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Trefferliste

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26.2.2019   Geschäftslage des Bundesfinanzhofs
21.2.2019 19.2.2019 C-47/19

Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 14.12.2018, eingereicht am 25.01.2019, zu folgenden Fragen:

1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) auch Surf- und Segelunterricht? Ist es ausreichend, wenn ein solcher Unterricht in mindestens einer Schule oder Hochschule des Mitgliedsstaats angeboten wird?

2. Ist es für die Annahme eines Schul- oder Hochschulunterrichts im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL erforderlich, dass der Unterricht in die Benotung eingeht, oder ist es ausreichend, wenn der Surf- oder Segelkurs im Rahmen einer Veranstaltung der Schule oder Hochschule erfolgt, etwa einer Klassenreise?

3. Kann sich die Anerkennung einer Surf- und Segelschule als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL aus den Regelungen des Schul- oder Hochschulrechts ergeben, wonach auch externe Surf- oder Segelkurse Teil des Sportunterrichts oder der Hochschulausbildung von Sportlehrern mit einer Benotung oder einem anderen Leistungsnachweis sind, und/oder einem Gemeinwohlinteresse an sportlicher Betätigung? Ist für eine solche Anerkennung eine unmittelbare oder mittelbare Kostenübernahme durch die Schule oder die Hochschule für die Kurse erforderlich?

4. Stellen Surf- oder Segelkurse im Rahmen einer Klassenreise eine eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL dar; wenn ja, ist dafür eine bestimmte Dauer der Betreuung erforderlich?

5. Setzt die Formulierung "von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht" in Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL voraus, dass der Steuerpflichtige den Unterricht persönlich erteilt?

6.2.2019 V 5.2.2019 C-48/19

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 18.09.2018, eingereicht am 25.01.2019, zu folgenden Fragen:

1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendungsbereich des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG unterfällt?

2. Reicht es unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens in Bezug auf die in Frage 1 genannten Leistungen sowie für Umsätze im Rahmen von "Patientenbegleitprogrammen" für den erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweis aus, dass die telefonischen Beratungen von "Gesundheitscoaches" (medizinischen Fachangestellten, Krankenschwestern) durchgeführt werden und in circa einem Drittel der Fälle ein Arzt hinzugezogen wird?

15.2.2019 V 13.2.2019 C-547/18

Vorabentscheidungsersuchen des Wojewodzki Sad Administracyjny we Wroclawiu (Polen), eingereicht am 23.08.2018, zu folgenden Fragen:

1. Kann aus dem bloßen Umstand, dass eine Gesellschaft mit Sitz außerhalb der Europäischen Union eine abhängige Gesellschaft mit Sitz in Polen besitzt, das Vorliegen einer festen Niederlassung in Polen im Sinne von Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 11 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15.03.2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hergeleitet werden?

2. Ist im Fall einer verneinenden Antwort auf die erste Frage ein Dritter dazu verpflichtet, die vertraglichen Verhältnisse zwischen der Gesellschaft mit Sitz außerhalb der Europäischen Union und der abhängigen Gesellschaft zu prüfen, um zu ermitteln, ob die erstgenannte Gesellschaft eine feste Niederlassung in Polen hat?

15.2.2019 V 13.2.2019 C-653/18

Vorabentscheidungsersuchen Naczelny Sad Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht, Polen), eingereicht am 17.10.2018, zu folgenden Fragen:

1. Muss im Licht von Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b und Art. 131 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: Richtlinie 2006/112/EG) sowie der Grundsätze der Besteuerung des Verbrauchs, der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit die richtige nationale Praxis dahin gehen, dass die Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug (in Polen Steuersatz von 0 %) immer dann angewendet wird, wenn die folgenden zwei Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:

a) die Ausfuhr der Gegenstände erfolgte an einen unbestimmten Empfänger, der außerhalb der Europäischen Union ansässig ist, und

b) es gibt eindeutige Beweise dafür, dass die Gegenstände das Unionsgebiet verlassen haben, wobei dieser Umstand nicht bestritten wird?

2. Stehen Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b und Art. 131 der Richtlinie 2006/112/EG sowie die Grundsätze der Besteuerung des Verbrauchs, der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit einer nationalen Praxis entgegen, nach der keine Lieferung von Gegenständen vorliegt, die unstreitig aus der Europäischen Union ausgeführt worden sind, wenn die nationalen Behörden nach der Ausfuhr im Rahmen des durchgeführten Verfahrens festgestellt haben, dass der tatsächliche Empfänger nicht mit dem übereinstimme, der auf der Rechnung angegeben worden sei, die der Steuerpflichtige ausgestellt habe und die Lieferung belege, die Gegenstände vielmehr an einen anderen, von den Behörden nicht ermittelten Empfänger geliefert worden seien, so dass diese die Anwendung der Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug (in Polen Steuersatz von 0 %) auf diesen Umsatz ablehnen?

3. Muss im Licht von Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b und Art. 131 der Richtlinie 2006/112/EG sowie der Grundsätze der Besteuerung des Verbrauchs, der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit die richtige nationale Praxis dahin gehen, dass auf die Lieferung von Gegenständen der nationale Steuersatz angewendet wird, wenn es eindeutige Beweise dafür gibt, dass die Gegenstände die Europäische Union verlassen haben, die Behörden aber in Anbetracht des Fehlens eines bestimmten Empfängers feststellen, dass keine Lieferung von Gegenständen durchgeführt worden sei, oder muss in diesem Fall angenommen werden, dass überhaupt kein mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz getätigt wurde, so dass dem Steuerpflichtigen gemäß Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG nicht das Recht auf Abzug der Vorsteuer auf den Erwerb der ausgeführten Gegenstände zusteht?

15.2.2019 V 13.2.2019 C-684/18

Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 06.11.2018, zu folgenden Fragen:

1. Stehen Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer einer nationalen Regelung (oder einer auf eine unklare Regelung gestützten Verwaltungspraxis) entgegen, wonach einem Unternehmen das Recht, die Vorsteuer proportional zum Wert eines Preisnachlasses auf Inlandslieferungen von Gegenständen abzuziehen, aus dem Grund verwehrt wird, dass die für Steuerzwecke vorgesehene Rechnung, die von einem innergemeinschaftlichen Lieferer (als Repräsentant einer Unternehmensgruppe) ausgestellt wurde, einen pauschalen Preisnachlass ausweist, der sowohl für innergemeinschaftliche Waren als auch für Inlandswaren gewährt wurde, die auf der Grundlage ein und desselben Rahmenvertrags geliefert, aber als Erwerbe aus dem entsprechenden Mitgliedstaat (Erwerbe bei einem Mitglied der Unternehmensgruppe mit einer anderen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer als derjenigen, die in der den Preisnachlass enthaltenden Rechnung angegeben ist) buchmäßig erfasst wurden?

2. Falls die erste Frage verneint wird: Steht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dem entgegen, dass dem Begünstigten das Recht verwehrt wird, die Vorsteuer proportional zum Wert des vom innergemeinschaftlichen Lieferer gewährten pauschalen Preisnachlasses abzuziehen, wenn der örtliche Lieferer (ein Mitglied derselben Unternehmensgruppe) seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat und die Steuerbemessungsgrundlage für die Lieferungen im Hinblick auf die Erstattung der Differenz der zu viel erhobenen Mehrwertsteuer nicht mehr durch die Ausstellung einer Rechnung mit seiner eigenen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer vermindern kann?

21.2.2019 V 19.2.2019 C-707/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Timis (Rumänien), eingereicht am 13.11.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist die Richtlinie 2006/112, insbesondere die Art. 24, 28, 167 und 168 Buchst. a, dahin auszulegen, dass im Rahmen von Umsätzen, die im Verkauf von Immobilien bestehen, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht im nationalen Immobilienregister (Grundbuch) eingetragen und nicht katastermäßig erfasst sind, der steuerpflichtige Käufer, der vertraglich die Pflicht übernimmt, auf seine Kosten die zur erstmaligen Eintragung dieser Immobilien im Immobilienregister erforderlichen Schritte zu unternehmen, eine Dienstleistung gegenüber dem Verkäufer erbringt oder dahin, dass er damit Dienstleistungen bezüglich seiner Immobilieninvestitionen in Anspruch nimmt, für die ihm das Recht auf Vorsteuerabzug zuzuerkennen ist?

2. Kann die Richtlinie 2006/112, insbesondere Art. 167 und Art. 168 Buchst. a, dahin ausgelegt werden, dass Ausgaben, die der steuerpflichtige Käufer anlässlich der erstmaligen Eintragung im Immobilienregister von Immobilien, auf deren künftige Übereignung er einen Anspruch hat und die von den Verkäufern geliefert worden sind, deren Eigentumsrecht bezüglich der Immobilien nicht im Grundbuch eingetragen ist, getätigt hat, als vorbereitende Investitionsumsätze eingestuft werden können, hinsichtlich deren der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist?

3. Sind die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112, insbesondere die Art. 24, 28, 167 und 168 Buchst. a, dahin auszulegen, dass Ausgaben, die der steuerpflichtige Käufer anlässlich der erstmaligen Eintragung im Immobilienregister von Immobilien, die ihm geliefert worden sind und auf deren künftige Übereignung er aufgrund einer Vereinbarung einen Anspruch gegen die Verkäufer hat, deren Eigentumsrecht bezüglich der Immobilien nicht im Grundbuch eingetragen ist, getätigt hat, als Dienstleistungen gegenüber den Verkäufern einzustufen sind, wenn Käufer und Verkäufer vereinbart haben, dass der Preis der Immobilien den Gegenwert für die Tätigkeit betreffend die katastermäßige Erfassung nicht einschließt?

4. Sind nach der Richtlinie 2006/112 die Kosten bezüglich administrativer Tätigkeiten im Zusammenhang mit Immobilien, die dem Käufer geliefert worden sind und auf deren künftige Übereignung er einen Anspruch gegen den Verkäufer hat, - zu denen auch, aber nicht ausschließlich, die Kosten der erstmaligen Eintragung im Immobilienregister gehören - zwingend vom Verkäufer zu tragen? Oder können diese Kosten vom Käufer oder von jeder der an dem Geschäft beteiligten Parteien entsprechend der Vereinbarung der Parteien getragen werden mit der Folge, dass dieser Person das Recht zum Vorsteuerabzug zuerkannt wird?

28.2.2019 V 26.2.2019 C-716/18

Vorabentscheidungsersuchen, der Curtea de Apel Timisoara (Rumänien), eingereicht am 14.11.2018, zu folgenden Fragen:

1. Gebietet Art. 288 Abs. 1 Nr. 4 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Umständen wie denen des gegebenen Rechtsstreits, in dem eine natürliche Person eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, indem sie mehrere freie Berufe ausübt und eine Immobilie vermietet und auf diese Weise nachhaltig Einnahmen erzielt, die Ermittlung einer bestimmten beruflichen Tätigkeit als Haupttätigkeit, um prüfen zu können, ob die Vermietung als Nebenumsatz zu dieser Haupttätigkeit eingestuft werden kann - und anhand welcher Kriterien kann diese Haupttätigkeit bejahendenfalls ermittelt werden -, oder ist diese Vorschrift dahin auszulegen, dass alle beruflichen Tätigkeiten, mit denen diese natürliche Person die wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die "Haupttätigkeit" darstellen?

2. Gestattet Art. 288 Abs. 1 Nr. 4 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dann, wenn eine von einer natürlichen Person an einen Dritten vermietete Immobilie nicht zur Ausübung der übrigen wirtschaftlichen Tätigkeit dieser natürlichen Person bestimmt ist und auch nicht dazu verwendet wird, so dass kein Zusammenhang zwischen der Vermietung und der Ausübung der verschiedenen Berufe dieser Person festgestellt werden kann, die Einstufung des Vermietungsumsatzes als "Nebenumsatz" mit der Folge, dass dieser von der Berechnung des Umsatzes ausgenommen ist, der als Bezugspunkt für die Zwecke der Anwendung der besonderen Befreiungsregelung für Kleinunternehmen dient?

3. Kommt in dem in der zweiten Frage geschilderten Fall für die Einstufung des Vermietungsumsatzes als "Nebenumsatz" dem Umstand Bedeutung zu, dass dieser Umsatz zu Gunsten eines Dritten bewirkt worden ist, nämlich einer juristischen Person, bei der die natürliche Person Anteilseigner und Geschäftsführer ist und die ihren Sitz in dieser Immobilie hat und berufliche Tätigkeiten derselben Art ausübt wie die betreffende natürliche Person?

15.2.2019 V 13.2.2019 C-725/18

Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof (Belgien), eingereicht am 22.11.2018, zu folgenden Fragen:

1. Sind Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 36 des Abkommens vom 02.05.1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung zur Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte im Sinne der Art. 120 und 126 des belgischen Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern entgegenstehen, die zur Folge hat, dass der belgische Auftraggeber Schuldner dieser Steuer wird, wenn der gewerbliche Vermittler im Ausland ansässig ist?

2. Sind Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 40 des Abkommens vom 02.05.1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung zur Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte im Sinne der Art. 120 und 126 des belgischen Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern entgegenstehen, die zur Folge hat, dass der belgische Auftraggeber Schuldner dieser Steuer wird, wenn der gewerbliche Vermittler im Ausland ansässig ist?

3. Könnte der Verfassungsgerichtshof, wenn er aufgrund der Antwort auf die erste und zweite Vorlagefrage schlussfolgern sollte, dass die angefochtenen Artikel eine oder mehrere der sich aus den in diesen Fragen erwähnten Bestimmungen ergebenden Verpflichtungen verletzen, die Folgen der Art. 120 und 126 des belgischen Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern vorübergehend aufrechterhalten, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden und es dem Gesetzgeber zu ermöglichen, sie mit diesen Verpflichtungen in Einklang zu bringen?

14.2.2019 12.2.2019 C-97/19

Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 09.01.2019, eingereicht am 08.02.2019, zu folgender Frage:

Ist Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass danach in einem Fall wie dem Ausgangsrechtsstreit eine Zollanmeldung dergestalt zu überprüfen und zu berichtigen ist, dass die Angaben zu der Anmelderin durch die Bezeichnung der Person ersetzt werden, der eine Einfuhrlizenz für die eingeführte Ware ausgestellt worden ist, und diese Person durch die Person vertreten wird, die in der Zollanmeldung als Anmelderin angegeben wurde und die der Zollstelle eine Vollmacht der Inhaberin der Einfuhrlizenz vorgelegt hat?

20.2.2019 I.  Senat 19.2.2019 I R 12/18

Sind Erträge einer inländischen Kapitalgesellschaft von ihrer US-amerikanischen Schwestergesellschaft aus Vorzugsaktien eines FASIT (Financial Asset Securitization Investment Trust - Investmentfond verbriefter Finanzanlagen) als gemäß § 8b KStG freizustellende Dividenden oder als Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu qualifizieren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 I.  Senat 19.2.2019 I R 19/18

Besteuerung von Kapitalerträgen eines eingetragenen Vereins, dem Treuhandvermögen zur Sicherung von Pensionsverpflichtungen übertragen worden ist

1. Unterliegen Einnahmen aus Dividenden und sonstigen Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG eines eingetragenen Vereins, dem Treuhandvermögen zur Sicherung von Pensionsverpflichtungen übertragen worden ist, nur der Besteuerung, wenn bei Erzielung der Einkünfte aus Kapitalvermögen Einkünfteerzielungsabsicht vorlag?

2. Kann, wenn ein eingetragener Verein im Rahmen eines Treuhandvertrages die Verpflichtung zur Erfüllung der Pensionsverpflichtungen ohne eine Gegenleistung dafür zu erhalten übernimmt, in der Vereinbarung ein (verdeckter) Zinsanteil enthalten sein, der beim Verein zu Werbungskosten aus Kapitalvermögen führt?

3. Sind gemäß § 8b Abs. 5 KStG 5 % der nach § 8b Abs. 1 KStG steuerfreien Bezüge bei der Ermittlung des Einkommens auch dann zu berücksichtigen, wenn ein wirtschaftlicher Verein keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern aus Kapitalvermögen erzielt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 I.  Senat 19.2.2019 I R 24/18

Hat aufgrund des Formwechsels der übernehmenden Gesellschaft, der nach einem qualifizierten Anteilstausch gemäß § 21 UmwStG 2006 durchgeführt wurde, beim Einbringenden eine rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II zu erfolgen?

Ist gemäß § 163 AO im Billigkeitswege auf die steuererhöhende Berücksichtigung eines Einbringungsgewinns II zu verzichten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 I.  Senat 19.2.2019 I R 25/18

Hat aufgrund des Formwechsels der übernehmenden Gesellschaft, der nach einem qualifizierten Anteilstausch gemäß § 21 UmwStG 2006 durchgeführt wurde, beim Einbringenden eine rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II zu erfolgen?

Ist gemäß § 163 AO im Billigkeitswege auf die steuererhöhende Berücksichtigung eines Einbringungsgewinns II zu verzichten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 I.  Senat 19.2.2019 I R 3/19 (I R 31/11)

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 16.01.2019)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

1. Ist die Regelung des § 8c KStG i.d.F. des UntStRefG 2008 wegen Verstoßes gegen das sog. objektive Nettoprinzip verfassungswidrig, wenn mehr als 50 % der Gesellschaftsanteile, die im Privatvermögen gehalten werden, übertragen werden?

2. Das Verfahren I R 31/11 war durch Beschluss vom 25. Oktober 2017 bis zur Wirksamkeit einer rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung des § 8c KStG (längstens bis zum 31. Dezember 2018) ausgesetzt.

3. Das Verfahren I R 3/19 (I R 31/11) wurde durch Beschluss vom 16. Januar 2019 bis zur Entscheidung des BVerfG über das mit Beschluss des FG Hamburg vom 29. August 2017  2 K 245/17 eingeleitete Normenkontrollverfahren (2 BvL 19/17) zur Verfassungsmäßigkeit des § 8c Satz 2 KStG i.d.F. des UntStRefG 2008 ausgesetzt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 I.  Senat 19.2.2019 I R 4/19 (I R 76/16)

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 24.01.2019)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

1. Sind stille Reserven i.S. des § 8c Abs. 1 Satz 6 KStG i.d.F. des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. Dezember 2009 vorrangig unter Berücksichtigung eines Kaufpreises zu ermitteln oder hat der Steuerpflichtige ein Wahlrecht, die stillen Reserven stattdessen anhand einer Unternehmensbewertung zu ermitteln?

2. Das Verfahren I R 76/16 war durch Beschluss vom 23. August 2017 bis zur Wirksamkeit einer rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung des § 8c KStG (längstens bis 31. Dezember 2018) ausgesetzt.

3. Das Verfahren I R 4/19 (I R 76/16) wurde durch Beschluss vom 24. Januar 2019 bis zur Entscheidung des BVerfG über das mit Beschluss des FG Hamburg vom 29. August 2017  2 K 245/17 eingeleitete Normenkontrollverfahren (2 BvL 19/17) zur Verfassungsmäßigkeit des § 8c Satz 2 KStG i.d.F. des UntStRefG 2008 ausgesetzt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 I.  Senat 19.2.2019 I R 5/19 (I R 79/11)

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 16.01.2019)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

1. Ist § 8c KStG dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass die Vorschrift bei einer verhältniswahrenden Umwandlung mittelbarer in unmittelbare Beteiligungen ("Verkürzung der Beteiligungskette") nicht zur Anwendung gelangt?

2. Das Verfahren I R 79/11 war durch Beschluss vom 25. Oktober 2017 bis zur Wirksamkeit einer rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung des § 8c KStG (längstens bis zum 31. Dezember 2018) ausgesetzt.

3. Das Verfahren I R 5/19 (I R 79/11) wurde durch Beschluss vom 16. Januar 2019 bis zur Entscheidung des BVerfG über das mit Beschluss des FG Hamburg vom 29. August 2017  2 K 245/17 eingeleitete Normenkontrollverfahren (2 BvL 19/17) zur Verfassungsmäßigkeit des § 8c Satz 2 KStG i.d.F. des UntStRefG 2008 ausgesetzt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.2.2019 I.  Senat 19.2.2019 I R 6/19 (I R 63/16)

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 24.01.2019)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

1. Verstößt § 8c KStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil der Grundsatz des abschnittsübergreifenden Nettoprinzips, welches dem Steuerpflichtigen die periodenübergreifende Verlustverrechnung erlaubt, verletzt wird?

2. Das Verfahren I R 63/16 war durch Beschluss vom 23. August 2017 bis zur Wirksamkeit einer rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung des § 8c KStG (längstens bis 31. Dezember 2018) ausgesetzt.

3. Das Verfahren I R 6/19 (I R 63/16) wurde durch Beschluss vom 24. Januar 2019 bis zur Entscheidung des BVerfG über das mit Beschluss des FG Hamburg vom 29. August 2017  2 K 245/17 eingeleitete Normenkontrollverfahren (2 BvL 19/17) zur Verfassungsmäßigkeit des § 8c Satz 2 KStG i.d.F. des UntStRefG 2008 ausgesetzt.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

15.5.2019 V I.  Senat 27.2.2019 I R 73/16 Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 29/19 vom 15.5.2019
20.2.2019 I.  Senat 19.2.2019 I R 8/18

Haftungsbescheid gegen ausländischen Vergütungsschuldner wegen mangelnden Steuerabzugs für künstlerische Darbietungen nach § 50a EStG

1. Trifft den Vergütungsschuldner keine Einbehaltungs- und Abführungspflicht nach § 50a Abs. 4, 5 EStG a.F. (jetzt § 50a Abs. 1, 5 EStG), wenn die Zahlungen beim Empfänger nicht im Zusammenhang mit steuerlich relevanten Einkünften stehen, weil die Leistungen nicht mit Gewinnerzielungsabsicht erbracht worden sind? Ist bei professionell auftretenden Theater- und Musikgruppen auch dann von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen, wenn sie in ihrem Heimatland staatliche Subventionen oder Fördermittel in Anspruch nehmen?

2. Besteht die Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 5 Satz 2 EStG auch für Vergütungsschuldner ohne Betriebsstätte oder vergleichbare Einrichtung im Inland? Stellt die an eine Betätigung im Inland anknüpfende beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers den für die Verpflichtung zum Steuerabzug erforderlichen Inlandsbezug her (Anschluss an BFH-Urteil vom 22. August 2007 I?R?46/02, BFHE 218, 385, BStBl II 2008, 190)?

3. Stehen die Regelungen des DBA mit dem Staat, in dem der ausländische Vergütungsschuldner seinen Sitz hat, seiner Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für nicht vorgenommenen Steuerabzug entgegen?

4. Ist die Verpflichtung zum Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 und 5 EStG auch nach Inkrafttreten der EG-Beitreibungsrichtlinie unionsrechtskonform?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 I.  Senat 19.2.2019 I R 9/18

Haftungsbescheid gegen ausländischen Vergütungsschuldner wegen mangelnden Steuerabzugs für künstlerische Darbietungen nach § 50a EStG

1. Trifft den Vergütungsschuldner keine Einbehaltungs- und Abführungspflicht nach § 50a Abs. 4, 5 EStG a.F. (jetzt § 50a Abs. 1, 5 EStG), wenn die Zahlungen beim Empfänger nicht im Zusammenhang mit steuerlich relevanten Einkünften stehen, weil die Leistungen nicht mit Gewinnerzielungsabsicht erbracht worden sind? Ist bei professionell auftretenden Theater- und Musikgruppen auch dann von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen, wenn sie in ihrem Heimatland staatliche Subventionen oder Fördermittel in Anspruch nehmen?

2. Besteht die Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 5 Satz 2 EStG auch für Vergütungsschuldner ohne Betriebsstätte oder vergleichbare Einrichtung im Inland? Stellt die an eine Betätigung im Inland anknüpfende beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers den für die Verpflichtung zum Steuerabzug erforderlichen Inlandsbezug her (Anschluss an BFH-Urteil vom 22. August 2007 I?R?46/02, BFHE 218, 385, BStBl II 2008, 190)?

3. Stehen die Regelungen des DBA mit dem Staat, in dem der ausländische Vergütungsschuldner seinen Sitz hat, seiner Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für nicht vorgenommenen Steuerabzug entgegen?

4. Ist die Verpflichtung zum Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 und 5 EStG auch nach Inkrafttreten der EG-Beitreibungsrichtlinie unionsrechtskonform?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

29.5.2019 NV II.  Senat 28.2.2019 II B 48/18 Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung bei mehreren Personen nacheinander zustehendem Nießbrauchsrecht
20.3.2019 NV II.  Senat 21.2.2019 II B 76/18 Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidung des FG über Aussetzung der Vollziehung
17.4.2019 NV II.  Senat 20.2.2019 II B 83/18 Staffeltarif in der Erbschaftsteuer
27.3.2019 NV II.  Senat 19.2.2019 II B 85/17 Nichtzulassungsbeschwerde; Zustellung, Vertretungszwang, Darlegungsanforderungen
20.2.2019 II.  Senat 19.2.2019 II R 2/19

Negativer Erwerb von Todes wegen bei übersteigendem Abfindungsanspruch:

Findet § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG auch dann Anwendung, wenn beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft durch Tod der Abfindungsanspruch der Erben den Wert der Beteiligung übersteigt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 II.  Senat 19.2.2019 II R 22/18

Voraussetzungen und Grenzen der Steuerverschonungsregelungen in § 13b ErbStG; begünstigtes Betriebsvermögen oder schädliches Verwaltungsvermögen (Rechtsstand 2012):

Sind Betriebsgrundstücke, die im Jahr 2012 als letzter Teilakt einer vorweggenommenen Erbfolge auf die Kläger (eine GbR) übertragen wurden, als steuerschädliches Verwaltungsvermögen i.S.v. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG anzusehen? Diese Grundstücke waren zuvor an eine GmbH verpachtet worden, die der Schenker zusammen mit den Klägern gegründet hatte und die das Einzelunternehmen des Schenkers fortführte.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

6.6.2019 V II.  Senat 20.2.2019 II R 25/16 Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft
11.7.2019 V II.  Senat 20.2.2019 II R 27/16 Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb
20.2.2019 II.  Senat 19.2.2019 II R 4/19

Ermittlung des Einheitswerts eines Gebäudes mit Walmdach im Beitrittsgebiet:

Wie ist der Umfang nicht ausgebauter Dachräume bei abgehängten Decken (sog. Staubdecke) unter dem Niveau der Dachkante bzw. dem Ringanker eines Gebäudes zu bestimmen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger