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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: aufsteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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19.4.2019 18.4.2019 1 BvR 2840/18

HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar

--Verfassungsbeschwerde--

19.4.2019 I.  Senat 18.4.2019 I R 30/18

Besteuerung von Arbeitslohn in sog. Dreieckssachverhalten – Anwendungsbereich des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG bei doppelter Ansässigkeit

1. Findet die Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG keine Anwendung, wenn die betroffenen Einkünfte in dem DBA-Vertragsstaat grundsätzlich beschränkt einkommensteuerpflichtig sind, der DBA-Vertragsstaat die Einkünfte aber nicht besteuern kann, weil er das ihm zustehende Besteuerungsrecht einem anderen Staat (Drittstaat) zugewiesen hat?

2. Wenn der Bundesrepublik Deutschland nach einem DBA das Besteuerungsrecht für sog. Drittstaateneinkünfte zusteht, kann dann das Besteuerungsrecht gegenüber diesem Vertragsstaat nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des DBA mit dem Drittstaat, aus dem die Einkünfte stammen, ausgeübt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.4.2019 III.  Senat 18.4.2019 III R 66/18

Ist § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes im Festsetzungsverfahren und nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigen? Steht § 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes entgegen, sofern Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume, die mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, rückwirkend festgesetzt wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.4.2019 VII.  Senat 18.4.2019 VII R 2/19

Ist bei der Einfuhr von Waren, die von einem verbundenen Unternehmen (hier: Japanische Muttergesellschaft) bezogen wurden, der Zollwert bei einer nachträglichen Gutschrift im Rahmen der Transaktionswertmethode herabzusetzen und zu viel gezahlter Zoll zu erstatten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.4.2019 V V.  Senat 18.4.2019 V R 40/18

Feststellung der Gemeinnützigkeit eines Vereins

1. Genügt die Aufzählung und Formulierung des Vereinszwecks  in  § 2 der Satzung den Anforderungen des § 52 AO oder muss eine wörtliche Wiedergabe aus den Vorgaben der Mustersatzung übernommen werden?

2. Hat das FA die Gemeinnützigkeit des Vereins zu Recht aufgehoben?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.4.2019 V V.  Senat 18.4.2019 V R 1/19

1. Besteht eine USt-Pflicht  für erbrachte Leistungen durch den Betrieb von Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen?

2. Steht Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL einer Regelung entgegen, wonach nur eng mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung  oder Pflege von körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftigen Personen zusammenhängende Leistungen von der Steuer befreit sind, nicht aber die eng mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege wirtschaftlich hilfsbedürftiger Personen wie Flüchtlingen oder Obdachlosen zusammenhängende Leistungen?

3. Gebietet es der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 20 EUGrdRCh, die Steuerbefreiung des Art . 132  Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL  auch auf solche Tätigkeiten anzuwenden, die von einem gewerblichen Unternehmen erbracht werden und darin liegen, Flüchtlingen Unterkunft und Verpflegung zu gewähren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.4.2019 V V.  Senat 18.4.2019 V R 5/19

Sind die Einnahmen einer gemeinnützigen Stiftung aus dem wirtschaftlichen Teilbetrieb "Finanzen" dem steuerfreien Zweckbetrieb gemäß § 65 AO zuzuordnen oder unterhält  diese damit einen steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

22.5.2019 NV II.  Senat 1.4.2019 II B 64/18 Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds
29.5.2019 V VI.  Senat 3.4.2019 VI R 15/17 Doppelte Haushaltsführung - Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung
29.5.2019 V VI.  Senat 3.4.2019 VI R 19/17 Steuerermäßigung nach § 35a EStG wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 33/19 vom 29.5.2019
6.6.2019 V VI.  Senat 4.4.2019 VI R 18/17 Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 35/19 vom 6.6.2019
13.6.2019 V IV.  Senat 11.4.2019 IV R 1/17 Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen
13.6.2019 NV III.  Senat 3.4.2019 III B 80/18 Elektronische Gerichtsakte; Unterschriften der beteiligten Richter und des Protokollführers unter Urteil und Protokoll
21.6.2019 NV V.  Senat 30.4.2019 V B 43/17 Bestandskräftige Ablehnung einer Vorsteuervergütung
27.6.2019 V IX.  Senat 2.4.2019 IX R 21/17 Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten
11.7.2019 V X.  Senat 10.4.2019 X R 28/16 Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen
11.7.2019 NV X.  Senat 16.4.2019 X B 16/19 Erledigung eines Antrags auf Augenscheinsbeweis in Bezug auf die Bildschirmdarstellung einer Software durch Vorlage einer Bildschirmkopie durch den Prozessgegner
18.7.2019 V VI.  Senat 11.4.2019 VI R 36/16 Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 43/19 vom 18.7.2019
18.7.2019 V VI.  Senat 11.4.2019 VI R 40/16 Erste Tätigkeitsstätte einer Flugzeugführerin nach neuem Reisekostenrecht
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 43/19 vom 18.7.2019
18.7.2019 V VI.  Senat 10.4.2019 VI R 6/17 Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 43/19 vom 18.7.2019
18.7.2019 V VI.  Senat 11.4.2019 VI R 12/17 Erste Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft nach neuem Reisekostenrecht
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 43/19 vom 18.7.2019
18.7.2019 V VI.  Senat 4.4.2019 VI R 27/17 Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst nach neuem Reisekostenrecht
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 43/19 vom 18.7.2019
18.7.2019 V X.  Senat 9.4.2019 X R 23/16 Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter: Ausnahmsweise kein steuerpflichtiger Konfusionsgewinn trotz Vereinigung einer wertgeminderten Forderung des Gesellschafters mit einer Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft
18.7.2019 NV VI.  Senat 10.4.2019 VI R 17/17 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.04.2019  VI R 40/16 - Erste Tätigkeitsstätte des fliegenden Personals nach neuem Reisekostenrecht
25.7.2019 V XI.  Senat 10.4.2019 XI R 4/17 Zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben
25.7.2019 NV VI.  Senat 3.4.2019 VI R 46/17 Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin
8.8.2019 V II.  Senat 10.4.2019 II R 16/17 Grunderwerbsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
8.8.2019 NV III.  Senat 10.4.2019 III R 51/18 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht
8.8.2019 NV IV.  Senat 11.4.2019 IV R 3/17 Zuwegung zu einer Windenergieanlage als Betriebsvorrichtung
16.8.2019 V IV.  Senat 17.4.2019 IV R 12/16 Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung - Bedeutung des Sonderbetriebsvermögens bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils in Personengesellschaft