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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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29.6.2019 V 27.6.2019 T-243/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 09.04.2019, mit dem Antrag,

- die VO (EU) 2019/72 der Kommission vom 17.01.2019 aufzuheben, soweit sie die Klägerin betrifft, und

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klage stützt sich u.a. darauf, dass die Europäische Kommission einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen habe, indem sie festgestellt habe, dass die Motor- und Akkumulatorkäufe der Klägerin subventioniert worden seien und damit ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 der VO (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 vorliege.)

29.6.2019 V 27.6.2019 C-168/19

Vorabentscheidungsersuchen der Corte dei Conti - Sezione giurisdizionale per la Regione Puglia (Italien), eingereicht am 25.02.2019, zu folgender Frage:

Sind die Art. 18 und 21 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die in Bezug auf eine in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte Person, die ihre gesamten Einkünfte im ersten Mitgliedstaat erworben hat, aber die Staatsangehörigkeit des zweiten Mitgliedstaats nicht besitzt, die Besteuerung ihrer Einkünfte ohne die steuerlichen Vergünstigungen des zweiten Mitgliedstaats vorsieht?

29.6.2019 V 27.6.2019 C-169/19

Vorabentscheidungsersuchen der Corte dei Conti - Sezione giurisdizionale per la Regione Puglia (Italien), eingereicht am 25.02.2019, zu folgender Frage:

Sind die Art. 18 und 21 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die in Bezug auf eine in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte Person, die ihre gesamten Einkünfte im ersten Mitgliedstaat erworben hat, aber die Staatsangehörigkeit des zweiten Mitgliedstaats nicht besitzt, die Besteuerung ihrer Einkünfte ohne die steuerlichen Vergünstigungen des zweiten Mitgliedstaats vorsieht?

29.6.2019 V 27.6.2019 C-242/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 20.03.2019, zu folgenden Fragen:

1. Stellt die Beförderung von Paletten von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zum Zweck ihrer späteren Vermietung im letztgenannten Mitgliedstaat an einen Steuerpflichtigen, der in Rumänien ansässig und für die Zwecke der Mehrwertsteuer registriert ist, eine Nichtverbringung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG dar?

2. Ungeachtet der Antwort auf die erste Frage: Ist ein Steuerpflichtiger im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG, der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässig ist, auch dann als Steuerpflichtiger im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2008/9/EG anzusehen, wenn er im Mitgliedstaat der Erstattung für die Zwecke der Mehrwertsteuer registriert ist oder verpflichtet wäre, sich dort entsprechend registrieren zu lassen?

3. Stellt die Voraussetzung, im Mitgliedstaat der Erstattung nicht für die Zwecke der Mehrwertsteuer registriert zu sein, in Anbetracht der Bestimmungen der Richtlinie 2008/9/EG eine zusätzliche Voraussetzung gegenüber den in Art. 3 der Richtlinie 2008/9/EG geregelten Voraussetzungen dafür dar, dass ein Steuerpflichtiger, der in einem anderen Mitgliedstaat, nicht aber im Mitgliedstaat der Erstattung ansässig ist, in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens einen Anspruch auf Erstattung hat?

4. Ist Art. 3 der Richtlinie 2008/9/EG dahin auszulegen, dass er einer Praxis der nationalen Verwaltung, die Erstattung der Mehrwertsteuer wegen Nichterfüllung einer ausschließlich im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzung zu verweigern, entgegensteht?

29.6.2019 V 27.6.2019 C-276/19

Klage der Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 01.04.2019, mit dem Antrag,

- festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 395 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuerrichtlinie) verstoßen hat, dass es neue Vereinfachungsmaßnahmen eingeführt hat, die die in der ursprünglichen Terminal Markets Order 1973 vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung und die dort vorgesehene Ausnahme von der üblichen Pflicht, Mehrwertsteueraufzeichnungen zu führen, erweitern, ohne bei der Kommission einen Antrag mit dem Ziel der Ermächtigung durch den Rat zu stellen;

- dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klage stützt sich im Wesentlichen darauf, dass die an der Value Added Tax (Terminal Markets) Order 1973 vorgenommenen Änderungen den Anwendungsbereich der vom Vereinigten Königreich 1977 mitgeteilten ursprünglichen Ausnahme erweiterten und der Kommission gemäß Art. 395 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG hätten mitgeteilt werden müssen.)

20.6.2019 I.  Senat 19.6.2019 I R 45/18

Aufteilung des Arbeitslohns eines im grenzüberschreitenden Verkehr tätigen Berufskraftfahrers

Gilt für einen in Deutschland wohnhaften Berufskraftfahrer, dessen Arbeitgeber in den Niederlanden tätig ist, das Fahrzeug als Ort der Arbeitsausübung, so dass für während eines Arbeitstags sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland und/oder Drittstaaten zurückgelegte Fahrstrecken die dafür erhaltene Vergütung aufzuteilen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 I.  Senat 19.6.2019 I R 2/19

Unter welchen Voraussetzungen liegen ein oder mehrere Verpachtungsbetriebe gewerblicher Art vor, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts mehrere Verträge über Verpachtungen von verschiedenen, nicht zusammenhängenden Einrichtungen abgeschlossen hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 I.  Senat 19.6.2019 I R 16/19

Kann eine steuerrechtlich beachtliche Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art unabhängig von zuvor getroffenen gesellschaftsrechtlichen Zuordnungen erfolgen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 II.  Senat 19.6.2019 II R 1/19

Steuerpause bei der Erbschaftsteuer in der Zeit vom 1. Juli bis 9. November 2016 - Zur Zulässigkeit der im ErbStAnpG 2016 angeordneten echten Rückwirkung:

Ist für Erbfälle ab dem 1. Juli 2016, nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 21/12 (BStBl II 2015, 50), bis zur Verkündung des "Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" (BGBl I 2016, 2464; ErbStAnpG 2016) eine Erbschaftsteuerpause eingetreten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 V.  Senat 19.6.2019 V R 13/19

Handelt es sich bei einer als Ausfallhonorar bezeichneten Vergütung um eine der Umsatzsteuer unterliegende Leistung oder um einen nicht steuerbaren Schadensersatz?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 VI.  Senat 19.6.2019 VI R 10/19

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: verbeamteter Postzusteller)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 VI.  Senat 19.6.2019 VI R 11/19

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Rettungsassistent)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 VI.  Senat 19.6.2019 VI R 12/19

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: angestellter Postzusteller)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 VII.  Senat 19.6.2019 VII R 58/18

Herstellung eines Biermischgetränks (hier aus Bier und Kirschsaft im Verhältnis 1:1) ohne Erlaubnis als Steuerlagerinhaber: Umfasst der Begriff der Herstellung im Fall der Entstehung der Biersteuer durch den Tatbestand des "Herstellens ohne Erlaubnis" gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 BierStG auch die nach dem Mischen des Biers mit dem Fruchtsaftgetränk stattfindenden weiteren Produktionsprozesse, sodass die bzgl. des neuen Steuergegenstands entstehenden Produktions- und Abfüllverluste nicht in die steuerbare Menge einzubeziehen sind?

Ist die steuerpflichtige Biermenge bei Bier in Fertigpackungen (hier Flaschen) auch bei einer Herstellung ohne Erlaubnis gemäß § 2 Satz 1 BierStV nach deren (Nenn)Füllmenge zu bestimmen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 VII.  Senat 19.6.2019 VII R 10/19 (VII R 44/09)

Ist das Haushaltsbegleitgesetz 2004 nicht aufgrund eines verfassungsgemäßen Gesetzesverfahrens (Überschreitung der Kompetenzen des Vermittlungsausschusses in Verkennung der Grundsätze des Demokratieprinzips, des Prinzips der Öffentlichkeit der parlamentarischen Debatte sowie der Rechte der Abgeordneten) zustande gekommen?

Verstoßen die fehlenden Übergangsvorschriften bezüglich der Biersteuersätze gegen den Vertrauensschutz?

Das Verfahren VII R 44/09 war durch Beschluss vom 15. Februar 2011 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 5/11 ausgesetzt.

Nach Entscheidung des BVerfG wurde das Verfahren wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 VII.  Senat 19.6.2019 VII R 14/19

Umfasst die Haftung des GmbH-Geschäftsführers neben seiner Inanspruchnahme für die Hauptschuld (hier Rückforderung von Investitionszulage) auch Säumniszuschläge, die deshalb entstanden sind, weil zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Rückforderung aufgrund pflichtwidrigen Unterlassens des Haftenden keine liquiden Mittel zur Rückzahlung vorhanden waren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 VII.  Senat 19.6.2019 VII R 18/19

Zolltarifliche Einreihung von Holzplatten als Sperrholz oder als "dem Sperrholz ähnliches Lagenholz":

Entspricht es pflichtgemäßem Ermessen der Zollbehörde, aus der zur Beschau gezogenen Holzplatte nur ein Teilstück (hier 0,38 qm) --nicht aber die ganze Platte (hier 3,125 qm)-- der Einreihungsuntersuchung zu unterziehen, wenn die Zollanmeldung keine Angaben über eine etwaige (hier herstellungsbedingt) unterschiedliche Beschaffenheit der Holzplatte enthält und der Zollanmelder bei der Abfertigung Art und Umfang der Probenentnahme schriftlich zugestimmt hat?

Darf das FG bei Annahme eines Ermessensfehlers einen Mindestumfang der zu untersuchenden Probe vorschreiben?

Ist zur Auslegung des Begriffs "meist" in Bezug auf den Faserverlauf nur die konkret untersuchte Warenprobe oder aber die gesamte Platte zu betrachten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 VIII.  Senat 19.6.2019 VIII R 8/19

Unangekündigte Ortsbesichtigung durch einen sog. "Flankenschützer":

Ist in "Überrumpelungsfällen", in denen der Finanzbeamte den Betroffenen nicht über seine Grundrechte nach Art. 13 GG belehrt, ein Interesse an der Feststellung, dass die durchgeführte Ortsbesichtigung rechtswidrig war, zu bejahen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 VIII.  Senat 19.6.2019 VIII R 9/19

Führt die Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-offs eines nicht im EU/EWR-Raum ansässigen Unternehmens zu einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 IX.  Senat 19.6.2019 IX R 33/18

Einkommensteuerliche Behandlung eines Facharztstipendiums zur Sicherung der Versorgung des ländlichen Raums

Zur Frage der einkommensteuerlichen Behandlung eines Stipendiums, welches von einer durch ein  Bundesland und einer Kassenärztlichen Vereinigung gegründeten gemeinnützigen Stiftung ausgereicht wird, wenn sich der Stipendiat verpflichtet, sich (unmittelbar nach Bestehen der entsprechenden Facharztprüfung) für eine bestimmte Zeit in dem entsprechenden Bundesland niederzulassen und dort an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 IX.  Senat 19.6.2019 IX R 10/19

Ist es bei der Auslegung von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 Alternative 2 EStG schädlich, wenn ein Steuerpflichtiger nach einer mehrjährigen Eigennutzung zu Wohnzwecken im Veräußerungsjahr auszieht, das Objekt aber noch für mehrere Monate bis zur Veräußerung kurzfristig fremdvermietet?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 IX.  Senat 19.6.2019 IX R 15/19

Steuerbarkeit einer als "Verdienstausfall" bezeichneten Versicherungsleistung bei einem 12jährigen Verkehrsunfallopfer

Zur Frage des Vorliegens einer Ersatzleistung für entgehende Einnahmen im Sinne des § 24 Nr. 1a EStG bei einem Opfer eines schweren Verkehrsunfalls im Alter von 12 Jahren mit seitdem irreversiblen Folgeschäden (Grad der Behinderung 100%, Merkzeichen G, H).

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 IX.  Senat 19.6.2019 IX R 17/19

Sind Tätigkeiten im Konzern für die Frage der Mehrjährigkeit i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG zusammenzurechnen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 X.  Senat 19.6.2019 X R 32/18

Anerkennung von Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung des mitarbeitenden Ehegatten: Sind die monatlichen Zahlungen des Arbeitgeber-Ehegatten an eine Unterstützungskasse in Form einer Entgeltumwandlung für die Altersversorgung auch dann als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte während des Berufslebens auf die Auszahlung von nahezu 50 v.H. seines Bruttogehalts verzichtet und dabei einen Ausfall von bis zu 800.000 Euro riskieren würde?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 X.  Senat 19.6.2019 X R 41/18

Kann das tatsächliche Eigenkapital lt. Steuerbilanz für das betreffende Wirtschaftsjahr, das bei Betrieben, die vor dem 1.1.1999 gegründet wurden, auch noch Über- oder Unterentnahmen aus vor dem 1.1.1999 beginnenden Wirtschaftsjahren enthält, im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG als Vergleichsgröße herangezogen werden?

Liegt in der Nichtberücksichtigung von Unterentnahmen aus vor dem 1.1.1999 endenden Wirtschaftsjahren eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung?

Ist die Beschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG grundsätzlich anwendbar, wenn der Betrieb über durchgängig positives Eigenkapital verfügt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 X.  Senat 19.6.2019 X R 42/18

Kann das tatsächliche Eigenkapital lt. Steuerbilanz für das betreffende Wirtschaftsjahr, das bei Betrieben, die vor dem 1.1.1999 gegründet wurden, auch noch Über- oder Unterentnahmen aus vor dem 1.1.1999 beginnenden Wirtschaftsjahren enthält, im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG als Vergleichsgröße herangezogen werden?

Liegt in der Nichtberücksichtigung von Unterentnahmen aus vor dem 1.1.1999 endenden Wirtschaftsjahren eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung?

Ist die Beschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG grundsätzlich anwendbar, wenn der Betrieb über durchgängig positives Eigenkapital verfügt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 X.  Senat 19.6.2019 X R 43/18

Kann das tatsächliche Eigenkapital lt. Steuerbilanz für das betreffende Wirtschaftsjahr, das bei Betrieben, die vor dem 1.1.1999 gegründet wurden, auch noch Über- oder Unterentnahmen aus vor dem 1.1.1999 beginnenden Wirtschaftsjahren enthält, im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG als Vergleichsgröße herangezogen werden?

Liegt in der Nichtberücksichtigung von Unterentnahmen aus vor dem 1.1.1999 endenden Wirtschaftsjahren eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung?

Ist die Beschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG grundsätzlich anwendbar, wenn der Betrieb über durchgängig positives Eigenkapital verfügt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 XI.  Senat 19.6.2019 XI R 39/18

Kann eine beim Rechtsvorgänger gebildete § 6b-Rücklage im Rahmen der Verschmelzung unter Buchwertfortführung auf den Gesamtrechtsnachfolger durch diesen übernommen und dort auf ein vom Gesamtrechtsnachfolger angeschafftes Reinvestitionsobjekt übertragen werden, wenn Umwandlungsstichtag und Auflösungszeitpunkt bei Nichtübertragung der Rücklage identisch sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.6.2019 XI.  Senat 19.6.2019 XI R 1/19

Erfüllt der isolierte Antrag des Klägers als Insolvenzverwalter auf Schätzung eines bestimmten Verlustbetrages ohne weitere sachverhaltsbezogene Darlegungen die Voraussetzung für den Eintritt der Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 3 AO, wenn zwar eine Verpflichtung zur Erstellung und Abgabe einer Steuererklärung vorliegt, der Antrag aber nicht zeitgleich oder im Zusammenhang mit der Abgabe einer Steuererklärung gestellt wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.6.2019 X.  Senat 19.6.2019 X R 40/18

Kann das tatsächliche Eigenkapital lt. Steuerbilanz für das betreffende Wirtschaftsjahr, das bei Betrieben, die vor dem 1.1.1999 gegründet wurden, auch noch Über- oder Unterentnahmen aus vor dem 1.1.1999 beginnenden Wirtschaftsjahren enthält, im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG als Vergleichsgröße herangezogen werden?

Liegt in der Nichtberücksichtigung von Unterentnahmen aus vor dem 1.1.1999 endenden Wirtschaftsjahren eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung?

Ist die Beschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG grundsätzlich anwendbar, wenn der Betrieb über durchgängig positives Eigenkapital verfügt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung