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Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Senat Sortierrichtung: absteigend Entsch.- datum Aktenzeichen
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17.4.2019 V XI.  Senat 13.2.2019 XI R 41/17 Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist; keine wesentliche Änderung der Prozesslage bei Wechsel des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers
2.5.2019 V XI.  Senat 13.2.2019 XI R 13/17 EuGH-Vorlage zur "Nummer der Rechnung" im Vorsteuervergütungsantrag
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 25/19 vom 2.5.2019
2.5.2019 NV XI.  Senat 13.2.2019 XI R 24/17 Zur Mitunternehmerinitiative eines Kommanditisten als Voraussetzung der Durchschnittssatzbesteuerung
8.5.2019 V XI.  Senat 13.2.2019 XI R 1/17 Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 28/19 vom 8.5.2019
13.6.2019 V XI.  Senat 13.2.2019 XI R 34/16 Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln" - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 10.04.2019 als NV-Entscheidung abrufbar.
11.7.2019 NV XI.  Senat 13.2.2019 XI R 19/16 Uneinbringlichkeit bei bestehender Aufrechnungslage
8.8.2019 V XI.  Senat 13.2.2019 XI R 42/17 Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Mandantendaten (und Handakten) im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 49/19 vom 8.8.2019
20.2.2019 X.  Senat 19.2.2019 X R 26/18

Ist der über viele Jahre nachhaltig ausgeübte Handel mit Gebrauchsgegenständen (hier: Verkäufe von Antiquariat aus Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen) auf der Internetplattform eBay, die jeweils mit dem Mindestgebot von einem Euro bei den eBay-Auktionen eingestellt wurden, grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit einzustufen?

Wie ist bei einem Hobby die Gewerblichkeit zu prüfen und wie hat die Abgrenzung vom Hobbybetrieb in diesen Fällen zu erfolgen, was ist gerade für die Anfangsjahre zu ermitteln und ab wann soll das hobbymäßige Verkaufen ohne Gewinnerzielungsabsicht in ein gewerbliches Handeln übergehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 X.  Senat 19.2.2019 X R 29/18

Unterliegt die Auszahlung aus einem US-amerikanischen Altersversorgungsplan  (401 (k) Pension Plan) nach § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG lediglich mit dem Unterschiedsbetrag zwischen der Leistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge der inländischen Besteuerung oder ist sie nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG vollumfänglich als sonstige Einkünfte zu versteuern, wenn der ins Ausland entsandte Arbeitnehmer -nach ausländischem Recht steuerfreie - Beiträge in den dort aufgelegten Altersversorgungsplan zahlte?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

3.4.2019 NV X.  Senat 12.2.2019 X B 90/18 Anwendung des im Steuerstrafverfahren geltenden Zwangsmittelverbots auf Verzögerungsgelder
10.4.2019 NV X.  Senat 26.2.2019 X R 25/18 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch Finanzbehörde
2.5.2019 NV X.  Senat 19.2.2019 X R 42/16 Fehlende formelle Beschwer der Revision; Gemeinnützige Betriebskapitalgesellschaft und Betriebsaufspaltung
21.6.2019 NV X.  Senat 19.2.2019 X R 17/18 Änderung von Steuerbescheiden aufgrund von Grundlagenbescheiden, die nicht sämtliche Tatbestandsmerkmale der Steuernorm betreffen
4.7.2019 V X.  Senat 20.2.2019 X R 29/16 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vom Mitteilungspflichtigen zu vertretende verspätete Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung als Voraussetzung für die Erhebung des Verspätungsgeldes
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 39/19 vom 4.7.2019
4.7.2019 V X.  Senat 20.2.2019 X R 28/17 Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 39/19 vom 4.7.2019
4.7.2019 V X.  Senat 20.2.2019 X R 32/17 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht; Finanzrechtsweg gegeben
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 39/19 vom 4.7.2019
5.9.2019 NV X.  Senat 20.2.2019 X R 33/17 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 20.02.2019 X R 28/17 und X R 32/17 - Vereinbarkeit der Regelung über das Verspätungsgeld mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention
10.4.2019 NV IX.  Senat 27.2.2019 IX B 111/18 Auslegung von Prozesshandlungen, Nichtzulassungsbeschwerde gegen FG-Urteil
10.4.2019 NV IX.  Senat 27.2.2019 IX B 112/18 Auslegung von Prozesshandlungen, Nichtzulassungsbeschwerde gegen FG-Urteil
10.4.2019 NV IX.  Senat 22.2.2019 IX B 99/18 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verpflichtung zur rechtzeitigen Einlegung eines Rechtsmittels
24.4.2019 NV IX.  Senat 19.2.2019 IX R 20/17 Vermietung und Verpachtung - vorab entstandene Werbungskosten - Nießbrauch
21.6.2019 NV IX.  Senat 19.2.2019 IX R 16/18 Objektbezogene Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Beginn des Prognosezeitraums
20.2.2019 VIII.  Senat 19.2.2019 VIII R 28/18

Ist der endgültige Ausfall einer privaten Kapitalforderung in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit anzeigt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.2.2019 VIII.  Senat 19.2.2019 VIII R 35/18

Ist im Veranlagungszeitraum 2013 eine horizontale ehegattenübergreifende Verrechnung von Altverlusten gemäß §§ 20 Abs. 6 Satz 1, 23 Abs. 3 Satz 9 EStG in Form einer beliebigen Übertragung von Beträgen möglich? Verstößt § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG gegen Verfassungsrecht?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 VIII.  Senat 19.2.2019 VIII R 38/18

Liegen Überentnahmen bei der Einnahmenüberschussrechnung bereits dann vor, wenn die Entnahmen im Wirtschaftsjahr den Gewinn und die Einlagen übersteigen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 VIII.  Senat 19.2.2019 VIII R 41/18

Liegt eine gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG zu versteuernde Direktversicherung -bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen- nur deshalb nicht vor, weil der Vertragsabschluss der Lebensversicherung im Zuge der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erfolgte?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 VIII.  Senat 19.2.2019 VIII R 45/18

Schließt eine Änderung nach § 7g Abs. 3 EStG eine Korrektur von Fehlern ein, die im Zusammenhang mit der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags unterlaufen sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

27.3.2019 NV VIII.  Senat 6.2.2019 VIII B 23/18 Zur Entscheidung auf der Grundlage des Gesamtergebnisses des Verfahrens
3.4.2019 NV VIII.  Senat 6.2.2019 VIII B 103/18 Rüge eines Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
10.4.2019 NV VIII.  Senat 13.2.2019 VIII B 83/18 Mitwirkungspflichten bei Auslandszeugen