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Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Sortierrichtung: absteigend Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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26.2.2019   Geschäftslage des Bundesfinanzhofs
26.2.2019 X R 44/17 Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 10.10.2018 - X R 44-45/17 -
26.2.2019 V R 60/17 Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften: Bundesfinanzhof entscheidet gegen attac-Trägerverein
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 10.1.2019 - V R 60/17 -
20.2.2019 IX R 30/17 Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete
siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 10.10.2018 - IX R 30/17 -
20.2.2019 I.  Senat 19.2.2019 I R 4/19 (I R 76/16)

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 24.01.2019)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

1. Sind stille Reserven i.S. des § 8c Abs. 1 Satz 6 KStG i.d.F. des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. Dezember 2009 vorrangig unter Berücksichtigung eines Kaufpreises zu ermitteln oder hat der Steuerpflichtige ein Wahlrecht, die stillen Reserven stattdessen anhand einer Unternehmensbewertung zu ermitteln?

2. Das Verfahren I R 76/16 war durch Beschluss vom 23. August 2017 bis zur Wirksamkeit einer rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung des § 8c KStG (längstens bis 31. Dezember 2018) ausgesetzt.

3. Das Verfahren I R 4/19 (I R 76/16) wurde durch Beschluss vom 24. Januar 2019 bis zur Entscheidung des BVerfG über das mit Beschluss des FG Hamburg vom 29. August 2017  2 K 245/17 eingeleitete Normenkontrollverfahren (2 BvL 19/17) zur Verfassungsmäßigkeit des § 8c Satz 2 KStG i.d.F. des UntStRefG 2008 ausgesetzt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 I.  Senat 19.2.2019 I R 5/19 (I R 79/11)

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 16.01.2019)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

1. Ist § 8c KStG dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass die Vorschrift bei einer verhältniswahrenden Umwandlung mittelbarer in unmittelbare Beteiligungen ("Verkürzung der Beteiligungskette") nicht zur Anwendung gelangt?

2. Das Verfahren I R 79/11 war durch Beschluss vom 25. Oktober 2017 bis zur Wirksamkeit einer rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung des § 8c KStG (längstens bis zum 31. Dezember 2018) ausgesetzt.

3. Das Verfahren I R 5/19 (I R 79/11) wurde durch Beschluss vom 16. Januar 2019 bis zur Entscheidung des BVerfG über das mit Beschluss des FG Hamburg vom 29. August 2017  2 K 245/17 eingeleitete Normenkontrollverfahren (2 BvL 19/17) zur Verfassungsmäßigkeit des § 8c Satz 2 KStG i.d.F. des UntStRefG 2008 ausgesetzt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.2.2019 I.  Senat 19.2.2019 I R 6/19 (I R 63/16)

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 24.01.2019)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

1. Verstößt § 8c KStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil der Grundsatz des abschnittsübergreifenden Nettoprinzips, welches dem Steuerpflichtigen die periodenübergreifende Verlustverrechnung erlaubt, verletzt wird?

2. Das Verfahren I R 63/16 war durch Beschluss vom 23. August 2017 bis zur Wirksamkeit einer rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung des § 8c KStG (längstens bis 31. Dezember 2018) ausgesetzt.

3. Das Verfahren I R 6/19 (I R 63/16) wurde durch Beschluss vom 24. Januar 2019 bis zur Entscheidung des BVerfG über das mit Beschluss des FG Hamburg vom 29. August 2017  2 K 245/17 eingeleitete Normenkontrollverfahren (2 BvL 19/17) zur Verfassungsmäßigkeit des § 8c Satz 2 KStG i.d.F. des UntStRefG 2008 ausgesetzt.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 II.  Senat 19.2.2019 II R 22/18

Voraussetzungen und Grenzen der Steuerverschonungsregelungen in § 13b ErbStG; begünstigtes Betriebsvermögen oder schädliches Verwaltungsvermögen (Rechtsstand 2012):

Sind Betriebsgrundstücke, die im Jahr 2012 als letzter Teilakt einer vorweggenommenen Erbfolge auf die Kläger (eine GbR) übertragen wurden, als steuerschädliches Verwaltungsvermögen i.S.v. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG anzusehen? Diese Grundstücke waren zuvor an eine GmbH verpachtet worden, die der Schenker zusammen mit den Klägern gegründet hatte und die das Einzelunternehmen des Schenkers fortführte.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 II.  Senat 19.2.2019 II R 45/18

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Änderung des Gesellschafterbestands einer Grundbesitz haltenden Personengesellschaft - grunderwerbsteuerrechtliche Bewertung der (voll entgeltlichen) Ausübung eines dinglichen Vorkaufrechts aufgrund Vermächtnisses:

1. Wurde durch die Ausübung des im Erbvertrag eingeräumten Rechts auf Übernahme der Beteiligung an der GbR in Höhe des Verkehrswerts des Grundbesitzes der Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG verwirklicht?

2. Kaufrechtsvermächtnis zum Verkehrswert des Grundstücks:

Erfüllt das eingeräumte Übernahmerecht für ein Grundstück gegen Zahlung eines Geldbetrags in Höhe des Verkehrswerts die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG?

3. Wie sind Inhalt und Umfang des Begriffs "von Todes wegen" im Grunderwerbsteuerrecht auf der Ebene der Steuerbefreiung generell zu bestimmen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 II.  Senat 19.2.2019 II R 2/19

Negativer Erwerb von Todes wegen bei übersteigendem Abfindungsanspruch:

Findet § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG auch dann Anwendung, wenn beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft durch Tod der Abfindungsanspruch der Erben den Wert der Beteiligung übersteigt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 II.  Senat 19.2.2019 II R 4/19

Ermittlung des Einheitswerts eines Gebäudes mit Walmdach im Beitrittsgebiet:

Wie ist der Umfang nicht ausgebauter Dachräume bei abgehängten Decken (sog. Staubdecke) unter dem Niveau der Dachkante bzw. dem Ringanker eines Gebäudes zu bestimmen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 III.  Senat 19.2.2019 III R 61/18

Erfolgt eine Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA) im Sinne des § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG bei volljährigen Kindern, im Gegensatz zu minderjährigen Kindern, ohne vorherigen Antrag automatisch mit der Übertragung des Kinderfreibetrages gemäß § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.2.2019 III.  Senat 19.2.2019 III R 62/18

Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 III.  Senat 19.2.2019 III R 64/18

Kann bei der Ermessensentscheidung über einen Erlassantrag im Rahmen der persönlichen Billigkeitsgründe und speziell der Erlasswürdigkeit berücksichtigt werden, dass der Schuldner gegen Mitwirkungspflichten nach § 68 EStG verstoßen hat und die Rückforderung durch rechtzeitige Mitwirkung hätte verhindern können?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.2.2019 III.  Senat 19.2.2019 III R 74/18 (XI R 31/18)

Unterfallen Aufwendungen eines Reiseveranstalters für den so genannten Reisvorleistungseinkauf der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.2.2019 V.  Senat 19.2.2019 V R 35/18

Gemeinnützigkeit eines der englischen Stiftungsaufsicht unterliegenden Colleges in der Rechtsform einer Stiftung: Welche Anforderungen sind an die Satzung der Stiftung mit Sitz im EU-Ausland i.S. der § 60, § 61 AO und § 62 AO (a.F.) zu stellen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.2.2019 VI.  Senat 19.2.2019 VI R 39/18

Wer ist Inhaber eines Betriebs i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG, wenn der land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft gehört? - Liegen in Fällen, in denen ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb in Gestalt einer Mitunternehmerschaft von im Güterstand der Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten betrieben wird, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 EStG i.V.m. § 51a BewG nur dann vor, wenn sich beide Ehegatten an der Tierhaltungsgemeinschaft beteiligen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 VI.  Senat 19.2.2019 VI R 43/18

Ist die Möglichkeit zur privaten Nutzung eines Feuerwehrfahrzeugs durch den Leiter einer Freiwilligen Feuerwehr kein geldwerter Vorteil, wenn der Leiter verpflichtet ist, das Fahrzeug ständig --auch zu privaten Anlässen-- mitzuführen, um zeitnah die Einsatzorte zu erreichen (ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.2.2019 VI.  Senat 19.2.2019 VI R 45/18

Führt die Übertragung der bei einer GmbH zugunsten ihres beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers entstandenen Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds zu einem Zufluss von Arbeitslohn? - Falls ja, ist der zugeflossene Arbeitslohn nach § 3 Nr. 66 EStG insoweit steuerfrei, als er den Aufwand des Arbeitgebers übersteigt, für den dieser keinen Antrag nach § 4e Abs 3 EStG gestellt hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 VI.  Senat 19.2.2019 VI R 52/18

Sind Aufwendungen einer Lehrerin für einen privat angeschafften sog. Schulhund, der im Rahmen eines Schulhund-Konzepts an allen Schultagen hauptsächlich in Inklusionsklassen eingesetzt wird, anteilig Werbungskosten oder insgesamt nicht abziehbare Aufwendungen der privaten Lebensführung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.2.2019 VII.  Senat 19.2.2019 VII R 29/18

Erfüllt der Kläger als Steuerberater den Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Mandanten gemäß § 71 AO, wenn ohne seine Kenntnis ein Mitarbeiter des Klägers Umsatzsteuervoranmeldungen inhaltlich unrichtig übermittelt und dadurch Umsatzsteuervorauszahlungen zu niedrig festgesetzt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 VII.  Senat 19.2.2019 VII R 38/18

Besteht ein Anspruch auf Prozesszinsen, wenn Einfuhrumsatzsteuer wegen eines Verstoßes gegen Unionsrecht (hier: Verstoß gegen die Rückwarenregelung des Art. 185 ZK) nach einem rechtskräftigen Urteil erstattet wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.2.2019 VII.  Senat 19.2.2019 VII R 43/18

Besitzt Bio-Zucker dieselbe Handelsqualität wie konventioneller Zucker mit der Folge, dass im Äquivalenzverkehr mit vorzeitiger Ausfuhr Bio-Zucker eingeführt werden kann, während im Rahmen der aktiven Veredelung konventioneller Zucker verwendet wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 VII.  Senat 19.2.2019 VII R 44/18

Handelt es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905, oder ist die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 VII.  Senat 19.2.2019 VII R 45/18

Handelt es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905, oder ist die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 VII.  Senat 19.2.2019 VII R 46/18

Handelt es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905, oder ist die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 VII.  Senat 19.2.2019 VII R 47/18

Handelt es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905, oder ist die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 VII.  Senat 19.2.2019 VII R 49/18

Handelt es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905, oder ist die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 VII.  Senat 19.2.2019 VII R 50/18

Handelt es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905, oder ist die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 VII.  Senat 19.2.2019 VII R 51/18

Handelt es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905, oder ist die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger