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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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18.7.2019 V VI.  Senat 11.4.2019 VI R 36/16 Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 43/19 vom 18.7.2019
18.7.2019 V VI.  Senat 11.4.2019 VI R 40/16 Erste Tätigkeitsstätte einer Flugzeugführerin nach neuem Reisekostenrecht
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 43/19 vom 18.7.2019
18.7.2019 V VI.  Senat 10.4.2019 VI R 6/17 Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 43/19 vom 18.7.2019
18.7.2019 V VI.  Senat 11.4.2019 VI R 12/17 Erste Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft nach neuem Reisekostenrecht
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 43/19 vom 18.7.2019
18.7.2019 V VI.  Senat 4.4.2019 VI R 27/17 Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst nach neuem Reisekostenrecht
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 43/19 vom 18.7.2019
18.7.2019 V X.  Senat 9.4.2019 X R 23/16 Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter: Ausnahmsweise kein steuerpflichtiger Konfusionsgewinn trotz Vereinigung einer wertgeminderten Forderung des Gesellschafters mit einer Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft
18.7.2019 NV VI.  Senat 10.4.2019 VI R 17/17 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.04.2019  VI R 40/16 - Erste Tätigkeitsstätte des fliegenden Personals nach neuem Reisekostenrecht
11.7.2019 V X.  Senat 10.4.2019 X R 28/16 Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen
11.7.2019 NV X.  Senat 16.4.2019 X B 16/19 Erledigung eines Antrags auf Augenscheinsbeweis in Bezug auf die Bildschirmdarstellung einer Software durch Vorlage einer Bildschirmkopie durch den Prozessgegner
27.6.2019 V IX.  Senat 2.4.2019 IX R 21/17 Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten
21.6.2019 NV V.  Senat 30.4.2019 V B 43/17 Bestandskräftige Ablehnung einer Vorsteuervergütung
13.6.2019 V IV.  Senat 11.4.2019 IV R 1/17 Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen
13.6.2019 NV III.  Senat 3.4.2019 III B 80/18 Elektronische Gerichtsakte; Unterschriften der beteiligten Richter und des Protokollführers unter Urteil und Protokoll
6.6.2019 V VI.  Senat 4.4.2019 VI R 18/17 Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 35/19 vom 6.6.2019
29.5.2019 V VI.  Senat 3.4.2019 VI R 15/17 Doppelte Haushaltsführung - Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung
29.5.2019 V VI.  Senat 3.4.2019 VI R 19/17 Steuerermäßigung nach § 35a EStG wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 33/19 vom 29.5.2019
22.5.2019 NV II.  Senat 1.4.2019 II B 64/18 Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds
19.4.2019 III.  Senat 18.4.2019 III R 25/19

Führt die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG (in der Fassung der Streitjahre) zwingend dazu, dass auch der Freibetrag für den Betreuungs-und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf übertragen wird?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer:

19.4.2019 IV.  Senat 18.4.2019 IV R 2/19

Ist bei einem Fremdwährungsdarlehen (hier: in Schweizer Franken --CHF--) mit zehnjähriger Laufzeit eine Teilwertzuschreibung zulässig, wenn der gleitende Durchschnitt der Wechselkurse an den letzten 600/1000/1500 Tagen vor dem maßgeblichen Bilanzstichtag um weniger als 10 % vom Einstandskurs abweicht? Kommt eine Teilwertzuschreibung zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2010 bereits deshalb nicht in Betracht, weil erst die Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 CHF je Euro durch die Schweizerische Nationalbank zum 6. September 2011 eine fundamentale Veränderung der wirtschaftlichen bzw. finanzpolitischen Daten bewirkt hat? Handelt es sich bei dem Fremdwährungsdarlehen um ein Termingeschäft im Sinne von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.4.2019 IV.  Senat 18.4.2019 IV R 9/19 (IV R 26/14)

Steht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen zu, wenn sie Grundbesitz nur mittelbar über die Beteiligung an einer vermögensverwaltenden GbR verwaltet?

Nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH (Beschluss vom 25. September 2018 GrS 2/16) wird das Verfahren fortgesetzt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.4.2019 IV.  Senat 18.4.2019 IV R 11/19 (IV R 27/14)

Steht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen zu, wenn sie Grundbesitz nur mittelbar über die Beteiligung an vermögensverwaltenden GbRs verwaltet?

Das durch Beschluss vom 1. Dezember 2016 IV R 27/14 ausgesetzte Verfahren wird fortgesetzt, nachdem der Große Senat des BFH durch Beschluss vom 25. September 2018 GrS 2/16 entschieden hat.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.4.2019 V.  Senat 18.4.2019 V R 38/18

1. Erfordert der Belegnachweis nach § 17a UStDV die Unterscheidung nach einer Beförderung oder einer Versendung des Liefergegenstandes durch den Veräußerer oder den Abnehmer?

2. Fehlt es an einer eindeutigen und leichten Nachprüfbarkeit i. S. des § 17a Abs. 1 Satz 2 UStDV, wenn mit den vorgelegten Belegen der Anschein einer Abhollieferung erzeugt wird, tatsächlich aber eine Versendungslieferung durchgeführt wurde?

3.  Ist die Rechtsprechung des BFH zur Briefkastenanschrift beim Vorsteuerabzug auf die Adresse und den Sitz des Empfängers einer innergemeinschaftlichen Lieferung übertragbar, wenn es sich bei diesem um ein Scheinunternehmen handelt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.4.2019 V.  Senat 18.4.2019 V R 40/18

Feststellung der Gemeinnützigkeit eines Vereins

1. Genügt die Aufzählung und Formulierung des Vereinszwecks  in  § 2 der Satzung den Anforderungen des § 52 AO oder muss eine wörtliche Wiedergabe aus den Vorgaben der Mustersatzung übernommen werden?

2. Hat das FA die Gemeinnützigkeit des Vereins zu Recht aufgehoben?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.4.2019 V.  Senat 18.4.2019 V R 2/19

1. Hängt die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG von einer wasserrechtlichen Genehmigung ab, die  nach dem Landesrecht (hier: Bayerisches Landesrecht) für die Beförderung von Personen mit Schiffen erteilt wird?

2. Sind wasserrechtliche Genehmigungen  (wie im Streitfall) mit einer Genehmigung nach PBefG vergleichbar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.4.2019 V.  Senat 18.4.2019 V R 5/19

Sind die Einnahmen einer gemeinnützigen Stiftung aus dem wirtschaftlichen Teilbetrieb "Finanzen" dem steuerfreien Zweckbetrieb gemäß § 65 AO zuzuordnen oder unterhält  diese damit einen steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.4.2019 V.  Senat 18.4.2019 V R 6/19 (V R 33/16)

Besteht ein Recht auf Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung, wenn die noch zu erbringende Leistung im Zeitpunkt der Anzahlung aus der objektiven Sicht des Zahlenden nicht unsicher ist, auch wenn die Voraussetzungen i.S.d. § 15 Abs 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 UStG nicht vorliegen, da der leistende Unternehmer die Steuer nach § 14c Abs. 2 UStG schuldet?

Das Verfahren V R 33/16 ruht gemäß Beschluss vom 16. März 2017 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Kollroß C-660/16 und Wirtl C-661/16.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.4.2019 V.  Senat 18.4.2019 V R 8/19 (V R 51/16)

Ist von einer Uneinbringlichkeit im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG auch dann auszugehen, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der mit dem Leistungsempfänger getroffenen vertraglichen Vereinbarungen über die Fälligkeit des Entgeltes für mehr als zwei Jahre nicht mit einer Vereinnahmung der Leistungsentgelte rechnen kann?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.4.2019 V.  Senat 18.4.2019 V R 9/19 (V R 29/15)

1. Ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 UStG die Lieferung oder die sonstige Leistung rückgängig zu machen, wenn die Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausgeführt wird und die Anzahlung zurückerstattet wurde, der Besteller der Lieferung (oder sonstigen Leistung) vor Ausführung derselben aber eine Anzahlung entrichtet hat und diese bereits der Umsatzsteuer unterworfen bzw. für diese die Vorsteuer gewährt wurde?

2. Kann die im Zusammenhang mit der in § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG vorgeschriebenen Besteuerung von Anzahlungen stehende Regelung des § 17 UStG --die Berichtigung beim Leistenden sowie beim Leistungsempfänger und damit auch die Berichtigung beim Zahlungsempfänger sowie beim Zahlenden sind von denselben Voraussetzungen abhängig-- entsprechend dem EuGH-Urteil FIRIN vom 13.03.2014 C-107/13, EU:C:2014:151, --statt der o.g. Verzahnung ein Auseinanderfallen der Berichtigungen beim Zahlenden und beim Zahlungsempfänger-- ausgelegt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.4.2019 V.  Senat 18.4.2019 V R 10/19 (V R 60/16)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.03.2019, unbegründet

Unterliegen die vom Kläger erbrachten Leistungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Reisen sowie die Vermietung und der Verkauf von Ferienimmobilien dem ermäßigten Steuersatz oder handelt es sich um Reiseleistungen i.S.v. § 25 UStG, auf die als einheitliche Leistungen auch hinsichtlich ihres Beherbergungsanteils der Regelsteuersatz anzuwenden ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 27.3.2019 - V R 10/19 (V R 60/16) -
19.4.2019 V.  Senat 18.4.2019 V R 11/19 (V R 35/15)

Kann die Vorsteuer aus dem Kauf eines Blockheizkraftwerks im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems bei dem der Kaufpreis vollständig bezahlt wurde, die Lieferung aber ausblieb, abgezogen werden?

Das Verfahren V R 35/15 ist durch Beschluss vom 9. März 2017 bis zur Entscheidung des EuGH in den Verfahren Kollroß C-660/16 und Wirtl C-661/16 ausgesetzt.

Das Verfahren wurde nach Ergehen der EuGH-Urteile am 31. Mai 2018  wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger