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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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29.5.2019 V VII.  Senat 19.3.2019 VII R 27/17 Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids - Säumniszuschläge
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 34/19 vom 29.5.2019
29.5.2019 V VIII.  Senat 26.3.2019 VIII R 36/15 Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag
29.5.2019 V X.  Senat 20.3.2019 X K 4/18 Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
29.5.2019 NV V.  Senat 27.3.2019 V R 43/17 Ausstattungsunterschiede bei der Vorsteueraufteilung
29.5.2019 NV IX.  Senat 27.3.2019 IX B 117/18 Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Zulassung wegen Divergenz
29.5.2019 NV XI.  Senat 13.3.2019 XI B 97/18 Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei höchstrichterlich noch nicht entschiedener Rechtsfrage; § 6a Abs. 4 Satz 5 EStG: Ende des Dienstverhältnisses nur bei Ausscheiden?
22.5.2019 NV V.  Senat 27.3.2019 V R 19/17 Berufsbetreuer und Bestandskraft
22.5.2019 NV VIII.  Senat 26.3.2019 VIII B 145/18 Nichtzulassungsbeschwerde - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
22.5.2019 NV VIII.  Senat 28.3.2019 VIII B 121/18 Übergehen eines Befangenheitsantrags
15.5.2019 V II.  Senat 20.3.2019 II R 61/15 Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit
15.5.2019 NV II.  Senat 19.3.2019 II R 29/17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Totalausfall der Computeranlage
15.5.2019 NV II.  Senat 20.3.2019 II R 62/15 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.03.2019  II R 61/15 - Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit
15.5.2019 NV VIII.  Senat 20.3.2019 VIII B 81/18 Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO
8.5.2019 V V.  Senat 27.3.2019 V R 61/17 EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer
8.5.2019 V V.  Senat 27.3.2019 V R 32/18 EuGH-Vorlage zur Schwimmschule
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 26/19 vom 8.5.2019
8.5.2019 V V.  Senat 27.3.2019 V R 10/19 (V R 60/16) Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung
2.5.2019 V IV.  Senat 7.3.2019 IV R 18/17 Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben; kein Abzug von gesellschaftsvertraglich veranlasster Übernahme von Gewerbesteuer
2.5.2019 NV IX.  Senat 22.3.2019 IX B 93/18 Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsrüge
24.4.2019 V V.  Senat 14.3.2019 V B 3/19 Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment
17.4.2019 NV V.  Senat 6.3.2019 V S 25/18 Aussetzung des Verfahrens - vorgreifliches Rechtsverhältnis Festsetzungsverfahren, Erhebungsverfahren
3.4.2019 NV X.  Senat 1.3.2019 X B 45/18 Berücksichtigung eines Schrottwertes von Schiffen bei der Bemessung der AfA
27.3.2019 V V.  Senat 14.3.2019 V B 34/17 Doppelpräsident und Geschäftsverteilung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 17/19 vom 27.3.2019
22.3.2019 20.3.2019 2 BvR 2664/18

Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG

--Verfassungsbeschwerde--

21.3.2019 I.  Senat 20.3.2019 I R 28/18

Gewerbesteuerliche Kürzung bei ausländischer Betriebsstätte

Ist der Hinzurechnungsbetrag gemäß § 10 AStG Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt, und daher gemäß § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG a.F. zu kürzen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 XI.  Senat 20.3.2019 XI R 29/18

Bewertung einer Fremdwährungsverbindlichkeit

Rechtfertigt die in 2011 veröffentlichte Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 CHF pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank die Annahme einer voraussichtlich dauerhaften Teilwerterhöhung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG für eine Fremdwährungsverbindlichkeit?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 XI.  Senat 20.3.2019 XI R 32/18

Auswirkungen eines Rangrücktritts auf die Passivierung von Verbindlichkeiten:

Welche Auswirkungen hat ein Rangrücktritt auf die Passivierung von Verbindlichkeiten, der unter der Maßgabe erklärt wird, dass die Forderungen aus entstehenden Jahresüberschüssen, einem Liquidationsüberschuss oder aus einem die sonstigen Verbindlichkeiten der Gesellschaft übersteigenden freien Vermögen zu bedienen sind?

Wie wirkt sich die Einbindung des sonstigen freien Vermögens in die Rangrücktrittserklärung aus, wenn der Schuldner aufgrund einer fehlenden operativen Geschäftstätigkeit aus der Sicht des Bilanzstichtages nicht in der Lage sein wird, freies Vermögen zu schaffen und eine tatsächliche Belastung des Schuldnervermögens nicht eintritt, da nach dem Rangrücktritt sukzessive Forderungsverzichte erklärt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.3.2019 XI.  Senat 20.3.2019 XI R 33/18

Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung eines GmbH-Anteils:

Handelt es sich bei der Veräußerung einer 100 %igen Beteiligung an einer Organgesellschaft um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, auch wenn der Erwerber nicht in die bestehenden Mietverträge mit dem Organträger eintritt oder liegt nur eine Übertragung der Inhaberschaft an der Organgesellschaft vor, die keine Geschäftsveräußerung im Ganzen begründet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 XI.  Senat 20.3.2019 XI R 34/18

Umsatz- und körperschaftsteuerrechtliche Behandlung von Beistandsleistungen eines Medizinischen Dienstes:

Sind die von einem Medizinischen Dienst gegenüber anderen Medizinischen Diensten erbrachten Dienstleistungen in Form von Archivierungsleistungen und Schreibarbeiten gemäß § 4 Nr. 15 Buchst. a UStG und § 5 Abs. 1 Nr. 21 KStG steuerfrei?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 XI.  Senat 20.3.2019 XI R 35/18

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zahlungen von Gesellschaftern für Medienarbeit der Kirche:

Handelt es sich bei Zahlungen von Kirchen an eine gemeinnützige GmbH, deren Gesellschafter sie sind und deren Tätigkeit in journalistischer Medienarbeit in Form der Erstellung von Meldungen und deren Zurverfügungstellung an Tageszeitungen besteht, um Zahlungen im Rahmen eines Leistungsaustauschs oder um sog. echte nicht steuerbare Zuschüsse?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.3.2019 XI.  Senat 20.3.2019 XI R 37/18

Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung/Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 28.08.2019)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Gästeführer in einem Museum:

1. Kann der Gästeführer eines Museums, das als Einrichtung i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG anzusehen ist, auch als Einzelperson für die Umsätze aus den dort getätigten Führungen die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG in Anspruch nehmen bzw. kann er sich unmittelbar auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. n MwStSystRL berufen?

2. Stellen Führungen zu industriegeschichtlichen und sozial-kulturellen Themen Schulunterricht i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung