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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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21.6.2019 NV V.  Senat 30.4.2019 V B 43/17 Bestandskräftige Ablehnung einer Vorsteuervergütung
13.6.2019 V IV.  Senat 11.4.2019 IV R 1/17 Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen
13.6.2019 NV III.  Senat 3.4.2019 III B 80/18 Elektronische Gerichtsakte; Unterschriften der beteiligten Richter und des Protokollführers unter Urteil und Protokoll
6.6.2019 V VI.  Senat 4.4.2019 VI R 18/17 Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 35/19 vom 6.6.2019
29.5.2019 V VI.  Senat 3.4.2019 VI R 15/17 Doppelte Haushaltsführung - Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung
29.5.2019 V VI.  Senat 3.4.2019 VI R 19/17 Steuerermäßigung nach § 35a EStG wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 33/19 vom 29.5.2019
22.5.2019 NV II.  Senat 1.4.2019 II B 64/18 Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds
19.4.2019 IV.  Senat 18.4.2019 IV R 2/19

Ist bei einem Fremdwährungsdarlehen (hier: in Schweizer Franken --CHF--) mit zehnjähriger Laufzeit eine Teilwertzuschreibung zulässig, wenn der gleitende Durchschnitt der Wechselkurse an den letzten 600/1000/1500 Tagen vor dem maßgeblichen Bilanzstichtag um weniger als 10 % vom Einstandskurs abweicht? Kommt eine Teilwertzuschreibung zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2010 bereits deshalb nicht in Betracht, weil erst die Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 CHF je Euro durch die Schweizerische Nationalbank zum 6. September 2011 eine fundamentale Veränderung der wirtschaftlichen bzw. finanzpolitischen Daten bewirkt hat? Handelt es sich bei dem Fremdwährungsdarlehen um ein Termingeschäft im Sinne von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.4.2019 IV.  Senat 18.4.2019 IV R 9/19 (IV R 26/14)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.06.2019, Zurückverweisung

Steht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen zu, wenn sie Grundbesitz nur mittelbar über die Beteiligung an einer vermögensverwaltenden GbR verwaltet?

Nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH (Beschluss vom 25. September 2018 GrS 2/16) wird das Verfahren fortgesetzt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 6.6.2019 - IV R 9/19 (IV R 26/14) -
19.4.2019 IV.  Senat 18.4.2019 IV R 10/19 (IV R 24/12)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 18.06.2019 (Erledigung der Hauptsache)

Kann eine KG, deren alleinige Kommanditistin ihren Anteil an einer Erbengemeinschaft in die Gesellschaft eingebracht hat, hinsichtlich des Miteigentumsanteils der Kommanditistin am Grundbesitz der Erbengemeinschaft die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen beanspruchen?

Das durch Beschluss vom 1. Dezember 2016 IV R 24/12 ausgesetzte Verfahren wird fortgesetzt, nachdem der Große Senat des BFH durch Beschluss vom 25. September 2018 GrS 2/16 entschieden hat.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.4.2019 IV.  Senat 18.4.2019 IV R 11/19 (IV R 27/14)

Steht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen zu, wenn sie Grundbesitz nur mittelbar über die Beteiligung an vermögensverwaltenden GbRs verwaltet?

Das durch Beschluss vom 1. Dezember 2016 IV R 27/14 ausgesetzte Verfahren wird fortgesetzt, nachdem der Große Senat des BFH durch Beschluss vom 25. September 2018 GrS 2/16 entschieden hat.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 6.6.2019 - IV R 11/19 (IV R 27/14) -
19.4.2019 V.  Senat 18.4.2019 V R 38/18

1. Erfordert der Belegnachweis nach § 17a UStDV die Unterscheidung nach einer Beförderung oder einer Versendung des Liefergegenstandes durch den Veräußerer oder den Abnehmer?

2. Fehlt es an einer eindeutigen und leichten Nachprüfbarkeit i. S. des § 17a Abs. 1 Satz 2 UStDV, wenn mit den vorgelegten Belegen der Anschein einer Abhollieferung erzeugt wird, tatsächlich aber eine Versendungslieferung durchgeführt wurde?

3.  Ist die Rechtsprechung des BFH zur Briefkastenanschrift beim Vorsteuerabzug auf die Adresse und den Sitz des Empfängers einer innergemeinschaftlichen Lieferung übertragbar, wenn es sich bei diesem um ein Scheinunternehmen handelt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.4.2019 V.  Senat 18.4.2019 V R 2/19

1. Hängt die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG von einer wasserrechtlichen Genehmigung ab, die  nach dem Landesrecht (hier: Bayerisches Landesrecht) für die Beförderung von Personen mit Schiffen erteilt wird?

2. Sind wasserrechtliche Genehmigungen  (wie im Streitfall) mit einer Genehmigung nach PBefG vergleichbar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.4.2019 V.  Senat 18.4.2019 V R 6/19 (V R 33/16)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.03.2019, unbegründet

Besteht ein Recht auf Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung, wenn die noch zu erbringende Leistung im Zeitpunkt der Anzahlung aus der objektiven Sicht des Zahlenden nicht unsicher ist, auch wenn die Voraussetzungen i.S.d. § 15 Abs 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 UStG nicht vorliegen, da der leistende Unternehmer die Steuer nach § 14c Abs. 2 UStG schuldet?

Das Verfahren V R 33/16 ruht gemäß Beschluss vom 16. März 2017 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Kollroß C-660/16 und Wirtl C-661/16.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 27.3.2019 - V R 6/19 (V R 33/16) -
19.4.2019 V.  Senat 18.4.2019 V R 8/19 (V R 51/16)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 26.06.2019, unbegründet

Ist von einer Uneinbringlichkeit im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG auch dann auszugehen, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der mit dem Leistungsempfänger getroffenen vertraglichen Vereinbarungen über die Fälligkeit des Entgeltes für mehr als zwei Jahre nicht mit einer Vereinnahmung der Leistungsentgelte rechnen kann?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 26.6.2019 - V R 8/19 (V R 51/16) -
19.4.2019 V.  Senat 18.4.2019 V R 9/19 (V R 29/15)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.07.2019, unbegründet

1. Ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 UStG die Lieferung oder die sonstige Leistung rückgängig zu machen, wenn die Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausgeführt wird und die Anzahlung zurückerstattet wurde, der Besteller der Lieferung (oder sonstigen Leistung) vor Ausführung derselben aber eine Anzahlung entrichtet hat und diese bereits der Umsatzsteuer unterworfen bzw. für diese die Vorsteuer gewährt wurde?

2. Kann die im Zusammenhang mit der in § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG vorgeschriebenen Besteuerung von Anzahlungen stehende Regelung des § 17 UStG --die Berichtigung beim Leistenden sowie beim Leistungsempfänger und damit auch die Berichtigung beim Zahlungsempfänger sowie beim Zahlenden sind von denselben Voraussetzungen abhängig-- entsprechend dem EuGH-Urteil FIRIN vom 13.03.2014 C-107/13, EU:C:2014:151, --statt der o.g. Verzahnung ein Auseinanderfallen der Berichtigungen beim Zahlenden und beim Zahlungsempfänger-- ausgelegt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 17.7.2019 - V R 9/19 (V R 29/15) -
19.4.2019 V.  Senat 18.4.2019 V R 10/19 (V R 60/16)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.03.2019, unbegründet

Unterliegen die vom Kläger erbrachten Leistungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Reisen sowie die Vermietung und der Verkauf von Ferienimmobilien dem ermäßigten Steuersatz oder handelt es sich um Reiseleistungen i.S.v. § 25 UStG, auf die als einheitliche Leistungen auch hinsichtlich ihres Beherbergungsanteils der Regelsteuersatz anzuwenden ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 27.3.2019 - V R 10/19 (V R 60/16) -
19.4.2019 V.  Senat 18.4.2019 V R 11/19 (V R 35/15)

Kann die Vorsteuer aus dem Kauf eines Blockheizkraftwerks im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems bei dem der Kaufpreis vollständig bezahlt wurde, die Lieferung aber ausblieb, abgezogen werden?

Das Verfahren V R 35/15 ist durch Beschluss vom 9. März 2017 bis zur Entscheidung des EuGH in den Verfahren Kollroß C-660/16 und Wirtl C-661/16 ausgesetzt.

Das Verfahren wurde nach Ergehen der EuGH-Urteile am 31. Mai 2018  wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.4.2019 V.  Senat 18.4.2019 V R 12/19 (V R 9/16)

1. Ist der Kläger als Reiseveranstalter oder als Vermittler von Reiseleistungen tätig geworden?

2. Erfüllt die alleinige Vermietung einer Ferienwohnung, ohne dass weitere Leistungselemente wie Beratung und Unterrichtung hinzutreten, den Begriff der "Reiseleistungen eines Unternehmers"?

3. Ist § 25 Abs. 1 UStG unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass "Reiseleistungen eines Unternehmers" mindestens zwei selbstständige nebeneinanderstehende Leistungen voraussetzen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 22.8.2019 - V R 12/19 (V R 9/16) -
19.4.2019 VI.  Senat 18.4.2019 VI R 37/18

Ist ein Bescheid über eine Einkommensteuerfestsetzung, der sich auf einen innerhalb eines Insolvenzverfahrens liegenden Zeitraum bezieht und der nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ergeht, im Fall einer angeordneten Nachtragsverteilung zwingend dem Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter bekannt zu geben?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.4.2019 VI.  Senat 18.4.2019 VI R 50/18

Können für die Benutzung der Bahn oder eines Flugzeugs auf Dienstreisen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 EStG keine pauschalen Kilometersätze anstelle der tatsächlichen Aufwendungen angesetzt werden, da die Verweisung auf die Höhe der Wegstreckenentschädigung nach dem BRKG als Tatbestandsmerkmal umfasst, dass ein Fahrzeug benutzt wurde, das kein in § 4 BRKG genanntes Beförderungsmittel ist? - Sind grundsätzlich auch für Fahrten als Beifahrer im PKW eines anderen Dienstreisenden pauschale Fahrtkosten abziehbar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.4.2019 VII.  Senat 18.4.2019 VII R 64/18

Wandelt sich eine nach Ausscheiden ihrer Komplementärin in Liquidation befindliche KG, sofern die verbleibenden Kommanditisten entweder die werbende Tätigkeit der Gesellschaft fortführen oder die Liquidation nicht nachhaltig betreiben und auch keinen neuen Komplementär aufnehmen, automatisch in eine OHG mit der Folge, dass die Kommanditisten unbeschränkt für die Gesellschaftsschulden haften?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.4.2019 VII.  Senat 18.4.2019 VII R 2/19

Ist bei der Einfuhr von Waren, die von einem verbundenen Unternehmen (hier: Japanische Muttergesellschaft) bezogen wurden, der Zollwert bei einer nachträglichen Gutschrift im Rahmen der Transaktionswertmethode herabzusetzen und zu viel gezahlter Zoll zu erstatten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.4.2019 VII.  Senat 18.4.2019 VII R 16/19 (VII R 19/18)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Haftet die Enkelgesellschaft innerhalb der umsatzsteuerlichen Organschaft für die von der (Groß-)Muttergesellschaft geschuldete Umsatzsteuer?

Das gemäß Beschluss vom 16. Januar 2019 VII R 19/18 ruhende Verfahren wurde wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.4.2019 VIII.  Senat 18.4.2019 VIII R 43/18

Liegt eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auch dann vor, wenn Aktien im Rahmen eines Debt-to-Equity-Swaps nicht eingezogen und daher auch nicht auf die Gläubiger übertragen werden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.4.2019 VIII.  Senat 18.4.2019 VIII R 7/19

Reicht eine innerhalb der Klagefrist eingereichte Berechnung der Besteuerungsgrundlagen mittels DATEV-Programms für eine Änderung eines Schätzungsbescheids nach § 172 Abs. 1 Satz 3 AO aus oder ist zur Konkretisierung des Antrags die vollständige und unterschriebene Steuererklärung fristgerecht einzureichen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.4.2019 IX.  Senat 18.4.2019 IX R 27/18
1. Ist der Erlass in Form eines Einkommensteuerbescheids nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich, wenn sich bei der Anrechnung von geleisteten Vorauszahlungen insgesamt ein Erstattungsanspruch ergibt oder hat das Finanzamt (lediglich) eine formlose Mitteilung zur Berechnung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen zu fertigen?

2. Zur Frage des Zeitpunkts und der Höhe eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG, wenn aus Sicht des Stpfl. die nachträglichen Anschaffungskosten bereits mit seinem mündlich als Alleingesellschafter gefassten Beschluss über die zivilrechtliche Auflösung der GmbH neben den zeitgleich gestellten Antrag auf Insolvenzeröffnung für die GmbH, der im neuen Jahr vom Insolvenzgericht mangels Masse abgelehnt wurde, feststanden.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.4.2019 X.  Senat 18.4.2019 X R 35/18

Handelt es sich bei der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen gem. § 210 Abs. 1a SGB VI um steuerfreie Einnahmen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG i.V.m. § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG oder um eine Beitragsrückerstattung von Sonderausgaben i.S. von § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.4.2019 XI.  Senat 18.4.2019 XI R 38/18

Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers in sog. Kreislaufgeschäften und Berufung auf Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen:

1. Kann bei sog. Kreislaufgeschäften, bei denen ein und dieselben Waren mehrfach an dieselben Abnehmer verkauft werden, von tatsächlichen Lieferungen i.S. des § 3 Abs. 1 UStG ausgegangen werden?

2. Handelt es sich bei der Beförderung von Waren im Kreis um Scheinlieferungen, welche als Scheingeschäfte i.S. von § 41 Abs. 2 AO zu qualifizieren sind?

3. Ist die Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer auch dann gegeben, wenn die Leistungsverpflichtung vom Rechnungsaussteller konkludent im Wege einer Vertragsübernahme übertragen wird?

4. Kann ein Steuerpflichtiger darauf vertrauen, dass eine von ihm in Anspruch genommene Finanzbehörde die Recherche nach § 18e UStG übernimmt und ihm das Ergebnis der Recherche zeitnah mitteilt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Beide

19.4.2019 XI.  Senat 18.4.2019 XI R 40/18

Maßgeblicher Umsatz für die Ist-Besteuerung im Gründungsjahr:

Kommt es im Rahmen des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in den Fällen, in denen der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit erst im laufenden Jahr begonnen hat, für die Ermittlung des Gesamtumsatzes auf die Verhältnisse des vorangegangenen Jahres oder auf die voraussichtlichen Verhältnisse des aktuellen Jahres an?

Ist auch im Gründungsjahr der Gesamtumsatz nach vereinbarten Entgelten zu bestimmen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger