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Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Sortierrichtung: aufsteigend Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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3.4.2019 NV V.  Senat 7.2.2019 V B 68/18 Ort der sonstigen Leistung, Sitz des leistenden Unternehmers, Briefkastenanschrift, Vorsteuerabzug, Rechnungsanforderungen
27.3.2019 NV VIII.  Senat 6.2.2019 VIII B 23/18 Zur Entscheidung auf der Grundlage des Gesamtergebnisses des Verfahrens
3.4.2019 NV VIII.  Senat 6.2.2019 VIII B 103/18 Rüge eines Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
15.5.2019 V I.  Senat 27.2.2019 I R 73/16 Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 29/19 vom 15.5.2019
22.5.2019 V VII.  Senat 27.2.2019 VII R 34/17 Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
11.7.2019 V III.  Senat 21.2.2019 III R 20/18 Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von "LOF.Sattelzugmaschinen"
6.6.2019 V II.  Senat 20.2.2019 II R 25/16 Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft
4.7.2019 V X.  Senat 20.2.2019 X R 29/16 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vom Mitteilungspflichtigen zu vertretende verspätete Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung als Voraussetzung für die Erhebung des Verspätungsgeldes
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 39/19 vom 4.7.2019
4.7.2019 V X.  Senat 20.2.2019 X R 28/17 Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 39/19 vom 4.7.2019
4.7.2019 V X.  Senat 20.2.2019 X R 32/17 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht; Finanzrechtsweg gegeben
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 39/19 vom 4.7.2019
11.7.2019 V II.  Senat 20.2.2019 II R 27/16 Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb
18.7.2019 V III.  Senat 20.2.2019 III R 42/18 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 42/19 vom 18.7.2019
1.8.2019 V II.  Senat 20.2.2019 II R 28/15 Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
10.4.2019 V V.  Senat 14.2.2019 V R 22/17 Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage
22.5.2019 V V.  Senat 14.2.2019 V R 47/16 Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
21.6.2019 V VI.  Senat 14.2.2019 VI R 47/16 Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug
17.4.2019 V XI.  Senat 13.2.2019 XI R 41/17 Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist; keine wesentliche Änderung der Prozesslage bei Wechsel des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers
2.5.2019 V XI.  Senat 13.2.2019 XI R 13/17 EuGH-Vorlage zur "Nummer der Rechnung" im Vorsteuervergütungsantrag
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 25/19 vom 2.5.2019
8.5.2019 V XI.  Senat 13.2.2019 XI R 1/17 Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 28/19 vom 8.5.2019
13.6.2019 V XI.  Senat 13.2.2019 XI R 34/16 Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln" - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 10.04.2019 als NV-Entscheidung abrufbar.
25.7.2019 V I.  Senat 13.2.2019 I R 21/17 Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge in § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG
8.8.2019 V XI.  Senat 13.2.2019 XI R 42/17 Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Mandantendaten (und Handakten) im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 49/19 vom 8.8.2019
28.2.2019 V 26.2.2019 C-716/18

Vorabentscheidungsersuchen, der Curtea de Apel Timisoara (Rumänien), eingereicht am 14.11.2018, zu folgenden Fragen:

1. Gebietet Art. 288 Abs. 1 Nr. 4 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Umständen wie denen des gegebenen Rechtsstreits, in dem eine natürliche Person eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, indem sie mehrere freie Berufe ausübt und eine Immobilie vermietet und auf diese Weise nachhaltig Einnahmen erzielt, die Ermittlung einer bestimmten beruflichen Tätigkeit als Haupttätigkeit, um prüfen zu können, ob die Vermietung als Nebenumsatz zu dieser Haupttätigkeit eingestuft werden kann - und anhand welcher Kriterien kann diese Haupttätigkeit bejahendenfalls ermittelt werden -, oder ist diese Vorschrift dahin auszulegen, dass alle beruflichen Tätigkeiten, mit denen diese natürliche Person die wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die "Haupttätigkeit" darstellen?

2. Gestattet Art. 288 Abs. 1 Nr. 4 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dann, wenn eine von einer natürlichen Person an einen Dritten vermietete Immobilie nicht zur Ausübung der übrigen wirtschaftlichen Tätigkeit dieser natürlichen Person bestimmt ist und auch nicht dazu verwendet wird, so dass kein Zusammenhang zwischen der Vermietung und der Ausübung der verschiedenen Berufe dieser Person festgestellt werden kann, die Einstufung des Vermietungsumsatzes als "Nebenumsatz" mit der Folge, dass dieser von der Berechnung des Umsatzes ausgenommen ist, der als Bezugspunkt für die Zwecke der Anwendung der besonderen Befreiungsregelung für Kleinunternehmen dient?

3. Kommt in dem in der zweiten Frage geschilderten Fall für die Einstufung des Vermietungsumsatzes als "Nebenumsatz" dem Umstand Bedeutung zu, dass dieser Umsatz zu Gunsten eines Dritten bewirkt worden ist, nämlich einer juristischen Person, bei der die natürliche Person Anteilseigner und Geschäftsführer ist und die ihren Sitz in dieser Immobilie hat und berufliche Tätigkeiten derselben Art ausübt wie die betreffende natürliche Person?

21.2.2019 V 19.2.2019 C-707/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Timis (Rumänien), eingereicht am 13.11.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist die Richtlinie 2006/112, insbesondere die Art. 24, 28, 167 und 168 Buchst. a, dahin auszulegen, dass im Rahmen von Umsätzen, die im Verkauf von Immobilien bestehen, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht im nationalen Immobilienregister (Grundbuch) eingetragen und nicht katastermäßig erfasst sind, der steuerpflichtige Käufer, der vertraglich die Pflicht übernimmt, auf seine Kosten die zur erstmaligen Eintragung dieser Immobilien im Immobilienregister erforderlichen Schritte zu unternehmen, eine Dienstleistung gegenüber dem Verkäufer erbringt oder dahin, dass er damit Dienstleistungen bezüglich seiner Immobilieninvestitionen in Anspruch nimmt, für die ihm das Recht auf Vorsteuerabzug zuzuerkennen ist?

2. Kann die Richtlinie 2006/112, insbesondere Art. 167 und Art. 168 Buchst. a, dahin ausgelegt werden, dass Ausgaben, die der steuerpflichtige Käufer anlässlich der erstmaligen Eintragung im Immobilienregister von Immobilien, auf deren künftige Übereignung er einen Anspruch hat und die von den Verkäufern geliefert worden sind, deren Eigentumsrecht bezüglich der Immobilien nicht im Grundbuch eingetragen ist, getätigt hat, als vorbereitende Investitionsumsätze eingestuft werden können, hinsichtlich deren der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist?

3. Sind die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112, insbesondere die Art. 24, 28, 167 und 168 Buchst. a, dahin auszulegen, dass Ausgaben, die der steuerpflichtige Käufer anlässlich der erstmaligen Eintragung im Immobilienregister von Immobilien, die ihm geliefert worden sind und auf deren künftige Übereignung er aufgrund einer Vereinbarung einen Anspruch gegen die Verkäufer hat, deren Eigentumsrecht bezüglich der Immobilien nicht im Grundbuch eingetragen ist, getätigt hat, als Dienstleistungen gegenüber den Verkäufern einzustufen sind, wenn Käufer und Verkäufer vereinbart haben, dass der Preis der Immobilien den Gegenwert für die Tätigkeit betreffend die katastermäßige Erfassung nicht einschließt?

4. Sind nach der Richtlinie 2006/112 die Kosten bezüglich administrativer Tätigkeiten im Zusammenhang mit Immobilien, die dem Käufer geliefert worden sind und auf deren künftige Übereignung er einen Anspruch gegen den Verkäufer hat, - zu denen auch, aber nicht ausschließlich, die Kosten der erstmaligen Eintragung im Immobilienregister gehören - zwingend vom Verkäufer zu tragen? Oder können diese Kosten vom Käufer oder von jeder der an dem Geschäft beteiligten Parteien entsprechend der Vereinbarung der Parteien getragen werden mit der Folge, dass dieser Person das Recht zum Vorsteuerabzug zuerkannt wird?

15.2.2019 V 13.2.2019 C-547/18

Vorabentscheidungsersuchen des Wojewodzki Sad Administracyjny we Wroclawiu (Polen), eingereicht am 23.08.2018, zu folgenden Fragen:

1. Kann aus dem bloßen Umstand, dass eine Gesellschaft mit Sitz außerhalb der Europäischen Union eine abhängige Gesellschaft mit Sitz in Polen besitzt, das Vorliegen einer festen Niederlassung in Polen im Sinne von Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 11 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15.03.2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hergeleitet werden?

2. Ist im Fall einer verneinenden Antwort auf die erste Frage ein Dritter dazu verpflichtet, die vertraglichen Verhältnisse zwischen der Gesellschaft mit Sitz außerhalb der Europäischen Union und der abhängigen Gesellschaft zu prüfen, um zu ermitteln, ob die erstgenannte Gesellschaft eine feste Niederlassung in Polen hat?

15.2.2019 V 13.2.2019 C-653/18

Vorabentscheidungsersuchen Naczelny Sad Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht, Polen), eingereicht am 17.10.2018, zu folgenden Fragen:

1. Muss im Licht von Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b und Art. 131 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: Richtlinie 2006/112/EG) sowie der Grundsätze der Besteuerung des Verbrauchs, der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit die richtige nationale Praxis dahin gehen, dass die Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug (in Polen Steuersatz von 0 %) immer dann angewendet wird, wenn die folgenden zwei Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:

a) die Ausfuhr der Gegenstände erfolgte an einen unbestimmten Empfänger, der außerhalb der Europäischen Union ansässig ist, und

b) es gibt eindeutige Beweise dafür, dass die Gegenstände das Unionsgebiet verlassen haben, wobei dieser Umstand nicht bestritten wird?

2. Stehen Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b und Art. 131 der Richtlinie 2006/112/EG sowie die Grundsätze der Besteuerung des Verbrauchs, der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit einer nationalen Praxis entgegen, nach der keine Lieferung von Gegenständen vorliegt, die unstreitig aus der Europäischen Union ausgeführt worden sind, wenn die nationalen Behörden nach der Ausfuhr im Rahmen des durchgeführten Verfahrens festgestellt haben, dass der tatsächliche Empfänger nicht mit dem übereinstimme, der auf der Rechnung angegeben worden sei, die der Steuerpflichtige ausgestellt habe und die Lieferung belege, die Gegenstände vielmehr an einen anderen, von den Behörden nicht ermittelten Empfänger geliefert worden seien, so dass diese die Anwendung der Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug (in Polen Steuersatz von 0 %) auf diesen Umsatz ablehnen?

3. Muss im Licht von Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b und Art. 131 der Richtlinie 2006/112/EG sowie der Grundsätze der Besteuerung des Verbrauchs, der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit die richtige nationale Praxis dahin gehen, dass auf die Lieferung von Gegenständen der nationale Steuersatz angewendet wird, wenn es eindeutige Beweise dafür gibt, dass die Gegenstände die Europäische Union verlassen haben, die Behörden aber in Anbetracht des Fehlens eines bestimmten Empfängers feststellen, dass keine Lieferung von Gegenständen durchgeführt worden sei, oder muss in diesem Fall angenommen werden, dass überhaupt kein mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz getätigt wurde, so dass dem Steuerpflichtigen gemäß Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG nicht das Recht auf Abzug der Vorsteuer auf den Erwerb der ausgeführten Gegenstände zusteht?

15.2.2019 V 13.2.2019 C-684/18

Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 06.11.2018, zu folgenden Fragen:

1. Stehen Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer einer nationalen Regelung (oder einer auf eine unklare Regelung gestützten Verwaltungspraxis) entgegen, wonach einem Unternehmen das Recht, die Vorsteuer proportional zum Wert eines Preisnachlasses auf Inlandslieferungen von Gegenständen abzuziehen, aus dem Grund verwehrt wird, dass die für Steuerzwecke vorgesehene Rechnung, die von einem innergemeinschaftlichen Lieferer (als Repräsentant einer Unternehmensgruppe) ausgestellt wurde, einen pauschalen Preisnachlass ausweist, der sowohl für innergemeinschaftliche Waren als auch für Inlandswaren gewährt wurde, die auf der Grundlage ein und desselben Rahmenvertrags geliefert, aber als Erwerbe aus dem entsprechenden Mitgliedstaat (Erwerbe bei einem Mitglied der Unternehmensgruppe mit einer anderen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer als derjenigen, die in der den Preisnachlass enthaltenden Rechnung angegeben ist) buchmäßig erfasst wurden?

2. Falls die erste Frage verneint wird: Steht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dem entgegen, dass dem Begünstigten das Recht verwehrt wird, die Vorsteuer proportional zum Wert des vom innergemeinschaftlichen Lieferer gewährten pauschalen Preisnachlasses abzuziehen, wenn der örtliche Lieferer (ein Mitglied derselben Unternehmensgruppe) seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat und die Steuerbemessungsgrundlage für die Lieferungen im Hinblick auf die Erstattung der Differenz der zu viel erhobenen Mehrwertsteuer nicht mehr durch die Ausstellung einer Rechnung mit seiner eigenen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer vermindern kann?

15.2.2019 V 13.2.2019 C-725/18

Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof (Belgien), eingereicht am 22.11.2018, zu folgenden Fragen:

1. Sind Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 36 des Abkommens vom 02.05.1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung zur Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte im Sinne der Art. 120 und 126 des belgischen Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern entgegenstehen, die zur Folge hat, dass der belgische Auftraggeber Schuldner dieser Steuer wird, wenn der gewerbliche Vermittler im Ausland ansässig ist?

2. Sind Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 40 des Abkommens vom 02.05.1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung zur Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte im Sinne der Art. 120 und 126 des belgischen Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern entgegenstehen, die zur Folge hat, dass der belgische Auftraggeber Schuldner dieser Steuer wird, wenn der gewerbliche Vermittler im Ausland ansässig ist?

3. Könnte der Verfassungsgerichtshof, wenn er aufgrund der Antwort auf die erste und zweite Vorlagefrage schlussfolgern sollte, dass die angefochtenen Artikel eine oder mehrere der sich aus den in diesen Fragen erwähnten Bestimmungen ergebenden Verpflichtungen verletzen, die Folgen der Art. 120 und 126 des belgischen Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern vorübergehend aufrechterhalten, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden und es dem Gesetzgeber zu ermöglichen, sie mit diesen Verpflichtungen in Einklang zu bringen?

6.2.2019 V 5.2.2019 C-48/19

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 18.09.2018, eingereicht am 25.01.2019, zu folgenden Fragen:

1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendungsbereich des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG unterfällt?

2. Reicht es unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens in Bezug auf die in Frage 1 genannten Leistungen sowie für Umsätze im Rahmen von "Patientenbegleitprogrammen" für den erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweis aus, dass die telefonischen Beratungen von "Gesundheitscoaches" (medizinischen Fachangestellten, Krankenschwestern) durchgeführt werden und in circa einem Drittel der Fälle ein Arzt hinzugezogen wird?

26.2.2019 V R 60/17 Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften: Bundesfinanzhof entscheidet gegen attac-Trägerverein
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 10.1.2019 - V R 60/17 -