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21.3.2019 II.  Senat 20.3.2019 II R 19/19 (II R 63/14)

Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG:

Ist die Voraussetzung "herrschendes Unternehmen" i.S.d. § 6a GrEStG erfüllt, wenn das Unternehmen zu 100 % am Kapital der abhängigen Gesellschaft beteiligt ist, oder muss es sich bei dem Unternehmen zusätzlich um einen Unternehmer i.S.d. § 2 UStG handeln?

Das Verfahren II R 63/14 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 19/19 (II R 63/14) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom 19. Dezember 2018 entschieden hat.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 III.  Senat 20.3.2019 III R 73/18

Folgt aus dem EuGH-Urteil "Schwemmer", dass ausländische Leistungen nur dann auf die Zahlung von nachrangigem deutschen Kindergeld angerechnet werden dürfen, wenn diese auch tatsächlich gezahlt wurden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 III.  Senat 20.3.2019 III R 7/19

Erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch im Falle eines unterjährigen Grundstückserwerbes?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 IV.  Senat 20.3.2019 IV R 25/18

Setzt ein Eingreifen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG für Bestechungsgelder die Erfüllung sowohl des objektiven als auch des subjektiven Tatbestands des § 299 Abs. 2 StGB voraus?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 IV.  Senat 20.3.2019 IV R 26/18

Setzt ein Eingreifen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG für Bestechungsgelder die Erfüllung sowohl des objektiven als auch des subjektiven Tatbestands des § 299 Abs. 2 StGB voraus?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 IV.  Senat 20.3.2019 IV R 27/18

Setzt ein Eingreifen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG für Bestechungsgelder die Erfüllung sowohl des objektiven als auch des subjektiven Tatbestands des § 299 Abs. 2 StGB voraus?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 V.  Senat 20.3.2019 V R 4/19

1. Unterliegen Zubringerleistungen, die die  Klägerin unter Inanspruchnahme von Reisevorleistungen Dritter an Privatpersonen erbringt, der Margenbesteuerung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG und ist damit der Vorsteuerabzug aus den Reisevorleistungen gemäß § 25 Abs. 4 UStG ausgeschlossen?

2. Unterliegen Zubringerleistungen, die die  Klägerin unter Inanspruchnahme von Reisevorleistungen Dritter an andere Unternehmer erbringt, der Regelbesteuerung und ist damit der Vorsteuerabzug aus den Reisevorleistungen zulässig?

3. Sind sog. Processing-Leistungen für Kreditkartenumsätze einer Organgesellschaft der Klägerin im Rahmen des Zahlungsverkehrs mit Kreditkarten gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG umsatzsteuerbefreit?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 VI.  Senat 20.3.2019 VI R 48/18

Sind Mehraufwendungen für eine ärztlich verordnete glutenfreie Diätverpflegung zur Behandlung einer chronischen Stoffwechselstörung (hier: Zöliakie) als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig bzw. gemäß § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG (verfassungswidrig?) vom Abzug ausgeschlossen? Ist es von Verfassungs wegen geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung dieser Mehraufwendungen und von Krankheitskosten auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 VI.  Senat 20.3.2019 VI R 4/19

Sind Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung in die Bemessungsgrundlage nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG einzubeziehen (Übertragung der BFH-Rechtsprechung zur Höhe der Bemessungsgrundlage bei Betriebsveranstaltungen auf Veranstaltungen i.S. des § 37b EStG - Auslegung des Merkmals "Marktgängigkeit")?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 VII.  Senat 20.3.2019 VII R 55/18

Ist der gegen die Klägerin als Zweiterwerberin eines Grundstücks des Schuldners ergangene Duldungsbescheid bereits wegen formeller und materieller Rechtswidrigkeit des gegen den Ersterwerber ergangenen Duldungsbescheids aufzuheben? Fehlt es zudem im Hinblick auf eine wertausschöpfende Belastung des Grundstücks an einem unentgeltlichen Erwerb der Klägerin? Mussten der Klägerin die zur Anfechtbarkeit des Ersterwerbs führenden Umstände bekannt sein?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 VII.  Senat 20.3.2019 VII R 61/18

Müssen sowohl ein Duldungsbescheid als auch die Einspruchsentscheidung, denen Steuerrückstände aus teilweise unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerfestsetzungen zu Grunde lagen, eine zusätzliche Bedingung i.S. des § 14 AnfG enthalten, und führen deren Fehlen sowie die fehlende Begründung für Nichtaufnahme dazu, dass der Duldungsbescheid formell vollumfänglich rechtswidrig ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 VII.  Senat 20.3.2019 VII R 1/19

Ist die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG auch über den 31. März 2015 hinaus zu gewähren, wenn der Erzeuger den Strom zwecks Erhalts der Einspeisevergütung nach dem EEG dem Netzbetreiber zur Verfügung gestellt und eine entsprechende Menge (Ersatz-)Strom von einem Dritten zurückerworben oder in anderen Anlagen selbst produziert hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 VII.  Senat 20.3.2019 VII R 4/19

Muss das FG in einem Rechtsstreit betreffend die Frage, ob bestimmte im Internet bestellte Präparate als Arzneimittel einem Einfuhrverbot unterliegen, oder ob sie als Nahrungsergänzungsmittel zum freien Verkehr zu überlassen sind, arzneimittelrechtliche Vorfragen über die Äußerungen der zuständigen Arzneimittelüberwachungsbehörde hinaus aufklären?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 I.  Senat 20.3.2019 I R 27/18

Aufspaltung einer GmbH: Aufdeckung der stillen Reserven auch bei Weiterveräußerung der Gesellschaftsanteile zum Buchwert

1. Ist ein durch die Aufspaltung einer GmbH als Organgesellschaft in mehrere neu gegründete GmbHs nach § 123 UmwG eventuell entstandener gewerbesteuerrechtlicher Übertragungsgewinn i.?S. von § 11 Abs. 2 UmwStG 2006 vom Organträger zu versteuern (gegen BMF-Schreiben vom 11. November 2011, BStBl I 2011, 1314, Rz 15.27)?

2. Bildet § 15 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG 2006 eine untrennbare inhaltliche Einheit, so dass keine allgemeine Missbrauchsprüfung vorzunehmen ist, wenn die 20 %-Grenze des § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 2006 eingehalten worden ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 I.  Senat 20.3.2019 I R 29/18

Gewerbesteuerliche Kürzung um den außensteuerrechtlichen Hinzurechnungsbetrag

Ist die Summe des Gewinns und der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen gemäß § 9 Nr. 3 GewStG a.F. vor Inkrafttreten des § 7 Satz 7 GewStG um den außensteuerrechtlichen Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG zu kürzen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 I.  Senat 20.3.2019 I R 31/18

Ist § 50d Abs. 1 EStG  bei der Erteilung eines Freistellungsbescheids gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 AO analog anzuwenden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 II.  Senat 20.3.2019 II R 44/18

Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung von Grundstücken an eine Obergesellschaft - Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002:

Setzt die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung des im zivilrechtlichen Eigentum einer Untergesellschaft stehende Grundvermögen an deren Obergesellschaft voraus, dass die Obergesellschaft aufgrund eines (früheren) unter § 1 GrEStG fallenden Erwerbsvorgangs als Erwerberin des Grundvermögens anzusehen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 II.  Senat 20.3.2019 II R 15/19 (II R 50/13)

Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 6a GrEStG bei Verschmelzung von Anteilen an einer Gesellschaft im Privatvermögen?

Werden "Herrschende Rechtsträger", die keine Unternehmer sind, weil sie die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UStG nicht erfüllen, von der Steuervergünstigung des § 6a GrEStG nicht erfasst?

Das Verfahren II R 50/13 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 15/19 (II R 50/13) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom 19. Dezember 2018 entschieden hat.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 II.  Senat 20.3.2019 II R 16/19 (II R 36/14)

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Ausgliederung auf neu gegründete Gesellschaft im Konzern:

Setzt die Grunderwerbsteuervergünstigung für Umstrukturierungen im Konzern im Fall der Neugründung nicht die Einhaltung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist voraus?

Das Verfahren II R 36/14 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 16/19 (II R 36/14) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom 19. Dezember 2018 entschieden hat.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 II.  Senat 20.3.2019 II R 17/19 (II R 58/14)

Fünfjahresfrist des § 6a Satz 4 GrEStG grundstücksbezogen oder beteiligungsbezogen?

Ist die fünfjährige Vorbehaltensfrist auf die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der übertragenden Gesellschaft zu beschränken?

Das Verfahren II R 58/14 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 17/19 (II R 58/14) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom 19. Dezember 2018 entschieden hat.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 II.  Senat 20.3.2019 II R 18/19 (II R 62/14)

Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei Umstrukturierung im Konzern:

Gilt die sog. Nachbehaltensfrist auch für den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen?

Ist ein Umwandlungsvorgang durch den ein sog. "Verbund" beendet wird nicht durch § 6a GrEStG begünstigt?

Das Verfahren II R 62/14 war durch Beschluss vom 30.05.2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 18/19 (II R 62/14) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom 19. Dezember 2018 entschieden hat.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 V.  Senat 20.3.2019 V R 33/18

1. Ist  ein berichtigungsfähiger Vorsteuerabzug im Sinne des § 15a Abs. 1 und 5  UStG auch dann gegeben, wenn in der festgesetzten Umsatzsteuer der ausgeglichene Saldo zwischen Steuerschuld nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 UStG und Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG enthalten ist?

2.  Ist ein gesonderter Ausweis dieser beiden unselbständigen Besteuerungsgrundlagen im Steuerbescheid (bzw. in der Steuererklärung) für die Vorsteuerberichtigung  erforderlich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 V.  Senat 20.3.2019 V R 37/18

Ist die Änderung eines rechtskräftigen Steuerbescheides ein tauglicher Anfechtungsgegenstand, da diese --ohne ein selbständiger Verwaltungsakt zu sein-- lediglich die in der mündlichen Verhandlung vor dem FG abgegebene Zusage umsetzt?

(Geht man von einer Verwaltungsaktqualität der Änderung aus, wäre eine Anfechtung nach § 351 AO i.V.m. § 129 AO ausgeschlossen.)

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 V.  Senat 20.3.2019 V R 7/19 (V R 38/16)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.05.2019, unbegründet

1. Sind Leistungen von Fahrschulen unter Berücksichtigung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL generell umsatzsteuerbefreit?

2. Handelt es sich bei den theoretischen und praktischen Unterweisungen der Fahrschüler um gleichwertige und wirtschaftlich untrennbar miteinander verbundene Teilleistungen (einheitliche Leistung), die sich inhaltlich aufeinander beziehen?

Das Verfahren V R 38/16 ruhte gemäß Vorlagebeschluss vom 16. März 2017 bis zur Entscheidung des EuGH.

Das Verfahren V R 38/16 wurde wieder aufgenommen und wird unter dem Az. V R 7/19 fortgeführt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 23.5.2019 - V R 7/19 (V R 38/16) -
21.3.2019 X.  Senat 20.3.2019 X R 38/18

Wie erfolgt die Besteuerung eines einmaligen Sterbegeldes aus einer betrieblichen Altersversorgung an Erben, die nicht zugleich Hinterbliebene i.S. der Altersvorsorgeversicherung sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 X.  Senat 20.3.2019 X R 2/19

Ist das Finanzamt an die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen inhaltlich auch dann gemäß § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG gebunden, wenn diese Mitteilung objektiv falsch ist?

Stellt § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG eine spezialgesetzliche Änderungsnorm i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d AO dar oder begründet § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG lediglich eine Mitteilungspflicht?

Sind die Erwägungen des Gesetzgebers zu § 175b AO auf die Vorschrift des § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG übertragbar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 XI.  Senat 20.3.2019 XI R 18/18

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Transports von Maschinenteilen im Rahmen eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts:

Erfordert die eigentümergleiche Verfügungsmacht, dass dem Erwerber die wirtschaftliche Substanz, Wert oder Ertrag an dem betreffenden Gegenstand übertragen wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 XI.  Senat 20.3.2019 XI R 25/18

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen eines Berufsreiters:

1. Erbringt ein Berufsreiter eine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt, wenn er mit in seinem Miteigentum stehenden Pferden an Turnieren fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Fall der erfolgreichen Teilnahme Preisgelder in Höhe seines Anteils an dem Pferd erhält?

Lässt die Ungewissheit des Entgeltes den für einen Leistungsaustausch erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang entfallen, wenn das platzierungsabhängige Preisgeld nicht vom Veranstalter direkt, sondern von dem Berechtigten (Pferdeeigentümer) an den Unternehmer (Berufsreiter) gezahlt wird?

2. Stellen die Leistungen, die der Berufsreiter als Unternehmer im Rahmen seines Turnier- und Ausbildungsstalles hinsichtlich der Pferde erbringt, die in seinem Miteigentum stehen, einheitliche steuerbare und steuerpflichtige Leistungen eines Gesellschafters dar, auf die die Mindestbemessungsgrundlage anzuwenden ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 XI.  Senat 20.3.2019 XI R 27/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.07.2019, Zurückverweisung

Vorsteuerabzug aus Rechnungen über die Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment:

Welche Anforderungen sind an eine Leistungsbeschreibung in den Fällen der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über die Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment (hier: Mode) zu stellen? Stellt bereits die bloße Angabe einer Gattung eine ausreichende Leistungsbeschreibung dar oder ist eine genaue Beschaffenheitsbeschreibung, z.B. durch Angabe der Eigenmarke, des Modelltyps, der Farbe und Größe usw., erforderlich?

Sind diese Angaben auch für den Buch- und Belegnachweis gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 1 und § 17c Abs. 2 Nr. 4 UStDV im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen erforderlich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 10.7.2019 - XI R 27/18 -
21.3.2019 XI.  Senat 20.3.2019 XI R 28/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.07.2019, Zurückverweisung

Vorsteuerabzug aus Rechnungen über die Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment:

Welche Anforderungen sind an eine Leistungsbeschreibung in den Fällen der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über die Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment (hier: Mode) zu stellen? Stellt bereits die bloße Angabe einer Gattung eine ausreichende Leistungsbeschreibung dar oder ist eine genaue Beschaffenheitsbeschreibung, z.B. durch Angabe der Eigenmarke, des Modelltyps, der Farbe und Größe usw., erforderlich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 10.7.2019 - XI R 28/18 -