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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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8.5.2019 V XI.  Senat 13.2.2019 XI R 1/17 Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 28/19 vom 8.5.2019
2.5.2019 V XI.  Senat 13.2.2019 XI R 13/17 EuGH-Vorlage zur "Nummer der Rechnung" im Vorsteuervergütungsantrag
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 25/19 vom 2.5.2019
2.5.2019 NV VIII.  Senat 26.2.2019 VIII B 133/18 Berücksichtigung des Beteiligtenvortrags durch das FG bei der Entscheidung
2.5.2019 NV X.  Senat 19.2.2019 X R 42/16 Fehlende formelle Beschwer der Revision; Gemeinnützige Betriebskapitalgesellschaft und Betriebsaufspaltung
2.5.2019 NV III.  Senat 21.2.2019 III B 7/18 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
2.5.2019 NV VIII.  Senat 14.2.2019 VIII B 58/18 Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Verfahrensmangel - Terminsverlegung
2.5.2019 NV XI.  Senat 13.2.2019 XI R 24/17 Zur Mitunternehmerinitiative eines Kommanditisten als Voraussetzung der Durchschnittssatzbesteuerung
24.4.2019 NV IX.  Senat 19.2.2019 IX R 20/17 Vermietung und Verpachtung - vorab entstandene Werbungskosten - Nießbrauch
17.4.2019 V XI.  Senat 13.2.2019 XI R 41/17 Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist; keine wesentliche Änderung der Prozesslage bei Wechsel des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers
17.4.2019 NV II.  Senat 20.2.2019 II B 83/18 Staffeltarif in der Erbschaftsteuer
17.4.2019 NV VIII.  Senat 12.2.2019 VIII B 89/18 Sachaufklärungspflicht des FG bei ausländischen Beweismitteln
17.4.2019 NV VIII.  Senat 12.2.2019 VIII B 53/18 Bestimmtheitsanforderungen an eine Verfügung gemäß § 79b Abs. 2 FGO
10.4.2019 V V.  Senat 14.2.2019 V R 22/17 Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage
10.4.2019 NV IX.  Senat 27.2.2019 IX B 111/18 Auslegung von Prozesshandlungen, Nichtzulassungsbeschwerde gegen FG-Urteil
10.4.2019 NV IX.  Senat 27.2.2019 IX B 112/18 Auslegung von Prozesshandlungen, Nichtzulassungsbeschwerde gegen FG-Urteil
10.4.2019 NV VIII.  Senat 13.2.2019 VIII B 83/18 Mitwirkungspflichten bei Auslandszeugen
10.4.2019 NV X.  Senat 26.2.2019 X R 25/18 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch Finanzbehörde
10.4.2019 NV III.  Senat 21.2.2019 III B 34/18 Neuherstellung eines Gebäudes im Investitionszulagenrecht
10.4.2019 NV IX.  Senat 22.2.2019 IX B 99/18 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verpflichtung zur rechtzeitigen Einlegung eines Rechtsmittels
3.4.2019 NV V.  Senat 7.2.2019 V B 68/18 Ort der sonstigen Leistung, Sitz des leistenden Unternehmers, Briefkastenanschrift, Vorsteuerabzug, Rechnungsanforderungen
3.4.2019 NV VIII.  Senat 6.2.2019 VIII B 103/18 Rüge eines Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
3.4.2019 NV X.  Senat 12.2.2019 X B 90/18 Anwendung des im Steuerstrafverfahren geltenden Zwangsmittelverbots auf Verzögerungsgelder
27.3.2019 NV II.  Senat 19.2.2019 II B 85/17 Nichtzulassungsbeschwerde; Zustellung, Vertretungszwang, Darlegungsanforderungen
27.3.2019 NV VIII.  Senat 6.2.2019 VIII B 23/18 Zur Entscheidung auf der Grundlage des Gesamtergebnisses des Verfahrens
20.3.2019 NV II.  Senat 21.2.2019 II B 76/18 Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidung des FG über Aussetzung der Vollziehung
13.3.2019 NV V.  Senat 14.2.2019 V B 103/16 Beiladung von Finanzbehörden
28.2.2019 V 26.2.2019 C-716/18

Vorabentscheidungsersuchen, der Curtea de Apel Timisoara (Rumänien), eingereicht am 14.11.2018, zu folgenden Fragen:

1. Gebietet Art. 288 Abs. 1 Nr. 4 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Umständen wie denen des gegebenen Rechtsstreits, in dem eine natürliche Person eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, indem sie mehrere freie Berufe ausübt und eine Immobilie vermietet und auf diese Weise nachhaltig Einnahmen erzielt, die Ermittlung einer bestimmten beruflichen Tätigkeit als Haupttätigkeit, um prüfen zu können, ob die Vermietung als Nebenumsatz zu dieser Haupttätigkeit eingestuft werden kann - und anhand welcher Kriterien kann diese Haupttätigkeit bejahendenfalls ermittelt werden -, oder ist diese Vorschrift dahin auszulegen, dass alle beruflichen Tätigkeiten, mit denen diese natürliche Person die wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die "Haupttätigkeit" darstellen?

2. Gestattet Art. 288 Abs. 1 Nr. 4 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dann, wenn eine von einer natürlichen Person an einen Dritten vermietete Immobilie nicht zur Ausübung der übrigen wirtschaftlichen Tätigkeit dieser natürlichen Person bestimmt ist und auch nicht dazu verwendet wird, so dass kein Zusammenhang zwischen der Vermietung und der Ausübung der verschiedenen Berufe dieser Person festgestellt werden kann, die Einstufung des Vermietungsumsatzes als "Nebenumsatz" mit der Folge, dass dieser von der Berechnung des Umsatzes ausgenommen ist, der als Bezugspunkt für die Zwecke der Anwendung der besonderen Befreiungsregelung für Kleinunternehmen dient?

3. Kommt in dem in der zweiten Frage geschilderten Fall für die Einstufung des Vermietungsumsatzes als "Nebenumsatz" dem Umstand Bedeutung zu, dass dieser Umsatz zu Gunsten eines Dritten bewirkt worden ist, nämlich einer juristischen Person, bei der die natürliche Person Anteilseigner und Geschäftsführer ist und die ihren Sitz in dieser Immobilie hat und berufliche Tätigkeiten derselben Art ausübt wie die betreffende natürliche Person?

21.2.2019 19.2.2019 C-47/19

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 07.10.2019

Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 14.12.2018, eingereicht am 25.01.2019, zu folgenden Fragen:

1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) auch Surf- und Segelunterricht? Ist es ausreichend, wenn ein solcher Unterricht in mindestens einer Schule oder Hochschule des Mitgliedsstaats angeboten wird?

2. Ist es für die Annahme eines Schul- oder Hochschulunterrichts im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL erforderlich, dass der Unterricht in die Benotung eingeht, oder ist es ausreichend, wenn der Surf- oder Segelkurs im Rahmen einer Veranstaltung der Schule oder Hochschule erfolgt, etwa einer Klassenreise?

3. Kann sich die Anerkennung einer Surf- und Segelschule als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL aus den Regelungen des Schul- oder Hochschulrechts ergeben, wonach auch externe Surf- oder Segelkurse Teil des Sportunterrichts oder der Hochschulausbildung von Sportlehrern mit einer Benotung oder einem anderen Leistungsnachweis sind, und/oder einem Gemeinwohlinteresse an sportlicher Betätigung? Ist für eine solche Anerkennung eine unmittelbare oder mittelbare Kostenübernahme durch die Schule oder die Hochschule für die Kurse erforderlich?

4. Stellen Surf- oder Segelkurse im Rahmen einer Klassenreise eine eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL dar; wenn ja, ist dafür eine bestimmte Dauer der Betreuung erforderlich?

5. Setzt die Formulierung "von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht" in Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL voraus, dass der Steuerpflichtige den Unterricht persönlich erteilt?

21.2.2019 V 19.2.2019 C-707/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Timis (Rumänien), eingereicht am 13.11.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist die Richtlinie 2006/112, insbesondere die Art. 24, 28, 167 und 168 Buchst. a, dahin auszulegen, dass im Rahmen von Umsätzen, die im Verkauf von Immobilien bestehen, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht im nationalen Immobilienregister (Grundbuch) eingetragen und nicht katastermäßig erfasst sind, der steuerpflichtige Käufer, der vertraglich die Pflicht übernimmt, auf seine Kosten die zur erstmaligen Eintragung dieser Immobilien im Immobilienregister erforderlichen Schritte zu unternehmen, eine Dienstleistung gegenüber dem Verkäufer erbringt oder dahin, dass er damit Dienstleistungen bezüglich seiner Immobilieninvestitionen in Anspruch nimmt, für die ihm das Recht auf Vorsteuerabzug zuzuerkennen ist?

2. Kann die Richtlinie 2006/112, insbesondere Art. 167 und Art. 168 Buchst. a, dahin ausgelegt werden, dass Ausgaben, die der steuerpflichtige Käufer anlässlich der erstmaligen Eintragung im Immobilienregister von Immobilien, auf deren künftige Übereignung er einen Anspruch hat und die von den Verkäufern geliefert worden sind, deren Eigentumsrecht bezüglich der Immobilien nicht im Grundbuch eingetragen ist, getätigt hat, als vorbereitende Investitionsumsätze eingestuft werden können, hinsichtlich deren der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist?

3. Sind die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112, insbesondere die Art. 24, 28, 167 und 168 Buchst. a, dahin auszulegen, dass Ausgaben, die der steuerpflichtige Käufer anlässlich der erstmaligen Eintragung im Immobilienregister von Immobilien, die ihm geliefert worden sind und auf deren künftige Übereignung er aufgrund einer Vereinbarung einen Anspruch gegen die Verkäufer hat, deren Eigentumsrecht bezüglich der Immobilien nicht im Grundbuch eingetragen ist, getätigt hat, als Dienstleistungen gegenüber den Verkäufern einzustufen sind, wenn Käufer und Verkäufer vereinbart haben, dass der Preis der Immobilien den Gegenwert für die Tätigkeit betreffend die katastermäßige Erfassung nicht einschließt?

4. Sind nach der Richtlinie 2006/112 die Kosten bezüglich administrativer Tätigkeiten im Zusammenhang mit Immobilien, die dem Käufer geliefert worden sind und auf deren künftige Übereignung er einen Anspruch gegen den Verkäufer hat, - zu denen auch, aber nicht ausschließlich, die Kosten der erstmaligen Eintragung im Immobilienregister gehören - zwingend vom Verkäufer zu tragen? Oder können diese Kosten vom Käufer oder von jeder der an dem Geschäft beteiligten Parteien entsprechend der Vereinbarung der Parteien getragen werden mit der Folge, dass dieser Person das Recht zum Vorsteuerabzug zuerkannt wird?

20.2.2019 VIII.  Senat 19.2.2019 VIII R 41/18

Liegt eine gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG zu versteuernde Direktversicherung -bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen- nur deshalb nicht vor, weil der Vertragsabschluss der Lebensversicherung im Zuge der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erfolgte?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger