ihrer Einkünfte ohne die steuerlichen Vergünstigungen des zweiten Mitgliedstaats vorsieht?

29.6.2019 V 27.6.2019 C-169/19

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 30.04.2020

Vorabentscheidungsersuchen der Corte dei Conti - Sezione giurisdizionale per la Regione Puglia (Italien), eingereicht am 25.02.2019, zu folgender Frage:

Sind die Art. 18 und 21 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die in Bezug auf eine in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte Person, die ihre gesamten Einkünfte im ersten Mitgliedstaat erworben hat, aber die Staatsangehörigkeit des zweiten Mitgliedstaats nicht besitzt, die Besteuerung ihrer Einkünfte ohne die steuerlichen Vergünstigungen des zweiten Mitgliedstaats vorsieht?

29.6.2019 V 27.6.2019 C-242/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 20.03.2019, zu folgenden Fragen:

1. Stellt die Beförderung von Paletten von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zum Zweck ihrer späteren Vermietung im letztgenannten Mitgliedstaat an einen Steuerpflichtigen, der in Rumänien ansässig und für die Zwecke der Mehrwertsteuer registriert ist, eine Nichtverbringung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG dar?

2. Ungeachtet der Antwort auf die erste Frage: Ist ein Steuerpflichtiger im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG, der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässig ist, auch dann als Steuerpflichtiger im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2008/9/EG anzusehen, wenn er im Mitgliedstaat der Erstattung für die Zwecke der Mehrwertsteuer registriert ist oder verpflichtet wäre, sich dort entsprechend registrieren zu lassen?

3. Stellt die Voraussetzung, im Mitgliedstaat der Erstattung nicht für die Zwecke der Mehrwertsteuer registriert zu sein, in Anbetracht der Bestimmungen der Richtlinie 2008/9/EG eine zusätzliche Voraussetzung gegenüber den in Art. 3 der Richtlinie 2008/9/EG geregelten Voraussetzungen dafür dar, dass ein Steuerpflichtiger, der in einem anderen Mitgliedstaat, nicht aber im Mitgliedstaat der Erstattung ansässig ist, in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens einen Anspruch auf Erstattung hat?

4. Ist Art. 3 der Richtlinie 2008/9/EG dahin auszulegen, dass er einer Praxis der nationalen Verwaltung, die Erstattung der Mehrwertsteuer wegen Nichterfüllung einer ausschließlich im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzung zu verweigern, entgegensteht?

29.6.2019 V 27.6.2019 C-276/19

Klage der Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 01.04.2019, mit dem Antrag,

- festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 395 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuerrichtlinie) verstoßen hat, dass es neue Vereinfachungsmaßnahmen eingeführt hat, die die in der ursprünglichen Terminal Markets Order 1973 vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung und die dort vorgesehene Ausnahme von der üblichen Pflicht, Mehrwertsteueraufzeichnungen zu führen, erweitern, ohne bei der Kommission einen Antrag mit dem Ziel der Ermächtigung durch den Rat zu stellen;

- dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klage stützt sich im Wesentlichen darauf, dass die an der Value Added Tax (Terminal Markets) Order 1973 vorgenommenen Änderungen den Anwendungsbereich der vom Vereinigten Königreich 1977 mitgeteilten ursprünglichen Ausnahme erweiterten und der Kommission gemäß Art. 395 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG hätten mitgeteilt werden müssen.)

20.6.2019 II.  Senat 19.6.2019 II R 1/19

Steuerpause bei der Erbschaftsteuer in der Zeit vom 1. Juli bis 9. November 2016 - Zur Zulässigkeit der im ErbStAnpG 2016 angeordneten echten Rückwirkung:

Ist für Erbfälle ab dem 1. Juli 2016, nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 21/12 (BStBl II 2015, 50), bis zur Verkündung des "Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" (BGBl I 2016, 2464; ErbStAnpG 2016) eine Erbschaftsteuerpause eingetreten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 III.  Senat 19.6.2019 III R 3/19

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 18.09.2019, Zurückverweisung

Führt die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags eines Unternehmens nach § 29 GewStG ohne die Arbeitsverhältnisse der Produktionsgesellschaften zu berücksichtigen gemäß § 33 GewStG zu einem offenbar unbilligen Ergebnis, wenn dann die Arbeitskräfte der Produktionsgesellschaften in keinem Gewerbesteuerbescheid gewichtet werden und sich die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags zu Lasten der Gemeinden verschiebt, in denen die Arbeitnehmer der Produktionsgesellschaften beschäftigt sind, obgleich diese Gemeinden die Arbeitnehmerfolgekosten unverändert zu tragen haben und die Beschäftigten der Produktionsbetriebe zu einem nicht unerheblichen Anteil zum Betriebsergebnis des Unternehmens beigetragen haben?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 18.9.2019 - III R 3/19 -
20.6.2019 IX.  Senat 19.6.2019 IX R 17/19

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 02.03.2020, unzulässig

Sind Tätigkeiten im Konzern für die Frage der Mehrjährigkeit i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG zusammenzurechnen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 X.  Senat 19.6.2019 X R 32/18

Anerkennung von Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung des mitarbeitenden Ehegatten: Sind die monatlichen Zahlungen des Arbeitgeber-Ehegatten an eine Unterstützungskasse in Form einer Entgeltumwandlung für die Altersversorgung auch dann als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte während des Berufslebens auf die Auszahlung von nahezu 50 v.H. seines Bruttogehalts verzichtet und dabei einen Ausfall von bis zu 800.000 Euro riskieren würde?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 X.  Senat 19.6.2019 X R 41/18

Kann das tatsächliche Eigenkapital lt. Steuerbilanz für das betreffende Wirtschaftsjahr, das bei Betrieben, die vor dem 1.1.1999 gegründet wurden, auch noch Über- oder Unterentnahmen aus vor dem 1.1.1999 beginnenden Wirtschaftsjahren enthält, im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG als Vergleichsgröße herangezogen werden?

Liegt in der Nichtberücksichtigung von Unterentnahmen aus vor dem 1.1.1999 endenden Wirtschaftsjahren eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung?

Ist die Beschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG grundsätzlich anwendbar, wenn der Betrieb über durchgängig positives Eigenkapital verfügt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 X.  Senat 19.6.2019 X R 42/18

Kann das tatsächliche Eigenkapital lt. Steuerbilanz für das betreffende Wirtschaftsjahr, das bei Betrieben, die vor dem 1.1.1999 gegründet wurden, auch noch Über- oder Unterentnahmen aus vor dem 1.1.1999 beginnenden Wirtschaftsjahren enthält, im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG als Vergleichsgröße herangezogen werden?

Liegt in der Nichtberücksichtigung von Unterentnahmen aus vor dem 1.1.1999 endenden Wirtschaftsjahren eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung?

Ist die Beschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG grundsätzlich anwendbar, wenn der Betrieb über durchgängig positives Eigenkapital verfügt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 X.  Senat 19.6.2019 X R 43/18

Kann das tatsächliche Eigenkapital lt. Steuerbilanz für das betreffende Wirtschaftsjahr, das bei Betrieben, die vor dem 1.1.1999 gegründet wurden, auch noch Über- oder Unterentnahmen aus vor dem 1.1.1999 beginnenden Wirtschaftsjahren enthält, im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG als Vergleichsgröße herangezogen werden?

Liegt in der Nichtberücksichtigung von Unterentnahmen aus vor dem 1.1.1999 endenden Wirtschaftsjahren eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung?

Ist die Beschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG grundsätzlich anwendbar, wenn der Betrieb über durchgängig positives Eigenkapital verfügt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 XI.  Senat 19.6.2019 XI R 39/18

Kann eine beim Rechtsvorgänger gebildete § 6b-Rücklage im Rahmen der Verschmelzung unter Buchwertfortführung auf den Gesamtrechtsnachfolger durch diesen übernommen und dort auf ein vom Gesamtrechtsnachfolger angeschafftes Reinvestitionsobjekt übertragen werden, wenn Umwandlungsstichtag und Auflösungszeitpunkt bei Nichtübertragung der Rücklage identisch sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 XI.  Senat 19.6.2019 XI R 1/19

Erfüllt der isolierte Antrag des Klägers als Insolvenzverwalter auf Schätzung eines bestimmten Verlustbetrages ohne weitere sachverhaltsbezogene Darlegungen die Voraussetzung für den Eintritt der Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 3 AO, wenn zwar eine Verpflichtung zur Erstellung und Abgabe einer Steuererklärung vorliegt, der Antrag aber nicht zeitgleich oder im Zusammenhang mit der Abgabe einer Steuererklärung gestellt wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 X.  Senat 19.6.2019 X R 40/18

Kann das tatsächliche Eigenkapital lt. Steuerbilanz für das betreffende Wirtschaftsjahr, das bei Betrieben, die vor dem 1.1.1999 gegründet wurden, auch noch Über- oder Unterentnahmen aus vor dem 1.1.1999 beginnenden Wirtschaftsjahren enthält, im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG als Vergleichsgröße herangezogen werden?

Liegt in der Nichtberücksichtigung von Unterentnahmen aus vor dem 1.1.1999 endenden Wirtschaftsjahren eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung?

Ist die Beschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG grundsätzlich anwendbar, wenn der Betrieb über durchgängig positives Eigenkapital verfügt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung