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Veröffentl.- datum V/NV Sortierrichtung: aufsteigend Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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19.4.2019 II.  Senat 18.4.2019 II R 5/19

Zur Bewertung des Werts des Anteils an einer Kapitalgesellschaft unter Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens gem. § 11 Abs. 2 BewG für Zwecke der Erbschaftsteuer:

Führt die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen, weil der erworbene Geschäftsanteil an der GmbH nicht frei am Markt zu veräußern ist und nach den Verhältnissen des Bewertungsstichtags offensichtlich ist, dass in Zukunft ein erheblich niedrigerer oder höherer wirtschaftlicher Ertrag zu erwarten ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.4.2019 III.  Senat 18.4.2019 III R 66/18

Ist § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes im Festsetzungsverfahren und nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigen? Steht § 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes entgegen, sofern Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume, die mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, rückwirkend festgesetzt wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.4.2019 III.  Senat 18.4.2019 III R 21/19

Mehraktige Berufsausbildung: Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.4.2019 III.  Senat 18.4.2019 III R 25/19

Führt die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG (in der Fassung der Streitjahre) zwingend dazu, dass auch der Freibetrag für den Betreuungs-und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf übertragen wird?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer:

19.4.2019 IV.  Senat 18.4.2019 IV R 2/19

Ist bei einem Fremdwährungsdarlehen (hier: in Schweizer Franken --CHF--) mit zehnjähriger Laufzeit eine Teilwertzuschreibung zulässig, wenn der gleitende Durchschnitt der Wechselkurse an den letzten 600/1000/1500 Tagen vor dem maßgeblichen Bilanzstichtag um weniger als 10 % vom Einstandskurs abweicht? Kommt eine Teilwertzuschreibung zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2010 bereits deshalb nicht in Betracht, weil erst die Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 CHF je Euro durch die Schweizerische Nationalbank zum 6. September 2011 eine fundamentale Veränderung der wirtschaftlichen bzw. finanzpolitischen Daten bewirkt hat? Handelt es sich bei dem Fremdwährungsdarlehen um ein Termingeschäft im Sinne von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.4.2019 IV.  Senat 18.4.2019 IV R 9/19 (IV R 26/14)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.06.2019, Zurückverweisung

Steht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen zu, wenn sie Grundbesitz nur mittelbar über die Beteiligung an einer vermögensverwaltenden GbR verwaltet?

Nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH (Beschluss vom 25. September 2018 GrS 2/16) wird das Verfahren fortgesetzt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 6.6.2019 - IV R 9/19 (IV R 26/14) -
19.4.2019 IV.  Senat 18.4.2019 IV R 10/19 (IV R 24/12)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 18.06.2019 (Erledigung der Hauptsache)

Kann eine KG, deren alleinige Kommanditistin ihren Anteil an einer Erbengemeinschaft in die Gesellschaft eingebracht hat, hinsichtlich des Miteigentumsanteils der Kommanditistin am Grundbesitz der Erbengemeinschaft die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen beanspruchen?

Das durch Beschluss vom 1. Dezember 2016 IV R 24/12 ausgesetzte Verfahren wird fortgesetzt, nachdem der Große Senat des BFH durch Beschluss vom 25. September 2018 GrS 2/16 entschieden hat.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.4.2019 IV.  Senat 18.4.2019 IV R 11/19 (IV R 27/14)

Steht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen zu, wenn sie Grundbesitz nur mittelbar über die Beteiligung an vermögensverwaltenden GbRs verwaltet?

Das durch Beschluss vom 1. Dezember 2016 IV R 27/14 ausgesetzte Verfahren wird fortgesetzt, nachdem der Große Senat des BFH durch Beschluss vom 25. September 2018 GrS 2/16 entschieden hat.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 6.6.2019 - IV R 11/19 (IV R 27/14) -
19.4.2019 V.  Senat 18.4.2019 V R 38/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 26.09.2019, Zurückverweisung

1. Erfordert der Belegnachweis nach § 17a UStDV die Unterscheidung nach einer Beförderung oder einer Versendung des Liefergegenstandes durch den Veräußerer oder den Abnehmer?

2. Fehlt es an einer eindeutigen und leichten Nachprüfbarkeit i. S. des § 17a Abs. 1 Satz 2 UStDV, wenn mit den vorgelegten Belegen der Anschein einer Abhollieferung erzeugt wird, tatsächlich aber eine Versendungslieferung durchgeführt wurde?

3.  Ist die Rechtsprechung des BFH zur Briefkastenanschrift beim Vorsteuerabzug auf die Adresse und den Sitz des Empfängers einer innergemeinschaftlichen Lieferung übertragbar, wenn es sich bei diesem um ein Scheinunternehmen handelt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 26.9.2019 - V R 38/18 -
19.4.2019 V.  Senat 18.4.2019 V R 2/19

1. Hängt die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG von einer wasserrechtlichen Genehmigung ab, die  nach dem Landesrecht (hier: Bayerisches Landesrecht) für die Beförderung von Personen mit Schiffen erteilt wird?

2. Sind wasserrechtliche Genehmigungen  (wie im Streitfall) mit einer Genehmigung nach PBefG vergleichbar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

17.4.2019 I R 81/16 Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren
siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 14.11.2018 - I R 81/16 -
17.4.2019 I R 54/16 Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein
siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 23.10.2018 - I R 54/16 -
10.4.2019 VIII R 45/15 Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 20.11.2018 - VIII R 45/15 -
9.4.2019   Christine Meßbacher-Hönsch neue Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs