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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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21.3.2019 I.  Senat 20.3.2019 I R 32/18

Berücksichtigung finaler Verluste einer aufgegebenen EU-Betriebsstätte im Inland

1. Befinden sich in- und ausländische Betriebsstätten hinsichtlich der Verlustberücksichtigung in einer vergleichbaren Situation im Sinne der Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten?

2. Ist die Nichtberücksichtigung von Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten während des Bestehens der ausländischen Betriebsstätte zur Verhinderung doppelter Verlustnutzung gerechtfertigt? Ist diese Nichtberücksichtigung aber unverhältnismäßig, wenn die Verluste im Ausland nicht mehr mit künftigen Gewinnen verrechnet werden können (finale Verluste)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 I.  Senat 20.3.2019 I R 11/19 (I R 80/14)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, unbegründet

1. Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG: Ist die schweizerische AG, an der die Klägerin zu 30% beteiligt ist, eine sog. Zwischengesellschaft für Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter i.S. des § 7 Abs. 6a AStG? Fällt der unmittelbare und voll fremdfinanzierte Erwerb von sog. Erlösbeteiligungen durch die Auslandsgesellschaft unter den Begriff "Kapitalanlagecharakter"?

2. EuGH-Vorlage zur Vorabentscheidung mit Beschluss vom 12. Oktober 2016 I R 80/14 (Az. des EuGH: C-135/17).

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 22.5.2019 - I R 11/19 (I R 80/14) -
21.3.2019 I.  Senat 20.3.2019 I R 12/19 (I R 78/14)

1. Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG: Abgrenzung von Einkünften aus "passiver" Vermietungstätigkeit und gewerblichen Einkünften aus Grundstückshandel einer ausländischen (hier: schweizerischen) Zwischengesellschaft an der der Kläger zu 100% beteiligt ist; einheitlich zu beurteilende Einkünfte aus der Vermietung des in der Schweiz belegenen Grundbesitzes, dessen Veräußerung nach Abschluss eines sog. Umzonungsprozesses beabsichtigt ist? Verstoßen die Vorschriften des AStG über die Hinzurechnungsbesteuerung unter Durchbrechung des DBA-Schweiz gegen Verfassungsrecht und gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit?

2. Das Verfahren I R 78/14 war durch Beschluss vom 11. April 2017 bis zur Entscheidung des EuGH im Verfahren C-135/17 ausgesetzt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 II.  Senat 20.3.2019 II R 41/18

"Junges Verwaltungsvermögen" i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG im Falle eines Aktivtauschs:

Handelt es sich nicht nur um "Junges Verwaltungsvermögen", wenn es innerhalb eines Zeitraums von 2 Jahren eingelegt wurde, sondern auch, wenn das Verwaltungsvermögen innerhalb von 2 Jahren aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt wurde (sog. Aktivtausch oder Umschichtung)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 VI.  Senat 20.3.2019 VI R 1/19

Stellt ein Forstgebiet, das im Veranlagungszeitraum lediglich elfmal von dem Forstwirt aufgesucht wurde, im Rahmen der Erzielung von Einkünften aus Forstwirtschaft i.S. des § 13 EStG eine Betriebsstätte dar, so dass Fahrtkosten zwischen der Wohnung des Forstwirtes und dem bis zu mehrere hundert Kilometer entfernt liegenden Forstgebiet als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Sätze 2 und 3 EStG nur in Höhe der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind? - Sind im Rahmen dieser Fahrten Mehraufwendungen für Verpflegung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG zu gewähren?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 VII.  Senat 20.3.2019 VII R 7/19

Erfordert die wirksame Zustellung eines Einfuhrabgabenbescheids in der Schweiz, dass aus dem Zustellzeugnis der Eidgenössischen Zollverwaltung erkennbar ist, in welcher Form die Zustellung erfolgte, welcher Person der Bescheid letztlich übergeben wurde und in welcher Beziehung diese Person zu dem Abgabenschuldner steht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 VIII.  Senat 20.3.2019 VIII R 37/18

Kommt es für die Bestimmung der (ehelichen) Hauptwohnung außerhalb des Gebietes der Freien und Hansestadt Hamburg i.S. des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG auf das Vorliegen einer gemeinsamen Wohnung als Hauptwohnung i.S. des Bundesmeldegesetzes und damit auf die melderechtlichen Verhältnisse an?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 VIII.  Senat 20.3.2019 VIII R 39/18 (X R 21/18)

Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 14 AO bei freiwilligen Zahlungen vor Steuerfestsetzung

1. Ist die Anwendung des § 171 Abs. 14 AO angesichts des weiten Wortlauts der Regelung nicht auf Fälle der Zahlung von Steuern auf Steuerbescheide, die durch Bekanntgabefehler nicht wirksam geworden sind, beschränkt?

2. Muss der Erstattungsanspruch nicht materiell-rechtlich vor Eintritt der Festsetzungsverjährung entstanden sein? Reicht es aus, dass der Erstattungsanspruch (materiell) entstehen würde, wenn die Festsetzungsfrist für die Steuerfestsetzung abläuft?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 VIII.  Senat 20.3.2019 VIII R 40/18

Sind Erlöse aus der Veräußerung der Kapitalbeteiligung eines Mitarbeiters am Unternehmen seines Arbeitgebers als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG oder als Veräußerungsgewinn gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren, wenn die Beteiligung zu einem angemessenen Preis erworben und veräußert wurde, der Erwerb separat vom Anstellungsvertrag sowie die Veräußerung nach Ablauf der zeitlichen und nach Erreichen erfolgsabhängiger Call-Optionen erfolgte und dem Anteilseigner keine Stimmrechte zustanden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 VIII.  Senat 20.3.2019 VIII R 42/18

Hat die im Rahmen eines Schneeballsystems ausgewiesene Kapitalertragsteuer Abgeltungswirkung gemäß § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 VIII.  Senat 20.3.2019 VIII R 44/18

Abzug von Anschaffungskosten bei Barabfindungen im Zuge eines Aktientauschs

1. Gilt eine Barabfindung, die bei einem Aktientausch i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG zusätzlich zu den übernommenen Anteilen als Gegenleistung gezahlt wird, nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG in voller Höhe --ohne Abzug von Anschaffungskosten-- als Kapitalertrag i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG?

2. Verstößt § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 VIII.  Senat 20.3.2019 VIII R 1/19

Führt die Einziehung einer unter dem Nominalwert erworbenen Forderung auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr 7 EStG? Wie sind die Anschaffungskosten aufzuteilen, wenn mehrere Teilforderungen betreffend einzelne Jahresraten eines Körperschaftsteuerguthabens in einem einheitlichen Kaufvertrag erworben werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 VIII.  Senat 20.3.2019 VIII R 2/19

Liegt ein Verbrauch der nur einmal zu gewährenden Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG bei fehlendem Veräußerungsgewinn und folglich fehlendem Wahlrecht trotz fehlerhafter Gewährung der Ermäßigung durch das Finanzamt ohne Antrag der Kläger vor?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 VIII.  Senat 20.3.2019 VIII R 5/19

Führt die Ausbuchung wertlos gewordener Aktien aus dem Wertpapierdepot zu einem Verlust aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 IX.  Senat 20.3.2019 IX R 1/19

Zur Frage der Anwendung des mit dem Senatsurteil vom 11. Juli 2017 IX R 36/15 (BFHE 258, 427, Rz 40) ausgesprochenen Vertrauenschutzes hinsichtlich der bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 IX.  Senat 20.3.2019 IX R 2/19

Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung des Entwässerungskanals bei gleichzeitigem Abriss eines Einfamilienhauses und Neubaus hin zu einem Zweifamilienhaus - Sind Aufwendungen für die verpflichtende Erneuerung des durch Wurzeleinwuchs beschädigten Anschlusskanals für Mischwasser vom auf den eigenen Grundstück befindlichen Revisionsschacht bis hin zum sich auf den öffentlichen Grund unter der Straße befindlichen Hauptkanal im Zuge eines Abrisses eines Einfamilienhauses und Neubaus eines zur Vermietung vorgesehenen Zweifamilienhauses als Herstellungskosten des neugebauten Gebäudes oder als sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen zu qualifizieren?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 IX.  Senat 20.3.2019 IX R 3/19

Zur Frage, ob ein Altersentlastungsbetrag, der bei den Besteuerungsgrundlagen im Einkommensteuerbescheid angesetzt wurde,  auch verlusterhöhend im Rahmen des gesondert festzustellenden Verlustvortrags zu berücksichtigen ist? Im konkreten Fall  handelt es sich um eine Zusammenveranlagung, die Summe der Einkünfte beim Ehemann war auch nach vollständiger Verrechnung mit der positiven Summe der Einkünfte der Ehefrau negativ, sodann wurde ein jeweiliger Altersentlastungsbetrag im Einkommensteuerbescheid berücksichtigt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 IX.  Senat 20.3.2019 IX R 4/19

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 29.10.2019, Zurückverweisung

Auslegung eines Einspruchs eines nicht vertretenen Steuerpflichtigen gegen einen ESt-Änderungsbescheid, wenn erst in einer späteren Einspruchsbegründung auch Einwendungen gegen den dort mit erfassten Zinsbescheid erhoben werden - Hier zur Frage der Auslegung / des Umfangs des Anfechtungsbegehrens, wenn die Einspruchsschrift als Betreff (nur) die Bescheidüberschrift "Bescheid für 2015 über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag" wiedergibt, und erst nach mehreren Schreiben des Steuerpflichtigen und eines Gesprächs an Amtsstelle schriftliche Einwendungen gegen die im angefochtenen Bescheid erstmalig erfolgte Zinsfestsetzung geltend gemacht werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 29.10.2019 - IX R 4/19 -
21.3.2019 X.  Senat 20.3.2019 X R 33/18

Hat der in Österreich arbeitenden Grenzpendler für einen vor dem 1.1.2010 mit der Anbieterin 1 geschlossenen Vertrag aufgrund der Vertrauensschutzregelung Anspruch auf Altersvorsorgezulage 2011, obwohl er trotz unmittelbarer Zulageberechtigung nicht den erforderlichen Mindesteigenbeitrag geleistet hat, weil dieser ursprünglich mit der Anbieterin 1 abgeschlossene Vertrag in einem nach der Gesetzesänderung mit der Anbieterin 2 abgeschlossenen und bedienten Vertrag lediglich fortgesetzt wurde?

Kommt eine Zulagegewährung aufgrund mittelbarer Zulageberechtigung des Grenzpendlers im Hinblick auf eine unmittelbare Zulageberechtigung seiner Ehefrau in Betracht, obwohl der Grenzpendler aufgrund des mit der Anbieterin 1 geschlossenen Vertrags die unmittelbare Zulageberechtigung selbst erfüllt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 X.  Senat 20.3.2019 X R 34/18

Hat der in Österreich arbeitenden Grenzpendler für einen vor dem 1.1.2010 mit der Anbieterin 1 geschlossenen Vertrag aufgrund der Vertrauensschutzregelung Anspruch auf Altersvorsorgezulage 2012, obwohl er trotz unmittelbarer Zulageberechtigung nicht den erforderlichen Mindesteigenbeitrag geleistet hat, weil dieser ursprünglich mit der Anbieterin 1 abgeschlossene Vertrag in einem nach der Gesetzesänderung mit der Anbieterin 2 abgeschlossenen und bedienten Vertrag lediglich fortgesetzt wurde?

Kommt eine Zulagegewährung aufgrund mittelbarer Zulageberechtigung des Grenzpendlers im Hinblick auf eine unmittelbare Zulageberechtigung seiner Ehefrau in Betracht, obwohl der Grenzpendler aufgrund des mit der Anbieterin 1 geschlossenen Vertrags die unmittelbare Zulageberechtigung selbst erfüllt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.3.2019 V 19.3.2019 T-6/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 04.01.2019, mit dem Antrag,

- das Schreiben der Europäischen Kommission vom 25.10.2018 betreffend Sache SA.44671 Irland - Mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen für den Sektor der fossilen Brennstoffe in Form reduzierter Grundsteuersätze aufzuheben;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

(Zur Stützung ihrer Klage führen die Klägerinnen einen einzigen Klagegrund an, mit dem sie geltend machen, die Kommission habe kein förmliches Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 4 Abs. 4 der Verordnung 2015/1589 eingeleitet, obwohl Bedenken hinsichtlich einer möglichen staatlichen Beihilfe bestanden hätten, und damit den Klägern ihre Verfahrensrechte vorenthalten.)

20.3.2019 V 18.3.2019 C-749/18

Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg), eingereicht am 30.11.2018, zu folgenden Fragen:

1. Sind die Art. 49 und 54 AEUV dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die steuerliche Integration entgegenstehen, die einerseits eine Konsolidierung der Ergebnisse von Gesellschaften derselben Gruppe erlauben, die ausschließlich eine vertikale steuerliche Integration zwischen einer ansässigen Muttergesellschaft oder einer inländischen Betriebsstätte einer nichtansässigen Muttergesellschaft und ihren Tochtergesellschaften zulässt und die andererseits in derselben Weise einer rein horizontalen steuerlichen Integration allein der Tochtergesellschaften sowohl einer nichtansässigen und nicht über eine inländische Betriebsstätte verfügenden Muttergesellschaft als auch einer ansässigen oder nichtansässigen, aber über eine inländische Betriebsstätte verfügenden Muttergesellschaft entgegenstehen?

2. Falls die erste Frage bejaht wird: Sind die Art. 49 und 54 AEUV dahin auszulegen, dass sie den genannten Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die steuerliche Integration entgegenstehen und insbesondere der strikten Trennung zwischen den Systemen der vertikalen Integration (zwischen einer Dachgesellschaft und ihren unmittelbaren oder mittelbaren Tochtergesellschaften) und der horizontalen Integration (zwischen zwei oder mehr ansässigen Tochtergesellschaften einer Dachgesellschaft, die nicht in die steuerliche Integration einbezogen ist), die aus diesen Rechtsvorschriften folgt, und der sich daraus ergebenden Verpflichtung, eine zuvor bestehende vertikale steuerliche Integration zu beenden, bevor eine Gruppe mit horizontaler steuerlicher Integration gegründet werden kann, und zwar dann,

- wenn zuvor eine vertikale steuerliche Integration mit einer in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässigen, auf nationaler Ebene integrierenden Dachgesellschaft (die gleichzeitig im Verhältnis zu der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen obersten Muttergesellschaft der Gruppe die zwischengeschaltete Tochtergesellschaft darstellt) und ansässigen Tochtergesellschaften der Dachgesellschaft geschaffen worden war, weil nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats nur mittels der vertikalen steuerlichen Integration das System trotz der Ansässigkeit der obersten Muttergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch genommen werden konnte,

- wenn Schwestergesellschaften der integrierenden Dachgesellschaft des betreffenden Mitgliedstaats (und somit auch Tochtergesellschaften der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen obersten Muttergesellschaft) der Zugang zur bestehenden steuerlichen Integration mit der Begründung verwehrt wird, dass die beiden Systeme der vertikalen und der horizontalen steuerlichen Integration miteinander unvereinbar seien, und

- wenn die Einbeziehung dieser Schwestergesellschaften in die Konsolidierung der Ergebnisse zwischen Gesellschaften der Gruppe zur Beseitigung der zuvor bestehenden vertikalen steuerlichen Integration - mit den damit verbundenen negativen steuerlichen Folgen aufgrund der Nichteinhaltung des in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Mindestzeitraums für das Bestehen der Integration - und zur Schaffung einer neuen horizontalen steuerlichen Integration führen würde, obwohl die ansässige integrierende Gesellschaft (auf deren Ebene die Ergebnisse der steuerlich integrierten Gesellschaften konsolidiert würden) dieselbe bliebe?

3. Falls auch die zweite Frage bejaht wird: Sind die Art. 49 und 54 AEUV, zusammen mit dem Grundsatz der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts, dahin auszulegen, dass sie den genannten Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die steuerliche Integration und insbesondere der Anwendung einer Frist entgegenstehen, nach der jeder Antrag auf Zulassung zur steuerlichen Integration bei der zuständigen Behörde zwingend vor dem Ende des ersten Wirtschaftsjahrs zu stellen ist, für das die Anwendung dieses Systems begehrt wird, und zwar dann,

- wenn nach Bejahung der ersten beiden Fragen diese Rechtsvorschriften in einer mit der Niederlassungsfreiheit unvereinbaren Weise eine horizontale steuerliche Integration allein zwischen den Tochtergesellschaften derselben Muttergesellschaft und die Umgestaltung einer bestehenden vertikal steuerlich integrierten Gruppe durch die Aufnahme von Tochtergesellschaften der integrierenden Gesellschaft ausschlossen,

- wenn die nationale Verwaltungspraxis und die nationale Rechtsprechung des betreffenden Mitgliedstaats vor der Veröffentlichung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12.06.2014 (verbundene Rechtssachen C-39/13, C-40/13 und C-41/13) diese Rechtsvorschriften als gültig betrachteten,

- wenn mehrere Gesellschaften nach der Veröffentlichung des Urteils vom 12.06.2014 und noch vor dem Ende des Jahres 2014 unter Berufung auf dieses Urteil einen Antrag auf Aufnahme in eine bestehende steuerlich integrierte Gruppe mittels Gestattung einer horizontalen steuerlichen Integration mit der integrierenden Gesellschaft der bestehenden Gruppe stellten und

- wenn dieser Antrag nicht nur das zum Zeitpunkt seiner Stellung noch laufende Wirtschaftsjahr 2014 betrifft, sondern auch das vorangegangene Wirtschaftsjahr 2013, ab dem die betreffenden Gesellschaften alle mit dem Unionsrecht in Einklang stehenden materiellen Voraussetzungen für die Zulassung zur steuerlichen Integration erfüllten?

19.3.2019 V 14.3.2019 C-751/18

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 29.08.2019 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor).

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 3. Dezember 2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist eine Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Buchst. c des Codigo do IRC (portugiesisches Körperschaftsteuergesetz) in der 2013 geltenden Fassung dahin, dass nach einer umgekehrten Fusion die Zinsen und sonstigen finanziellen Aufwendungen aus bei Dritten oder verbundenen Unternehmen aufgenommenen Krediten (die bei der übernommenen Gesellschaft abziehbar wären, wenn keine Fusion stattgefunden hätte) für den Erwerb des Kapitals der übernehmenden Tochtergesellschaft, die infolge der Fusion übertragen wurden, nicht mehr von den Gewinnen der übernehmenden Gesellschaft steuerlich abgezogen werden können, mit dem Unionsrecht vereinbar, namentlich, wenn diese Nichtabzugsfähigkeit der finanziellen Aufwendungen eine Behinderung oder Beschränkung der unter die Richtlinie 2009/133/EG des Rates fallenden Zusammenschlüsse darstellen kann, die gegen die Grundsätze und Ziele sowie gegen Art. 4 dieser Richtlinie verstößt?

2. Falls die Antwort auf die erste Frage lautet, dass dieser steuerliche Nichtabzug von finanziellen Aufwendungen mit der Richtlinie vereinbar ist: Gilt dies auch in Anbetracht des Umstands, dass diese Berichtigung nicht auf der Grundlage der Missbrauchsbekämpfungsbestimmung der Richtlinie (Art. 15) oder des diese Bestimmung wiedergebenden nationalen Rechts (Art. 73 Abs. 10 des Codigo do IRC), sondern auf der Grundlage einer nationalen Rechtsvorschrift (Art. 23 des Codigo do IRC) erfolgt ist?

19.3.2019 V 15.3.2019 C-802/18

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil superieur de la Securite sociale (Luxemburg), eingereicht am 19. Dezember 2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist das nach den Art. 269 und 270 des Sozialgesetzbuchs gewährte luxemburgische Kindergeld als soziale Vergünstigung im Sinne von Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union einzustufen?

2. Bejahendenfalls, steht die Definition des Familienangehörigen nach Art. 1 Buchst. i der Verordnung 883/2004 der breiteren Definition des Familienangehörigen in Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates entgegen, da Letztere entgegen der Regelung in der Koordinierungsverordnung jegliche eigenständige mitgliedstaatliche Definition des Familienangehörigen ausschließt und außerdem jeglichen Begriff der Hauptlast ausschließt? Muss die Definition des Familienangehörigen im Sinne von Art. 1 Buchst. i der Verordnung Nr. 883/2004 demnach angesichts ihrer Spezialität im Zusammenhang mit der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vorgehen, und behält insbesondere der Mitgliedstaat die Zuständigkeit für die Festlegung der Familienangehörigen, die Anspruch auf Kindergeld haben?

3. Für den Fall der Anwendung von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates auf Familienleistungen, konkret auf das luxemburgische Kindergeld: Kann der Ausschluss des Kindes des Ehegatten von der Definition des Familienangehörigen als mittelbare Diskriminierung angesehen werden, die im Hinblick auf das innerstaatliche Ziel des Mitgliedstaats, den persönlichen Anspruch des Kindes festzuschreiben, und auf die Notwendigkeit des Schutzes der Verwaltung des Beschäftigungsmitgliedstaats gerechtfertigt ist, weil die Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs eine unverhältnismäßige Belastung für das luxemburgische System der Familienleistungen darstellen würde, in dem insbesondere beinahe 48% der Familienleistungen exportiert werden?

19.3.2019 V 15.3.2019 C-810/18

Vorabentscheidungsersuchen des Krajsky sud Trnava (Slowakei), eingereicht am 21. Dezember 2018, zu folgender Frage:

Ist die Unterposition 8525 80 91 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der nach dieser Verordnung im Jahr 2011 veröffentlichten Erläuterungen (Mitteilung der Kommission 2011/C 137/01) dahin auszulegen, dass eine Ware - digitale Videokameras (die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehen) - auch dann in diese Unterposition eingereiht werden kann, obwohl sie Videosequenzen nur in einer Auflösungsqualität von weniger als 800 x 600 Pixel, konkret in einer Qualität von 720 x 576 Pixel, aufnehmen und speichern kann, wenn eine weitere Funktion dieser Ware - das Aufnehmen und Speichern von Fotos - auf eine Auflösungsqualität der Fotos von 1 600 x 1 200 Pixel (1,92 Megapixel) beschränkt ist?

19.3.2019 V 15.3.2019 T-30/19

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 15. Januar 2019, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1579 der Kommission vom 18. Oktober 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/163 für nichtig zu erklären, soweit sie sie und ihre relevanten Mitglieder betrifft, und

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

9.3.2019 V 7.3.2019 C-694/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Economico Administrativo Central de Madrid (Spanien), eingereicht am 07.11.2018, zu folgenden Fragen:

1. Können Unternehmen wie die hier beschriebenen zusammen mit den sie gründenden Einrichtungen des öffentlichen Rechts mehrwertsteuerrechtlich als einzige Steuerpflichtige im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG angesehen werden?

2. Wäre bei einer Bejahung der ersten Frage davon auszugehen, dass die Finanzierung, die diese Unternehmen von den sie gründenden Einrichtungen des öffentlichen Rechts erhalten, unter keinen Umständen als Gegenleistung für mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistungen eingeordnet werden kann?

3. Müsste für den Abzug der von diesen Unternehmen entrichteten Vorsteuerbeträge der einzige Steuerpflichtige für den abzugsfähigen Betrag bestimmt werden, indem man die Bestimmungen von Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG je nach den von ihm durchgeführten Tätigkeiten anwendet?

4. Wäre konkret hinsichtlich der Tätigkeit öffentlicher Fernsehdienste, vorausgesetzt, dass diesen eine Doppelnatur zukommen kann und dass sie zusammen mit den Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die an ihrem Kapital mehrheitlich beteiligt sind, als einzige Steuerpflichtige angesehen werden können, nur der Anteil der von ihnen entrichteten Vorsteuer abzugsfähig, bei dem man davon ausgehen kann, dass er mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im Zusammenhang steht?

9.3.2019 V 7.3.2019 C-787/18

Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 17.12.2018, zu folgenden Fragen:

1. Hat der Verkäufer einer Immobilie aufgrund von Vorschriften, die der Mitgliedstaat gemäß Art. 188 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie eingeführt hat, einen Vorsteuerabzug nicht berichtigt, weil der Käufer beabsichtigt, die Immobilie ausschließlich für Umsätze zu verwenden, die zu einem Abzug berechtigen, verbietet es sich dann in einem Fall, in dem der Berichtigungszeitraum weiter läuft, den Käufer zu verpflichten, den Abzug zu dem späteren Zeitpunkt zu berichtigen, zu dem er die Immobilie seinerseits auf jemanden überträgt, der nicht beabsichtigt, die Immobilie zu derartigen Umsätzen zu verwenden?

2. Ändert sich etwas an der Antwort auf Frage 1, wenn es sich bei der in dieser Frage erstgenannten Übertragung um eine Übertragung von Vermögen im Sinne von Art. 19 der Mehrwertsteuerrichtlinie handelt?

6.3.2019 XI R 44/14 Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 5.12.2018 - XI R 8/14 -, Urteil des XI.  Senats vom 5.12.2018 - XI R 44/14 -, Urteil des XI.  Senats vom 5.12.2018 - XI R 10/16 -, Urteil des X.  Senats vom 7.2.2018 - X R 10/16 -, Pressemitteilung Nr. 24/18 vom 14.5.2018, Beschluss (EuGH-Vorlage) des XI.  Senats vom 21.9.2016 - XI R 44/14 -
13.3.2019 VIII R 37/15 Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Knock-Out-Zertifikaten
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 20.11.2018 - VIII R 37/15 -, Urteil des VIII.  Senats vom 24.10.2017 - VIII R 13/15 -, Pressemitteilung Nr. 74/19 vom 14.11.2019, Pressemitteilung Nr. 77/17 vom 20.12.2017