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19.4.2019 18.4.2019 1 BvR 2840/18

HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar

--Verfassungsbeschwerde--

19.4.2019 I.  Senat 18.4.2019 I R 30/18

Besteuerung von Arbeitslohn in sog. Dreieckssachverhalten – Anwendungsbereich des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG bei doppelter Ansässigkeit

1. Findet die Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG keine Anwendung, wenn die betroffenen Einkünfte in dem DBA-Vertragsstaat grundsätzlich beschränkt einkommensteuerpflichtig sind, der DBA-Vertragsstaat die Einkünfte aber nicht besteuern kann, weil er das ihm zustehende Besteuerungsrecht einem anderen Staat (Drittstaat) zugewiesen hat?

2. Wenn der Bundesrepublik Deutschland nach einem DBA das Besteuerungsrecht für sog. Drittstaateneinkünfte zusteht, kann dann das Besteuerungsrecht gegenüber diesem Vertragsstaat nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des DBA mit dem Drittstaat, aus dem die Einkünfte stammen, ausgeübt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.4.2019 I.  Senat 18.4.2019 I R 33/18

Ist auch dann von der Abführung des gesamten Gewinns i.S. des § 14 KStG auszugehen, wenn außerhalb der Organschaft stehende Personen am Gewinn der Organgesellschaft als atypisch stille Gesellschafter beteiligt sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.4.2019 I.  Senat 18.4.2019 I R 34/18

1. Ermöglicht Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-Italien) eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Darlehenszins seiner Höhe, also seiner Angemessenheit nach, dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält?

2. Ermöglicht § 1 Abs. 1 AStG nicht die Korrektur einer Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.4.2019 I.  Senat 18.4.2019 I R 35/18 (III R 55/18)

Besteuerungsrecht für stille Beteiligung an kasachischem Unternehmen nach DBA-Kasachstan - Abgrenzung zwischen stiller Beteiligung und atypisch stiller Gesellschaft

1. Liegt keine atypische stille Gesellschaft, sondern eine typische stille Gesellschaft vor, wenn u.a. eine Beteiligung nur am Gewinn, nicht aber am Verlust oder den stillen Reserven (einschließlich Firmenwert) bei Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses vereinbart ist, sich die gesellschaftliche Mitwirkung des Beteiligten auf die Zahlung seiner Einlage beschränkt, eine darüber hinausgehende Aktivität zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks nicht erkennbar ist und sich die Gestaltung der Beteiligung vielmehr so darstellt, dass der Beteiligte auf gesellschaftsrechtlicher Basis ohne Publizität, ohne Geschäftsleitungsbefugnis und ohne das Risiko persönlicher Haftung gegen Hingabe seiner Einlage am Erfolg des Unternehmens beteiligt war?

2. Hat Deutschland nach dem DBA-Kasachstan das Besteuerungsrecht für die typische stille Beteiligung eines unbeschränkt steuerpflichtigen Einzelunternehmers an einer in Kasachstan ansässigen Kapitalgesellschaft kasachischen Rechts?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.4.2019 I.  Senat 18.4.2019 I R 36/18

Keine Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung

Hat nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraums ohne die Anwendung der Mindestbesteuerungsregelung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG zu erfolgen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.4.2019 I.  Senat 18.4.2019 I R 37/18 (IV R 15/18)

Wertpapierhandels-GbR als Finanzunternehmen

1. Kann Finanzunternehmen auch eine nicht buchführungspflichtige GbR sein? Kann die Absicht des kurzfristigen Eigenhandelserfolgs nur durch die Mitunternehmerschaft selbst verwirklicht werden?

2. Werden aufgrund einer Wandelanleihe erhaltene Aktien „erworben“ (§ 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 a.?F.) und nicht erstmals „hergestellt“?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.4.2019 II.  Senat 18.4.2019 II R 43/18

Übertragung eines mit Wohnungs- und Teilerbbaurechten belasteten Grundstücks - Feststellung eines gesonderten Bedarfswerts:

Ist bei Übertragung eines Erbbaugrundstücks, das mit Wohnungs- und Teilerbbaurechten belastet ist für jede Wohnung ein gesonderter Bedarfswert festzustellen, oder gem. § 12 Abs. 3 ErbStG i.V.m. § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG der Wert des gesamten Erbbaugrundstücks?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.4.2019 II.  Senat 18.4.2019 II R 5/19

Zur Bewertung des Werts des Anteils an einer Kapitalgesellschaft unter Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens gem. § 11 Abs. 2 BewG für Zwecke der Erbschaftsteuer:

Führt die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen, weil der erworbene Geschäftsanteil an der GmbH nicht frei am Markt zu veräußern ist und nach den Verhältnissen des Bewertungsstichtags offensichtlich ist, dass in Zukunft ein erheblich niedrigerer oder höherer wirtschaftlicher Ertrag zu erwarten ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.4.2019 III.  Senat 18.4.2019 III R 66/18

Ist § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes im Festsetzungsverfahren und nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigen? Steht § 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes entgegen, sofern Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume, die mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, rückwirkend festgesetzt wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.4.2019 III.  Senat 18.4.2019 III R 70/18

Ist § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes im Festsetzungsverfahren und  nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigen? Steht § 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes entgegen, sofern Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume, die mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, rückwirkend festgesetzt wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.4.2019 IV.  Senat 18.4.2019 IV R 10/19 (IV R 24/12)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 18.06.2019 (Erledigung der Hauptsache)

Kann eine KG, deren alleinige Kommanditistin ihren Anteil an einer Erbengemeinschaft in die Gesellschaft eingebracht hat, hinsichtlich des Miteigentumsanteils der Kommanditistin am Grundbesitz der Erbengemeinschaft die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen beanspruchen?

Das durch Beschluss vom 1. Dezember 2016 IV R 24/12 ausgesetzte Verfahren wird fortgesetzt, nachdem der Große Senat des BFH durch Beschluss vom 25. September 2018 GrS 2/16 entschieden hat.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.4.2019 V.  Senat 18.4.2019 V R 6/19 (V R 33/16)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.03.2019, unbegründet

Besteht ein Recht auf Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung, wenn die noch zu erbringende Leistung im Zeitpunkt der Anzahlung aus der objektiven Sicht des Zahlenden nicht unsicher ist, auch wenn die Voraussetzungen i.S.d. § 15 Abs 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 UStG nicht vorliegen, da der leistende Unternehmer die Steuer nach § 14c Abs. 2 UStG schuldet?

Das Verfahren V R 33/16 ruht gemäß Beschluss vom 16. März 2017 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Kollroß C-660/16 und Wirtl C-661/16.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 27.3.2019 - V R 6/19 (V R 33/16) -
19.4.2019 V.  Senat 18.4.2019 V R 8/19 (V R 51/16)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 26.06.2019, unbegründet

Ist von einer Uneinbringlichkeit im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG auch dann auszugehen, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der mit dem Leistungsempfänger getroffenen vertraglichen Vereinbarungen über die Fälligkeit des Entgeltes für mehr als zwei Jahre nicht mit einer Vereinnahmung der Leistungsentgelte rechnen kann?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 26.6.2019 - V R 8/19 (V R 51/16) -
19.4.2019 V.  Senat 18.4.2019 V R 9/19 (V R 29/15)

1. Ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 UStG die Lieferung oder die sonstige Leistung rückgängig zu machen, wenn die Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausgeführt wird und die Anzahlung zurückerstattet wurde, der Besteller der Lieferung (oder sonstigen Leistung) vor Ausführung derselben aber eine Anzahlung entrichtet hat und diese bereits der Umsatzsteuer unterworfen bzw. für diese die Vorsteuer gewährt wurde?

2. Kann die im Zusammenhang mit der in § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG vorgeschriebenen Besteuerung von Anzahlungen stehende Regelung des § 17 UStG --die Berichtigung beim Leistenden sowie beim Leistungsempfänger und damit auch die Berichtigung beim Zahlungsempfänger sowie beim Zahlenden sind von denselben Voraussetzungen abhängig-- entsprechend dem EuGH-Urteil FIRIN vom 13.03.2014 C-107/13, EU:C:2014:151, --statt der o.g. Verzahnung ein Auseinanderfallen der Berichtigungen beim Zahlenden und beim Zahlungsempfänger-- ausgelegt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.4.2019 V.  Senat 18.4.2019 V R 10/19 (V R 60/16)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.03.2019, unbegründet

Unterliegen die vom Kläger erbrachten Leistungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Reisen sowie die Vermietung und der Verkauf von Ferienimmobilien dem ermäßigten Steuersatz oder handelt es sich um Reiseleistungen i.S.v. § 25 UStG, auf die als einheitliche Leistungen auch hinsichtlich ihres Beherbergungsanteils der Regelsteuersatz anzuwenden ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 27.3.2019 - V R 10/19 (V R 60/16) -
19.4.2019 VI.  Senat 18.4.2019 VI R 53/18

Verfolgt ein Dritter mit seinen Zuwendungen an Arbeitnehmer (hier: Autohersteller gewährt den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens beim Autokauf dieselben Rabatte wie seinen eigenen Mitarbeitern - Werksangehörigenprogramm) rein eigenbetriebliche Interessen (hier: Erschließung einer neuen leicht zugänglichen Kundengruppe), schließt dies die Annahme von Arbeitslohn grundsätzlich aus oder müssen die eigenbetrieblichen Interessen des Dritten die des Arbeitnehmers überwiegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.4.2019 VI.  Senat 18.4.2019 VI R 6/19

Wie ist der Gesetzeswortlaut "typischerweise arbeitstäglich" in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG auszulegen? - Ist die Rechtsnorm nur anwendbar, wenn der Arbeitnehmer den vom Arbeitgeber bestimmten Ort (hier: Sammelpunkt) an sämtlichen seiner Arbeitstage aufsuchen soll?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.4.2019 VI.  Senat 18.4.2019 VI R 7/19

Erfüllt die Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG in Form des TagesTickets M Fern F bzw. M Fern Zu (hier: für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens) die Voraussetzungen des Rabattfreibetrages gemäß § 8 Abs. 3 EStG, insbesondere ist hinsichtlich der Frage, ob die Fahrvergünstigung vom Arbeitgeber nicht überwiegend den eigenen Arbeitnehmern gewährt wird, auf die Fahrkarte oder die Beförderungsleistung abzustellen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.4.2019 VII.  Senat 18.4.2019 VII R 62/18

Handelt es sich bei der Pfändungs- und Einziehungsverfügung um einen gemäß § 119 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 AO formularmäßig erlassenen Verwaltungsakt, der für seine Wirksamkeit keiner handschriftlichen Unterzeichnung bedarf oder ist diese gemäß § 309 Abs. 1 Satz 1 AO vorrangig schriftlich zu erlassen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.4.2019 VII.  Senat 18.4.2019 VII R 64/18

Wandelt sich eine nach Ausscheiden ihrer Komplementärin in Liquidation befindliche KG, sofern die verbleibenden Kommanditisten entweder die werbende Tätigkeit der Gesellschaft fortführen oder die Liquidation nicht nachhaltig betreiben und auch keinen neuen Komplementär aufnehmen, automatisch in eine OHG mit der Folge, dass die Kommanditisten unbeschränkt für die Gesellschaftsschulden haften?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.4.2019 VII.  Senat 18.4.2019 VII R 2/19

Ist bei der Einfuhr von Waren, die von einem verbundenen Unternehmen (hier: Japanische Muttergesellschaft) bezogen wurden, der Zollwert bei einer nachträglichen Gutschrift im Rahmen der Transaktionswertmethode herabzusetzen und zu viel gezahlter Zoll zu erstatten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.4.2019 VII.  Senat 18.4.2019 VII R 16/19 (VII R 19/18)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Haftet die Enkelgesellschaft innerhalb der umsatzsteuerlichen Organschaft für die von der (Groß-)Muttergesellschaft geschuldete Umsatzsteuer?

Das gemäß Beschluss vom 16. Januar 2019 VII R 19/18 ruhende Verfahren wurde wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.4.2019 VIII.  Senat 18.4.2019 VIII R 43/18

Liegt eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auch dann vor, wenn Aktien im Rahmen eines Debt-to-Equity-Swaps nicht eingezogen und daher auch nicht auf die Gläubiger übertragen werden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.4.2019 IX.  Senat 18.4.2019 IX R 27/18
1. Ist der Erlass in Form eines Einkommensteuerbescheids nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich, wenn sich bei der Anrechnung von geleisteten Vorauszahlungen insgesamt ein Erstattungsanspruch ergibt oder hat das Finanzamt (lediglich) eine formlose Mitteilung zur Berechnung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen zu fertigen?

2. Zur Frage des Zeitpunkts und der Höhe eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG, wenn aus Sicht des Stpfl. die nachträglichen Anschaffungskosten bereits mit seinem mündlich als Alleingesellschafter gefassten Beschluss über die zivilrechtliche Auflösung der GmbH neben den zeitgleich gestellten Antrag auf Insolvenzeröffnung für die GmbH, der im neuen Jahr vom Insolvenzgericht mangels Masse abgelehnt wurde, feststanden.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.4.2019 X.  Senat 18.4.2019 X R 35/18

Handelt es sich bei der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen gem. § 210 Abs. 1a SGB VI um steuerfreie Einnahmen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG i.V.m. § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG oder um eine Beitragsrückerstattung von Sonderausgaben i.S. von § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.4.2019 X.  Senat 18.4.2019 X R 36/18

Ist für den Fall, dass die übertragende Kapitalgesellschaft zwei Gesellschafter hatte, von denen einer verstorben ist und seinen gesamten Anteil testamentarisch dem anderen Gesellschafter --der jedoch nicht Alleinerbe wird-- vermacht hat, und der nunmehrige Alleingesellschafter die Verschmelzung der Kapitalgesellschaft auf sich selbst beschließt und als steuerlichen Übertragungsstichtag ein Datum vor dem Tod des anderen Gesellschafters bestimmt, das gesamte Übernahmeergebnis dem nunmehrigen Alleingesellschafter zuzurechnen oder ist anteilig auch für den anderen (zwischenzeitlich verstorbenen, am steuerlichen Übertragungsstichtag aber noch lebenden) Gesellschafter ein Übernahmeergebnis zu ermitteln?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.4.2019 X.  Senat 18.4.2019 X R 1/19

Steuerliche Berücksichtigung von Rückstellungen für Wertguthaben:

Wird ein Arbeitsverhältnis wie unter fremden Dritten durchgeführt (geringfügige Abweichung gegenüber dem Üblichen), wenn –gemäß dem Gesetz zur Flexibilisierung der Arbeitszeit-- ein Großteil des erdienten Arbeitslohnes in eine Rückstellung für Wertguthaben eingestellt wird und weniger als ein Drittel des erdienten Arbeitslohnes an den Arbeitnehmer-Ehegatten ausgezahlt werden und --nur-- dieser dadurch die Möglichkeit hat, das Guthaben entweder für vorzeitigen Ruhestand, für die Reduzierung der Arbeitszeit vor dem Ruhestand, für einen Freizeitblock oder für die Umwandlung in eine betriebliche Altersvorsorge zu verwenden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.4.2019 XI.  Senat 18.4.2019 XI R 38/18

Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers in sog. Kreislaufgeschäften und Berufung auf Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen:

1. Kann bei sog. Kreislaufgeschäften, bei denen ein und dieselben Waren mehrfach an dieselben Abnehmer verkauft werden, von tatsächlichen Lieferungen i.S. des § 3 Abs. 1 UStG ausgegangen werden?

2. Handelt es sich bei der Beförderung von Waren im Kreis um Scheinlieferungen, welche als Scheingeschäfte i.S. von § 41 Abs. 2 AO zu qualifizieren sind?

3. Ist die Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer auch dann gegeben, wenn die Leistungsverpflichtung vom Rechnungsaussteller konkludent im Wege einer Vertragsübernahme übertragen wird?

4. Kann ein Steuerpflichtiger darauf vertrauen, dass eine von ihm in Anspruch genommene Finanzbehörde die Recherche nach § 18e UStG übernimmt und ihm das Ergebnis der Recherche zeitnah mitteilt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Beide

19.4.2019 XI.  Senat 18.4.2019 XI R 40/18

Maßgeblicher Umsatz für die Ist-Besteuerung im Gründungsjahr:

Kommt es im Rahmen des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in den Fällen, in denen der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit erst im laufenden Jahr begonnen hat, für die Ermittlung des Gesamtumsatzes auf die Verhältnisse des vorangegangenen Jahres oder auf die voraussichtlichen Verhältnisse des aktuellen Jahres an?

Ist auch im Gründungsjahr der Gesamtumsatz nach vereinbarten Entgelten zu bestimmen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger